Gemeinschaftsbetrieb beer Flughafenabfertigung

In einem vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf anhängigen Beschlussverfahren war vorrangig die Frage zu klären, ob zwischen den an dem Verfahren beteiligten zwei Unternehmen, der B-GmbH und der C-GmbH ein Gemeinschaftbetrieb besteht. Beide Firmen betreiben an dem Flughafen Düsseldorf Dienstleistungen aller Art für den Flugbetrieb, insbesondere im Bereich der Flugzeugabfertigung. Die B-GmbH gründete im Jahre 2008 die C-GmbH als 100%-ige Tochter. Ebenfalls im Jahr 2008 gründete die B-GmbH eine weitere 100%-ige Tochter, die D-GmbH. Diese ist auch im Rahmen der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung der Airportservices tätig. Ab dem Winterflugplan 2008 führte die C-GmbH auftragsgemäß die Abfertigung der Maschinen einer der größten Fluglinien am Düsseldorfer Flughafen durch. Hierzu bediente sie sich ca. 120 bis 140 von der D-GmbH entliehener Arbeitnehmer. Zwischen den Unternehmen und dem Betriebsrat ist streitig, ob trotz juristischer Trennung der B- und C-GmbH aufgrund personeller, räumlicher, organisatorischer und technischer Verknüpfung ein Gemeinschaftsbetrieb vorliegt.

Gemeinschaftsbetrieb beer Flughafenabfertigung

Das erstinstanzlich hiermit befasste Arbeitsgericht Düsseldorf hat den Gemeinschaftbetrieb festgestellt1, wogegen sich die beiden Firmen im Beschwerdeverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf wenden.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat nunmehr die Entscheidung des Arbeitsgerichts abgeändert und den Antrag des Betriebsrates zurückgewiesen: Die Voraussetzungen für einen Gemeinschaftsbetrieb seien nicht gegeben, so das Landesareitsgericht, da insbesondere das Vorliegen eines einheitlichen Leitungsapparates bei den am Flughafen Düsseldorf tätigen Abfertigungsunternehmen nicht festgestellt werden konnte.

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 20. Dezember 2010 – 14 TaBV 24/10

  1. ArbG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2010 – 13 BV 97/09[]