Gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se – und ihre tarif­ver­trag­li­che Auf­lö­sung bei Bezug einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te

Die in § 33 Abs. 2 TV‑L für den Fall einer vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger fest­ge­stell­ten vol­len Erwerbs­min­de­rung auf unbe­stimm­te Dau­er gere­gel­te auf­lö­sen­de Bedin­gung tritt nicht ein, wenn der Arbeit­neh­mer, des­sen ver­trag­lich ver­ein­bar­te Arbeits­pflicht weni­ger als drei Stun­den täg­lich beträgt, sei­ne geschul­de­te Arbeits­leis­tung noch erbrin­gen kann und er sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung – ent­spre­chend den Frist- und Form­erfor­der­nis­sen des § 33 Abs. 3 TV‑L – vom Arbeit­ge­ber ver­langt hat.

Gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se – und ihre tarif­ver­trag­li­che Auf­lö­sung bei Bezug einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te

Die tarif­li­che Rege­lung über die auf­lö­sen­de Bedin­gung in § 33 Abs. 2 Satz 1 TV‑L ist für den Fall einer vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger fest­ge­stell­ten vol­len Erwerbs­min­de­rung auf unbe­stimm­te Dau­er grund­sätz­lich durch einen sach­li­chen Grund iSd. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG gerecht­fer­tigt.

Die Rege­lung des § 33 Abs. 2 TV‑L nimmt Beschäf­tig­te mit einem Beschäf­ti­gungs­um­fang von weni­ger als drei Stun­den täg­lich nicht von ihrem Anwen­dungs­be­reich aus. Anhalts­punk­te für eine der­ar­ti­ge Begren­zung des Anwen­dungs­be­reichs der Vor­schrift sind nicht ersicht­lich. Die Tarif­be­stim­mung ist inso­weit auch nicht lücken­haft. Da § 1 Abs. 2 Buchst. i TV‑L aus­drück­lich nur die gering­fü­gig Beschäf­tig­ten iSd. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV vom Gel­tungs­be­reich des TV‑L aus­nimmt, kann auf eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke im Tarif­ver­trag für die nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV gering­fü­gig Beschäf­tig­ten nicht geschlos­sen wer­den.

Jedoch ver­neint das Bun­des­ar­beits­ge­richt, das die auf­lö­sen­de Bedin­gung ohne wei­te­res auch bei Arbeits­ver­hält­nis­sen ein­tritt, bei denen eine Arbeits­ver­pflich­tung unter drei Stun­den täg­lich besteht.

Die tarif­li­che Rege­lung über die auf­lö­sen­de Bedin­gung in § 33 Abs. 2 Satz 1 TV‑L ist für den Fall einer vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger fest­ge­stell­ten vol­len Erwerbs­min­de­rung auf unbe­stimm­te Dau­er grund­sätz­lich durch einen sach­li­chen Grund iSd. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzB­fG gerecht­fer­tigt.

Tarif­li­che Bestim­mun­gen, die zu einer Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Ein­tritt einer auf­lö­sen­den Bedin­gung füh­ren, müs­sen den Anfor­de­run­gen der arbeits­recht­li­chen Befris­tungs- bzw. Bedin­gungs­kon­trol­le genü­gen. Sie sind dazu nach Mög­lich­keit geset­zes- und ver­fas­sungs­kon­form und damit ggf. gel­tungs­er­hal­tend aus­zu­le­gen 1. Der Sach­grund des Bezugs einer Ren­te wegen ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit ist zwar in dem Sach­grund­ka­ta­log des § 14 Abs. 1 Satz 2 TzB­fG nicht genannt. Die Auf­zäh­lung ist jedoch nur bei­spiel­haft und soll weder ande­re von der Recht­spre­chung vor dem Inkraft­tre­ten des TzB­fG aner­kann­te noch wei­te­re Grün­de für Befris­tun­gen oder auf­lö­sen­de Bedin­gun­gen aus­schlie­ßen 2.

Eine auf­lö­sen­de Bedin­gung für den Fall einer vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger fest­ge­stell­ten unbe­fris­te­ten Erwerbs­min­de­rung beruht auf der Annah­me der Tarif­ver­trags­par­tei­en, der Arbeit­neh­mer wer­de künf­tig die arbeits­ver­trag­lich geschul­de­ten Leis­tun­gen nicht mehr erbrin­gen kön­nen. Eine dar­an anknüp­fen­de auf­lö­sen­de Bedin­gung dient einer­seits dem Schutz des Arbeit­neh­mers, der aus gesund­heit­li­chen Grün­den nicht mehr in der Lage ist, sei­ne bis­he­ri­ge Tätig­keit zu ver­rich­ten und bei dem bei einer Fort­set­zung der Tätig­keit die Gefahr einer wei­te­ren Ver­schlim­me­rung sei­nes Gesund­heits­zu­stands besteht. Ande­rer­seits soll dem berech­tig­ten Inter­es­se des Arbeit­ge­bers Rech­nung getra­gen wer­den, sich von einem Arbeit­neh­mer tren­nen zu kön­nen, der gesund­heits­be­dingt nicht mehr in der Lage ist, sei­ne nach dem Arbeits­ver­trag geschul­de­te Leis­tung zu erbrin­gen. Die­se berech­tig­ten Inter­es­sen bei­der Arbeits­ver­trags­par­tei­en sind grund­sätz­lich geeig­net, einen sach­li­chen Grund iSd. § 14 Abs. 1 TzB­fG für die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ohne Kün­di­gung abzu­ge­ben 3.

Die in § 33 Abs. 2 TV‑L gere­gel­te auf­lö­sen­de Bedin­gung erfor­dert auf­grund der von Art. 12 Abs. 1 GG aus­ge­hen­den Schutz­wir­kung eine ver­fas­sungs­kon­form ein­schrän­ken­de Aus­le­gung für Beschäf­tig­te, deren ver­trag­lich ver­ein­bar­te Arbeits­pflicht sich auf weni­ger als drei Stun­den täg­lich beläuft, die trotz der vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger fest­ge­stell­ten vol­len Erwerbs­min­de­rung ihre ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung noch erbrin­gen kön­nen und die ihre Wei­ter­be­schäf­ti­gung vom Arbeit­ge­ber ver­langt haben. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht berück­sich­tigt.

Voll erwerbs­ge­min­dert sind nach § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI Ver­si­cher­te, die wegen Krank­heit oder Behin­de­rung auf nicht abseh­ba­re Zeit außer­stan­de sind, unter den übli­chen Bedin­gun­gen des all­ge­mei­nen Arbeits­mark­tes min­des­tens drei Stun­den täg­lich erwerbs­tä­tig zu sein. Besteht die arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Leis­tungs­ver­pflich­tung – wie im vor­lie­gen­den Fall – weni­ger als drei Stun­den täg­lich, kann aus der Bewil­li­gung einer Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung allein nicht geschlos­sen wer­den, dass der Arbeit­neh­mer vor­aus­sicht­lich nicht mehr in der Lage ist, sei­ne arbeits­ver­trag­lich geschul­de­te Leis­tung zu erbrin­gen. Das von den Tarif­ver­trags­par­tei­en aner­kann­te Bedürf­nis, das Arbeits­ver­hält­nis zu been­den, weil der Arbeit­neh­mer aus gesund­heit­li­chen Grün­den vor­aus­sicht­lich dau­er­haft gehin­dert ist, sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Leis­tun­gen zu erbrin­gen, besteht daher nicht ohne wei­te­res. Ist der Arbeit­neh­mer trotz der fest­ge­stell­ten vol­len Erwerbs­min­de­rung in der Lage, sei­ne ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen zu erbrin­gen, besteht kein aner­ken­nens­wer­ter Grund, das Arbeits­ver­hält­nis ohne Kün­di­gung zu been­den. Dem­entspre­chend haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en für den Fall, dass ein Arbeit­neh­mer sei­ne Tätig­keit nach den Fest­stel­lun­gen des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers trotz der gesund­heit­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen sinn­voll fort­set­zen kann, in § 33 Abs. 3 TV‑L für die teil­wei­se Erwerbs­min­de­rung bestimmt, dass das Arbeits­ver­hält­nis nicht endet, wenn der Beschäf­tig­te nach sei­nem vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger fest­ge­stell­ten Leis­tungs­ver­mö­gen auf sei­nem bis­he­ri­gen oder einem ande­ren geeig­ne­ten und frei­en Arbeits­platz wei­ter­be­schäf­tigt wer­den kann, soweit drin­gen­de dienst­li­che bzw. betrieb­li­che Grün­de nicht ent­ge­gen­ste­hen, und der Beschäf­tig­te inner­halb von zwei Wochen nach Zugang des Ren­ten­be­scheids sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung schrift­lich bean­tragt. Die­se Tarif­be­stim­mung ist Fol­ge einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung der ursprüng­lich in § 59 Abs. 1 BAT in der bis zum 31.12 2001 gel­ten­den Fas­sung gere­gel­ten auf­lö­sen­den Bedin­gung. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te die­se Tarif­be­stim­mung, die eine § 33 Abs. 3 TV‑L ver­gleich­ba­re Rege­lung nicht ent­hielt, im Hin­blick auf den Schutz der Frei­heit der Berufs­aus­übung des Arbeit­neh­mers aus Art. 12 Abs. 1 GG ein­schrän­kend aus­ge­legt. Danach ende­te das Arbeits­ver­hält­nis trotz der Zustel­lung eines Bescheids über die Gewäh­rung einer unbe­fris­te­ten Ren­te wegen ver­min­der­ter Erwerbs­fä­hig­keit grund­sätz­lich nicht, wenn der Arbeit­neh­mer noch auf sei­nem bis­he­ri­gen oder einem ande­ren, ihm nach sei­nem Leis­tungs­ver­mö­gen zumut­ba­ren frei­en Arbeits­platz wei­ter­be­schäf­tigt wer­den konn­te und er dies vom Arbeit­ge­ber ver­langt hat­te. Die dar­auf­hin zum 1.01.2002 in Kraft getre­te­ne, mit § 33 Abs. 3 TV‑L inhalts­glei­che, den Vor­ga­ben der Recht­spre­chung ent­spre­chen­de Neu­fas­sung des § 59 Abs. 3 BAT dien­te der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit 4.

Auch bei der Fest­stel­lung der vol­len Erwerbs­min­de­rung eines Arbeit­neh­mers, des­sen ver­trag­lich ver­ein­bar­te Arbeits­zeit weni­ger als drei Stun­den täg­lich beträgt, ver­langt eine im Lich­te des Art. 12 Abs. 1 GG gebo­te­ne Aus­le­gung des § 33 Abs. 2 TV‑L, dass dem Arbeit­neh­mer die Mög­lich­keit zur Wei­ter­be­schäf­ti­gung eröff­net wer­den muss, wenn er trotz der Bewil­li­gung einer Ren­te wegen vol­ler Erwerbs­min­de­rung nach den Fest­stel­lun­gen des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers dazu in der Lage ist, im arbeits­ver­trag­lich geschul­de­ten Umfang sei­ne Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen und er – ent­spre­chend den Frist- und Form­erfor­der­nis­sen des § 33 Abs. 3 TV‑L – sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung vom Arbeit­ge­ber ver­langt. Für die­sen Fall kann weder die der Tarif­be­stim­mung zugrun­de lie­gen­de Annah­me, dass der Arbeit­neh­mer die geschul­de­te Leis­tung nicht mehr erbrin­gen kann, Gel­tung bean­spru­chen, noch muss der Arbeit­neh­mer aus gesund­heit­li­chen Grün­den davor geschützt wer­den, dass sich sein Gesund­heits­zu­stand durch die Fort­set­zung der Tätig­keit ver­schlim­mern könn­te. Ein von den Tarif­ver­trags­par­tei­en aner­kann­tes Bedürf­nis des Arbeit­ge­bers zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses besteht danach nicht, wenn der Arbeit­neh­mer einen leis­tungs­ge­rech­ten Arbeits­platz inne­hat und nach dem vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger fest­ge­stell­ten Leis­tungs­ver­mö­gen sei­nen arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten in vol­lem Umfang noch genü­gen kann 5. Ansons­ten blie­be die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Frei­heit der Berufs­aus­übung des Arbeit­neh­mers unbe­ach­tet, an einem von ihm gewähl­ten Arbeits­platz fest­zu­hal­ten, des­sen Anfor­de­run­gen er trotz eines gesund­heit­lich ein­ge­schränk­ten Leis­tungs­ver­mö­gens genügt. Dem­ge­gen­über ist das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers, sich von einem Arbeit­neh­mer allein des­halb zu tren­nen, weil er eine Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bezieht, nicht schüt­zens­wert. Ver­langt der Arbeit­neh­mer trotz des Ren­ten­be­zugs vom Arbeit­ge­ber sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung, hat der Arbeit­ge­ber zu prü­fen, ob das vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger fest­ge­stell­te Leis­tungs­ver­mö­gen für eine ver­trags­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung aus­reicht. Nur wenn dies nicht der Fall ist, liegt ein sach­li­cher Grund für die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ohne Aus­spruch einer Kün­di­gung vor 6.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Juli 2016 – 7 AZR 276/​14

  1. vgl. BAG 23.02.2000 – 7 AZR 891/​98, zu B II 1 b bb der Grün­de[]
  2. BAG 15.03.2006 – 7 AZR 332/​05, Rn. 23, BAGE 117, 255[]
  3. vgl. BAG 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 51, BAGE 148, 357; 15.03.2006 – 7 AZR 332/​05, Rn. 22, BAGE 117, 255[]
  4. BAG 23.07.2014 – 7 AZR 771/​12, Rn. 55, BAGE 148, 357; 15.03.2006 – 7 AZR 332/​05, Rn. 24, BAGE 117, 255[]
  5. vgl. BAG 9.08.2000 – 7 AZR 214/​99, zu II 2 der Grün­de, BAGE 95, 264[]
  6. vgl. BAG 9.08.2000 – 7 AZR 214/​99, zu II 3 der Grün­de, aaO[]