Gesamt­ver­sor­gung – und die Anrech­nung sons­ti­ger Ver­sor­gungs­be­zü­ge

Bei der Prü­fung, ob ein sons­ti­ger Ver­sor­gungs­be­zug im Sin­ne von § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG min­des­tens zur Hälf­te auf Bei­trä­gen des Arbeit­ge­bers beruht, kann zwi­schen ver­schie­de­nen Bei­trags­zei­ten zu unter­schei­den sein. Eine ent­spre­chen­de Unter­schei­dung setzt jedoch vor­aus, dass die gezahl­ten Bei­trä­ge, auch bezo­gen auf die jeweils geleis­te­ten Arbeit­neh­mer- und die Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge, den dar­aus resul­tie­ren­den Ren­ten­an­sprü­chen zure­chen­bar sind.

Gesamt­ver­sor­gung – und die Anrech­nung sons­ti­ger Ver­sor­gungs­be­zü­ge

Rege­lun­gen zur Anrech­nung ander­wei­ti­ger Ein­künf­te im Rah­men der Berech­nung von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung müs­sen für den ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mer erkenn­bar und ein­deu­tig gefasst sein. Das schließt weit gefass­te For­mu­lie­run­gen zwar nicht aus, da der Arbeit­ge­ber nur so recht­li­chen und tat­säch­li­chen Ent­wick­lun­gen ange­mes­sen Rech­nung tra­gen kann. Jedoch muss die ggf. erfor­der­li­che Aus­le­gung erge­ben, dass die Anrech­nungs­klau­sel hin­rei­chend bestimmt ist 1.

Dies ist im vor­lie­gend vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit der Fall. In § 16 Frei­stel­lungs­ver­ein­ba­rung ist bereits dem Wort­laut nach klar gere­gelt, wel­che Ren­ten auf das Ruhe­ge­halt ange­rech­net wer­den und zwar die Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, die Ren­te von der Pro­vin­zi­al und die Ren­te des BVV. Durch die ergän­zen­de Ver­ein­ba­rung vom 19./25.11.2003 wird die­se umfas­sen­de Anrech­nungs­klau­sel hin­sicht­lich der BVV-Ren­te dahin­ge­hend ein­ge­schränkt, dass die­se, soweit sie auf eige­nen Bei­trä­gen des Arbeit­neh­mers nach dem 31.12 1986 beruht, nicht ange­rech­net wer­den soll. Die­se ver­trag­li­chen Rege­lun­gen zei­gen, dass sich die Par­tei­en der Pro­ble­ma­tik der Nicht­an­re­chen­bar­keit von Ver­sor­gungs­be­zü­gen, die auf eige­nen Bei­trä­gen des Arbeit­neh­mers beru­hen, bewusst waren.

Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Ver­trags­par­tei­en kei­ne dif­fe­ren­zie­ren­den Ver­ein­ba­run­gen zur Anrech­nung der in § 16 Frei­stel­lungs­ver­ein­ba­rung genann­ten Ren­ten in Bezug auf die jewei­li­gen Arbeit­ge­ber- und Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge getrof­fen haben. Dafür bestand kein geson­der­ter Rege­lungs­be­darf. Die Ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung darf – vom Fall der frei­wil­li­gen Höher­ver­si­che­rung abge­se­hen – auf­grund aus­drück­li­cher gesetz­li­cher Anord­nung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrAVG ange­rech­net wer­den, und für eine frei­wil­li­ge Höher- oder Wei­ter­ver­si­che­rung des Arbeit­neh­mers bestan­den – anders als beim BVV, zum Zeit­punkt des Abschlus­ses der Ver­ein­ba­run­gen im Novem­ber 2003 kei­ne Anhalts­punk­te. Viel­mehr sah Nr. 12 Arbeits­ver­trag 1986 gera­de die Mög­lich­keit einer Befrei­ung des Arbeit­neh­mers von der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht bzw. eine Über­nah­me der Arbeit­neh­mer­bei­trä­ge durch die Bank bis zur Befrei­ung vor. Hin­sicht­lich der Ren­te der Pro­vin­zi­al war in Nr. 5 Arbeits­ver­trag 1986 ver­ein­bart, dass die Bei­trä­ge aus­schließ­lich vom Arbeit­ge­ber getra­gen wer­den.

Die von den Par­tei­en in § 16 Frei­stel­lungs­ver­ein­ba­rung iVm. der Ver­ein­ba­rung vom 19./25.11.2003 getrof­fe­ne Anrech­nungs­re­ge­lung ver­stößt nicht gegen zwin­gen­des Recht. Sie weicht nicht zuun­guns­ten des Arbeit­neh­mers von den Bestim­mun­gen des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes ab, § 19 Abs. 3 BetrAVG (§ 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG in der bei Abschluss der Ver­ein­ba­rung gel­ten­den Fas­sung).

§ 2a Abs. 4 BetrAVG (§ 2 Abs. 5 Satz 4 BetrAVG aF) steht der Anrech­nung nicht ent­ge­gen. Danach dür­fen Ver­sor­gungs­an­wart­schaf­ten, die der Arbeit­neh­mer nach sei­nem Aus­schei­den erwirbt, nicht zu einer Kür­zung des gesetz­lich unver­fall­ba­ren Teil­an­spruchs füh­ren. Die­se Bestim­mung kann nicht auf den umge­kehr­ten Fall der Kür­zung eines spä­ter erwor­be­nen Ver­sor­gungs­an­spruchs um den auf­recht­erhal­te­nen Ver­sor­gungs­an­spruch gegen einen frü­he­ren Arbeit­ge­ber ange­wen­det wer­den 2.

Die Anrech­nungs­ver­ein­ba­rung ver­stößt auch nicht gegen § 3 BetrAVG. Sie beinhal­tet weder eine Abfin­dung einer unver­fall­ba­ren Anwart­schaft noch einen Ver­zicht auf Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung aus Anlass der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Viel­mehr liegt dar­in eine Anpas­sung an die geän­der­ten Umstän­de, die letzt­lich kei­ne Ver­sor­gungs­kür­zung zur Fol­ge hat, und des­halb nicht gegen § 3 BetrAVG ver­stößt 3.

Die Par­tei­en haben mit der Ver­ein­ba­rung vom 19./25.11.2003 die Anrech­nungs­re­ge­lung in § 16 Frei­stel­lungs­ver­ein­ba­rung an die geän­der­te Sach- und damit Rechts­la­ge ange­passt, die durch die der Arbeit­ge­be­rin nicht bekann­te Fort­füh­rung der Bei­trags­zah­lung zum BVV durch den Arbeit­neh­mer ab dem Jahr 1997 ein­ge­tre­ten war.

Die­se Anrech­nungs­re­ge­lung in § 16 Frei­stel­lungs­ver­ein­ba­rung ent­sprach wie­der­um der ursprüng­li­chen Anrech­nungs­re­ge­lung in Nr. 11 Arbeits­ver­trag 1986 und soll­te die alte Rechts­la­ge bestä­ti­gen. Nr. 11 Arbeits­ver­trag 1986 sah eine Anrech­nung aller Leis­tun­gen aus betrieb­li­chen Zusatz­ver­si­che­run­gen vor und erlaub­te damit auch die Anrech­nung der hier streit­be­fan­ge­nen Ren­te. Gegen die Wirk­sam­keit der Klau­sel bestehen kei­ne Beden­ken. Das Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung steht nicht ent­ge­gen. Das hat bereits das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht erkannt.

Die Klau­sel stammt aus der Zeit vor dem 1.01.2002, also aus der Zeit vor der Anwend­bar­keit des Rechts der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen im Arbeits­recht. Zu die­sem Zeit­punkt trat das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts vom 26.11.2001 4 in Kraft (Art. 9 Abs. 1 Satz 2 des Geset­zes). Damit wur­de das Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen auf Ver­trä­ge auf dem Gebiet des Arbeits­rechts erstreckt (§ 310 Abs. 4 Satz 2 BGB; frü­her Bereichs­aus­nah­me nach § 23 Abs. 1 AGB-Gesetz). Nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB fin­det die­ses Recht auf vor­her begrün­de­te Dau­er­schuld­ver­hält­nis­se, zu denen auch das Arbeits­ver­hält­nis des Arbeit­neh­mers zählt – spä­tes­tens ab dem 1.01.2003 Anwen­dung.

Unter Anwen­dung des AGB-Rechts bestehen im Hin­blick auf § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB Beden­ken gegen die Wirk­sam­keit der gesam­ten Bestim­mung. Sie erfasst auch Fäl­le, in denen § 5 Abs. 2 BetrAVG eine Anrech­nung nicht erlaubt. Nr. 11 Arbeits­ver­trag 1986 unter­schei­det nicht danach, inwie­weit die Bei­trä­ge zu den Zusatz­ver­si­che­run­gen vom Arbeit­ge­ber geleis­tet wur­den. Bei Abschluss des Arbeits­ver­trags 1986 gab es jedoch noch kei­ne recht­li­che Ver­pflich­tung, Klau­seln iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB klar und ver­ständ­lich zu fas­sen. Geht man des­halb von einer Unwirk­sam­keit aus, so wäre die Klau­sel im Rah­men einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung mit dem Inhalt auf­recht­zu­er­hal­ten, dass eine Anrech­nung im Rah­men des gesetz­lich Zuläs­si­gen zu erfol­gen hat. Es wäre dem Arbeit­ge­ber unzu­mut­bar, die vol­le Ver­sor­gung nach beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen zu gewäh­ren ohne wei­te­re Ver­sor­gungs­be­zü­ge anrech­nen zu kön­nen 5.

Die ver­ein­bar­te Anrech­nung der BVV-Ren­te auf das Ruhe­ge­halt des Arbeit­neh­mers ver­stößt, auch soweit sie auf eige­nen Bei­trä­gen des Arbeit­neh­mers im Zeit­raum vom 01.04.1965 bis zum 31.12 1986 beruht, nicht gegen § 5 Abs. 2 BetrAVG.

Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG dür­fen Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung durch Anrech­nung oder Berück­sich­ti­gung ande­rer Ver­sor­gungs­be­zü­ge, soweit die­se auf eige­nen Bei­trä­gen des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers beru­hen, nicht gekürzt wer­den. Das gilt nach § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG nicht für Ren­ten aus den gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­run­gen, soweit sie auf Pflicht­bei­trä­gen beru­hen, sowie für sons­ti­ge Ver­sor­gungs­be­zü­ge, die min­des­tens zur Hälf­te auf Bei­trä­gen oder Zuschüs­sen des Arbeit­ge­bers beru­hen. Aus Satz 2 der Vor­schrift erge­ben sich kei­ne eigen­stän­di­gen Anrech­nungs­ver­bo­te. Die Bestim­mung schränkt viel­mehr das Anrech­nungs­ver­bot des Sat­zes 1 ein und erwei­tert damit die Anrech­nungs­mög­lich­kei­ten 6. Ent­schei­dend für das Anrech­nungs­ver­bot des § 5 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG ist des­halb allein, dass der Arbeit­neh­mer zumin­dest auch eige­ne Bei­trä­ge auf­wen­den muss­te; ande­ren­falls lie­ße sich Satz 2 ent­ge­gen Wort­laut und sys­te­ma­ti­scher Stel­lung nicht als Ein­schrän­kung von Satz 1 ver­ste­hen 7.

Die BVV-Ren­te des Arbeit­neh­mers unter­fällt zwar grund­sätz­lich dem Anrech­nungs­ver­bot des § 5 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG, denn der Arbeit­neh­mer hat auch Eigen­bei­trä­ge erbracht. Die ver­ein­bar­te Anrech­nung ist jedoch – soweit sie auf Bei­trags­leis­tun­gen bis zum 31.12 1986 beruht, zuläs­sig. Sie ist von § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrAVG gedeckt.

Das Ruhe­ge­halt des Arbeit­neh­mers auf der Grund­la­ge der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge in Nr. 7 Arbeits­ver­trag 1986 stellt eine Leis­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG dar.

Die BVV-Ren­te, soweit sie sich aus Bei­trä­gen in der Zeit vom 01.04.1965 bis zum 31.12 1986 ergibt, ist ein sons­ti­ger Ver­sor­gungs­be­zug, der min­des­tens zur Hälf­te auf Bei­trä­gen oder Zuschüs­sen des Arbeit­ge­bers iSd. § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrAVG beruht.

Die BVV-Ren­te, die auf Bei­trä­gen in der Zeit vom 01.04.1965 bis zum 31.12 1986 beruht, stellt einen Ver­sor­gungs­be­zug iSv. § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG dar. Nach § 12 Arbeits­ver­trag 1973 wur­de ein ein­heit­li­cher, an die­sel­be Ver­sor­gungs­ein­rich­tung zu zah­len­der Bei­trag von den Arbeits­ver­trags­par­tei­en auf­ge­teilt. Uner­heb­lich ist, ob inso­weit eine Umfas­sungs­zu­sa­ge nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG und damit betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung vor­liegt. Die Anrech­nungs­mög­lich­keit nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrAVG setzt nicht vor­aus, dass der anzu­rech­nen­de Ver­sor­gungs­be­zug als Leis­tung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung nach § 1 BetrAVG anzu­se­hen ist. Viel­mehr ist § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrAVG wei­ter for­mu­liert und umfasst auch sons­ti­ge Ver­sor­gungs­be­zü­ge, etwa aus rei­nen Bei­trags­zu­sa­gen, denn die Anre­chen­bar­keit kommt auch bei "Zuschüs­sen" des Arbeit­ge­bers in Betracht.

Für die Ermitt­lung der min­des­tens hälf­ti­gen Auf­brin­gung der Bei­trä­ge für den anzu­rech­nen­den Ver­sor­gungs­be­zug ist – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers – nicht auf die gesam­te vom BVV gezahl­te Ren­te abzu­stel­len, son­dern nur auf die BVV-Ren­te, die auf bis zum 31.12 1986 geleis­te­ten Bei­trä­gen beruht.

§ 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrAVG stellt den dort genann­ten "sons­ti­gen Ver­sor­gungs­be­zü­gen" Ren­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung gleich. Die­se sind nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrAVG anre­chen­bar, soweit sie auf Pflicht­bei­trä­gen beru­hen. Gesetz­li­che Ren­ten sind des­halb inso­weit nicht anre­chen­bar, als sie auf frei­wil­li­gen Bei­trä­gen beru­hen. Bei Ren­ten aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung kommt es für die Anre­chen­bar­keit mit­hin dar­auf an, inwie­weit die erwor­be­nen Ren­ten­an­sprü­che ein­zel­nen Bei­trags­zah­lun­gen zuor­den­bar und die Bei­trags­zah­lun­gen – wie im Streit­fall – auf Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber auf­teil­bar sind. Es wür­de zu Wer­tungs­wi­der­sprü­chen füh­ren, woll­te man dies bei den sons­ti­gen Ver­sor­gungs­be­zü­gen anders sehen, soweit eine Zuord­nung in ver­gleich­ba­rer Wei­se mög­lich ist. Das ent­spricht auch der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Geset­zes. Das Anrech­nungs­ver­bot erfüllt für alle Anrech­nungs­mög­lich­kei­ten ein­heit­lich den Zweck, sol­che Ver­sor­gun­gen, die nicht min­des­tens zur Hälf­te durch Bei­trä­ge und Zuschüs­se des Arbeit­ge­bers mit­fi­nan­ziert wor­den sind, von der Anrech­nung aus­zu­neh­men, weil der­ar­ti­ge Bezü­ge Eigen­vor­sor­ge dar­stel­len 8.

Eine Zuord­nung nach Bei­trä­gen ist vor­lie­gend mög­lich. Zwar wird die BVV-Ren­te monat­lich ein­heit­lich und nicht in meh­re­ren Teil­be­trä­gen gezahlt. Gleich­wohl stellt sie kei­nen ein­heit­li­chen Ver­sor­gungs­be­zug iSv. § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrAVG dar. Aus­weis­lich der von den Par­tei­en vor­ge­leg­ten Unter­la­gen wird die Ren­ten­leis­tung ent­spre­chend der jewei­li­gen Bei­trags­leis­tun­gen und Bei­trags­zei­ten zuge­ord­net, sodass nicht eine ein­heit­li­che, son­dern eine auf den jewei­li­gen Zeit­raum ent­fal­len­de Ren­ten­leis­tung ermit­telt wird. Bei einer der­art auf ver­schie­de­ne Bei­trags­zei­ten bezo­gen ermit­tel­ten Ren­ten­leis­tung ist nicht von einem ein­heit­li­chen Ver­sor­gungs­be­zug aus­zu­ge­hen. Hier kommt hin­zu, dass ein zunächst kofi­nan­zier­ter Ver­sor­gungs­be­zug in einem abgrenz­ba­ren Zeit­raum und ein aus­schließ­lich der Eigen­vor­sor­ge ent­stam­men­der Ver­sor­gungs­be­zug aus einem ande­ren Zeit­raum vor­lie­gen und die dar­aus resul­tie­ren­de jewei­li­ge Ver­sor­gungs­leis­tung getrennt ermit­telt wer­den kann. Die aus­schließ­lich auf Bei­trä­gen des Arbeit­neh­mers aus der Zeit nach dem 31.12 1986 beru­hen­den Ren­ten­leis­tun­gen des BVV stel­len folg­lich einen ande­ren Ver­sor­gungs­be­zug dar, als die auf der Grund­la­ge von Ver­sor­gungs­zu­sa­gen frü­he­rer Arbeit­ge­ber bis zum 31.12 1986 beru­hen­den Ren­ten­leis­tun­gen.

Uner­heb­lich für die Fra­ge der Anre­chen­bar­keit nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrAVG ist, dass die Arbeit­ge­ber­bei­trä­ge vor der Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Rechts­vor­gän­ge­rin der Arbeit­ge­be­rin von ande­ren Arbeit­ge­bern des Arbeit­neh­mers und nicht von der Rechts­vor­gän­ge­rin der Arbeit­ge­be­rin geleis­tet wor­den waren. Arbeit­ge­ber iSd. Vor­schrift ist nicht nur der durch das Anrech­nungs­ver­bot betrof­fe­ne Arbeit­ge­ber, son­dern die Gesamt­heit der Arbeit­ge­ber, die zu den sons­ti­gen Ver­sor­gungs­be­zü­gen des Ver­sor­gungs­emp­fän­gers bei­getra­gen haben 9.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Dezem­ber 2018 – 3 AZR 453/​17

  1. vgl. BAG 18.05.2010 – 3 AZR 80/​08, Rn.20 mwN[]
  2. vgl. zu § 2 Abs. 5 Satz 4 BetrAVG aF BAG 20.11.1990 – 3 AZR 31/​90, zu II 1 b der Grün­de, BAGE 66, 282[]
  3. vgl. BAG 25.02.1986 – 3 AZR 455/​84, zu II 3 c der Grün­de[]
  4. BGBl. I S. 3138[]
  5. vgl. zur ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen aus der Zeit vor dem 1.01.2002 aus­führ­lich BAG 21.02.2017 – 3 AZR 297/​15, Rn. 42 ff., BAGE 158, 154[]
  6. BAG 18.05.2010 – 3 AZR 80/​08, Rn. 27[]
  7. miss­ver­ständ­lich inso­weit: BAG 18.05.2010 – 3 AZR 80/​08, Rn. 27; 23.09.2003 – 3 AZR 465/​02, zu II 1 der Grün­de mwN, BAGE 107, 369; 5.12 1995 – 3 AZR 942/​94, zu B III 1 der Grün­de, BAGE 81, 345; 20.11.1990 – 3 AZR 31/​90 zu II 1 c der Grün­de, BAGE 66, 282 unter Bezug­nah­me auf Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vor Inkraft­tre­ten des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes[]
  8. BT-Drs. 7/​2843 S. 8[]
  9. Rolfs in Blomeyer/​Rolfs/​Otto BetrAVG 7. Aufl. § 5 Rn. 106 mwN; Höfer/​Höfer Bd. I Stand März 2018 § 5 Rn. 164[]