Gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se – und der TV‑L

Nach § 1 Abs. 2 Buchst. i TV‑L gilt die­ser Tarif­ver­trag nicht für gering­fü­gig Beschäf­tig­te iSv. § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV.

Gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se – und der TV‑L

Danach liegt eine gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung vor, wenn die Beschäf­ti­gung inner­halb eines Kalen­der­jahrs auf längs­tens zwei Mona­te oder 50 Arbeits­ta­ge nach ihrer Eigen­art begrenzt zu sein pflegt oder im Vor­aus ver­trag­lich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäf­ti­gung berufs­mä­ßig aus­ge­übt wird und ihr Ent­gelt 450, 00 € im Monat über­steigt.

iese Vor­aus­set­zun­gen sind im Fall der sog. "Zeit­ge­ring­fü­gig­keit" nur bei gele­gent­li­cher Beschäf­ti­gung erfüllt.

Bei einer regel­mä­ßi­gen gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung fin­det hin­ge­gen § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV Anwen­dung, auf den § 1 Abs. 2 TV‑L nicht Bezug nimmt.

Gering­fü­gig Beschäf­tig­te nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, deren Arbeits­ent­gelt aus der Beschäf­ti­gung 450, 00 Euro im Monat nicht über­steigt, sind daher nicht aus dem Gel­tungs­be­reich des TV‑L aus­ge­nom­men, wenn sie regel­mä­ßig beschäf­tigt wer­den.

Regel­mä­ßig ist die Beschäf­ti­gung, wenn sie von vorn­her­ein auf stän­di­ge Wie­der­ho­lung gerich­tet ist und über meh­re­re Jah­re hin­weg aus­ge­übt wer­den soll 1.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Juli 2016 – 7 AZR 276/​14

  1. vgl. BSG 11.05.1993 – 12 RK 23/​91; vgl. auch KassKomm/​Seewald Stand 1.06.2016 § 8 SGB IV Rn. 22; ErfK/​Rolfs 16. Aufl. § 8 SGB IV Rn. 13[]