Gesetz­li­cher Min­dest­lohn – und die Besitz­stands­zu­la­ge

Eine Aus­gleichs­zu­la­ge (Besitz­stands­zu­la­ge) ist nicht zusätz­lich zum gesetz­li­chen Min­dest­lohn zu zah­len, son­dern erfüllt den Anspruch auf die­sen.

Gesetz­li­cher Min­dest­lohn – und die Besitz­stands­zu­la­ge

Der Arbeit­ge­ber erfüllt den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn, wenn die für einen Kalen­der­mo­nat gezahl­te Brut­to­ver­gü­tung den Betrag erreicht, der sich aus der Mul­ti­pli­ka­ti­on der Anzahl der in die­sem Monat tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­stun­den mit – im Streit­zeit­raum – 8, 50 Euro ergibt1. Es gilt ein umfas­sen­der Ent­gelt­be­griff, so dass alle im Syn­al­lag­ma ste­hen­den Geld­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers geeig­net sind, den Min­dest­lohn­an­spruch des Arbeit­neh­mers zu erfül­len. Von den im arbeits­ver­trag­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis erbrach­ten Ent­gelt­zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers fehlt folg­lich nur sol­chen Zah­lun­gen die Erfül­lungs­wir­kung, die der Arbeit­ge­ber ohne Rück­sicht auf eine tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers erbringt oder die auf einer beson­de­ren gesetz­li­chen Zweck­be­stim­mung beru­hen2.

Der von der Arbeit­ge­be­rin monat­lich gezahl­ten Aus­gleichs­zu­la­ge kommt danach Erfül­lungs­wir­kung zu.

Die Aus­gleichs­zu­la­ge ist eine im arbeits­ver­trag­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis ste­hen­de Gegen­leis­tung des Arbeit­ge­bers für die vom Arbeit­neh­mer erbrach­te Arbeit. Sie knüpft nicht nur an das blo­ße Bestehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses im Bezugs­mo­nat an, son­dern ist, wie dem Ein­lei­tungs­satz der Ände­rungs­ver­ein­ba­rung zu ent­neh­men, Teil der Ent­loh­nung für geleis­te­te Arbeit. Dass die Aus­gleichs­zu­la­ge auch für Zei­ten fei­er­tags, krank­heits- und urlaubs­be­ding­ten Arbeits­aus­falls zu zah­len ist, folgt aus den Bestim­mun­gen des Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­set­zes (§ 3 Abs. 1 iVm. § 4 Abs. 1, § 12 EFZG) und des Bun­des­ur­laubs­ge­set­zes (§§ 1, 11 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 3 BUr­lG). Der Grund­cha­rak­ter der Leis­tung wird hier­durch nicht berührt3. Dem Gegen­leis­tungs­cha­rak­ter steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Aus­gleichs­zu­la­ge als Pau­schal­be­trag monat­lich in gleich­blei­ben­der Höhe unab­hän­gig von der Anzahl der geleis­te­ten Arbeits­stun­den zu zah­len ist4.

Die Zah­lung der Aus­gleichs­zu­la­ge unter­liegt kei­ner beson­de­ren gesetz­li­chen Zweck­be­stim­mung. Hier­von wäre nur aus­zu­ge­hen, wenn es sich um einen Nacht­ar­beits­zu­schlag iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG han­del­te, nicht aber wenn die Zah­lung als Zuschlag für Arbeit in den Abend­stun­den vor 23:00 Uhr oder an Sonn- und Fei­er­ta­gen erbracht wird5. Die Aus­gleichs­zu­la­ge ist nicht als Zuschlag für Nacht, Sonn­tags- oder Fei­er­tags­ar­beit oder Arbeit in den Abend­stun­den zu leis­ten, son­dern als Aus­gleich im Sin­ne einer Besitz­stands­zu­la­ge für die mit der Ände­rungs­ver­ein­ba­rung ein­her­ge­hen­de Redu­zie­rung der Zuschlä­ge, denn der Anspruch besteht unab­hän­gig davon, ob und in wel­chem Umfang in den ein­zel­nen Mona­ten Arbeit zu beson­de­ren Zei­ten anfällt und damit ver­bun­de­ne Erschwer­nis­se auf­tre­ten. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die infol­ge der Ver­trags­än­de­rung vor­aus­sicht­lich zu erwar­ten­den Ver­dienstein­bu­ßen anhand kon­kre­ter Berech­nun­gen ermit­telt und dies bei der Fest­le­gung der Höhe der Aus­gleichs­zu­la­ge berück­sich­tigt wur­de. Viel­mehr wird deren Funk­ti­on, den Ver­lust ver­trag­li­cher Besitz­stän­de durch eine Pau­schall­eis­tung teil­wei­se zu kom­pen­sie­ren, hier­durch bestä­tigt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 6. Dezem­ber 2017 – 5 AZR 699/​16

  1. BAG 21.12 2016 – 5 AZR 374/​16, Rn. 17, BAGE 157, 356 []
  2. BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn. 32, BAGE 155, 202; 20.09.2017 – 10 AZR 171/​16, Rn. 13 []
  3. vgl. zur Jah­res­son­der­zah­lung nach § 20 TVöD/​VKA BAG 18.05.2016 – 10 AZR 233/​15, Rn.19 []
  4. vgl. BAG 21.12 2016 – 5 AZR 374/​16, Rn. 26, BAGE 157, 356 []
  5. vgl. zur Wech­sel­schicht­zu­la­ge BAG 21.12 2016 – 5 AZR 374/​16, Rn. 26, BAGE 157, 356; vgl. zu Sonn- und Fei­er­tags­zu­schlä­gen BAG 24.05.2017 – 5 AZR 431/​16, Rn. 16 []