Gesetz­li­che Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Beru­fungs­be­grün­dung die Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung durch das ange­foch­te­ne Urteil und deren Erheb­lich­keit für das Ergeb­nis der Ent­schei­dung ergibt. Gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG sind die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung über die Begrün­dung der Beru­fung auch im Urteils­ver­fah­ren vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen anwend­bar.

Gesetz­li­che Anfor­de­run­gen an die Beru­fungs­be­grün­dung

Erfor­der­lich ist eine hin­rei­chen­de Dar­stel­lung der Grün­de, aus denen sich die Rechts­feh­ler­haf­tig­keit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung erge­ben soll. Die Rege­lung des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO soll gewähr­leis­ten, dass der Rechts­streit für die Beru­fungs­in­stanz durch eine Zusam­men­fas­sung und Beschrän­kung des Rechts­stoffs aus­rei­chend vor­be­rei­tet wird. Des­halb hat der Beru­fungs­klä­ger die Beur­tei­lung des Streit­falls durch den Erstrich­ter zu über­prü­fen und dar­auf hin­zu­wei­sen, in wel­chen Punk­ten und aus wel­chen Grün­den er das ange­foch­te­ne Urteil für unrich­tig hält. Dadurch soll bloß for­mel­haf­ten Beru­fungs­be­grün­dun­gen ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den. Die Beru­fungs­be­grün­dung muss des­halb auf den Streit­fall zuge­schnit­ten sein. Eine schlüs­si­ge Begrün­dung kann zwar nicht ver­langt wer­den. Jedoch muss sich die Beru­fungs­be­grün­dung mit den recht­li­chen oder tat­säch­li­chen Argu­men­ten des ange­foch­te­nen Urteils befas­sen, wenn sie die­se bekämp­fen will. Für die erfor­der­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den Urteils­grün­den der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung reicht es nicht aus, die tat­säch­li­che oder recht­li­che Wür­di­gung durch das Arbeits­ge­richt mit for­mel­haf­ten Wen­dun­gen zu rügen und ledig­lich auf das erst­in­stanz­li­che Vor­brin­gen zu ver­wei­sen oder die­ses zu wie­der­ho­len [1].

Der pau­scha­le Hin­weis auf die Ent­schei­dung eines ande­ren Gerichts kann eine eige­ne Aus­ein­an­der­set­zung des Beru­fungs­klä­gers mit der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung grund­sätz­lich selbst dann nicht erset­zen, wenn die­ses Gericht zu dem vom Beru­fungs­klä­ger mit der Beru­fung ange­streb­ten Ergeb­nis gekom­men ist. Aus einer sol­chen Bezug­nah­me lässt sich ohne eigen­stän­di­ge Wür­di­gung die­ser Ent­schei­dung durch den Beru­fungs­klä­ger und ihre Anwen­dung auf die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung nicht ent­neh­men, wel­che recht­li­chen Argu­men­te das Gericht in der her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dung für tra­gend erach­tet hat. Ins­be­son­de­re lässt sich nicht erken­nen, ob und inwie­weit sich die Argu­men­ta­ti­on der in Bezug genom­me­nen Ent­schei­dung auf die tra­gen­den Grün­de der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung bezieht und damit über­haupt geeig­net ist, die­se infra­ge zu stel­len [2].

  1. BAG 15.03.2011 – 9 AZR 813/​09, Rn. 11 mwN, AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 44[]
  2. vgl. BAG 19.10.2010 – 6 AZR 118/​10, Rn. 14, EzA ZPO 2002 § 520 Nr. 8[]