Geschäfts­füh­ren­der Aus­schuss des Betriebs­rats

Der Beschluss des Betriebs­rats über eine Aus­schuss­bil­dung ist als betriebs­rats­in­ter­ner Orga­ni­sa­ti­ons­akt der gericht­li­chen Über­prü­fung zugäng­lich. Antrags­be­fugt ist auch der Arbeit­ge­ber.

Geschäfts­füh­ren­der Aus­schuss des Betriebs­rats

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu Betriebs­rats­wah­len und betriebs­rats­in­ter­nen Wah­len kann die Nich­tig­keit einer Wahl jeder­zeit und von jeder­mann gel­tend gemacht wer­den, sofern dar­an ein berech­tig­tes Inter­es­se besteht 1. Dies gilt auch dann, wenn das Gesetz kei­ne "Wahl", son­dern eine Ent­sen­dung von Mit­glie­dern in ein ande­res Gre­mi­um durch Mehr­heits­be­schluss vor­sieht, wie zB bei der Ent­sen­dung von Betriebs­rats­mit­glie­dern in den Gesamt­be­triebs­rat nach § 47 Abs. 2 BetrVG 2, oder bei der Beschluss­fas­sung über die Bestel­lung inlän­di­scher Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Euro­päi­schen Betriebs­rat 3. Die­se Grund­sät­ze zur Gel­tend­ma­chung der Nich­tig­keit betriebs­rats­in­ter­ner Wah­len sind auch auf die Bil­dung eines Aus­schus­ses durch den Betriebs­rat anzu­wen­den.

Hier­nach kann die Arbeit­ge­be­rin die Nich­tig­keit der vom Betriebs­rat beschlos­se­nen Bil­dung eines "geschäfts­füh­ren­den Aus­schus­ses" gel­tend machen, da sie hier­an ein berech­tig­tes Inter­es­se hat. So hat die Fra­ge der Wirk­sam­keit der Aus­schusserrich­tung zB Aus­wir­kun­gen dar­auf, ob die Aus­schuss­mit­glie­der nach § 37 Abs. 2 BetrVG für die wöchent­li­chen Aus­schuss­sit­zun­gen von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit ohne Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts zu befrei­en sind.

Die vom Betriebs­rat beschlos­se­ne Bil­dung des "geschäfts­füh­ren­den Aus­schus­ses" war in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall unwirk­sam, sie kann weder auf § 27 Abs. 1 BetrVG noch auf § 28 Abs. 1 BetrVG gestützt wer­den.

Die Aus­schuss­bil­dung ist nicht nach § 27 Abs. 1 BetrVG – des­sen sich der Betriebs­rat aller­dings auch nicht berühmt – gerecht­fer­tigt.

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bil­det ein Betriebs­rat einen Betriebs­aus­schuss, wenn er neun oder mehr Mit­glie­der hat. Der Betriebs­aus­schuss führt nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BetrVG die lau­fen­den Geschäf­te des Betriebs­rats. Nach § 27 Abs. 3 BetrVG kön­nen Betriebs­rä­te mit weni­ger als neun Mit­glie­dern die lau­fen­den Geschäf­te auf den Vor­sit­zen­den oder ande­re Betriebs­rats­mit­glie­der über­tra­gen. Die Über­tra­gung lau­fen­der Geschäf­te nach § 27 Abs. 3 BetrVG führt nicht zur Bil­dung eines Aus­schus­ses.

Der Betriebs­rat hat im vor­lie­gen­den Fall sie­ben Mit­glie­der, sodass ein Betriebs­aus­schuss nach § 27 Abs. 1 BetrVG nicht gebil­det wer­den kann. Eine blo­ße Über­tra­gung der lau­fen­den Geschäf­te auf den Betriebs­rats­vor­sit­zen­den oder ande­re Betriebs­rats­mit­glie­der im Sin­ne von § 27 Abs. 3 BetrVG steht hier nicht im Streit. Der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Beschluss betrifft kei­ne Ent­schei­dung des Betriebs­rats zur Über­tra­gung der lau­fen­den Geschäf­te auf sei­nen Vor­sit­zen­den oder eines bzw. meh­re­rer sei­ner Mit­glie­der, son­dern eine Aus­schuss­bil­dung.

Die Errich­tung des "geschäfts­füh­ren­den Aus­schus­ses" ist im vor­lie­gen­den Fall auch nicht nach § 28 Abs. 1 BetrVG gerecht­fer­tigt.

Aller­dings kommt für den Betriebs­rat grund­sätz­lich eine Über­tra­gung von Auf­ga­ben auf Aus­schüs­se im Sin­ne von § 28 Abs. 1 BetrVG in Betracht. Nach die­ser Vor­schrift kann der Betriebs­rat in Betrie­ben mit mehr als 100 Arbeit­neh­mern Aus­schüs­se bil­den und ihnen bestimm­te Auf­ga­ben über­tra­gen. Die­se Vor­aus­set­zung ist bei einem sie­ben­köp­fi­gen Betriebs­rat gege­ben (vgl. § 9 Satz 1 BetrVG).

§ 28 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ermög­licht aber nicht die Bil­dung eines "geschäfts­füh­ren­den Aus­schus­ses", der – im Sinn von § 27 Abs. 2 Satz 1 BetrVG – die lau­fen­den Geschäf­te des Betriebs­rats führt oder auch nur, wie hier der Betriebs­rat gel­tend macht, die Sit­zungs­vor­be­rei­tun­gen wahr­nimmt 4. Dies ergibt eine am Wort­laut, sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang und vor allem an Sinn und Zweck unter Her­an­zie­hung der Ent­ste­hungs­ge­schich­te ori­en­tier­te Aus­le­gung von § 28 Abs. 1 BetrVG.

Bereits der Norm­wort­laut spricht dafür, dass sich die Über­tra­gung aus­schließ­lich von lau­fen­den Geschäf­ten – oder auch nur von Sit­zungs­vor­be­rei­tun­gen – nicht nach § 28 Abs. 1 BetrVG rich­tet. In Satz 1 der Vor­schrift ist for­mu­liert, dass der Betriebs­rat Aus­schüs­se bil­den und ihnen "bestimm­te Auf­ga­ben" über­tra­gen kann. Der Aus­druck "bestimm­te" bedeu­tet ua. "spe­zi­ell", "inhalt­lich fest­ge­legt, genau umris­sen, klar, deut­lich" oder auch "auf etwas Spe­zi­el­les hin­wei­send" 5. Danach bezieht sich die Aus­schuss­bil­dung und Auf­ga­ben­über­tra­gung schon nach der sprach­li­chen Fas­sung des § 28 Abs. 1 Satz 1 BetrVG eher auf spe­zi­fi­sche, inhalt­lich fest­ge­leg­te The­men­ge­bie­te und nicht auf regel­mä­ßig inter­ne, ver­wal­tungs­mä­ßi­ge, orga­ni­sa­to­ri­sche und ggf. wie­der­keh­ren­de Auf­ga­ben des Betriebs­rats, also etwa die Erle­di­gung des Schrift­ver­kehrs oder die Vor­be­rei­tung von Betriebs­rats­sit­zun­gen sowie von Betriebs‑, Teil- und Abtei­lungs­ver­samm­lun­gen.

Der sys­te­ma­ti­sche Kon­text von §§ 27, 28 BetrVG lässt dar­auf schlie­ßen, dass § 28 Abs. 1 BetrVG nur sol­che Aus­schüs­se regelt, denen fach­spe­zi­fi­sche Auf­ga­ben über­tra­gen sind. Hät­te der Gesetz­ge­ber einem Betriebs­rat in Betrie­ben mit mehr als 100 Arbeit­neh­mern die Mög­lich­keit geben wol­len, einem Aus­schuss die lau­fen­den Geschäf­te zu über­tra­gen, hät­te es nahe­ge­le­gen, dies im Rah­men von § 27 Abs. 2 und Abs. 3 BetrVG – dort fin­den sich die Bestim­mun­gen über die lau­fen­den Geschäf­te des Betriebs­rats, zu regeln. Außer­dem wäre nicht erkenn­bar, wel­chen Sinn es haben soll­te, allein einem Betriebs­rat mit weni­ger als neun Mit­glie­dern in einem Betrieb mit mehr als 100 Arbeit­neh­mern (also nur dem sie­ben­köp­fi­gen Betriebs­rat) ein Wahl­recht zwi­schen der Über­tra­gung lau­fen­der Geschäf­te nach § 27 Abs. 3 BetrVG und der Bil­dung eines Aus­schus­ses nach § 28 Abs. 1 BetrVG ein­zu­räu­men.

Nach dem in der Geset­zes­be­grün­dung ver­laut­bar­ten Sinn und Zweck von § 28 Abs. 1 BetrVG regelt die Vor­schrift die Bil­dung von Fach­aus­schüs­sen, denen fach­spe­zi­fi­sche Auf­ga­ben über­tra­gen wer­den kön­nen. Mit § 28 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist Betriebs­rä­ten in Betrie­ben mit mehr als 100 Arbeit­neh­mern die Mög­lich­keit gege­ben, ihre Betriebs­rats­ar­beit bes­ser und effek­ti­ver zu struk­tu­rie­ren und zu erle­di­gen, indem sie für bestimm­te Ange­le­gen­hei­ten sog. Fach­aus­schüs­se bil­den kön­nen, die für fach­spe­zi­fi­sche The­men zustän­dig sind und die­se für eine sach­ge­rech­te Beschluss­fas­sung im Betriebs­rat vor­be­rei­ten. In der Begrün­dung der Bun­des­re­gie­rung zu dem am 28.07.2001 in Kraft getre­te­nen Gesetz zur Reform des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes 6 ist aus­ge­führt 7:

"Die Mög­lich­keit des Betriebs­rats, Aus­schüs­se zu bil­den und ihnen bestimm­te Auf­ga­ben zu über­tra­gen, soll nicht mehr wie bis­her von dem Bestehen eines Betriebs­aus­schus­ses nach § 27 abhän­gig sein. Viel­mehr kann der Betriebs­rat künf­tig in Betrie­ben mit mehr als 100 Arbeit­neh­mern Aus­schüs­se bil­den und ihnen bestimm­te Auf­ga­ben über­tra­gen.

Damit wird Betriebs­rä­ten in Betrie­ben mit mehr als 100 Arbeit­neh­mern die Mög­lich­keit gege­ben, ihre Betriebs­rats­ar­beit bes­ser und effek­ti­ver zu struk­tu­rie­ren und zu erle­di­gen, indem sie für bestimm­te Ange­le­gen­hei­ten sog. Fach­aus­schüs­se bil­den kön­nen, die für fach­spe­zi­fi­sche The­men zustän­dig sind und die­se für eine sach­ge­rech­te Beschluss­fas­sung im Betriebs­rat vor­be­rei­ten. Hier­un­ter fällt auch die Mög­lich­keit z. B. spe­zi­ell für Fra­gen der Frau­en­för­de­rung oder der betrieb­li­chen Inte­gra­ti­on aus­län­di­scher Arbeit­neh­mer einen eige­nen Aus­schuss zu bil­den.

Die Über­tra­gung von Auf­ga­ben zur eigen­stän­di­gen Erle­di­gung auf Aus­schüs­se setzt wie bis­her vor­aus, dass ein Betriebs­aus­schuss besteht (§ 28 Abs. 1 Satz 2)."

Die Geset­zes­än­de­rung dien­te daher dazu, den Betriebs­rä­ten in Betrie­ben mit mehr als 100 Arbeit­neh­mern zu ermög­li­chen, für bestimm­te, fach­spe­zi­fi­sche Auf­ga­ben Aus­schüs­se zu bil­den, nicht aber die­sen die lau­fen­den Geschäf­te zu über­tra­gen.

Hier­nach ist der mit Beschluss des Betriebs­rats errich­te­te "geschäfts­füh­ren­de Aus­schuss" kein Aus­schuss im Sin­ne von § 28 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Soll­ten ihm – wie sei­ne Bezeich­nung nahe­legt – die lau­fen­den Geschäf­te des Betriebs­rats über­tra­gen sein, wäre er der Sache nach ein Betriebs­aus­schuss und kein Fach­aus­schuss. Selbst wenn es sich aber nicht um einen die lau­fen­den Geschäf­te füh­ren­den Aus­schuss han­deln soll­te, weil er sich – nach dem Vor­brin­gen des Betriebs­rats – nur mit sit­zungs­vor­be­rei­ten­den The­men befas­se, unter­fie­le sei­ne Errich­tung nicht § 28 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Auch dann wären ihm jeden­falls kei­ne fach­spe­zi­fi­schen Auf­ga­ben über­tra­gen. Nach dem vom Betriebs­rat vor­ge­brach­ten Zuschnitt der "Ausschuss"aufgabe befas­sen sich die Aus­schuss­mit­glie­der einen Tag vor der Betriebs­rats­sit­zung mit deren Vor­be­rei­tung, also mit allen bei der nächs­ten Sit­zung anste­hen­den "Quer­schnitts­the­men". Dies weist nicht den für einen Aus­schuss im Sin­ne von § 28 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfor­der­li­chen fach­spe­zi­fi­schen The­men­be­zug auf.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 14. August 2013 – 7 ABR 66/​11

  1. vgl. etwa BAG 20.04.2005 – 7 ABR 44/​04, zu B III 3 a der Grün­de, BAGE 114, 228; 21.07.2004 – 7 ABR 57/​03, zu B II 1 a der Grün­de[]
  2. vgl. zur Anfecht­bar­keit der­ar­ti­ger Ent­sen­dungs­be­schlüs­se in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 19 BetrVG zB BAG 21.07.2004 – 7 ABR 58/​03, zu B I 3 der Grün­de, BAGE 111, 269[]
  3. hier­zu BAG 18.04.2007 – 7 ABR 30/​06, Rn. 38, BAGE 122, 96[]
  4. zur aus­schließ­li­chen Über­tra­gung der lau­fen­den Geschäf­te auf einen "geschäfts­füh­ren­den Aus­schuss" eben­so DKKW-Wed­de 13. Aufl. § 28 Rn. 11; Raab GK-BetrVG 9. Aufl. § 27 Rn. 61 und 82 sowie § 28 Rn. 12; Wulff ZBVR 2002, 134; aA Fit­ting 26. Aufl. § 27 Rn. 93; H/​S/​W/​G/​N/​R‑Glock 8. Aufl. § 27 Rn. 69; Thü­s­ing in Richar­di BetrVG 13. Aufl. § 28 Rn. 24a; Süll­wold ZBVR 2003, 263[]
  5. Duden Das gro­ße Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che 3. Aufl. Stich­wort "bestimmt" unter I 1 a, b und c[]
  6. BGBl. I S. 1852[]
  7. vgl. BT-Drucks. 14/​5741 S. 39 f.[]