Gesamtversorgung – und die Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge

Bei der Prüfung, ob ein sonstiger Versorgungsbezug im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG mindestens zur Hälfte auf Beiträgen des Arbeitgebers beruht, kann zwischen verschiedenen Beitragszeiten zu unterscheiden sein. Eine entsprechende Unterscheidung setzt jedoch voraus, dass die gezahlten Beiträge, auch bezogen auf die jeweils geleisteten Arbeitnehmer- und die Arbeitgeberbeiträge, den daraus resultierenden Rentenansprüchen zurechenbar sind.

Gesamtversorgung - und die Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge

Regelungen zur Anrechnung anderweitiger Einkünfte im Rahmen der Berechnung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung müssen für den versorgungsberechtigten Arbeitnehmer erkennbar und eindeutig gefasst sein. Das schließt weit gefasste Formulierungen zwar nicht aus, da der Arbeitgeber nur so rechtlichen und tatsächlichen Entwicklungen angemessen Rechnung tragen kann. Jedoch muss die ggf. erforderliche Auslegung ergeben, dass die Anrechnungsklausel hinreichend bestimmt ist1.

Dies ist im vorliegend vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit der Fall. In § 16 Freistellungsvereinbarung ist bereits dem Wortlaut nach klar geregelt, welche Renten auf das Ruhegehalt angerechnet werden und zwar die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die Rente von der Provinzial und die Rente des BVV. Durch die ergänzende Vereinbarung vom 19./25.11.2003 wird diese umfassende Anrechnungsklausel hinsichtlich der BVV-Rente dahingehend eingeschränkt, dass diese, soweit sie auf eigenen Beiträgen des Arbeitnehmers nach dem 31.12 1986 beruht, nicht angerechnet werden soll. Diese vertraglichen Regelungen zeigen, dass sich die Parteien der Problematik der Nichtanrechenbarkeit von Versorgungsbezügen, die auf eigenen Beiträgen des Arbeitnehmers beruhen, bewusst waren.

Dem steht auch nicht entgegen, dass die Vertragsparteien keine differenzierenden Vereinbarungen zur Anrechnung der in § 16 Freistellungsvereinbarung genannten Renten in Bezug auf die jeweiligen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge getroffen haben. Dafür bestand kein gesonderter Regelungsbedarf. Die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung darf – vom Fall der freiwilligen Höherversicherung abgesehen – aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrAVG angerechnet werden, und für eine freiwillige Höher- oder Weiterversicherung des Arbeitnehmers bestanden – anders als beim BVV, zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarungen im November 2003 keine Anhaltspunkte. Vielmehr sah Nr. 12 Arbeitsvertrag 1986 gerade die Möglichkeit einer Befreiung des Arbeitnehmers von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht bzw. eine Übernahme der Arbeitnehmerbeiträge durch die Bank bis zur Befreiung vor. Hinsichtlich der Rente der Provinzial war in Nr. 5 Arbeitsvertrag 1986 vereinbart, dass die Beiträge ausschließlich vom Arbeitgeber getragen werden.

Die von den Parteien in § 16 Freistellungsvereinbarung iVm. der Vereinbarung vom 19./25.11.2003 getroffene Anrechnungsregelung verstößt nicht gegen zwingendes Recht. Sie weicht nicht zuungunsten des Arbeitnehmers von den Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes ab, § 19 Abs. 3 BetrAVG (§ 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG in der bei Abschluss der Vereinbarung geltenden Fassung).

§ 2a Abs. 4 BetrAVG (§ 2 Abs. 5 Satz 4 BetrAVG aF) steht der Anrechnung nicht entgegen. Danach dürfen Versorgungsanwartschaften, die der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden erwirbt, nicht zu einer Kürzung des gesetzlich unverfallbaren Teilanspruchs führen. Diese Bestimmung kann nicht auf den umgekehrten Fall der Kürzung eines später erworbenen Versorgungsanspruchs um den aufrechterhaltenen Versorgungsanspruch gegen einen früheren Arbeitgeber angewendet werden2.

Die Anrechnungsvereinbarung verstößt auch nicht gegen § 3 BetrAVG. Sie beinhaltet weder eine Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft noch einen Verzicht auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Vielmehr liegt darin eine Anpassung an die geänderten Umstände, die letztlich keine Versorgungskürzung zur Folge hat, und deshalb nicht gegen § 3 BetrAVG verstößt3.

Die Parteien haben mit der Vereinbarung vom 19./25.11.2003 die Anrechnungsregelung in § 16 Freistellungsvereinbarung an die geänderte Sach- und damit Rechtslage angepasst, die durch die der Arbeitgeberin nicht bekannte Fortführung der Beitragszahlung zum BVV durch den Arbeitnehmer ab dem Jahr 1997 eingetreten war.

Diese Anrechnungsregelung in § 16 Freistellungsvereinbarung entsprach wiederum der ursprünglichen Anrechnungsregelung in Nr. 11 Arbeitsvertrag 1986 und sollte die alte Rechtslage bestätigen. Nr. 11 Arbeitsvertrag 1986 sah eine Anrechnung aller Leistungen aus betrieblichen Zusatzversicherungen vor und erlaubte damit auch die Anrechnung der hier streitbefangenen Rente. Gegen die Wirksamkeit der Klausel bestehen keine Bedenken. Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingung steht nicht entgegen. Das hat bereits das Landesarbeitsgericht zu Recht erkannt.

Die Klausel stammt aus der Zeit vor dem 1.01.2002, also aus der Zeit vor der Anwendbarkeit des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Arbeitsrecht. Zu diesem Zeitpunkt trat das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.20014 in Kraft (Art. 9 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes). Damit wurde das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Verträge auf dem Gebiet des Arbeitsrechts erstreckt (§ 310 Abs. 4 Satz 2 BGB; früher Bereichsausnahme nach § 23 Abs. 1 AGB-Gesetz). Nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB findet dieses Recht auf vorher begründete Dauerschuldverhältnisse, zu denen auch das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers zählt – spätestens ab dem 1.01.2003 Anwendung.

Unter Anwendung des AGB-Rechts bestehen im Hinblick auf § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB Bedenken gegen die Wirksamkeit der gesamten Bestimmung. Sie erfasst auch Fälle, in denen § 5 Abs. 2 BetrAVG eine Anrechnung nicht erlaubt. Nr. 11 Arbeitsvertrag 1986 unterscheidet nicht danach, inwieweit die Beiträge zu den Zusatzversicherungen vom Arbeitgeber geleistet wurden. Bei Abschluss des Arbeitsvertrags 1986 gab es jedoch noch keine rechtliche Verpflichtung, Klauseln iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB klar und verständlich zu fassen. Geht man deshalb von einer Unwirksamkeit aus, so wäre die Klausel im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung mit dem Inhalt aufrechtzuerhalten, dass eine Anrechnung im Rahmen des gesetzlich Zulässigen zu erfolgen hat. Es wäre dem Arbeitgeber unzumutbar, die volle Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu gewähren ohne weitere Versorgungsbezüge anrechnen zu können5.

Die vereinbarte Anrechnung der BVV-Rente auf das Ruhegehalt des Arbeitnehmers verstößt, auch soweit sie auf eigenen Beiträgen des Arbeitnehmers im Zeitraum vom 01.04.1965 bis zum 31.12 1986 beruht, nicht gegen § 5 Abs. 2 BetrAVG.

Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG dürfen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch Anrechnung oder Berücksichtigung anderer Versorgungsbezüge, soweit diese auf eigenen Beiträgen des Versorgungsempfängers beruhen, nicht gekürzt werden. Das gilt nach § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG nicht für Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, soweit sie auf Pflichtbeiträgen beruhen, sowie für sonstige Versorgungsbezüge, die mindestens zur Hälfte auf Beiträgen oder Zuschüssen des Arbeitgebers beruhen. Aus Satz 2 der Vorschrift ergeben sich keine eigenständigen Anrechnungsverbote. Die Bestimmung schränkt vielmehr das Anrechnungsverbot des Satzes 1 ein und erweitert damit die Anrechnungsmöglichkeiten6. Entscheidend für das Anrechnungsverbot des § 5 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG ist deshalb allein, dass der Arbeitnehmer zumindest auch eigene Beiträge aufwenden musste; anderenfalls ließe sich Satz 2 entgegen Wortlaut und systematischer Stellung nicht als Einschränkung von Satz 1 verstehen7.

Die BVV-Rente des Arbeitnehmers unterfällt zwar grundsätzlich dem Anrechnungsverbot des § 5 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG, denn der Arbeitnehmer hat auch Eigenbeiträge erbracht. Die vereinbarte Anrechnung ist jedoch – soweit sie auf Beitragsleistungen bis zum 31.12 1986 beruht, zulässig. Sie ist von § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrAVG gedeckt.

Das Ruhegehalt des Arbeitnehmers auf der Grundlage der Versorgungszusage in Nr. 7 Arbeitsvertrag 1986 stellt eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG dar.

Die BVV-Rente, soweit sie sich aus Beiträgen in der Zeit vom 01.04.1965 bis zum 31.12 1986 ergibt, ist ein sonstiger Versorgungsbezug, der mindestens zur Hälfte auf Beiträgen oder Zuschüssen des Arbeitgebers iSd. § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrAVG beruht.

Die BVV-Rente, die auf Beiträgen in der Zeit vom 01.04.1965 bis zum 31.12 1986 beruht, stellt einen Versorgungsbezug iSv. § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG dar. Nach § 12 Arbeitsvertrag 1973 wurde ein einheitlicher, an dieselbe Versorgungseinrichtung zu zahlender Beitrag von den Arbeitsvertragsparteien aufgeteilt. Unerheblich ist, ob insoweit eine Umfassungszusage nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG und damit betriebliche Altersversorgung vorliegt. Die Anrechnungsmöglichkeit nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrAVG setzt nicht voraus, dass der anzurechnende Versorgungsbezug als Leistung der betrieblichen Altersversorgung nach § 1 BetrAVG anzusehen ist. Vielmehr ist § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrAVG weiter formuliert und umfasst auch sonstige Versorgungsbezüge, etwa aus reinen Beitragszusagen, denn die Anrechenbarkeit kommt auch bei “Zuschüssen” des Arbeitgebers in Betracht.

Für die Ermittlung der mindestens hälftigen Aufbringung der Beiträge für den anzurechnenden Versorgungsbezug ist – entgegen der Auffassung des Arbeitnehmers – nicht auf die gesamte vom BVV gezahlte Rente abzustellen, sondern nur auf die BVV-Rente, die auf bis zum 31.12 1986 geleisteten Beiträgen beruht.

§ 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrAVG stellt den dort genannten “sonstigen Versorgungsbezügen” Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gleich. Diese sind nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrAVG anrechenbar, soweit sie auf Pflichtbeiträgen beruhen. Gesetzliche Renten sind deshalb insoweit nicht anrechenbar, als sie auf freiwilligen Beiträgen beruhen. Bei Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung kommt es für die Anrechenbarkeit mithin darauf an, inwieweit die erworbenen Rentenansprüche einzelnen Beitragszahlungen zuordenbar und die Beitragszahlungen – wie im Streitfall – auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber aufteilbar sind. Es würde zu Wertungswidersprüchen führen, wollte man dies bei den sonstigen Versorgungsbezügen anders sehen, soweit eine Zuordnung in vergleichbarer Weise möglich ist. Das entspricht auch der Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Das Anrechnungsverbot erfüllt für alle Anrechnungsmöglichkeiten einheitlich den Zweck, solche Versorgungen, die nicht mindestens zur Hälfte durch Beiträge und Zuschüsse des Arbeitgebers mitfinanziert worden sind, von der Anrechnung auszunehmen, weil derartige Bezüge Eigenvorsorge darstellen8.

Eine Zuordnung nach Beiträgen ist vorliegend möglich. Zwar wird die BVV-Rente monatlich einheitlich und nicht in mehreren Teilbeträgen gezahlt. Gleichwohl stellt sie keinen einheitlichen Versorgungsbezug iSv. § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrAVG dar. Ausweislich der von den Parteien vorgelegten Unterlagen wird die Rentenleistung entsprechend der jeweiligen Beitragsleistungen und Beitragszeiten zugeordnet, sodass nicht eine einheitliche, sondern eine auf den jeweiligen Zeitraum entfallende Rentenleistung ermittelt wird. Bei einer derart auf verschiedene Beitragszeiten bezogen ermittelten Rentenleistung ist nicht von einem einheitlichen Versorgungsbezug auszugehen. Hier kommt hinzu, dass ein zunächst kofinanzierter Versorgungsbezug in einem abgrenzbaren Zeitraum und ein ausschließlich der Eigenvorsorge entstammender Versorgungsbezug aus einem anderen Zeitraum vorliegen und die daraus resultierende jeweilige Versorgungsleistung getrennt ermittelt werden kann. Die ausschließlich auf Beiträgen des Arbeitnehmers aus der Zeit nach dem 31.12 1986 beruhenden Rentenleistungen des BVV stellen folglich einen anderen Versorgungsbezug dar, als die auf der Grundlage von Versorgungszusagen früherer Arbeitgeber bis zum 31.12 1986 beruhenden Rentenleistungen.

Unerheblich für die Frage der Anrechenbarkeit nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrAVG ist, dass die Arbeitgeberbeiträge vor der Begründung des Arbeitsverhältnisses mit der Rechtsvorgängerin der Arbeitgeberin von anderen Arbeitgebern des Arbeitnehmers und nicht von der Rechtsvorgängerin der Arbeitgeberin geleistet worden waren. Arbeitgeber iSd. Vorschrift ist nicht nur der durch das Anrechnungsverbot betroffene Arbeitgeber, sondern die Gesamtheit der Arbeitgeber, die zu den sonstigen Versorgungsbezügen des Versorgungsempfängers beigetragen haben9.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2018 – 3 AZR 453/17

  1. vgl. BAG 18.05.2010 – 3 AZR 80/08, Rn.20 mwN []
  2. vgl. zu § 2 Abs. 5 Satz 4 BetrAVG aF BAG 20.11.1990 – 3 AZR 31/90, zu II 1 b der Gründe, BAGE 66, 282 []
  3. vgl. BAG 25.02.1986 – 3 AZR 455/84, zu II 3 c der Gründe []
  4. BGBl. I S. 3138 []
  5. vgl. zur ergänzenden Vertragsauslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus der Zeit vor dem 1.01.2002 ausführlich BAG 21.02.2017 – 3 AZR 297/15, Rn. 42 ff., BAGE 158, 154 []
  6. BAG 18.05.2010 – 3 AZR 80/08, Rn. 27 []
  7. missverständlich insoweit: BAG 18.05.2010 – 3 AZR 80/08, Rn. 27; 23.09.2003 – 3 AZR 465/02, zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 107, 369; 5.12 1995 – 3 AZR 942/94, zu B III 1 der Gründe, BAGE 81, 345; 20.11.1990 – 3 AZR 31/90 zu II 1 c der Gründe, BAGE 66, 282 unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes []
  8. BT-Drs. 7/2843 S. 8 []
  9. Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 7. Aufl. § 5 Rn. 106 mwN; Höfer/Höfer Bd. I Stand März 2018 § 5 Rn. 164 []