Gel­tung der AVR Dia­ko­nie – trotz ein­zel­ver­trag­li­cher Son­der­re­ge­lung

Kirch­li­che Arbeits­ver­trags­re­ge­lun­gen ent­fal­ten kei­ne nor­ma­ti­ve Wir­kung, son­dern kön­nen als vom jewei­li­gen Arbeit­ge­ber gestell­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ledig­lich kraft ein­zel­ver­trag­li­cher Ein­be­zie­hung auf ein Arbeits­ver­hält­nis anzu­wen­den sein.

Gel­tung der AVR Dia­ko­nie – trotz ein­zel­ver­trag­li­cher Son­der­re­ge­lung

Es obliegt allein dem Dia­ko­ni­schen Werk in Nie­der­sach­sen e.V., auf ihre Mit­glie­der dahin ein­zu­wir­ken, die AVR im Ver­hält­nis zu den Mit­ar­bei­tern anzu­wen­den. Die staat­li­chen Gerich­te sind hier­zu nicht berech­tigt.

Die Bezug­nah­me auf nur einen Teil der AVR-EKD (nun­mehr AVR.DD – Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en für Ein­rich­tun­gen, die der Dia­ko­nie Deutsch­land ange­schlos­sen sind) ist wirk­sam. Inso­weit geschlos­se­ne ein­zel­ver­trag­li­che Ver­gü­tungs­re­ge­lung in dem Arbeits­ver­trag sind nicht über­ra­schend im Sin­ne von § 305 c Abs. 1 BGB oder unklar, unver­ständ­lich und damit intrans­pa­rent im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Es ist nicht sit­ten­wid­rig im Sin­ne von § 138 BGB, wenn die Arbeit­ge­be­rin ihren Mit­ar­bei­tern von den Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en abwei­chen­de Lohn­er­hö­hun­gen zusagt.

Die Rege­lun­gen des ARRG‑D und ARGG-EKD sind kei­ne Schutz­nor­men im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB.

Uner­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang, ob die Arbeit­ge­be­rin nach inner­kirch­li­chem Recht ver­pflich­tet ist, die kirch­li­chen Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en anzu­wen­den. Denn es gehört zu den Wesens­merk­ma­len der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Kir­chen­au­to­no­mie, dass Anlass und Inten­si­tät der Kon­trol­le und Ein­fluss­nah­me auf die Ein­rich­tun­gen der Kir­che in eige­ner Ver­ant­wor­tung bestimmt wer­den 1. Es obliegt des­halb allein dem Dia­ko­ni­schen Werk in Nie­der­sach­sen e.V., auf die Arbeit­ge­be­rin dahin ein­zu­wir­ken, die AVR im Ver­hält­nis zu den Mit­ar­bei­tern der Arbeit­ge­be­rin anzu­wen­den. Die staat­li­chen Gerich­te sind hier­zu nicht berech­tigt.

Denn die in den Geset­zen zur Rege­lung der Arbeits­rechts­grund­sät­ze der Dia­ko­nie ent­hal­te­ne Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin, die Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en zu über­neh­men, kann als ver­eins­in­ter­ne Ver­fas­sung nach § 25 BGB nur die Mit­glie­der des Ver­eins bin­den und nicht unmit­tel­bar ohne ver­trag­li­che Umset­zung die arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen der Par­tei­en bestim­men 2.

Die im hier ent­schie­de­nen Fall von den Par­tei­en arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Ver­gü­tungs­re­ge­lung ist nicht unwirk­sam. Die Bezug­nah­me auf nur einen Teil der AVR-EKD ist wirk­sam. Uner­heb­lich ist, ob die Arbeit­neh­me­rin eine Vor­stel­lung davon hat­te, in wel­cher Höhe mög­li­che Ent­gelt­er­hö­hun­gen nach den AVR.DD künf­tig statt­fin­den wür­den. Denn die getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den. Dabei sind die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners und nicht die sub­jek­ti­ven Vor­stel­lun­gen einer Par­tei zugrun­de zu legen 3.

Die hier von den Par­tei­en getrof­fe­ne Ver­gü­tungs­re­ge­lung ist auch nicht gemäß § 138 BGB sit­ten­wid­rig.

Ent­ge­gen der von der Arbeit­neh­me­rin ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ist die von den Par­tei­en getrof­fe­ne Ent­gelt­ver­ein­ba­rung nicht nach § 138 Abs. 1 BGB wegen Ver­sto­ßes gegen die guten Sit­ten nich­tig.

Nach § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechts­ge­schäft nich­tig, wenn es nach sei­nem aus der Zusam­men­fas­sung von Inhalt, Zweck und Beweg­grund zu ent­neh­men­den Gesamt­cha­rak­ter mit den grund­le­gen­den Wer­tun­gen der Rechts- und Sit­ten­ord­nung nicht zu ver­ein­ba­ren ist. Dies ist auf­grund einer umfas­sen­den Gesamt­wür­di­gung unter Berück­sich­ti­gung aller zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses vor­lie­gen­den rele­van­ten Umstän­de zu beur­tei­len 4. Der Inhalt der guten Sit­ten wird dabei auch durch die Wer­tun­gen des Grund­ge­set­zes und gesetz­li­chen Rege­lun­gen kon­kre­ti­siert 5.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen nicht vor. Zwar ist der Gedan­ke der Arbeit­neh­me­rin zutref­fend, dass die bei der Arbeit­ge­be­rin leben­den Men­schen und deren Ange­hö­ri­ge in der Regel davon aus­ge­hen, dass die Arbeit­ge­be­rin als Arbeit­ge­be­rin auch gegen­über ihren Mit­ar­bei­tern den kirch­li­chen und dia­ko­ni­schen Grund­ge­dan­ken zum Aus­druck bringt. Die­ser dia­ko­ni­sche Grund­ge­dan­ke des gemein­sa­men christ­li­chen Han­delns wird jedoch nicht ver­letzt, wenn die Arbeit­ge­be­rin ihren Mit­ar­bei­tern von den Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en abwei­chen­de Lohn­er­hö­hun­gen zusagt.

Auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 138 Abs. 2 BGB lie­gen nicht vor. Nach die­ser Vor­schrift ist ein Rechts­ge­schäft nich­tig, durch das sich jemand unter Aus­beu­tung der Zwangs­la­ge, der Uner­fah­ren­heit oder des Man­gels an Urteils­ver­mö­gen eines ande­ren für eine Leis­tung Ver­mö­gens­vor­tei­le ver­spre­chen oder gewäh­ren lässt, die in einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis zu der Leis­tung ste­hen. Hin­sicht­lich der Arbeits­ver­gü­tung ist aner­kannt, dass die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, wenn nicht ein­mal 2/​3 eines in dem Wirt­schafts­zweig übli­cher­wei­se gezahl­ten Tari­fent­gel­tes erreicht wird. Dass dies vor­lie­gend der Fall ist, wird von der Arbeit­neh­me­rin nicht behaup­tet.

Ein Anspruch der Arbeit­neh­me­rin ergibt sich auch nicht aus § 242 BGB.

Nach § 242 BGB ist der Schuld­ner ver­pflich­tet, die Leis­tung so zu bewir­ken, wie Treu und Glau­ben mit Rück­sicht auf die Ver­kehrs­sit­te es erfor­dern. "Treue" meint dabei pri­mär, dass der Schuld­ner red­lich zu sei­ner Leis­tungs­pflicht steht. Sie beinhal­tet zugleich einen gerech­ten Inter­es­sen­aus­gleich. Mit dem Begriff "Glau­ben" wird das Ver­trau­ens­ver­hält­nis der Par­tei­en zuein­an­der ange­spro­chen. Es ver­langt die Berück­sich­ti­gung schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens.

Allein der Umstand, dass von der Arbeit­ge­be­rin erwar­tet wird, die kirch­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen anzu­wen­den, ver­mag einen Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben in die­sem Sin­ne nicht zu recht­fer­ti­gen. Denn auch wenn die Arbeit­ge­be­rin eine gerin­ge­re Ver­gü­tung an die Arbeit­neh­me­rin zahlt als ande­re dem Dia­ko­ni­schen Werk ange­hö­ri­ge Arbeit­ge­ber folgt dar­aus nicht, dass ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en der Arbeit­neh­me­rin ver­letzt wur­de. Viel­mehr haben die Par­tei­en durch die Ände­rungs­ver­ein­ba­rung vom 23.01.2014 eine ein­deu­ti­ge Rege­lung bezüg­lich der künf­ti­gen Lohn­er­hö­hun­gen getrof­fen. Ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en der Arbeit­neh­me­rin dahin, dass eine Anwen­dung der AVR nicht zu einem güns­ti­ge­ren Ergeb­nis füh­ren wür­de, besteht unter die­sen Umstän­den nicht.

Die Arbeit­neh­me­rin hat auch kei­nen ver­trag­li­chen Anspruch gegen die Arbeit­ge­be­rin auf Scha­dens­er­satz.

Ein Anspruch aus §§ 286 Abs. 1, 284 Abs. 2, 249 BGB schei­tert bereits dar­an, dass sich die Arbeit­ge­be­rin nicht mit einer Leis­tung in Ver­zug befun­den hat. Denn die Arbeit­ge­be­rin schul­det, wie dar­ge­legt, kei­ne Ver­gü­tung auf der Basis der Ent­geltre­ge­lun­gen der AVR.DD.

Es besteht auch kein Anspruch aus § 280 BGB. Vor­aus­set­zung eines der­ar­ti­gen Anspruchs ist, dass die Arbeit­ge­be­rin eine Pflicht aus dem Arbeits­ver­hält­nis ver­letzt hat. Dies kann nicht fest­ge­stellt wer­den. Die gegen­über der Arbeit­neh­me­rin ver­trag­lich ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tun­gen hat die Arbeit­ge­be­rin erfüllt.

Es besteht auch kein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 823 Abs. 2 BGB.

Die Rege­lun­gen des kir­chen­recht­li­chen ARRG‑D und ARGG-EKD sind kei­ne Schutz­nor­men im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB. Dies folgt bereits dar­aus, dass die­se Nor­men dem kirch­li­chen Selbst­be­stim­mungs­recht unter­lie­gen. Wie bereits dar­ge­legt gehört es zu den Wesens­merk­ma­len der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Kir­chen­au­to­no­mie, Anlass und Inten­si­tät ihrer Kon­trol­le und Ein­fluss­nah­me auf ihre Ein­rich­tun­gen in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu bestim­men 6. Die­ser Grund­satz kann nicht dadurch aus­ge­höhlt wer­den, dass die genann­ten Rege­lun­gen als Schutz­ge­setz im Sin­ne des § 823 Abs. 2 BGB ange­se­hen wer­den.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 27. April 2017 – 7 Sa 944/​16

  1. BAG vom 05.12.2005, 7 ABR 72/​06, Rn. 32[]
  2. LAG Ber­lin-Bran­den­burg vom 21.04.2009, 7 Sa 1821/​08, Rn. 37[]
  3. BAG vom 21.02.2017, 3 AZR 297/​15, Rn. 21[]
  4. BAG vom 21.04.2016, 8 AZR 474/​14, Rn. 31[]
  5. BAG vom 26.04.2006, 5 AZR 549/​05, Rn. 16[]
  6. BAG vom 05.12.2007, 7 ABR 62/​06, Rn. 32[]