Gekürz­te Lohn­an­sprü­che im Kün­di­gungs­ver­gleich – und die Fei­er­tags­ver­gü­tung

Die Annah­me, die Her­ab­set­zung des monat­li­chen Ver­gü­tungs­an­spruchs für die Zeit nach der Kün­di­gung füh­re zu einer unwirk­sa­men Ver­kür­zung von Ansprü­chen der Arbeit­neh­me­rin auf Fei­er­tags- und Urlaubs­ver­gü­tung, ist unzu­tref­fend.

Gekürz­te Lohn­an­sprü­che im Kün­di­gungs­ver­gleich – und die Fei­er­tags­ver­gü­tung

Die Ver­ein­ba­rung einer Abrech­nung bereits ent­stan­de­ner und fäl­li­ger Ent­gelt­an­sprü­che auf der Grund­la­ge der Hälf­te des Durch­schnitts­ver­diens­tes in einem rück­wir­ken­den Pro­zess­ver­gleich bewirkt zwar, dass dem Arbeit­neh­mer für gesetz­li­che Fei­er­ta­ge, die in den Abrech­nungs­zeit­raum fal­len, ein gerin­ge­res Ent­gelt zusteht als nach der ursprüng­lich im Arbeits­ver­trag getrof­fe­nen Ver­gü­tungs­re­ge­lung. Ein damit ver­bun­de­ner teil­wei­ser Ver­zicht auf Fei­er­tags­ver­gü­tung ver­stößt aber nicht gegen die Unab­ding­bar­keit des Ent­gelt­zah­lungs­an­spruchs nach § 12 EFZG, weil er bei der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und nach Ein­tritt der Fäl­lig­keit des Ent­gelt­zah­lungs­an­spruchs erfolgt [1]. Soll­te durch die ver­ein­bar­te Her­ab­set­zung der Brut­to­mo­nats­ver­gü­tung der gesetz­li­che Min­dest­lohn nach dem Min­dest­lohn­ge­setz unter­schrit­ten wor­den sein, läge dar­in kein Ver­stoß gegen § 3 Satz 1 MiLoG, denn gemäß § 3 Satz 2 MiLoG kann der Arbeit­neh­mer in einem vor Gericht in münd­li­cher Ver­hand­lung geschlos­se­nen Ver­gleich auf bereits ent­stan­de­ne Min­dest­lohn­an­sprü­che ver­zich­ten [2].

Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nürn­berg in der Vor­in­stanz auf die Unab­ding­bar­keit des Anspruchs auf Urlaubs­ent­gelt nach §§ 11, 13 Abs. 1 BUr­lG abge­stellt hat [3], spricht auch dies nicht für eine vom Wort­laut abwei­chen­de Aus­le­gung der umstrit­te­nen Ver­gleichs­re­ge­lung. Die Arbeit­ge­be­rin hat der Arbeit­neh­me­rin im Streit­zeit­raum unstrei­tig kei­nen Urlaub gewährt. Soll­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt davon aus­ge­gan­gen sein, auf­grund der Rege­lung in Ziff. 3 des Ver­gleichs über die voll­stän­di­ge „Ein­brin­gung“ des Urlaubs sei jeden­falls für Janu­ar 2016 ein Anspruch auf Teil­ur­laub (§ 5 Abs. 1 Buchst. a BUr­lG) ent­stan­den, für den Urlaubs­ver­gü­tung zu leis­ten sei, hat es hier­zu jedoch nicht die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Das Beru­fungs­ge­richt lässt außer Acht, dass die Arbeit­neh­me­rin bereits vor Ablauf des Urlaubs­jahrs 2015 in einem Arbeits­ver­hält­nis mit einer ande­ren Arbeit­ge­be­rin stand, und sie sich einen in dem ande­ren Arbeits­ver­hält­nis gege­be­nen­falls gewähr­ten Urlaub in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 615 Satz 2 BGB auf den Urlaubs­an­spruch aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit der Arbeit­ge­be­rin anrech­nen las­sen muss [4]. Dass ihr vor die­sem Hin­ter­grund Urlaubs­ver­gü­tung zuge­stan­den hät­te, hat die Arbeit­neh­me­rin nicht ein­mal behaup­tet. Sie hat sich zur Kla­ge­be­grün­dung aus­schließ­lich auf einen ver­meint­lich in Ziff. 2 des Ver­gleichs begrün­de­ten eigen­stän­di­gen Rechts­grund beru­fen und vor­ge­tra­gen, sie lei­te ihre Ansprü­che nicht aus dem zugrun­de­lie­gen­den Arbeits­ver­trag iVm. außer­halb des Ver­gleichs vor­zu­fin­den­der Rechts­nor­men ab.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Mai 2020 – 5 AZR 101/​19

  1. vgl. BAG 20.08.1980 – 5 AZR 955/​78, zu II 2 der Grün­de; Schaub ArbR HdB/​Linck 18. Aufl. § 98 Rn. 150; Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge 8. Aufl. § 12 EFZG Rn. 8; ErfK/​Reinhard 20. Aufl. EFZG § 12 Rn. 5; Schmitt in Schmitt/​Schmitt Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz 8. Aufl. § 12 Rn. 28[]
  2. ErfK/​Franzen 20. Aufl. MiLoG § 3 Rn. 5; Riechert/​Nimmerjahn Min­dest­lohn­ge­setz 2. Aufl. § 3 Rn. 48; HK-MiLo­G/­Trüm­ner 2. Aufl. § 3 Rn. 48 f.; Schaub ArbR HdB/​Vogelsang 18. Aufl. § 66 Rn. 41[]
  3. LAG Nürn­berg 09.01.2019 – 4 Sa 306/​18[]
  4. vgl. BAG 21.02.2012 – 9 AZR 487/​10, BAGE 141, 27[]