Geschäfts­füh­rer einer Berufs­ge­nos­sen­schaft im Neben­amt – und die Gestal­tung des Dienst­ver­tra­ges

Ein Dienst­ver­pflich­te­ter (hier: Dienst­ord­nungs-Ange­stell­ter) ist bei Abschluss eines Ver­tra­ges über die Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer einer Berufs­ge­nos­sen­schaft im Neben­amt, mit dem ihm neben der auf sei­ne all­ge­mei­ne Tätig­keit als Geschäfts­füh­rer ent­fal­len­den Neben­tä­tig­keits­ver­gü­tung im Sin­ne von § 6 BNV eine wei­te­re pau­scha­le Ver­gü­tung für Lehr, Unter­richts, Vor­trags- und Prü­fungs­tä­tig­kei­ten im Sin­ne des § 7 Nr. 1 BNV gewährt wird, nicht ver­pflich­tet, von sich aus für eine Ver­trags­ge­stal­tung zu sor­gen, die sei­nem Dienst­herrn eine erleich­ter­te Kon­trol­le der spä­ter tat­säch­lich erbrach­ten Leis­tun­gen und deren Zuord­nung zu den bei­den ver­ein­bar­ten Ver­gü­tungs­for­men ermög­licht.

Geschäfts­füh­rer einer Berufs­ge­nos­sen­schaft im Neben­amt – und die Gestal­tung des Dienst­ver­tra­ges

Die Trä­ger der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung beschäf­ti­gen neben Tarif­an­ge­stell­ten auch soge­nann­te DO-Ange­stell­te. Die­se wer­den auf der Grund­la­ge eines pri­vat­recht­li­chen Dienst­ver­trags tätig. Das Dienst­ver­hält­nis wird jedoch inhalt­lich durch die Dienst­ord­nung bestimmt. Bei die­ser han­delt es sich um dem öffent­li­chen Recht zuge­hö­ri­ges auto­no­mes Sat­zungs­recht des Unfall­ver­si­che­rungs­trä­gers (vgl. §§ 690 ff RVO aF; seit 1.01.1997: § 144 SGB VII; vgl. BSGE 31, 247, 250; BAGE 39, 76, 81; Köh­ler in Hauck/​Noftz, SGB VII, § 144 Rn. 5 [Stand: Mai 2010]). Das Dienst­ord­nungs­ver­hält­nis stellt eine Son­der­form des bür­ger­lich-recht­li­chen Dienst­ver­trags im öffent­li­chen Recht und damit ein Rechts­ver­hält­nis eige­ner Art dar, das sich mate­ri­ell dem Beam­ten­recht annä­hert [1]. Der DOAn­ge­stell­te erlangt frei­lich nicht den Sta­tus eines Beam­ten im staats­recht­li­chen Sinn. Durch die Dienst­ord­nung wird ledig­lich die sinn­ge­mä­ße Anwen­dung beam­ten­recht­li­cher Vor­schrif­ten auf ein pri­vat­recht­li­ches Rechts­ver­hält­nis voll­zo­gen [2]. Sie ist Gesetz im mate­ri­el­len Sinn und gilt in ihrer jeweils aktu­el­len Fas­sung für jeden Dienst­ord­nungs­an­ge­stell­ten (soge­nann­te Nor­men­wir­kung der Dienst­ord­nung; s. dazu zB BAGE aaO mwN; I. Pals­herm in Schlegel/​Voelzke, juris­PK-SGB VII, 2. Aufl., § 144 SGB VII Rn. 17 mwN [Stand: 6.03.2017]). Gemäß Art. – VIII des Zwei­ten Geset­zes zur Ver­ein­heit­li­chung und Neu­re­ge­lung des Besol­dungs­rechts in Bund und Län­dern vom 23.05.1975 [3] haben die Dienst­ord­nun­gen das für die Bun­des­be­am­ten gel­ten­de Besol­dungs- und Stel­len­ge­fü­ge ein­zu­hal­ten, alle wei­te­ren Geld- und geld­wer­ten Leis­tun­gen nach den Grund­sät­zen der für die Bun­des­be­am­ten gel­ten­den Bestim­mun­gen zu regeln und näher bestimm­te Zuord­nungs­vor­ga­ben zu beach­ten.

Dem­entspre­chend soll­ten auch nach den in die Ver­trä­ge des Geschäfts­füh­rers mit den Berufs­ge­nos­sen­schaf­ten ein­be­zo­ge­nen jewei­li­gen Dienst­ord­nun­gen die für Bun­des­be­am­te gel­ten­den Vor­schrif­ten – soweit nichts ande­res vor­ge­se­hen war – sinn­ge­mäß Anwen­dung fin­den. Dazu gehö­ren über §§ 64, 69 BBG [1985] [4] bezie­hungs­wei­se §§ 97, 104 BBG [2009] [5] auch die Vor­schrif­ten der Bun­des­ne­ben­tä­tig­keits­ver­ord­nung (BNV). Die Auf­tei­lung der Neben­tä­tig­keits­ver­gü­tung des Geschäfts­füh­rers im Ver­trag vom 12.08.1991 lehn­te sich dem­ge­mäß an die Bun­des­ne­ben­tä­tig­keits­ver­ord­nung und inso­weit vor allem an die Vor­schrif­ten der §§ 6 und 7 BNV [6] an, aller­dings ohne über den Geset­zes­wort­laut hin­aus­ge­hen­de Anga­ben zu machen.

§ 1 Abs. 1 BNV in der vom 12.11.1987 bis zum 11.02.2009 gül­ti­gen Fas­sung [7] unter­schei­det bei der Neben­tä­tig­keit eines Beam­ten zwi­schen der Aus­übung eines Neben­am­tes und einer Neben­be­schäf­ti­gung. Ein Neben­amt ist ein nicht zu einem Haupt­amt gehö­ren­der Kreis von Auf­ga­ben, der auf­grund eines öffent­lich-recht­li­chen Diens­to­der Amts­ver­hält­nis­ses wahr­ge­nom­men wird (§ 1 Abs. 2 BNV aF; § 97 Abs. 2 BBG [2009]), eine Neben­be­schäf­ti­gung jede sons­ti­ge, nicht zu einem Haupt­amt gehö­ren­de Tätig­keit inner­halb und außer­halb des öffent­li­chen Diens­tes (§ 1 Abs. 3 BNV aF; § 97 Abs. 3 BBG [2009]). Für eine Neben­tä­tig­keit im Bun­des­dienst unter Ein­schluss der bun­des­un­mit­tel­ba­ren Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts (§ 3 BNV) wird eine Ver­gü­tung grund­sätz­lich nicht gewährt (§ 6 Abs. 1 Satz 1 BNV). Aus­nah­men kön­nen jedoch unter ande­rem für Tätig­kei­ten zuge­las­sen wer­den, deren unent­gelt­li­che Aus­übung dem Beam­ten nicht zuge­mu­tet wer­den kann (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BNV). Wer­den sol­che Ver­gü­tun­gen gewährt, dür­fen sie im Kalen­der­jahr bestimm­te – nach Besol­dungs­grup­pen gestaf­fel­te – Beträ­ge [8] nicht über­stei­gen (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BNV). Dar­über hin­aus­ge­hen­de Neben­tä­tig­keits­ver­gü­tun­gen hat der Beam­te gemäß § 6 Abs. 3 und 4 BNV an den Dienst­herrn im Haupt­amt abzu­lie­fern. Die vor­er­wähn­ten Bestim­mun­gen des § 6 BNV sind aller­dings nicht auf Ver­gü­tun­gen für Lehr, Unter­richts, Vor­trags- oder Prü­fungs­tä­tig­kei­ten anwend­bar (§ 7 Nr. 1 BNV). Inso­weit gezahl­ter Lohn ist dem­nach ablie­fe­rungs­frei.

Die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf [9], der Geschäfts­füh­rer habe in Anbe­tracht der Vor­schrif­ten der §§ 6 und 7 BNV sowie von Äuße­run­gen des dama­li­gen Bun­des­ver­si­che­rungs­am­tes (BVA; nun­mehr: Bun­des­amt für Sozia­le Siche­rung) aus dem Jah­re 1991 zum Schut­ze des Ver­mö­gens der Berufs­ge­nos­sen­schaft für eine trans­pa­ren­te Ver­trags­ge­stal­tung in der Wei­se sor­gen müs­sen, dass die wei­te­re Neben­tä­tig­keit (im Sin­ne des § 7 Nr. 1 BNV) nebst dem dar­auf ent­fal­len­den Ent­gelt so genau umschrie­ben und fest­ge­legt wird, dass jeder­zeit nach­ge­prüft wer­den kann, ob und wann der Geschäfts­füh­rer sei­nen Auf­ga­ben als Geschäfts­füh­rer nach­geht und wann er eine sons­ti­ge Neben­tä­tig­keit aus­übt, ist indes von Rechts­irr­tum beein­flusst.

Bei der Ver­ein­ba­rung des Inhalts sei­nes Dienst­ver­hält­nis­ses mit der Berufs­ge­nos­sen­schaft unter­lag der Geschäfts­füh­rer noch nicht deren Dienst­ord­nung. Ein Dienst­ord­nungs­ver­hält­nis zwi­schen ihm und der Berufs­ge­nos­sen­schaft wur­de erst durch den Ver­trag begrün­det. Beam­ten­recht­li­che Pflich­ten konn­ten ihn daher erst ab die­sem Zeit­punkt und nicht schon zuvor tref­fen. Eine Pflicht, das Ver­mö­gen des künf­ti­gen Dienst­herrn im Zusam­men­hang mit dem Aus­han­deln der eige­nen Ver­gü­tung und gege­be­nen­falls unter Hint­an­stel­lung der eige­nen Inter­es­sen zu scho­nen, hat­te der Geschäfts­füh­rer nicht. Als künf­ti­ger Dienst­ver­pflich­te­ter muss­te er dem­entspre­chend auch nicht von sich aus für eine Ver­trags­ge­stal­tung sor­gen, die im Vor­hin­ein genau fest­leg­te, wel­che kon­kre­ten Neben­tä­tig­kei­ten er als „Prü­fungs, Lehr, Unter­richts- und Vor­trags­tä­tig­keit“ für die Ver­gü­tung von 2.500 DM erbrin­gen soll­te, um der Berufs­ge­nos­sen­schaft als sei­ner künf­ti­gen Dienst­her­rin eine bes­se­re Kon­trol­le zu ermög­li­chen, ob die­se Neben­tä­tig­kei­ten erbracht wur­den.

Unbe­scha­det des­sen hat der Geschäfts­füh­rer die beam­ten­recht­li­che Pflicht, den Dienst­herrn und sein Ver­mö­gen schä­di­gen­de Hand­lun­gen zu unter­las­sen [10], nicht ver­letzt. Hin­sich­tich der ihm selbst zuste­hen­den Dienst­be­zü­ge und sons­ti­gen Bezü­ge han­delt der Beam­te nicht für den Dienst­herrn, son­dern steht ihm als Betrof­fe­ner gegen­über [11]. Zwar hat er in die­sem Zusam­men­hang die Pflicht, zutref­fen­de Anga­ben zu sei­nen per­sön­li­chen, fami­liä­ren und sons­ti­gen Ver­hält­nis­sen zu machen, sofern er dazu auf­ge­for­dert wird, und er muss im Fall einer fal­schen Aus­kunft oder – bei Bestehen einer ent­spre­chen­den all­ge­mei­nen Wei­sung – einer pflicht­wid­rig unter­las­se­nen Anzei­ge über Ver­än­de­run­gen der per­sön­li­chen oder sons­ti­gen Ver­hält­nis­se über­zahl­te Bezü­ge im Wege des Scha­dens­er­sat­zes zurück­er­stat­ten [12]. Ihn trifft aber kei­ne Ver­pflich­tung, vor­ab auf eine über­prüf­ba­re kon­kre­te Bezeich­nung von ihm zu erbrin­gen­der Neben­tä­tig­kei­ten hin­zu­wir­ken.

Es ist grund­sätz­lich Sache des Dienst­herrn – hier mit­hin der Berufs­ge­nos­sen­schaft, ver­tre­ten durch ihren Vor­stand, die Auf­ga­ben des Dienst­ver­pflich­te­ten näher zu defi­nie­ren und gege­be­nen­falls einem Haupt- oder Neben­amt oder einer Neben­be­schäf­ti­gung zuzu­ord­nen. Sei­ner Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt ist es über­las­sen, wie er das Haupt- oder Neben­amt von den (sons­ti­gen) Neben­tä­tig­kei­ten abgrenzt [13]. Hier­bei steht ihm ein wei­ter Ermes­sens­spiel­raum zu [14]. Im Zuge einer Umstruk­tu­rie­rung – etwa dann, wenn wie hier bestimm­te Auf­ga­ben nicht mehr im Haupt, son­dern im Neben­amt oder gege­be­nen­falls zusätz­lich als Neben­be­schäf­ti­gung aus­ge­übt wer­den sol­len – ist es dem­nach dem Dienst­herrn über­las­sen, die Tätig­kei­ten neu zuzu­ord­nen. Soweit eine sol­che Abgren­zung im Ein­zel­nen vor­lie­gend (jeden­falls im Ver­trags­text) unter­blie­ben ist, kann dies dem Geschäfts­füh­rer nicht als Pflicht­ver­let­zung ange­las­tet wer­den. Aus den Vor­schrif­ten der Bun­des­ne­ben­tä­tig­keits­ver­ord­nung lässt sich im Übri­gen nicht ent­neh­men, dass der Inhalt der Neben­tä­tig­keit im Vor­hin­ein genau und im Ein­zel­nen über­prüf­bar fest­ge­legt wer­den muss. Dies kann sogar untun­lich sein, wenn der (künf­ti­ge) Dienst­herr die Mög­lich­keit behal­ten möch­te, im Rah­men sei­nes Wei­sungs­rechts dem (künf­ti­gen) Dienst­ver­pflich­te­ten bedarfs­ab­hän­gig kon­kre­te Neben­tä­tig­keits­auf­ga­ben zu über­tra­gen. Die vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf [15] ver­miss­te Kon­trol­le hät­te die Berufs­ge­nos­sen­schaft ohne Wei­te­res dadurch aus­üben kön­nen, dass sie dem Geschäfts­füh­rer bestimm­te, in den Bereich der die­sem über­tra­ge­nen Lehr, Unter­richts, Vor­trags- und Prü­fungs­tä­tig­keit fal­len­de Auf­ga­ben zuge­wie­sen hät­te.

Ohne Ein­fluss auf die gegen­über der Berufs­ge­nos­sen­schaft bestehen­den Pflich­ten ist der Umstand, dass der Geschäfts­füh­rer in einem Dienst­ord­nungs­ver­hält­nis zu einer wei­te­ren Berufs­ge­nos­sen­schaft stand. In den Schutz die­ses mit einer ande­ren juris­ti­schen Per­son bestehen­den Dienst­ord­nungs­ver­tra­ges war die Berufs­ge­nos­sen­schaft nicht ein­be­zo­gen. Dazu gab es beim frü­he­ren Abschluss des Dienst­ver­tra­ges mit der ande­ren Berufs­ge­nos­sen­schaft (hier: im Jah­re 1971) auch kei­ne Ver­an­las­sung. Eine der Berufs­ge­nos­sen­schaft gegen­über bestehen­de Pflicht des Geschäfts­füh­rers hat das OLG Düs­sel­dorf dem­entspre­chend auch nicht aus dem – vom ihm mit dem Ver­merk „ein­ver­stan­den“ gegen­ge­zeich­ne­ten – Ersu­chen des Vor­stands der ande­ren Berufs­ge­nos­sen­schaft (d.h. der BG, bei der das Haupt­dienst­ver­hält­nis bestand) her­ge­lei­tet, zukünf­tig bei der Auf­nah­me von Neben­tä­tig­kei­ten ver­trag­lich fest­zu­le­gen oder fest­le­gen zu las­sen, ob Ver­gü­tun­gen auf der Grund­la­ge von § 6 Abs. 2 oder § 7 BNV gezahlt wür­den. Die­sem Anlie­gen ist der Geschäfts­füh­rer bei der Gestal­tung des (neu­en) Dienst­ver­tra­ges im Übri­gen – jeden­falls im Grund­satz – nach­ge­kom­men. Eine – zumal gegen­über der (neu­en) Berufs­ge­nos­sen­schaft bestehen­de – Ver­pflich­tung zur genau­en Fest­le­gung der ein­zel­nen als wei­te­re Neben­tä­tig­keit zu erbrin­gen­den Arbei­ten lässt sich dem Ersu­chen nicht ent­neh­men.

Wie sich aus den vor­ste­hen­den Erwä­gun­gen ergibt, kann dem Geschäfts­füh­rer auch nicht als Pflicht­ver­let­zung gegen­über der Berufs­ge­nos­sen­schaft vor­ge­wor­fen wer­den, dass er bei den nach­fol­gen­den Ver­trags­ver­län­ge­run­gen nicht für eine kon­kre­te, nach­prüf­ba­re Fest­le­gung der wei­te­ren Neben­tä­tig­kei­ten gesorgt hat. Auch hier­bei trat er der Berufs­ge­nos­sen­schaft als Ver­trags­part­ner gegen­über und wur­de nicht in ihrem Inter­es­se tätig, und auch hier war es Sache der Berufs­ge­nos­sen­schaft, im Rah­men ihrer Orga­ni­sa­ti­ons­macht und ihres Wei­sungs­rechts von sich aus nähe­re Fest­le­gun­gen zu tref­fen.

Sons­ti­ge Pflicht­ver­let­zun­gen des Geschäfts­füh­rers, die einen Scha­dens­er­satz­an­spruch der Berufs­ge­nos­sen­schaft wegen über­zahl­ten Dienst­lohns begrün­den könn­ten, waren für den Bun­des­ge­richts­hof eben­falls nicht ersicht­lich:

Selbst wenn man mit dem Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf annäh­me, die Auf­glie­de­rung des dem Geschäfts­füh­rer von Sei­ten der Berufs­ge­nos­sen­schaft gezahl­ten Gehalts in einen auf die neben­amt­li­che all­ge­mei­ne Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit und einen auf wei­te­re Neben­tä­tig­kei­ten ent­fal­len­den Anteil sei nur „pro for­ma“ erfolgt, tat­säch­lich habe er im Gewand der – abfüh­rungs­frei­en – Prü­fungs, Lehr, Unter­richts- und Vor­trags­tä­tig­kei­ten ledig­lich eine höhe­re Gesamt­ver­gü­tung für das Neben­amt erhal­ten, so läge dar­in kei­ne Pflicht­ver­let­zung gegen­über der Berufs­ge­nos­sen­schaft.

Das in § 6 Abs. 1 und 2 BNV zum Aus­druck kom­men­de Ver­bot der Dop­pe­lali­men­tie­rung [16] bedeu­tet nicht, dass es von vorn­her­ein unter­sagt wäre, höhe­re als die in § 6 Abs. 2 Satz 1 BNV genann­ten Beträ­ge als Ver­gü­tung zu zah­len. Ande­ren­falls hät­te es der – auch auf Neben­tä­tig­kei­ten im öffent­li­chen Dienst bezo­ge­nen – Rege­lung der Ablie­fe­rungs­pflicht in § 6 Abs. 3 und 4 BNV nicht bedurft, die sich aus­drück­lich auch dar­auf bezieht, dass der Beam­te aus einer ein­zi­gen Neben­tä­tig­keit – und nicht nur kumu­la­tiv aus meh­re­ren – einen die (abfüh­rungs­frei­en) Höchst­gren­zen über­stei­gen­den Neben­ver­dienst erhält. Hier­von ist auch das dama­li­ge BVA als Auf­sichts­be­hör­de aus­ge­gan­gen, wie sich aus dem Ver­merk über ein Gespräch zwi­schen dem Geschäfts­füh­rer und einem Abtei­lungs­lei­ter beim BVA vom 19.07.1991 ergibt. Es stand der Berufs­ge­nos­sen­schaft daher frei, eine Ver­gü­tung für das Neben­amt zu zah­len, die die Gren­zen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BNV über­stieg, zumal sie ande­ren­falls mög­li­cher­wei­se einen (dann nach der Besol­dungs­grup­pe B 3 ent­lohn­ten) haupt­amt­li­chen Geschäfts­füh­rer hät­te ein­stel­len müs­sen.

Soweit dem Geschäfts­füh­rer in die­sem Fal­le vor­ge­wor­fen wer­den könn­te, sei­ner der Haupt-Dienst­her­ring gegen­über bestehen­den Ablie­fe­rungs­pflicht nicht nach­ge­kom­men zu sein, wäre dies für den vor­lie­gen­den Rechts­streit ohne Bedeu­tung. Denn etwai­ge Ansprü­che des Haupt-Dienst­her­ren sind nach den von der Berufs­ge­nos­sen­schaft nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des OLG Düs­sel­dorf nicht Streit­ge­gen­stand.

Wei­ter­ge­hen­de Pflich­ten erge­ben sich nicht aus der Organ­stel­lung des Geschäfts­füh­rers als Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Berufs­ge­nos­sen­schaft. Dabei kann offen­blei­ben, inwie­weit eine sol­che Haf­tung über­haupt neben der Ver­let­zung ver­trag­li­cher Pflich­ten in Betracht kommt; denn der Geschäfts­füh­rer hat bei Abschluss der jewei­li­gen, ihn selbst betref­fen­den, Dienst­ver­trä­ge jeden­falls nicht im Rah­men sei­ner organ­schaft­li­chen Auf­ga­ben gehan­delt.

Der Geschäfts­füh­rer ist Organ – nicht jedoch Selbst­ver­wal­tungs­or­gan im Sin­ne des § 31 SGB IV – der Berufs­ge­nos­sen­schaft [17]. Er wird auf Vor­schlag des Vor­stands von der Ver­tre­ter­ver­samm­lung gewählt (§ 36 Abs. 2 SGB IV). Die Rechts­stel­lung eines Organs des Ver­si­che­rungs­trä­gers erlangt der Geschäfts­füh­rer mit der Annah­me der Wahl [18]. Soweit nichts ande­res bestimmt ist, ver­wal­tet und ver­tritt der Vor­stand den Ver­si­che­rungs­trä­ger (§ 35 Abs. 1 SGB IV), wohin­ge­gen der Geschäfts­füh­rer gemäß § 36 Abs. 1 SGB IV die lau­fen­den Ver­wal­tungs­ge­schäf­te führt. Dem Geschäfts­füh­rer ist inso­weit nur ein Aus­schnitt der Ver­wal­tung zuge­wie­sen, näm­lich die mehr oder weni­ger regel­mä­ßig wie­der­keh­ren­den Geschäf­te, die sach­lich, ins­be­son­de­re wirt­schaft­lich, kei­ne erheb­li­che Bedeu­tung für den Ver­si­che­rungs­trä­ger haben [19]. Dazu gehö­ren kei­ne Per­so­nal­ent­schei­dun­gen, die den Sta­tus des Bediens­te­ten berüh­ren [20].

Der Geschäfts­füh­rer ist sonach zwar mit der Annah­me sei­ner Wahl zum Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Berufs­ge­nos­sen­schaft, die nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts am 8.08.1991 gesche­hen ist, schon vor Abschluss des Dienst­ver­trags am 12.08.1991 Organ der Berufs­ge­nos­sen­schaft gewor­den. Am Abschluss des Dienst­ver­trags hat er aber nicht in die­ser Organ­ei­gen­schaft mit­ge­wirkt. Die Ein­stel­lung eines Geschäfts­füh­rers zählt nicht zu den lau­fen­den Ver­wal­tungs­ge­schäf­ten und fällt somit in den Auf­ga­ben­be­reich des Vor­stands.

Ein berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch (§§ 812 ff BGB, gege­be­nen­falls in Ver­bin­dung mit § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG ana­log) steht der Berufs­ge­nos­sen­schaft gegen den Geschäfts­füh­rer nicht zu.

Die an den Geschäfts­füh­rer erbrach­ten Leis­tun­gen beruh­ten auf der Ver­ein­ba­rung vom 12.08.1991 und den jewei­li­gen Fol­ge­ver­trä­gen. Sie sind daher mit Rechts­grund erfolgt. Durch­grei­fen­de Beden­ken gegen die Wirk­sam­keit der Ver­ein­ba­run­gen sind nicht ersicht­lich. Die neben­amt­li­che Aus­übung der Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit des Geschäfts­füh­rers für die Berufs­ge­nos­sen­schaft stand im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [21]. Die Auf­tei­lung der Ver­gü­tung auf die neben­amt­li­che all­ge­mei­ne Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit einer­seits und wei­te­re Neben­tä­tig­kei­ten ande­rer­seits befand sich in Über­ein­stim­mung mit den Rege­lun­gen der Bun­des­ne­ben­tä­tig­keits­ver­ord­nung. Glei­ches gilt, wenn man den Klä­ger­vor­trag als zutref­fend unter­stellt, die gesam­te monat­li­che Ver­gü­tung von (anfäng­lich) 3.500 DM habe tat­säch­lich nur für die (neben­amt­li­che) all­ge­mei­ne Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit des Geschäfts­füh­rers für die Berufs­ge­nos­sen­schaft gezahlt wer­den sol­len. Denn die Höhe des Neben­ver­diens­tes ist gesetz­lich nicht gere­gelt und grund­sätz­lich Sache der Ver­trags­par­tei­en.

Auch soweit der Geschäfts­füh­rer kei­ne Prü­fungs, Lehr, Unter­richts- und Vor­trags­tä­tig­kei­ten erbracht haben soll­te, recht­fer­tig­te dies kei­nen Anspruch aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung. Die Ver­gü­tung des Geschäfts­füh­rers für die vor­er­wähn­ten Tätig­kei­ten wur­de von den Dienst­ver­trags­par­tei­en als „pau­scha­le Abgel­tung“ und somit unab­hän­gig von bestimm­ten kon­kre­ten Leis­tungs­er­brin­gun­gen ver­ein­bart, und es lag bei dem Vor­stand der Berufs­ge­nos­sen­schaft, die Leis­tun­gen gege­be­nen­falls abzu­for­dern. Zudem hat die Berufs­ge­nos­sen­schaft die Inan­spruch­nah­me des Geschäfts­füh­rers dar­auf gestützt, dass die Ver­trags­kon­struk­ti­on im Ein­ver­neh­men mit den betei­lig­ten Vor­stands­vor­sit­zen­den allein des­halb gewählt wor­den sei, um die gegen­über der Haupt-Dienst­her­rin bestehen­de Ablie­fe­rungs­pflicht zu umge­hen, und tat­säch­lich auch kei­ne sepa­ra­ten Prü­fungs, Lehr, Unter­richts- und/​oder Vor­trags­tä­tig­kei­ten hät­ten ver­gü­tet wer­den sol­len. Dann aber hät­te es für den Ver­gü­tungs­an­spruch des Geschäfts­füh­rers kei­ne Rol­le gespielt, ob und in wel­chem Umfang er die­se Tätig­kei­ten erbracht hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Juni 2020 – III ZR 258/​18

Geschäftsführer einer Berufsgenossenschaft im Nebenamt - und die Gestaltung des Dienstvertrages
  1. vgl. BSGE aaO; Köh­ler aaO Rn. 7 mwN[]
  2. vgl. BSGE aaO mwN[]
  3. 2. BesVNG, BGBl. I 1173, 1242 ff[]
  4. in der Bekannt­ma­chung der Neu­fas­sung des Bun­des­be­am­ten­ge­set­zes vom 27.02.1985, BGBl. I S. 479[]
  5. in der Fas­sung des Geset­zes zur Neu­ord­nung und Moder­ni­sie­rung des Dienst­rechts vom 05.02.2009, BGBl. I S. 160[]
  6. in der damals maß­geb­li­chen – und inso­weit bis heu­te nicht wesent­lich ver­än­der­ten – Neu­fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 12.11.1987, BGBl. I S. 2376[]
  7. auf­ge­ho­ben durch Art. 15 Abs. 21 des Geset­zes zur Neu­ord­nung und Moder­ni­sie­rung des Bun­des­dienst­rechts vom 05.02.2009, BGBl. I S. 160, 263; seit­dem: § 97 Abs. 1 BBG [2009][]
  8. nach der damals gül­ti­gen Bun­des­ne­ben­tä­tig­keits­ver­ord­nung lag der betref­fen­de Betrag für die Besol­dungs­grup­pe B 6, der der Geschäfts­füh­rer im Haupt­amt ange­hör­te, bei 12.000 DM[]
  9. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 07.03.2018 – I‑18 U 96/​15[]
  10. vgl. dazu BVerwG NJW 1999, 3727, 3728 und NJW 1997, 3455; Lem­hö­fer in Plog/​Wiedow, Bun­des­be­am­ten­ge­setz, § 75 BBG Rn.19 [Stand: Febru­ar 2018]; s. auch BAG NJW 1999, 1049, 1051 [für Arbeit­neh­mer][]
  11. Lem­hö­fer aaO Rn. 21[]
  12. vgl. Lem­hö­fer aaO mwN[]
  13. vgl. BVerwG, NJW-RR 2011, 739, 740 Rn. 18; NVwZ 1998, 1304 und NVwZ 1982, 506[]
  14. Wich­mann in Wichmann/​Langer, Öffent­li­ches Dienst­recht, 8. Aufl., Rn. 218 [S. 397] mwN[]
  15. OLG Düs­sel­dorf, a.a.O.[]
  16. vgl. zB BVerw­GE 41, 316, 322 f; Geis in Fürst, GKÖD I, L vor §§ 97-105 BBG Rn. 30 [Stand: August 2011][]
  17. Löcher in Eichenhofer/​Wenner, Kom­men­tar zum Sozi­al­ge­setz­buch I, IV, X, § 36 SGB IV Rn. 2[]
  18. Rom­bach in Hauck/​Noftz, SGB IV [Stand: Mai 2017], § 36 Rn. 12; Löcher aaO Rn. 10[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2005 – III ZR 126/​04, VersR 2006, 1134; Rom­bach aaO Rn. 4; Löcher aaO Rn. 4; Kös­ter in Kreike­bohm, SGB IV, 3. Aufl., § 36 Rn. 3[]
  20. Rom­bach aaO Rn. 5[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 23.11.1976 – VI ZR 254/​75, Beck­RS 1976, 31118077[]