Gesetz­li­che Über­lei­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses auf einen neu­en Arbeit­ge­ber

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat sei­ne Recht­spre­chung 1 bestä­tigt, dass durch Lan­des­ge­set­ze Rechts­trä­ger des öffent­li­chen Diens­tes umstruk­tu­riert wer­den kön­nen und sol­che Geset­ze auch vor­se­hen kön­nen, dass die Arbeits­ver­hält­nis­se der in den umstruk­tu­rier­ten Berei­chen Beschäf­tig­ten auf einen neu­en Rechts­trä­ger über­ge­lei­tet wer­den, ohne den Arbeit­neh­mern ein Recht zum Wider­spruch gegen den Über­gang ihrer Arbeits­ver­hält­nis­se ein­zu­räu­men. Wird nur sog. wis­sen­schaft­li­ches Per­so­nal von einer sol­chen Über­lei­tung betrof­fen, ver­stößt der öffent­li­che Arbeit­ge­ber gegen den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, wenn er einen Arbeit­neh­mer, der nach der gesetz­li­chen Rege­lung kei­ne wis­sen­schaft­li­chen Tätig­kei­ten aus­übt, über­lei­tet, Arbeit­neh­mer mit ver­gleich­ba­ren Tätig­kei­ten jedoch als wis­sen­schaft­li­che Beschäf­tig­te betrach­tet und dem­zu­fol­ge nicht über­lei­tet.

Gesetz­li­che Über­lei­tung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses auf einen neu­en Arbeit­ge­ber

Die Klä­ge­rin war im Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Gie­ßen beschäf­tigt. Sie war Arbeit­neh­me­rin des beklag­ten Lan­des. Zum 1. Juli 2005 trat ein Lan­des­ge­setz in Kraft, durch wel­ches die­se Kli­nik mit einer zwei­ten Uni­ver­si­täts­kli­nik in einer neu­en Anstalt des öffent­li­chen Rechts zusam­men­ge­legt wur­de. Kraft Geset­zes wur­den die Arbeits­ver­hält­nis­se der nicht wis­sen­schaft­lich Täti­gen auf die neue Anstalt über­ge­lei­tet. Dem hat die Klä­ge­rin wider­spro­chen. Das Gesetz hat­te die Pri­va­ti­sie­rung des Kli­nik­be­triebs zur Ziel­set­zung, die mit wei­te­ren Maß­nah­men spä­ter durch­ge­führt wur­de.

Mit ihrer Kla­ge begehrt die Klä­ge­rin die Fest­stel­lung, dass ihr Arbeits­ver­hält­nis mit dem beklag­ten Land fort­be­steht. Sie meint, auch wenn sie nicht zum wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nal gehö­ren soll­te, sei sie die­sem gleich­wohl zuzu­ord­nen, weil sie für For­schung und Leh­re tätig sei. Sie müs­se eben­so wie ande­re Mit­ar­bei­ter behan­delt wer­den, wel­che glei­che Tätig­kei­ten wie sie aus­üb­ten, und die vom beklag­ten Land als wis­sen­schaft­lich Beschäf­tig­te behan­delt und nicht über­ge­lei­tet wor­den sei­en.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Auf die Revi­si­on der Klä­ge­rin hat der Ach­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts die­ses Urteil auf­ge­ho­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Zwar war das beklag­te Land zur Über­lei­tung der Arbeits­ver­hält­nis­se des nicht wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nals befugt, jedoch hat es bei der Beur­tei­lung, wel­che Tätig­kei­ten als wis­sen­schaft­li­che iSd. gesetz­li­chen Rege­lun­gen bewer­tet wer­den, den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zu beach­ten. Ob ein Ver­stoß gegen die­sen Grund­satz vor­liegt, muss das Lan­des­ar­beits­ge­richt auf­klä­ren.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. März 2009 – 8 AZR 689/​07

  1. BAG, Urteil vom 18. Dezem­ber 2008 – 8 AZR 660/​07[]