Gel­tung eines Haus­ta­rif­ver­tra­ges nach einer Ver­schmel­zung

Nach der Ver­schmel­zung eines an einen Haus­ta­rif­ver­trag gebun­de­nen Rechts­trä­gers auf einen nicht tarif­ge­bun­de­nen Rechts­trä­ger ist der über­neh­men­de Rechts­trä­ger an die Rege­lun­gen des Haus­ta­rif­ver­trags nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG gebun­den. Die Bin­dung geht jedoch nicht wei­ter als der Gel­tungs­be­reich des Haus­ta­rif­ver­tra­ges reicht und ist daher auf die (tarif­ge­bun­de­nen) Arbeit­neh­mer der über­nom­me­nen Rechts­trä­ger beschränkt.

Gel­tung eines Haus­ta­rif­ver­tra­ges nach einer Ver­schmel­zung

Aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 04.07.2007 [1] gera­de nicht, dass in einem sol­chen Fall sich die Tarif­bin­dung des auf­neh­men­den Rechts­trä­gers nun­mehr über den Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­tra­ges, an den der auf­neh­men­de Rechts­trä­ger gebun­den ist, auf alle Arbeits­ver­hält­nis­se, die mit dem auf­neh­men­den Rechts­trä­ger bestehen, erstreckt. Die­se Rechts­fra­ge ist vom Bun­des­ar­beits­ge­richt in der genann­ten Ent­schei­dung [2] aus­drück­lich offen gelas­sen wor­den.

Die Rechts­fra­ge, die sich im vor­lie­gen­den Rechts­streit erneut stellt, wird vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg dahin beant­wor­tez, dass der hier maß­geb­li­che Haus­ta­rif­ver­trag S. nach der Ver­schmel­zung der S. auf einen nicht tarif­ge­bun­de­nen Rechts­trä­ger nicht für alle (tarif­ge­bun­den) Arbeit­neh­mer die­ses über­neh­men­den Rechts­trä­gers gilt, son­dern nur für die Arbeit­neh­mer, die zuvor in den Gel­tungs­be­reich des Haus­ta­rif­ver­trag S. gefal­len sind. Das ergibt sich bereits aus einer Aus­le­gung des Haus­ta­rif­ver­trag S. bezüg­lich sei­nes Gel­tungs­be­rei­ches. Die­ser ist nach § 1 in per­sön­li­cher Hin­sicht begrenzt auf alle in der Fir­ma S. GmbH beschäf­tig­ten Arbei­ter/​innen, Ange­stell­ten und Aus­zu­bil­den­den. Die Fra­ge, ob der bei einem über­tra­gen­den Rechts­trä­ger, hier also der S., gel­ten­de Tarif­ver­trag auch beim über­neh­men­den Rechts­trä­ger Anwen­dung fin­det, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Die­se führt in der Regel zu dem Ergeb­nis, dass sich ein sol­cher Fir­men­ta­rif­ver­trag nach der Ver­schmel­zung nicht auch auf im Unter­neh­men bereits bestehen­de Betrie­be erstre­cken soll [3]. Dies gilt auch im vor­lie­gen­den Fall. Zum einen beschränkt sich der per­sön­li­che Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­tra­ges S. nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 1 aus­schließ­lich auf die in der S. beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer. Zudem bestand zwi­schen der S. und der Beklag­ten ein gemein­sa­mer Betrieb. Ein Neben­ein­an­der von Arbeit­neh­mern, für die ein Tarif­ver­trag galt, näm­lich der S. Haus­ta­rif­ver­trag, und sol­che Arbeit­neh­mer, für die kein Tarif­ver­trag galt, näm­lich die Arbeit­neh­mer der Beklag­ten, hat also schon zu Zei­ten bestan­den, als der Haus­ta­rif­ver­trag S. abge­schlos­sen wor­den ist. Das spricht dage­gen, dass nach einer Ver­schmel­zung der S. auf die Beklag­te die­se Situa­ti­on geän­dert wer­den soll­te. Es stellt zudem tarif­recht­lich kein Pro­blem dar, dass in ein und dem­sel­ben Unter­neh­men oder Betrieb der Arbeit­ge­ber nur bezüg­lich eines Tei­les der Arbeits­ver­hält­nis­se an einen Tarif­ver­trag gebun­den ist. Es ist unpro­ble­ma­tisch, dass ein Arbeit­ge­ber nur an einen Tarif­ver­trag mit einem ein­ge­grenz­ten Gel­tungs­be­reich gebun­den ist, z. B. an einen Tarif­ver­trag, der aus­schließ­lich für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer gilt. Die Tarif­bin­dung des Arbeit­ge­bers führt nicht dazu, dass die­ser Tarif­ver­trag nun auch für alle ande­ren Arbeits­ver­hält­nis­se gilt. Das Arbeits­ge­richt hat zwar recht, wenn es aus­führt dass die Tarif­bin­dung als sol­che nicht teil­bar ist. Dabei ver­kennt es aber, in Bezug auf wel­chen Tarif­ver­trag die­se Tarif­bin­dung besteht und wel­chen Gel­tungs­be­reich die­ser Tarif­ver­trag hat. Die unge­teil­te Tarif­bin­dung bedeu­tet kei­nes­wegs, dass des­we­gen ein Tarif­ver­trag auf alle Arbeits­ver­hält­nis­se anwend­bar sein muss. Der Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­tra­ges wird von die­sem selbst bestimmt, hier die Arbeit­neh­mer der S. An den Haus­ta­rif­ver­trag S. ist die Beklag­te "unge­teilt" gebun­den. Der Haus­ta­rif­ver­trag S. gilt aber nach der Aus­le­gung sei­nes in der per­sön­li­chen Gel­tungs­be­rei­ches gera­de nur für die Arbeit­neh­mer, die zuvor Arbeit­neh­mer der S. gewe­sen sind [4].

Aus den obi­gen Aus­füh­run­gen ergibt sich, dass der Haus­ta­rif­ver­trag S. nicht für alle Arbeit­neh­mer des über­neh­men­den Rechts­trä­gers gilt, son­dern nur für die­je­ni­gen, die zuvor zur S. in einem Arbeits­ver­hält­nis stan­den und tarif­ge­bun­den sind.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2014 – 9 Sa 19/​14

  1. BGH, Urteil vom 04.07.2007 – 4 AZR 491/​06[]
  2. Rn. 42 ff., Rn 55 ff[]
  3. Henssler/​Moll/​Bepler/​Grau, Der Tarif­ver­trag, Teil 15 Rn. 188 mit zahl­rei­chen wei­te­ren Nach­wei­sen[]
  4. so auch Däubler/​Lorenz, TVG, 3. Aufl. § 3 Rn 180[]