Gesamt­zu­sa­ge per Intra­net-Per­so­nal­in­for­ma­ti­on

Eine Aus­le­gung kann erge­ben, dass eine im Intra­net der Arbeit­ge­be­rin ver­öf­fent­lich­te Per­so­nal­in­for­ma­ti­on eine Gesamt­zu­sa­ge dar­ge­stellt. Wenn eine Gesamt­zu­sa­ge kei­nen Ände­rungs- oder Wider­rufs­vor­be­halt ent­hält, kann die Arbeit­ge­be­rin ein­sei­tig weder wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen anfü­gen, noch die Gesamt­zu­sa­ge wider­ru­fen.

Gesamt­zu­sa­ge per Intra­net-Per­so­nal­in­for­ma­ti­on

Von einer Gesamt­zu­sa­ge spricht man, wenn der Arbeit­ge­ber ein­sei­tig bekannt gibt, dass er jedem Arbeit­neh­mer, sofern er die abs­trakt fest­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, bestimm­te Leis­tun­gen gewährt 1. Die Gesamt­zu­sa­ge ent­hält für den Arbeit­neh­mer begüns­ti­gen­de Rege­lun­gen. Die Arbeit­neh­mer kön­nen ein sol­ches Ange­bot anneh­men, ohne dass es einer aus­drück­li­chen Annah­me­er­klä­rung bedarf. Eine Gesamt­zu­sa­ge ist Bestand­teil des Arbeits­ver­tra­ges. Die Arbeit­neh­mer erwer­ben einen ein­zel­ver­trag­li­chen Anspruch auf die ver­spro­che­nen Leis­tun­gen, wenn sie die vom Arbeit­ge­ber genann­ten Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erfül­len 2.

Von der Zusa­ge kann sich der Arbeit­ge­ber ein­zel­ver­trag­lich nur durch eine Ände­rungs­kün­di­gung lösen, sofern die Zusa­ge kei­nen Ände­rungs- oder Wider­rufs­vor­be­halt ent­hält 3.

Eine sol­che Gesamt­zu­sa­ge kann nach Ansicht des Arbeits­ge­richts Mün­chen auch in einer "Per­so­nal­in­for­ma­ti­on" im Intra­net des Arbeit­ge­bers zu sehen sein: Die Aus­le­gung gemäß §133,§157 BGB ergibt, dass der Arbeit­ge­ber damit allen Beschäf­tig­ten eine Zusa­ge auf einen Ver­sor­gungs­ver­trag gemacht hat, sofern die drei genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Es han­delt sich um eine rechts­ge­schäft­li­che Wil­lens­er­klä­rung, obwohl die­se als „Per­so­nal­in­for­ma­ti­on“ bezeich­net war. Hät­te man eine rei­ne Infor­ma­ti­on ohne rechts­ge­schäft­li­chen Bin­dungs­wil­len äußern wol­len, hät­te man das Schrei­ben anders for­mu­liert. Die kla­re For­mu­lie­rung der Vor­aus­set­zun­gen sowie der Rechts­fol­ge spricht bereits für eine rechts­ge­schäft­li­che Wil­lens­er­klä­rung. Auch die For­mu­lie­rung „wird…erteilen“ kann nicht als eine blo­ße Infor­ma­ti­on ange­se­hen wer­den. Nichts außer der Über­schrift deu­tet auf einen infor­mel­len Cha­rak­ter. Die Über­schrift hat vor­lie­gend jedoch kei­ne so über­wie­gen­de Bedeu­tung, dass das Schrei­ben sei­nen rechts­ge­schäft­li­chen Cha­rak­ter ver­lie­ren wür­de.

Da die Gesamt­zu­sa­ge vom 28.10.1994 im Intra­net des Arbeit­ge­bers ver­öf­fent­licht wur­de, waren die Arbeit­neh­mer in der Lage, hier­von Kennt­nis zu neh­men. Die Klä­ge­rin hat die Gesamt­zu­sa­ge in Schrift­form als Anla­ge K 7 vor­ge­legt. Vor­lie­gend kann daher sogar von einer per­sön­li­chen Kennt­nis­nah­me aus­ge­gan­gen wer­den.

Arbeits­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 13. Janu­ar 2010 – 37 Ca 3566/​09

  1. BAG vom 18.11.03 – 9 AZR 659/​02). Ein Arbeit­neh­mer muss typi­scher­wei­se in der Lage sein, von dem Ange­bot Kennt­nis zu neh­men. Auf die kon­kre­te Kennt­nis des ein­zel­nen Arbeit­neh­mers kommt es für das Wirk­sam­wer­den der Gesamt­zu­sa­ge nicht an ((BAG vom 15.02.05 – 9 AZR 116/​04[]
  2. BAG vom 15.02.05 – 9 AZR 116/​04[]
  3. BAG vom 14.06.1995 – 5 AZR 126/​94; vgl. zur rechts­dog­ma­ti­schen Ein­ord­nung der Gesamt­zu­sa­ge: Mün­che­ner Hand­buch z. ArbR., Band 1, 3.Aufl., §7 Rn.44 ff.[]