Gekürzte Lohnansprüche im Kündigungsvergleich – und die Feiertagsvergütung

Die Annahme, die Herabsetzung des monatlichen Vergütungsanspruchs für die Zeit nach der Kündigung führe zu einer unwirksamen Verkürzung von Ansprüchen der Arbeitnehmerin auf Feiertags- und Urlaubsvergütung, ist unzutreffend.

Gekürzte Lohnansprüche im Kündigungsvergleich – und die Feiertagsvergütung

Die Vereinbarung einer Abrechnung bereits entstandener und fälliger Entgeltansprüche auf der Grundlage der Hälfte des Durchschnittsverdienstes in einem rückwirkenden Prozessvergleich bewirkt zwar, dass dem Arbeitnehmer für gesetzliche Feiertage, die in den Abrechnungszeitraum fallen, ein geringeres Entgelt zusteht als nach der ursprünglich im Arbeitsvertrag getroffenen Vergütungsregelung. Ein damit verbundener teilweiser Verzicht auf Feiertagsvergütung verstößt aber nicht gegen die Unabdingbarkeit des Entgeltzahlungsanspruchs nach § 12 EFZG, weil er bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nach Eintritt der Fälligkeit des Entgeltzahlungsanspruchs erfolgt1. Sollte durch die vereinbarte Herabsetzung der Bruttomonatsvergütung der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz unterschritten worden sein, läge darin kein Verstoß gegen § 3 Satz 1 MiLoG, denn gemäß § 3 Satz 2 MiLoG kann der Arbeitnehmer in einem vor Gericht in mündlicher Verhandlung geschlossenen Vergleich auf bereits entstandene Mindestlohnansprüche verzichten2.

Soweit das Landesarbeitsgericht Nürnberg in der Vorinstanz auf die Unabdingbarkeit des Anspruchs auf Urlaubsentgelt nach §§ 11, 13 Abs. 1 BUrlG abgestellt hat ((LAG Nürnberg 09.01.2019 – 4 Sa 306/18)), spricht auch dies nicht für eine vom Wortlaut abweichende Auslegung der umstrittenen Vergleichsregelung. Die Arbeitgeberin hat der Arbeitnehmerin im Streitzeitraum unstreitig keinen Urlaub gewährt. Sollte das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen sein, aufgrund der Regelung in Ziff. 3 des Vergleichs über die vollständige „Einbringung“ des Urlaubs sei jedenfalls für Januar 2016 ein Anspruch auf Teilurlaub (§ 5 Abs. 1 Buchst. a BUrlG) entstanden, für den Urlaubsvergütung zu leisten sei, hat es hierzu jedoch nicht die erforderlichen Feststellungen getroffen. Das Berufungsgericht lässt außer Acht, dass die Arbeitnehmerin bereits vor Ablauf des Urlaubsjahrs 2015 in einem Arbeitsverhältnis mit einer anderen Arbeitgeberin stand, und sie sich einen in dem anderen Arbeitsverhältnis gegebenenfalls gewährten Urlaub in entsprechender Anwendung von § 615 Satz 2 BGB auf den Urlaubsanspruch aus dem Arbeitsverhältnis mit der Arbeitgeberin anrechnen lassen muss3. Dass ihr vor diesem Hintergrund Urlaubsvergütung zugestanden hätte, hat die Arbeitnehmerin nicht einmal behauptet. Sie hat sich zur Klagebegründung ausschließlich auf einen vermeintlich in Ziff. 2 des Vergleichs begründeten eigenständigen Rechtsgrund berufen und vorgetragen, sie leite ihre Ansprüche nicht aus dem zugrundeliegenden Arbeitsvertrag iVm. außerhalb des Vergleichs vorzufindender Rechtsnormen ab.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. Mai 2020 – 5 AZR 101/19

  1. vgl. BAG 20.08.1980 – 5 AZR 955/78, zu II 2 der Gründe; Schaub ArbR HdB/Linck 18. Aufl. § 98 Rn. 150; MünchKomm-BGB/Müller-Glöge 8. Aufl. § 12 EFZG Rn. 8; ErfK/Reinhard 20. Aufl. EFZG § 12 Rn. 5; Schmitt in Schmitt/Schmitt Entgeltfortzahlungsgesetz 8. Aufl. § 12 Rn. 28[]
  2. ErfK/Franzen 20. Aufl. MiLoG § 3 Rn. 5; Riechert/Nimmerjahn Mindestlohngesetz 2. Aufl. § 3 Rn. 48; HK-MiLoG/Trümner 2. Aufl. § 3 Rn. 48 f.; Schaub ArbR HdB/Vogelsang 18. Aufl. § 66 Rn. 41[]
  3. vgl. BAG 21.02.2012 – 9 AZR 487/10, BAGE 141, 27[]

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