Gekürz­te Sozi­al­pla­n­ab­fin­dun­gen für ren­ten­na­he Arbeit­neh­mer

Die unter­schied­li­che Berech­nung der Abfin­dung für Beschäf­tig­te, die im Anschluss an Leis­tun­gen der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung vor­ge­zo­ge­nes Alters­ru­he­geld in Anspruch neh­men kön­nen, und jün­ge­ren Arbeit­neh­mern ist wirk­sam. Hier­in liegt kei­ne mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung die­ser Arbeit­neh­mer­grup­pe iSd. § 3 Abs. 2 AGG.

Gekürz­te Sozi­al­pla­n­ab­fin­dun­gen für ren­ten­na­he Arbeit­neh­mer

Sozi­al­plä­ne unter­lie­gen, wie ande­re Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, der gericht­li­chen Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le. Die­se sind dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie mit höher­ran­gi­gem Recht wie ins­be­son­de­re dem betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­ein­bar sind.

Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat haben nach § 75 Abs. 1 BetrVG dar­über zu wachen, dass jede Benach­tei­li­gung von Per­so­nen aus den in der Vor­schrift genann­ten Grün­den unter­bleibt. § 75 Abs. 1 BetrVG ent­hält nicht nur ein Über­wa­chungs­ge­bot, son­dern ver­bie­tet zugleich Ver­ein­ba­run­gen, durch die Arbeit­neh­mer auf­grund der dort auf­ge­führ­ten Merk­ma­le benach­tei­ligt wer­den. Der Gesetz­ge­ber hat die in § 1 AGG gere­gel­ten Benach­tei­li­gungs­ver­bo­te in § 75 Abs. 1 BetrVG über­nom­men. Die unter­schied­li­che Behand­lung der Betriebs­an­ge­hö­ri­gen aus einem in § 1 AGG genann­ten Grund ist daher nur unter den im AGG nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig. Sind die­se erfüllt, ist auch der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gewahrt.

Nach § 7 Abs. 1 AGG dür­fen Beschäf­tig­te nicht wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des benach­tei­ligt wer­den. Bestim­mun­gen in Ver­ein­ba­run­gen, die gegen die­ses Benach­tei­li­gungs­ver­bot ver­sto­ßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam. Der Begriff der Benach­tei­li­gung bestimmt sich nach § 3 AGG. Eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung liegt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vor, wenn eine Per­son wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung erfährt, als eine ande­re Per­son in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on erfährt, erfah­ren hat oder erfah­ren wür­de. Eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung ist nach § 3 Abs. 2 AGG gege­ben, wenn dem Anschein nach neu­tra­le Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren Per­so­nen wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des gegen­über ande­ren Per­so­nen in beson­de­rer Wei­se benach­tei­li­gen kön­nen, es sei denn, die betref­fen­den Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren sind durch ein recht­mä­ßi­ges Ziel sach­lich gerecht­fer­tigt und die Mit­tel sind zur Errei­chung die­ses Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich. Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, liegt schon tat­be­stand­lich kei­ne Benach­tei­li­gung iSd. § 7 Abs. 1 AGG vor.

Nach § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG kön­nen die Betriebs­par­tei­en eine nach Alter oder Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit gestaf­fel­te Abfin­dungs­re­ge­lung vor­se­hen, in der sie die wesent­lich vom Alter abhän­gen­den Chan­cen auf dem Arbeits­markt durch eine ver­hält­nis­mä­ßig star­ke Beto­nung des Lebens­al­ters erkenn­bar berück­sich­ti­gen, oder auch Beschäf­tig­te von den Leis­tun­gen des Sozi­al­plans aus­schlie­ßen, weil die­se, gege­be­nen­falls nach Bezug von Arbeits­lo­sen­geld I, ren­ten­be­rech­tigt sind. Mit die­ser Vor­schrift hat der Gesetz­ge­ber den Betriebs­par­tei­en einen Gestal­tungs- und Beur­tei­lungs­spiel­raum eröff­net, der es ihnen unter den in der Vor­schrift bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ermög­licht, das Lebens­al­ter als Bemes­sungs­kri­te­ri­um für die Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung her­an­zu­zie­hen.

Die Begren­zung der Abfin­dungs­hö­he für wirt­schaft­lich abge­si­cher­te Arbeit­neh­mer ist ein recht­mä­ßi­ges Ziel iSd. § 3 Abs. 2 AGG. Sie bewirkt die gerech­te Ver­tei­lung der nur begrenzt zur Ver­fü­gung ste­hen­den Sozi­al­plan­leis­tun­gen.

Mit der Rege­lung in § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG woll­te der Gesetz­ge­ber den Betriebs­par­tei­en ent­spre­chend dem zukunfts­ge­rich­te­ten Ent­schä­di­gungs­cha­rak­ter von Sozi­al­plan­leis­tun­gen ermög­li­chen, die­se bei Arbeit­neh­mern, die sofort oder im Anschluss an den Arbeits­lo­sen­geld­be­zug vor­ge­zo­ge­nes Alters­ru­he­geld bean­spru­chen kön­nen 1, stär­ker an den tat­säch­lich ein­tre­ten­den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len zu ori­en­tie­ren, die ihnen durch den bevor­ste­hen­den Arbeits­platz­ver­lust und eine dar­auf zurück­ge­hen­de Arbeits­lo­sig­keit dro­hen. Durch die­se Gestal­tungs­mög­lich­keit kann das Anwach­sen der Abfin­dungs­hö­he, das mit der Ver­wen­dung der Para­me­ter Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit und/​oder Lebens­al­ter bei der Bemes­sung der Abfin­dung zwangs­läu­fig ver­bun­den ist, bei abneh­men­der Schutz­be­dürf­tig­keit im Inter­es­se der Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit zu Guns­ten der jün­ge­ren Arbeit­neh­mer begrenzt wer­den 2.

Die Aus­ge­stal­tung des durch § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG eröff­ne­ten Gestal­tungs- und Beur­tei­lungs­spiel­raums unter­liegt aller­dings der durch § 3 Abs. 2 AGG vor­ge­ge­be­nen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung. Die von den Betriebs­par­tei­en gewähl­te Sozi­al­plan­ge­stal­tung muss geeig­net sein, das mit § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG ver­folg­te Ziel tat­säch­lich zu för­dern und darf die Inter­es­sen der benach­tei­lig­ten (Alters-)Gruppe nicht unver­hält­nis­mä­ßig stark ver­nach­läs­si­gen.

Die mit­tel­bar an das Lebens­al­ter anknüp­fen­de Abfin­dungs­be­rech­nung im Sozi­al­plan vom 25.06.2010 stellt kei­ne mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung iSd. § 3 Abs. 2 AGG dar.

Die Rege­lun­gen im Sozi­al­plan vom 25.06.2010 sind nach dem am 18.08.2006 in Kraft getre­te­nen AGG idF des Geset­zes zur Ände­rung des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze vom 02.12.2006 3 und nach § 75 Abs. 1 BetrVG in der seit dem 18.08.2006 gel­ten­den Fas­sung zu beur­tei­len.

Die in III. Nr. 1 SP 2010 ent­hal­te­ne Abfin­dungs­re­ge­lung führt zu einer mit­tel­bar auf dem Merk­mal des Alters beru­hen­den Ungleich­be­hand­lung der von den Ent­las­sun­gen betrof­fe­nen Arbeit­neh­mern.

Die Kür­zungs­re­ge­lung knüpft nicht unmit­tel­bar an ein kon­kre­tes Alter an, son­dern stellt auf die Bezugs­mög­lich­keit einer gesetz­li­chen Alters­ren­te ab. Nach III. Nr. 1 SP 2010 kön­nen die unge­kürz­te Abfin­dung nur Arbeit­neh­mer bean­spru­chen, die nach dem Bezug von Arbeits­lo­sen­geld kei­ne gesetz­li­che Alters­ren­te in Anspruch neh­men kön­nen. Ren­ten­na­he Arbeit­neh­mer erhal­ten den hälf­ti­gen Abfin­dungs­be­trag. Die unter­schied­li­che Behand­lung der bei­den Arbeit­neh­mer­grup­pen ist daher nicht allein vom Lebens­al­ter, son­dern von der Ren­ten­be­rech­ti­gung abhän­gig. Die­se bestimmt sich bei den gesetz­li­chen Alters­ren­ten nicht nur nach dem Lebens­al­ter, son­dern erfor­dert die Erfül­lung der für die jewei­li­ge Ren­te erfor­der­li­chen Min­dest­ver­si­che­rungs­zeit und das Vor­lie­gen der jewei­li­gen beson­de­ren ver­si­che­rungs­recht­li­chen und per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen (§ 34 Abs. 1 SGB VI). Zu die­sen gehö­ren die Aner­ken­nung nach § 2 Abs. 2 SGB IX (§ 37 SGB VI), die Beschäf­ti­gung im Berg­bau (§ 40 SGB VI), der Bezug von Anpas­sungs­geld für ent­las­se­ne Arbeit­neh­mer des Berg­baus (§ 237 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 2 SGB VI), das Vor­lie­gen von Arbeits­lo­sig­keit (§ 237 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 1 SGB VI) oder die Beschäf­ti­gung in Alters­teil­zeit­ar­beit (§ 237 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b SGB VI) sowie die Zuge­hö­rig­keit zum weib­li­chen Geschlecht (§ 237a Abs. 1 SGB VI). Aller­dings knüpft die Bezugs­be­rech­ti­gung einer Alters­ren­te stets das Errei­chen eines bestimm­ten Lebens­al­ters an. Die frü­hest­mög­li­che Inan­spruch­nah­me einer gesetz­li­chen Ren­te setzt die Voll­endung des 60. Lebens­jah­res vor­aus (§ 236a Abs. 1 Satz 2, § 237 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI; § 237a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 SGB VI). Ande­re Alters­ren­ten kön­nen frü­hes­tens mit 63 Jah­ren vor­zei­tig bezo­gen wer­den (§ 236 Abs. 1 Satz 2 SGB VI), wäh­rend für die Ren­te für lang­jäh­rig Ver­si­cher­te und die Regel­al­ters­ren­te eine vor­zei­ti­ge Inan­spruch­nah­me aus­ge­schlos­sen ist.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG lie­gen vor.

Von den Aus­schluss­re­ge­lun­gen in III. Nr. 1 SP 2010 sind nur Arbeit­neh­mer erfasst, die nach ihrem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis und einer sich dar­an anschlie­ßen­den Arbeits­lo­sig­keit für die Dau­er von 24 Mona­ten bis zu einer Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit einer Alters­ren­te wegen Arbeits­lo­sig­keit (§ 237 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 1 SGB VI) durch den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld I abge­si­chert waren (§ 127 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 2 SGB III 4).

Die Begren­zung der den ren­ten­na­hen Jahr­gän­gen gewähr­ten Sozi­al­plan­leis­tun­gen ist ange­mes­sen und erfor­der­lich iSd. § 3 Abs. 2 AGG.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts haben Sozi­al­plä­ne eine zukunfts­be­zo­ge­ne Aus­gleichs- und Über­brü­ckungs­funk­ti­on. Geld­leis­tun­gen in Form einer Abfin­dung stel­len kein zusätz­li­ches Ent­gelt für die in der Ver­gan­gen­heit erbrach­ten Diens­te dar, son­dern sol­len die vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Fol­gen eines durch Betriebs­än­de­rung ver­ur­sach­ten Arbeits­platz­ver­lus­tes aus­glei­chen oder zumin­dest abmil­dern. Die Betriebs­par­tei­en kön­nen die­se Nach­tei­le auf­grund ihres Beur­tei­lungs- und Gestal­tungs­spiel­raums in typi­sier­ter und pau­scha­lier­ter Form aus­glei­chen 5. Dazu kön­nen sie die über­mä­ßi­ge Begüns­ti­gung, die älte­re Beschäf­tig­te mit lang­jäh­ri­ger Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bei einer am Lebens­al­ter und an der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit ori­en­tier­ten Abfin­dungs­be­rech­nung erfah­ren, durch eine Kür­zung für ren­ten­na­he Jahr­gän­ge zurück­füh­ren, um eine aus ihrer Sicht ver­tei­lungs­ge­rech­te Abmil­de­rung der wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Betriebs­än­de­rung zu Guns­ten der jün­ge­ren Arbeit­neh­mer zu ermög­li­chen 6.

Die Gewäh­rung einer unge­kürz­ten Abfin­dung an die ren­ten­na­hen Arbeit­neh­mer hät­te die­se Beschäf­tig­ten­grup­pe über­pro­por­tio­nal begüns­tigt. Die Betriebs­par­tei­en konn­ten bei den betrof­fe­nen Jahr­gän­gen davon aus­ge­hen, dass die­se selbst bei fort­be­stehen­der Arbeits­lo­sig­keit nach dem Bezug von Arbeits­lo­sen­geld I durch die Inan­spruch­nah­me einer vor­ge­zo­ge­nen Alters­ren­te weit­ge­hend wirt­schaft­lich abge­si­chert sind. Eine ver­gleich­ba­re Absi­che­rung konn­ten die Betriebs­par­tei­en bei den ren­ten­fer­nen Jahr­gän­gen nicht pro­gnos­ti­zie­ren. Selbst wenn die­se eine Anschluss­be­schäf­ti­gung fin­den, ver­lie­ren die ent­las­se­nen Arbeit­neh­mer ihre bis­he­ri­ge kün­di­gungs­schutz­recht­li­che Stel­lung und gehö­ren bei künf­ti­gen Per­so­nal­re­du­zie­run­gen regel­mä­ßig zu den Beschäf­tig­ten, denen wegen ihrer kur­zen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit vor­ran­gig gekün­digt wird. Über­dies kön­nen sie regel­mä­ßig bei der Neu­be­grün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht ihr bis­he­ri­ges Arbeits­ent­gelt erzie­len, was, eben­so wie die vor­an­ge­hen­den Zei­ten einer Arbeits­lo­sig­keit, zu Nach­tei­len in ihrer Ren­ten­bio­gra­fie führt.

Die Inter­es­sen der ren­ten­na­hen Jahr­gän­ge sind im Sozi­al­plan vom 25.06.2010 bei der Aus­ge­stal­tung der sie betref­fen­den Aus­gleichs­re­ge­lun­gen genü­gend beach­tet wor­den. Die Betriebs­par­tei­en haben die­se Beschäf­tig­ten­grup­pe nicht von Sozi­al­plan­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen, son­dern ihnen den hälf­ti­gen Abfin­dungs­be­trag gewährt. Die in die­ser Wei­se erfolg­te Kür­zung ist jedoch nicht unan­ge­mes­sen. Die durch den Weg­fall des Arbeits­ent­gelts ent­ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le wer­den wäh­rend des Arbeits­lo­sen­geld­be­zugs durch die gekürz­te Abfin­dung zumin­dest sub­stan­zi­ell aus­ge­gli­chen. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Ent­schä­di­gung für die vor­zei­ti­ge Inan­spruch­nah­me einer Alters­ren­te muss­ten die Betriebs­par­tei­en ange­sichts der nur begrenzt zur Ver­fü­gung ste­hen­den Sozi­al­plan­mit­tel und der den ande­ren Arbeit­neh­mern vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den Nach­tei­le nicht vor­se­hen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. April 2013 – 1 AZR 25/​12

  1. ren­ten­na­he Arbeit­neh­mer[]
  2. BAG 23.03.2010 – 1 AZR 832/​08, Rn. 17[]
  3. BGBl. I S. 2742[]
  4. idF des Sieb­ten Geset­zes zur Ände­rung des Drit­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch und ande­rer Geset­ze vom 08.04.2008 [BGBI. I S. 681][]
  5. vgl. BAG 7.06.2011 – 1 AZR 34/​10, Rn. 31, BAGE 138, 107[]
  6. BAG 23.03.2010 – 1 AZR 832/​08, Rn. 29[]