Geltung eines Haustarifvertrages nach einer Verschmelzung

Nach der Verschmelzung eines an einen Haustarifvertrag gebundenen Rechtsträgers auf einen nicht tarifgebundenen Rechtsträger ist der übernehmende Rechtsträger an die Regelungen des Haustarifvertrags nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG gebunden. Die Bindung geht jedoch nicht weiter als der Geltungsbereich des Haustarifvertrages reicht und ist daher auf die (tarifgebundenen) Arbeitnehmer der übernommenen Rechtsträger beschränkt.

Geltung eines Haustarifvertrages nach einer Verschmelzung

Aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 04.07.20071 gerade nicht, dass in einem solchen Fall sich die Tarifbindung des aufnehmenden Rechtsträgers nunmehr über den Geltungsbereich des Tarifvertrages, an den der aufnehmende Rechtsträger gebunden ist, auf alle Arbeitsverhältnisse, die mit dem aufnehmenden Rechtsträger bestehen, erstreckt. Diese Rechtsfrage ist vom Bundesarbeitsgericht in der genannten Entscheidung2 ausdrücklich offen gelassen worden.

Die Rechtsfrage, die sich im vorliegenden Rechtsstreit erneut stellt, wird vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg dahin beantwortez, dass der hier maßgebliche Haustarifvertrag S. nach der Verschmelzung der S. auf einen nicht tarifgebundenen Rechtsträger nicht für alle (tarifgebunden) Arbeitnehmer dieses übernehmenden Rechtsträgers gilt, sondern nur für die Arbeitnehmer, die zuvor in den Geltungsbereich des Haustarifvertrag S. gefallen sind. Das ergibt sich bereits aus einer Auslegung des Haustarifvertrag S. bezüglich seines Geltungsbereiches. Dieser ist nach § 1 in persönlicher Hinsicht begrenzt auf alle in der Firma S. GmbH beschäftigten Arbeiter/innen, Angestellten und Auszubildenden. Die Frage, ob der bei einem übertragenden Rechtsträger, hier also der S., geltende Tarifvertrag auch beim übernehmenden Rechtsträger Anwendung findet, ist durch Auslegung zu ermitteln. Diese führt in der Regel zu dem Ergebnis, dass sich ein solcher Firmentarifvertrag nach der Verschmelzung nicht auch auf im Unternehmen bereits bestehende Betriebe erstrecken soll3. Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Zum einen beschränkt sich der persönliche Geltungsbereich des Tarifvertrages S. nach dem eindeutigen Wortlaut des § 1 ausschließlich auf die in der S. beschäftigten Arbeitnehmer. Zudem bestand zwischen der S. und der Beklagten ein gemeinsamer Betrieb. Ein Nebeneinander von Arbeitnehmern, für die ein Tarifvertrag galt, nämlich der S. Haustarifvertrag, und solche Arbeitnehmer, für die kein Tarifvertrag galt, nämlich die Arbeitnehmer der Beklagten, hat also schon zu Zeiten bestanden, als der Haustarifvertrag S. abgeschlossen worden ist. Das spricht dagegen, dass nach einer Verschmelzung der S. auf die Beklagte diese Situation geändert werden sollte. Es stellt zudem tarifrechtlich kein Problem dar, dass in ein und demselben Unternehmen oder Betrieb der Arbeitgeber nur bezüglich eines Teiles der Arbeitsverhältnisse an einen Tarifvertrag gebunden ist. Es ist unproblematisch, dass ein Arbeitgeber nur an einen Tarifvertrag mit einem eingegrenzten Geltungsbereich gebunden ist, z. B. an einen Tarifvertrag, der ausschließlich für gewerbliche Arbeitnehmer gilt. Die Tarifbindung des Arbeitgebers führt nicht dazu, dass dieser Tarifvertrag nun auch für alle anderen Arbeitsverhältnisse gilt. Das Arbeitsgericht hat zwar recht, wenn es ausführt dass die Tarifbindung als solche nicht teilbar ist. Dabei verkennt es aber, in Bezug auf welchen Tarifvertrag diese Tarifbindung besteht und welchen Geltungsbereich dieser Tarifvertrag hat. Die ungeteilte Tarifbindung bedeutet keineswegs, dass deswegen ein Tarifvertrag auf alle Arbeitsverhältnisse anwendbar sein muss. Der Geltungsbereich des Tarifvertrages wird von diesem selbst bestimmt, hier die Arbeitnehmer der S. An den Haustarifvertrag S. ist die Beklagte „ungeteilt“ gebunden. Der Haustarifvertrag S. gilt aber nach der Auslegung seines in der persönlichen Geltungsbereiches gerade nur für die Arbeitnehmer, die zuvor Arbeitnehmer der S. gewesen sind4.

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Aus den obigen Ausführungen ergibt sich, dass der Haustarifvertrag S. nicht für alle Arbeitnehmer des übernehmenden Rechtsträgers gilt, sondern nur für diejenigen, die zuvor zur S. in einem Arbeitsverhältnis standen und tarifgebunden sind.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 29. September 2014 – 9 Sa 19/14

  1. BGH, Urteil vom 04.07.2007 – 4 AZR 491/06[]
  2. Rn. 42 ff., Rn 55 ff[]
  3. Henssler/Moll/Bepler/Grau, Der Tarifvertrag, Teil 15 Rn. 188 mit zahlreichen weiteren Nachweisen[]
  4. so auch Däubler/Lorenz, TVG, 3. Aufl. § 3 Rn 180[]