Gemein­de­voll­zugs­dienst – und die Ein­grup­pie­rung nach TVöD

Eine Tätig­keit im Gemein­de­voll­zugs­dienst – im Außen­dienst (Strei­fen­dienst) – erfüllt die tarif­li­chen Tätig­keits­merk­ma­le der Ver­gü­tungs­grup­pe V c des all­ge­mei­nen Teils der Anla­ge 1 a (VKA). Die Tätig­keit erfor­dert sowohl „gründ­li­che und viel­sei­ti­ge Fach­kennt­nis­se“ sowie „selb­stän­di­ge Leis­tun­gen“ im Tarifsinne.

Gemein­de­voll­zugs­dienst – und die Ein­grup­pie­rung nach TVöD

Das Arbeits­ge­richt Frei­burg geht zunächst bei der tarif­li­chen Beur­tei­lung der Tätig­keit im Gemein­de­voll­zugs­dienst von einem ein­heit­li­chen Arbeits­vor­gang in Bezug auf sämt­li­che Tätig­kei­ten aus. Dies sind: Über­wa­chung ruhen­der Ver­kehr; Geschwin­dig­keits­mes­sun­gen; Über­wa­chung von Bau­stel­len und Son­der­nut­zun­gen; Waf­fen­kon­trol­len; Ermitt­lun­gen für Buß­geld­be­hör­den; Mel­de- und Aus­län­der­be­hör­de; Über­wa­chung von Sat­zun­gen, Pol­VO; sons­ti­ge Voll­zugs­auf­ga­ben nach Dienst­an­wei­sung und Über­wa­chung öffent­li­cher Ver­an­stal­tun­gen und Unter­stüt­zung PVD bei Groß­ver­an­stal­tun­gen u.ä. Der Ange­stell­te hat, wenn er sich auf Strei­fe begibt, auf sämt­li­che ihm hier­bei auf­fal­len­den Regel­ver­stö­ße und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten, die in sei­nen Zustän­dig­keits­be­reich fal­len, ent­spre­chend zu reagie­ren und ins­be­son­de­re erfor­der­li­che Maß­nah­men zu ergrei­fen. Dies steht einer Auf­spal­tung und Auf­tei­lung der ein­zel­nen Auf­ga­ben nach tarif­li­chen Wer­tig­kei­ten ent­ge­gen. Erst wäh­rend eines Strei­fen­gangs stellt sich her­aus, ob und gege­be­nen­falls für wel­che Sach­ver­hal­te wel­che denk­ba­ren Ent­schei­dungs­al­ter­na­ti­ven bestehen. Daher ist es unmög­lich, zu Beginn eines Strei­fen­gan­ges die ein­zel­nen Ein­grif­fe nach ihrer tarif­li­chen Wer­tig­keit unter­schei­den zu kön­nen. Erfor­der­lich ist jedoch, dass bereits zu Beginn einer Tätig­keit deren tarif­li­che Wer­tig­keit fest­steht [1]. Dem­entspre­chend kann die gesam­te Tätig­keit des Ange­stell­ten, die zum Außen­dienst des Ange­stell­ten gehört, nur ein­heit­lich bewer­tet wer­den. Sämt­li­che Auf­ga­ben, wel­che in der Stel­len­be­schrei­bung vom 25.11.2013 unter der Über­schrift Außen­dienst unter den lau­fen­den Num­mern 1 bis 9 auf­ge­führt sind, die­nen einem ein­heit­li­chen Arbeits­er­geb­nis, näm­lich der Durch­set­zung ord­nungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten und damit ein­her­ge­hend der Ahn­dung von Ver­stö­ßen gegen die unter­schied­lichs­ten Gebo­te und Ver­bo­te sowie der Gefah­ren­ab­wehr. Die­ses ein­heit­li­che Arbeits­er­geb­nis begrün­det das Erfor­der­nis einer ein­heit­li­chen tarif­li­chen Betrach­tung. Eine ein­heit­li­che Betrach­tung steht zudem damit in Ein­klang, dass die ein­zel­nen Tätig­kei­ten in der Arbeits­be­schrei­bung unter einer Über­schrift auf­ge­führt sind. Noch in der vor­an­ge­gan­ge­nen Arbeits­be­schrei­bung vom 18.04.2013 unter­schied die Beklag­te über­dies bei der Anga­be des pro­zen­tua­len Anteils an der Arbeits­zeit nicht nach den ein­zel­nen Tätigkeiten.

ie unter der Über­schrift Außen­dienst in der Arbeits­be­schrei­bung vom 25.11.2013 auf­ge­führ­ten Tätig­kei­ten machen ins­ge­samt einen Anteil von 73% an der Arbeits­zeit des Ange­stell­ten aus und bil­den damit den Schwer­punkt sei­ner Arbeit.

Die vom Ange­stell­ten im Außen­dienst zu erfül­len­den Tätig­kei­ten erfor­dern sowohl gründ­li­che und viel­sei­ti­ge Fach­kennt­nis­se als auch selb­stän­di­ge Leistungen.

„Gründ­li­che und viel­sei­ti­ge Fachkenntnisse“

Gründ­li­che Fach­kennt­nis­se set­zen nähe­re Kennt­nis­se von u.a. Geset­zen, Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten und Tarif­be­stim­mun­gen des frag­li­chen Auf­ga­ben­krei­ses vor­aus. Es sind Fach­kennt­nis­se von nicht ganz uner­heb­li­chem Aus­maß und nicht nur ober­fläch­li­cher Art zu ver­lan­gen. Viel­sei­ti­ge Kennt­nis­se erfor­dern dem­ge­gen­über eine Erwei­te­rung des Fach­wis­sens sei­nem Umfang nach. Dies kann sich bei­spiels­wei­se auf­grund der Men­ge der anzu­wen­den­den Vor­schrif­ten und Bestim­mun­gen oder aus der Ver­schie­den­ar­tig­keit der sich aus einem Gebiet stel­len­den Anfor­de­run­gen erge­ben [2]. Denk­bar ist zwar, dass sich der Wis­sens­be­reich nur auf ein ein­zel­nes, abge­grenz­tes Teil­ge­biet beschränkt, in dem der Ange­stell­te ein­ge­setzt wird [3], jedoch reicht ein eng abge­grenz­tes Teil­ge­biet mit einer nur rou­ti­ne­mä­ßi­ger Bear­bei­tung nicht aus.

Unter Zugrun­de­le­gung die­ses Maß­sta­bes ist das Erfor­der­nis gründ­li­cher und auch viel­sei­ti­ger Fach­kennt­nis­se des Ange­stell­ten bei Aus­übung sei­ner Tätig­keit zu beja­hen. Dies ergibt sich aus Sicht der Arbeits­ge­richt bereits aus der Stel­len­be­schrei­bung vom 25.11.2013 und ins­be­son­de­re der Dienst­an­wei­sung für den Gemein­de­voll­zugs­dienst vom 12.12.2012 . In der Stel­len­be­schrei­bung heißt es: Zur Wahr­neh­mung des Auf­ga­ben­ge­bie­tes sind fol­gen­de Geset­zes­kennt­nis­se, Fach­kennt­nis­se und Spe­zi­al­kennt­nis­se erfor­der­lich: Poli­zei­ge­setz, Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht, Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung, Stra­ßen­ge­setz, Satzungen/​Polizeiverordnungen, sons­ti­ge sat­zungs­recht­li­che Nor­men, deren Voll­zug dem GVD obliegt.

Aus der Dienst­an­wei­sung ergibt sich hin­sicht­lich der Rege­lung zur sach­li­chen Zustän­dig­keit des Gemein­de­voll­zugs­diens­tes, dass der Ange­stell­te u.a. Kennt­nis­se in fol­gen­den Berei­chen auf­zu­wei­sen hat:

  • Gemein­de­sat­zun­gen und Poli­zei­ver­ord­nun­gen der Orts- und Kreispolizeibehörde
  • - Vor­schrif­ten über das Hal­ten und Par­ken und über die Sorg­falts­pflich­ten beim Ein- und Aussteigen

  • Vor­schrif­ten über das Ver­bot, Ver­kehrs­hin­der­nis­se zu berei­ten oder Fahr­zeu­ge unbe­leuch­tet abzustellen
  • Ver­kehrs­ver­bo­te auf Feld­we­gen und sons­ti­gen beschränkt öffent­li­chen Wegen
  • Über­wa­chung von Durchfahrtsverboten
  • Vor­schrif­ten über Son­der­nut­zun­gen an öffent­li­chen Stra­ßen, über das Rei­ni­gen, Räu­men und Streu­en öffent­li­cher Stra­ßen und über den Schutz öffent­li­cher Straßen
  • Vor­schrif­ten über das Meldewesen
  • Vor­schrif­ten über das Rei­se­ge­wer­be und Marktwesen
  • Vor­schrif­ten über unzu­läs­si­gen Lärm und das unnö­ti­ge Lau­fen­las­sen von Fahrzeugmotoren
  • Vor­schrif­ten über das Ver­bot des Lagerns oder Abla­gerns von Abfällen
  • Vor­schrif­ten zur Bewirt­schaf­tung und Pfle­ge von Grundstücken
  • Vor­schrif­ten über das Betre­ten der frei­en Land­schaft und geschlos­se­nen Rebenbaugebiete
  • Vor­schrif­ten über den Nach­weis der Berech­ti­gung zur Aus­übung der Fischerei
  • Vor­schrif­ten über Anschlä­ge und uner­laub­tes Plakatieren
  • Vor­schrif­ten über die Beläs­ti­gung der Allgemeinheit
  • Vor­schrif­ten über das Hal­ten gefähr­li­cher Tie­re

Aus den Rege­lun­gen zur erwei­ter­ten sach­li­chen Zustän­dig­keit in der Dienst­an­wei­sung ergibt sich, dass der Ange­stell­te poli­zei­li­che Voll­zugs­auf­ga­ben wahr­zu­neh­men hat und inso­weit Kennt­nis­se zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung (FeV), der Ver­ord­nung über die Zulas­sung von Fahr­zeu­gen zum Stra­ßen­ver­kehr (FZV), der Stra­ßen­ver­kehrs-Zulas­sungs-Ord­nung (StVZO) und des Lan­des­ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ge­set­zes (LOWiG) haben muss.

Da der Ange­stell­te unstrei­tig die in der Arbeits­be­schrei­bung vom 25.11.2013 auf­ge­führ­ten Tätig­kei­ten aus­übt, ist zu unter­stel­len, dass er die sich aus der Stel­len­be­schrei­bung und der Dienst­an­wei­sung erge­ben­den Vor­schrif­ten und Geset­ze tat­säch­lich ken­nen muss. Ange­sichts der gro­ßen Anzahl und des brei­ten inhalt­li­chen Spek­trums der nöti­gen Kennt­nis­se ist von dem Erfor­der­nis gründ­li­cher und viel­sei­ti­ger Kennt­nis­sen aus­zu­ge­hen. Unschäd­lich ist hier­bei, dass der Ange­stell­te nicht die kom­plet­ten Regel­wer­ke ken­nen muss und es jeweils auf ein­zel­ne Rege­lun­gen die­ser Norm­kom­ple­xe im Arbeits­all­tag des Ange­stell­ten ankommt. Auch ohne, dass er die Vor­schrif­ten voll­stän­dig ken­nen muss, han­delt es sich um eine hin­sicht­lich des Umfangs und der inhalt­li­chen Brei­te beacht­li­che Men­ge von Vor­schrif­ten, ange­sichts derer die Tarif­merk­ma­le „gründ­li­che und viel­sei­ti­ge Fach­kennt­nis­se“ gege­ben sind.

„Selb­stän­di­ge Leistungen“

Das Tarif­merk­mal „selb­stän­di­ge Leis­tun­gen“ erfor­dert ein den vor­aus­ge­setz­ten Fach­kennt­nis­sen ent­spre­chen­des selb­stän­di­ges Erar­bei­ten eines Ergeb­nis­ses unter Ent­wick­lung einer eige­nen geis­ti­gen Initia­ti­ve, wobei eine leich­te geis­ti­ge Arbeit die­se Anfor­de­run­gen nicht erfül­len kann. Das Tätig­keits­merk­mal „selb­stän­di­ge Leis­tun­gen“ erfor­dert ein den vor­aus­ge­setz­ten Fach­kennt­nis­sen ent­spre­chen­des selb­stän­di­ges Erar­bei­ten eines Ergeb­nis­ses unter Ent­wick­lung einer eige­nen geis­ti­gen Initia­ti­ve; eine leich­te geis­ti­ge Arbeit kann die­se Anfor­de­run­gen nicht erfül­len. Eine selb­stän­di­ge Leis­tung im Tarif­sin­ne ist dann anzu­neh­men, wenn eine Gedan­ken­ar­beit erbracht wird, die im Rah­men der für die Ver­gü­tungs­grup­pe vor­aus­ge­setz­ten Fach­kennt­nis­se hin­sicht­lich des ein­zu­schla­gen­den Weges, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich des zu fin­den­den Ergeb­nis­ses, eine eige­ne Beur­tei­lung und eine eige­ne Ent­schlie­ßung erfor­dert. Kenn­zeich­nend für selb­stän­di­ge Leis­tun­gen im tarif­li­chen Sin­ne ist – ohne Bin­dung an ver­wal­tungs­recht­li­che Fach­be­grif­fe – ein wie auch immer gear­te­ter Ermes­sens, Ent­schei­dungs, Gestal­tungs- oder Beur­tei­lungs­spiel­raum bei der Erar­bei­tung eines Arbeits­er­geb­nis­ses. Es wer­den Abwä­gungs­pro­zes­se ver­langt, in deren Rah­men Anfor­de­run­gen an das Über­le­gungs­ver­mö­gen gestellt wer­den. Dabei müs­sen für eine Ent­schei­dung unter­schied­li­che Infor­ma­tio­nen ver­knüpft und unter­ein­an­der abge­wo­gen wer­den. Dass die­se Abwä­gungs­pro­zes­se bei ent­spre­chen­der Rou­ti­ne durch­aus schnel­ler ablau­fen kön­nen, steht nicht ent­ge­gen [4].

Zur Erfül­lung der tarif­li­chen Anfor­de­run­gen reicht es aus, wenn selb­stän­di­ge Leis­tun­gen inner­halb des Arbeits­vor­gan­ges in recht­lich erheb­li­chem Aus­maß vor­lie­gen. Eine Bestim­mung eines kon­kre­ten Pro­zent­sat­zes, bei dem das tarif­li­che Merk­mal in rechts­er­heb­li­chem Aus­maß vor­liegt, ist nicht gebo­ten [5]. Von selb­stän­di­gen Leis­tun­gen in rechts­er­heb­li­chem Aus­maß ist dann aus­zu­ge­hen, wenn ohne sie ein sinn­voll ver­wert­ba­res Arbeits­er­geb­nis nicht erzielt wer­den könnte.

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist vor­lie­gend unter Erfül­lung des tarif­li­chen Merk­mals „selb­stän­di­ge Leis­tun­gen“ aus­zu­ge­hen. Hier­bei berück­sich­tig­te das Arbeits­ge­richt zunächst den Inhalt der Stel­len­be­schrei­bung sowie der Dienst­an­wei­sung. In der Stel­len­be­schrei­bung heißt es unter der Über­schrift „sons­ti­ge Erklä­run­gen über Art und Umfang der Tätig­kei­ten (beson­de­re Anfor­de­run­gen an den Arbeits­platz)“ u.a.: „Die Tätig­keit fin­det über­wie­gend im Außen­dienst statt. Die Kon­troll­tä­tig­keit bringt es mit sich, dass man sich schnell auf unter­schied­li­che Situa­tio­nen und Rechts­la­gen ein­stel­len muss und die rich­ti­gen Maß­nah­men ergrif­fen werden.“

In der Dienst­an­wei­sung vom 12.12.2012 heißt es unter der Über­schrift „All­ge­mei­ne Befug­nis­se“ (Punkt 4):

„4.1 Gemein­de­voll­zugs­be­diens­te­te haben im Rah­men der ihnen über­tra­ge­nen poli­zei­li­chen Auf­ga­ben durch Strei­fen­gän­ge und – Fahr­ten, Kon­trol­len, Beob­ach­tun­gen, Fest­stel­lun­gen, Hin­wei­sen, Beleh­run­gen und Ermah­nun­gen Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung abzu­weh­ren (prä­ven­ti­ve Tätig­keit) und bereits ein­ge­tre­te­ne Stö­run­gen zu besei­ti­gen bzw. zu been­di­gen (repres­si­ve Tätig­keit); § 1 Abs. 1 PolG. Soweit mög­lich ist an Ort und Stel­le auf die Behe­bung des poli­zei­wid­ri­gen Ver­hal­tens oder Zustands hin­zu­wir­ken. Dabei gilt das Oppor­tu­ni­täts­prin­zip (§ 3 PolG); das Ein­schrei­ten und die Art der zu tref­fen­den Maß­nah­men lie­gen im pflicht­ge­mä­ßen Ermessen.

4.2 Den Gemein­de­voll­zugs­be­diens­te­ten obliegt im Rah­men ihrer poli­zei­li­chen Zustän­dig­keit gemäß § 1 Abs. 2 PolG, 53 Abs. 1 OWiG bzw. als Außen­dienst­mit­ar­bei­ter der Buß­geld­be­hör­de gemäß § 35, 47 OWiG nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen die Erfor­schung von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten; es gilt also auch hier das Opportunitätsprinzip“.

Aus die­sen Rege­lun­gen zu den Auf­ga­ben und Befug­nis­sen folgt, dass dem Ange­stell­ten bei Aus­übung sei­ner Tätig­keit ein Ermes­sens- und Ent­schei­dungs­spiel­raum zukommt. Unstrei­tig hat er bei Strei­fen­gän­gen auf Auf­fäl­lig­kei­ten jeder Art (Stö­run­gen der Sicher­heit und Ord­nung) zu reagie­ren. Hier­bei hat er abzu­wä­gen, ob ein Ein­griff erfor­der­lich ist, wel­che Maß­nah­men in Betracht kom­men und zu ent­schlie­ßen, wel­che von gege­be­nen­falls meh­re­ren Maß­nah­men er ergreift.

Im Bereich es Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­rechts hat der Ange­stell­te unstrei­tig die Mög­lich­keit, Ver­warn­gel­der bis zur Höhe von 55, 00 EUR zu ver­hän­gen. Auch inso­weit kommt ihm ein Ent­schei­dungs­spiel­raum zu.

Auch wenn zwi­schen den Par­tei­en die Reich­wei­te der Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se des Ange­stell­ten bei Geschwin­dig­keits­mes­sun­gen strei­tig ist, ver­bleibt auch nach dem Vor­trag der Beklag­ten dem Gemein­de­voll­zugs­dienst ein gewis­ser Ent­schei­dungs­spiel­raum, wo genau die Geschwin­dig­keits­mes­sung erfol­ge, sofern der Ange­stell­te im Auf­trag für Buß­geld­be­hör­den, Mel­de- und Aus­län­der­be­hör­de, Ermitt­lun­gen wahr­nimmt, hat er unstrei­tig einen Spiel­raum hin­sicht­lich der Fra­ge, wie er die Ermitt­lun­gen wahr­nimmt, d.h. wel­che kon­kre­ten Ermitt­lungs­maß­nah­men er ergreift.

Ins­ge­samt geht das Arbeits­ge­richt unter Berück­sich­ti­gung der Stel­len­be­schrei­bung und Dienst­an­wei­sung sowie der Anga­ben der Par­tei­en im Arbeits­ge­richt­ter­min vom 12.11.2014 davon aus, dass der Ange­stell­te selb­stän­di­ge Leis­tun­gen in erheb­li­chem Umfang zu erbrin­gen hat. Hier­bei berück­sich­tig­te sie, dass nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts für die Erfül­lung des Tarif­merk­mals ent­schei­dend ist, dass zu Beginn der Tätig­keit die Fähig­keit, der qua­li­ta­ti­ven Anfor­de­run­gen gerecht zu wer­den, all­ge­mein bereit­ge­hal­ten wer­den muss, weil sie nach der arbeits­ver­trag­li­chen Auf­ga­ben­stel­lung jeder­zeit, wenn auch in einem nicht vor­her­seh­ba­ren Umfang, ein­ge­setzt wer­den muss [6]. Inso­weit ist ins­be­son­de­re zu beach­ten, dass der Ange­stell­te hin­sicht­lich der Über­prü­fung der Ein­hal­tung ord­nungs- und sicher­heits­recht­li­cher Vor­schrif­ten einen umfas­sen­den Auf­trag hat und – wie sich aus der Stel­len­be­schrei­bung ergibt – sich schnell auf unter­schied­li­che Situa­tio­nen und Rechts­la­gen ein­stel­len und die rich­ti­gen Maß­nah­men ergrei­fen muss.

Nach alle­dem erfüllt der Ange­stell­te die in Rede ste­hen­den tarif­li­chen Merk­ma­le und kann eine Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 8 verlangen.

Der Ange­stell­te hat im vor­lie­gen­den Fall einen Anspruch auf Ver­gü­tung nach der Ent­gelt­grup­pe 8, Stu­fe 2 TVöD (VKA). Im Hin­blick auf die zutref­fen­de Ein­stu­fung inner­halb der Ent­gelt­grup­pe ist die Rege­lung des § 16 TVöD zu berück­sich­ti­gen. Nach Absatz 2 die­ser Rege­lun­gen wer­den die Beschäf­tig­ten der Stu­fe 1 zuge­ord­net, sofern kei­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung vor­liegt. Ver­fügt die/​der Beschäf­tig­te über eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung von min­des­tens einem Jahr, erfolgt die Ein­stel­lung in die Stu­fe 2; ver­fügt sie/​er über eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­ren von min­des­tens drei Jah­ren, erfolgt bei Ein­stel­lung nach dem 31.12 2008 in der Regel eine Zuord­nung zur Stu­fe 3. § 16 Abs. 3 regelt, dass die Beschäf­tig­ten die Stu­fe 3 nach zwei Jah­ren unun­ter­bro­che­nen Tätig­keit inner­halb der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe in der Stu­fe 2 erreichen.

Aus­ge­hend von die­sen Vor­ga­ben kann der Ange­stell­te vor­lie­gend eine Ein­stu­fung in die Stu­fe 2 der Ent­gelt­grup­pe 8 ver­lan­gen. Da er bereits über acht Jah­re im frei­wil­li­gen Poli­zei­dienst bei der Poli­zei­di­rek­ti­on F. tätig war und die Beklag­te dies durch Anrech­nung eines vol­len Berufs­jah­res berück­sich­tig­te, erscheint dies auch im Hin­blick auf die zutref­fen­de Ent­gelt­grup­pe 8 sachgerecht.

Unter Berück­sich­ti­gung der Aus­schluss­frist gemäß § 37 TVöD und der schrift­li­chen Gel­tend­ma­chung des Ange­stell­ten am 31.10.2012 kann er die Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 8 Stu­fe 2 rück­wir­kend zum 01.05.2012 verlangen.

Der Ange­stell­te hat Anspruch auf die Ver­zin­sung rück­stän­di­ger Dif­fe­renz­be­trä­ge. Die­ser Anspruch ergibt sich auf­grund Ver­zugs nach § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB.

Soweit die Kla­ge auf eine Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 8, Stu­fe 3 gerich­tet ist, war sie abzu­wei­sen. Der Kla­ge lässt sich nicht schlüs­sig ent­neh­men, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine ent­spre­chen­de Ein­stu­fung gege­ben sind. Dass der Ange­stell­te bereits unun­ter­bro­chen eine Tätig­keit ent­spre­chend der Ent­gelt­grup­pe 8 Stu­fe 2 über einen Zeit­raum von zwei Jah­ren aus­übt (§ 16 Abs. 3 TVöD), ist nicht ersicht­lich. Die maß­geb­li­che Stel­len­be­schrei­bung stammt aus dem Jahr 2013, die Dienst­an­wei­sung gilt erst ab 2013.

Der Beklag­ten war kein Schrift­satz­nach­lass zur Erwi­de­rung auf den Schrift­satz des Ange­stell­ten vom 07.11.2014, wel­cher dem Beklag­ten­ver­tre­ter am sel­ben Tag zuge­gan­gen ist, ein­zu­räu­men gem. § 283 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG. Die Beklag­te hat­te Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me zum Inhalt des Schrift­sat­zes im Arbeits­ge­richt­ter­min vom 12.11.2014. Auf den Vor­trag des Ange­stell­ten zum Umfang sei­ner Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se beim Ein­satz mobi­ler Mess­ge­rä­te kam es nicht streit­ent­schei­dend an. Daher bedurf­te es inso­weit kei­ner Gele­gen­heit zur Erwi­de­rung nach inter­ner Rück­spra­che bei er Beklagten.

Arbeits­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 3. Dezem­ber 2014 – 14 Ca 180/​14

  1. BAG, Urteil vom 07.07.2004 – 4 AZR 507/​03[]
  2. BAG, Urteil vom 10.12.1997 – 4 AZR 221/​96[]
  3. BAG, Urteil vom 23.09.2009 – 4 AZR 308/​08[]
  4. BAG, Urteil vom 22.04.2009 – 4 AZR 166/​08 27; BAG, Urteil vom 21.03.2012 – 4 AZR 266/​10 42[]
  5. BAG vom 21.03.2012 a.a.O. Rn. 43[]
  6. BAG, Urteil vom 21.03.2012, a.a.O., Rn. 43[]