Geschlechts­spe­zi­fi­sche Benach­tei­li­gung einer Schwan­ge­ren bei der Stellenbesetzung

Bewirbt sich eine schwan­ge­re Arbeit­neh­me­rin um eine Stel­le und besetzt der Arbeit­ge­ber, dem die Schwan­ger­schaft bekannt ist, die­se Stel­le mit einem Mann, so hat die Arbeit­neh­me­rin eine geschlechts­spe­zi­fi­sche Benach­tei­li­gung dann glaub­haft gemacht, wenn sie außer der Schwan­ger­schaft wei­te­re Tat­sa­chen vor­trägt, wel­che eine Benach­tei­li­gung wegen ihres Geschlechts ver­mu­ten las­sen. An die­sen wei­te­ren Tat­sa­chen­vor­trag sind nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­ne stren­gen Anfor­de­run­gen zu stellen.

Die Klä­ge­rin des jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schie­de­nen Falls war bei der Beklag­ten im Bereich „Inter­na­tio­nal Mar­ke­ting“, dem der „Vice­pre­si­dent“ E. vor­stand, als eine von drei Abtei­lungs­lei­tern beschäf­tigt. Im Sep­tem­ber 2005 wur­de die Stel­le des E. frei. Die Beklag­te besetz­te die­se mit einem Mann und nicht mit der damals schwan­ge­ren Klä­ge­rin. Die­se begehrt die Zah­lung einer Ent­schä­di­gung wegen Benach­tei­li­gung auf­grund ihres Geschlechts. Sie habe die Stel­le wegen ihrer Schwan­ger­schaft nicht erhal­ten. Bei der Bekannt­ga­be die­ser Ent­schei­dung sei sie auf ihre Schwan­ger­schaft ange­spro­chen wor­den. Die Beklag­te behaup­tet, für die getrof­fe­ne Aus­wahl sprä­chen sach­li­che Gründe.

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat­te sie zunächst abge­wie­sen. Auf die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Revi­si­on hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt das Beru­fungs­ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg auf­ge­ho­ben und die Sache an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te ange­nom­men, die Klä­ge­rin habe Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen, die ihre geschlechts­spe­zi­fi­sche Benach­tei­li­gung nach § 611a Abs. 1 BGB (gül­tig bis 17. August 2006) ver­mu­ten las­sen könnten. 

Bei sei­ner erneu­ten Ent­schei­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg dann nach Beweis­auf­nah­me ange­nom­men, dass auch die wei­te­ren von der Klä­ge­rin vor­ge­tra­ge­nen Tat­sa­chen kei­ne Ver­mu­tung für eine Benach­tei­li­gung wegen ihres Geschlechts bei der Beför­de­rungs­ent­schei­dung begrün­den, und hat die Kla­ge wie­der­um abge­wie­sen. Hier­ge­gen hat die Klä­ge­rin wie­der­um Revi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­legt, wor­auf das Bun­des­ar­beits­ge­richt nun auch die­ses zwei­te Beru­fungs­ur­teil des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg erneut auf­ge­ho­ben und die Sache wie­der zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen hat, weil dem Lan­des­ar­beits­ge­richt bei der Tat­sa­chen­fest­stel­lung und bei der Ver­nei­nung der Ver­mu­tung einer Benach­tei­li­gung der Klä­ge­rin Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Janu­ar 2011 – 8 AZR 483/​09