Gesell­schaf­ter-Arbeit­neh­mer – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Ver­fügt ein in einer GmbH mit­ar­bei­ten­der Gesell­schaf­ter über mehr als 50 % der Stimm­rech­te, steht er regel­mä­ßig nicht in einem Arbeits­ver­hält­nis zu der Gesell­schaft.

Gesell­schaf­ter-Arbeit­neh­mer – und der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG sind für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses die Arbeits­ge­rich­te aus­schließ­lich zustän­dig. Nach den vom Bun­des­ar­beits­ge­richt zur Abgren­zung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses von dem Rechts­ver­hält­nis eines frei­en Dienst­neh­mers auf­ge­stell­ten Grund­sät­zen unter­schei­den sich bei­de durch den Grad der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit, in der sich der zur Dienst­leis­tung Ver­pflich­te­te befin­det. Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist. Das auf dem Arbeits­ver­trag beru­hen­de Wei­sungs­recht ist wesent­li­cher Bestand­teil eines jeden Arbeits­ver­hält­nis­ses. Es kann Inhalt, Durch­füh­rung, Zeit, Dau­er und Ort der Tätig­keit betref­fen. Arbeit­neh­mer ist der­je­ni­ge Mit­ar­bei­ter, der nicht im Wesent­li­chen frei sei­ne Tätig­keit gestal­ten und sei­ne Arbeits­zeit bestim­men kann [1].

Nach die­sen Grund­sät­zen war der Klä­ger in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall zum Zeit­punkt der Kün­di­gung Arbeit­neh­mer der beklag­ten GmbH:

Der Klä­ger war gegen­über der Beklag­ten zur Ver­rich­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner und fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet. Grund­la­ge dafür ist der vor dem Land­ge­richt Mei­nin­gen am 16.08.2012 geschlos­se­ne Arbeits­ver­trag, auf­grund des­sen sich die Par­tei­en auf "ein Ange­stell­ten­ver­trags­ver­hält­nis als tech­ni­scher Ange­stell­ter" geei­nigt und detail­lier­te Rege­lun­gen in Bezug auf die Tätig­keit des Klä­gers, das Ent­gelt, die wöchent­li­che Arbeits­zeit und den Urlaub getrof­fen haben. Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts hat die Beklag­te die Umset­zung des Ver­gleichs ein­ge­lei­tet, indem ihre Geschäfts­füh­re­rin dem Klä­ger Arbeits­auf­ga­ben gestellt und Anwei­sun­gen erteilt hat. Aus­weis­lich des Kün­di­gungs­schrei­bens wur­den dem Klä­ger auch Gegen­stän­de zur Aus­füh­rung sei­ner Arbeits­auf­ga­ben über­las­sen. Der Umstand, dass sich die Beklag­te "nicht mehr gebun­den fühlt", stellt die Exis­tenz eines Arbeits­ver­hält­nis­ses eben­so wenig infra­ge wie der Streit der Par­tei­en um Zah­lungs­pflich­ten aus dem Ver­gleich. Selbst wenn die Beklag­te ihr Wei­sungs­recht gegen­über dem Klä­ger nicht aus­ge­übt haben soll­te, stün­de dies der Annah­me eines Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht ent­ge­gen. Denn die tat­säch­li­che Durch­füh­rung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses ist nur maß­ge­bend, wenn die Par­tei­en ein Ver­trags­ver­hält­nis nicht als Arbeits­ver­hält­nis, son­dern zB als frei­es Dienst­ver­hält­nis bezeich­nen, der Beschäf­tig­te jedoch tat­säch­lich wei­sungs­ge­bun­de­ne Tätig­kei­ten ver­rich­tet [2].

Der Annah­me eines Arbeits­ver­hält­nis­ses steht nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger einer von zwei Mit­ge­sell­schaf­tern der beklag­ten GmbH ist.

Auch Gesell­schaf­ter kön­nen in einem Arbeits­ver­hält­nis zu der Gesell­schaft ste­hen, deren Gesell­schaf­ter sie sind [3]. Dies gilt aller­dings dann nicht, wenn ein Gesell­schaf­ter als Kapi­tal­eig­ner einen so gro­ßen Ein­fluss auf die Füh­rung der Gesell­schaft hat, dass er über sei­ne Gesell­schaf­ter­stel­lung letzt­lich auch die Lei­tungs­macht hat. In die­sem Fall unter­liegt er nicht dem Wei­sungs­recht des Geschäfts­füh­rers. Ob ein sol­cher Ein­fluss besteht, rich­tet sich in ers­ter Linie nach den Stimm­rechts­ver­hält­nis­sen. Dem­entspre­chend kann regel­mä­ßig ein Gesell­schaf­ter, dem mehr als 50 % der Stimm­rech­te zuste­hen, nicht zugleich Arbeit­neh­mer die­ser Gesell­schaft sein. Auch der Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter ist bei Bestehen einer Sperr­mi­no­ri­tät im Regel­fall kein Arbeit­neh­mer [4].

Hier­nach steht der recht­li­chen Ein­ord­nung des zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Ver­trags­ver­hält­nis­ses als Arbeits­ver­hält­nis nicht ent­ge­gen, dass der Klä­ger über einen Gesell­schafts­an­teil von 50 % ver­fügt. Er ist damit nicht Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter der Beklag­ten. Auf­grund die­ses Gesell­schafts­an­teils besitzt er kei­ne Wei­sungs­be­fug­nis gegen­über der Geschäfts­füh­re­rin. Hier­für bedarf es nach § 13 Abs. 6 des Gesell­schafts­ver­trags min­des­tens 75 % der Antei­le. Der Klä­ger kann damit als Gesell­schaf­ter die Geschäfts­füh­re­rin nicht anwei­sen, ihm bestimm­te Wei­sun­gen zu ertei­len oder sol­che zu unter­las­sen.

Der Klä­ger kann auch nicht über eine Sperr­mi­no­ri­tät einen so gro­ßen Ein­fluss auf die Füh­rung der Gesell­schaft aus­üben, dass er über sei­ne Gesell­schaf­ter­stel­lung letzt­lich auch die Lei­tungs­macht hät­te. Zwar könn­te er auf­grund sei­ner hälf­ti­gen Kapi­tal­be­tei­li­gung die in § 15 Abs. 3 des Gesell­schafts­ver­trags auf­ge­führ­ten "beson­de­ren" Geschäf­te blo­ckie­ren und auf die­se Wei­se zB Maß­nah­men zur Prü­fung und Über­wa­chung der Geschäfts­füh­rer und die Gel­tend­ma­chung von gegen ihn als Gesell­schaf­ter gerich­te­ten Ersatz­an­sprü­chen durch die Geschäfts­füh­rer ver­hin­dern. Er kann die Geschäfts­füh­rung bezüg­lich des Tages­ge­schäfts jedoch nicht behin­dern. Eine Erwei­te­rung der Lis­te der "beson­de­ren" Geschäf­te etwa um Ange­le­gen­hei­ten des Tages­ge­schäfts kann der Klä­ger mit sei­nem Anteil von 50 % nicht allein durch­set­zen, weil sie nur durch Mehr­heits­be­schluss mög­lich ist. Der Klä­ger kann daher mit sei­nem Anteil von 50 % nicht die Lei­tungs­macht über die Beklag­te aus­üben.

Die­sem Ver­ständ­nis ent­spricht auch die Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts zur sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ein­ord­nung mit­ar­bei­ten­der Gesell­schaf­ter einer Kapi­tal­ge­sell­schaft. Die­se sind hier­nach nur dann Selb­stän­di­ge, wenn mit der Kapi­tal­be­tei­li­gung zugleich eine ent­spre­chen­de Ein­fluss­mög­lich­keit auf den Inhalt von Gesell­schaf­ter­be­schlüs­sen ver­bun­den ist, etwa durch ein dem Gesell­schafts­an­teil ent­spre­chen­des Stimm­ge­wicht oder in Form einer Sperr­mi­no­ri­tät, und wenn der Gesell­schaf­ter damit recht­lich über die Mög­lich­keit ver­fügt, ihm nicht geneh­me Wei­sun­gen hin­sicht­lich sei­ner Tätig­keit abzu­weh­ren [5]. In der­ar­ti­gen Fäl­len fehlt die das ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis wesent­lich kenn­zeich­nen­de per­sön­li­che Abhän­gig­keit [6]. Der Klä­ger konn­te indes auf­grund sei­ner gesell­schafts­recht­li­chen Stel­lung nicht jede ihm nicht geneh­me Wei­sung der Geschäfts­füh­re­rin der Beklag­ten ver­hin­dern. Viel­mehr war er an ihre Wei­sun­gen gebun­den. Sie konn­te ihm – wie gesche­hen – ein­sei­tig Auf­ga­ben zutei­len, Arbeits­an­wei­sun­gen ertei­len und ihn von sei­nen Auf­ga­ben durch frist­lo­se Kün­di­gung ent­bin­den, ohne dass er sich dage­gen bereits auf­grund sei­ner Stel­lung als Gesell­schaf­ter mit Erfolg hät­te weh­ren kön­nen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2014 – 10 AZB 43/​14

  1. st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 17.04.2013 – 10 AZR 272/​12, Rn. 15, BAGE 145, 26[]
  2. BAG 25.01.2007 – 5 AZB 49/​06, Rn. 12[]
  3. BAG 9.01.1990 – 3 AZR 617/​88; ErfK/​Preis § 611 BGB Rn. 140[]
  4. BAG 6.05.1998 – 5 AZR 612/​97, zu I 2 a der Grün­de[]
  5. vgl. nur BSG 30.04.2013 – B 12 KR 19/​11 R, Rn. 16 mwN[]
  6. vgl. BSG 3.04.2014 – B 2 U 26/​12 R, Rn. 16[]