Gericht­li­che Bestel­lung eines Wahl­vor­stands zur Betriebs­rats­wahl – und der Antrag der Gewerk­schaft

Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 BetrVG kann eine im Betrieb ver­tre­te­ne Gewerk­schaft die Bestel­lung eines Wahl­vor­stands beim Arbeits­ge­richt bean­tra­gen, wenn acht Wochen vor Ablauf der Amts­zeit des Betriebs­rats kein Wahl­vor­stand besteht.

Gericht­li­che Bestel­lung eines Wahl­vor­stands zur Betriebs­rats­wahl – und der Antrag der Gewerk­schaft

Das Bestehen eines Rechts­schutz­in­ter­es­ses ist Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung für eine Sach­ent­schei­dung des Gerichts und des­halb in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch noch in der Rechts­be­schwer­de­instanz, von Amts wegen zu prü­fen. Das Rechts­schutz­in­ter­es­se fehlt, wenn die begehr­te gericht­li­che Ent­schei­dung für die Betei­lig­ten kei­ne recht­li­che Wir­kung mehr ent­fal­ten kann 1. Das wäre der Fall, wenn inzwi­schen ein Wahl­vor­stand nach § 17 Abs. 1 BetrVG durch einen Gesamt- oder Kon­zern­be­triebs­rat bestellt oder nach § 17 Abs. 2 BetrVG durch die Betriebs­ver­samm­lung gewählt wor­den wäre 2.

Mit dem Ablauf der Amts­zeit des Betriebs­rats ist das Rechts­schutz­in­ter­es­se der Gewerk­schaft an der begehr­ten Bestel­lung eines Wahl­vor­stands durch das Arbeits­ge­richt nicht ent­fal­len.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 23. Novem­ber 2016 – 7 ABR 13/​15

  1. BAG 9.09.2015 – 7 ABR 47/​13, Rn. 12; 18.03.2015 – 7 ABR 6/​13, Rn. 16; 16.04.2008 – 7 ABR 4/​07, Rn. 13[]
  2. vgl. BAG 19.03.1974 – 1 ABR 87/​73, zu II 3 der Grün­de[]