Gesetz­li­cher Min­dest­lohn – und sei­ne Erfül­lung

Der Min­dest­lohn­an­spruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetz­li­cher Anspruch, der eigen­stän­dig neben den arbeits- oder tarif­ver­trag­li­chen Ent­gelt­an­spruch tritt. Erfüllt ist der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn, wenn die für den Kalen­der­mo­nat gezahl­te Brut­to­ver­gü­tung den Betrag erreicht, der sich aus der Mul­ti­pli­ka­ti­on der Anzahl der in die­sem Monat tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­stun­den mit dem gesetz­li­chen Min­dest­lohn ergibt.

Gesetz­li­cher Min­dest­lohn – und sei­ne Erfül­lung

Erfül­lung tritt mit Zah­lung des Brut­to­ar­beits­ent­gelts ein. Auch ver­spä­te­te Zah­lun­gen kön­nen Erfül­lungs­wir­kung haben.

Der Arbeit­ge­ber kann den Min­dest­lohn­an­spruch der Arbeit­neh­me­rin in der streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit auch durch all­mo­nat­li­che Zah­lung des Brut­to­ge­halts und eines Zwölf­tels der Jah­res­son­der­zah­lun­gen erfül­len (§ 362 Abs. 1 BGB).

Der Min­dest­lohn­an­spruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetz­li­cher Anspruch, der eigen­stän­dig neben den arbeits- oder tarif­ver­trag­li­chen Ent­gelt­an­spruch tritt 1. Das Min­dest­lohn­ge­setz greift in die Ent­gelt­ver­ein­ba­run­gen der Arbeits­ver­trags­par­tei­en und anwend­ba­rer Ent­gelt­ta­rif­ver­trä­ge nur inso­weit ein, als sie den Anspruch auf Min­dest­lohn unter­schrei­ten. § 3 MiLoG führt bei Unter­schrei­ten des gesetz­li­chen Min­dest­lohns zu einem Dif­fe­renz­an­spruch.

Anspruch auf gesetz­li­chen Min­dest­lohn haben alle Arbeit­neh­mer, auch wenn ihre durch Arbeits- oder Tarif­ver­trag gere­gel­te Ver­gü­tung über dem gesetz­li­chen Min­dest­lohn liegt 2. Das Min­dest­lohn­ge­setz schafft in sei­nem Gel­tungs­be­reich eine eigen­stän­di­ge Anspruchs­grund­la­ge für alle Arbeit­neh­mer 3.

Erreicht die vom Arbeit­ge­ber tat­säch­lich gezahl­te Ver­gü­tung den gesetz­li­chen Min­dest­lohn nicht, begrün­det dies von Geset­zes wegen einen Anspruch auf Dif­fe­renz­ver­gü­tung, wenn der Arbeit­neh­mer in der Abrech­nungs­pe­ri­ode für die geleis­te­ten Arbeits­stun­den im Ergeb­nis nicht min­des­tens den in § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG vor­ge­se­he­nen Brut­to­lohn erhält 4.

Dabei schei­den län­ge­re Berech­nungs­zeit­räu­me als ein Kalen­der­mo­nat für die Fra­ge, ob ein Anspruch auf Dif­fe­renz­ver­gü­tung ent­stan­den ist, aus 5. Denn mit dem Min­dest­lohn­ge­setz soll den in Voll­zeit täti­gen Arbeit­neh­mern ein Monats­ein­kom­men "ober­halb der Pfän­dungs­frei­gren­ze" gesi­chert wer­den 6. Um regel­mä­ßi­gen Zah­lungs­pflich­ten nach­kom­men zu kön­nen, regelt § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MiLoG kon­se­quen­ter­wei­se die Fäl­lig­keit des Min­dest­lohns spä­tes­tens am letz­ten Bank­ar­beits­tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeits­leis­tung erbracht wur­de.

Der Arbeit­ge­ber hat den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn erfüllt, wenn die für einen Kalen­der­mo­nat gezahl­te Brut­to­ver­gü­tung den Betrag erreicht, der sich aus der Mul­ti­pli­ka­ti­on der Anzahl der in die­sem Monat tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­stun­den mit 8, 50 Euro ergibt. Dabei kommt es nicht dar­auf an, dass der Arbeit­ge­ber den Min­dest­lohn stets recht­zei­tig leis­tet, auch ver­spä­te­te Zah­lun­gen kön­nen Erfül­lungs­wir­kung haben. Dies belegt § 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG, wonach der Arbeit­ge­ber ord­nungs­wid­rig han­delt, wenn er den Min­dest­lohn nicht oder "nicht recht­zei­tig zahlt". Im Übri­gen wäre der Anspruch auf den Min­dest­lohn nicht klag­bar, wür­de man nach­träg­li­chen Zah­lun­gen die Erfül­lungs­wir­kung abspre­chen. Leis­tet der Arbeit­ge­ber den Min­dest­lohn nach Fäl­lig­keit (§ 2 Abs. 1 MiLoG), kann der Arbeit­neh­mer Ver­zugs­zin­sen sowie den Ersatz eines sons­ti­gen Ver­zugs­scha­dens ver­lan­gen, §§ 288, 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Erfül­lung iSv. § 362 Abs. 1 BGB tritt beim Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn – wie in jedem Schuld­ver­hält­nis – ein, wenn die geschul­de­te Leis­tung bewirkt wird. Die­se Leis­tung liegt in der Zah­lung des Brut­to­ar­beits­ent­gelts, denn der gesetz­li­che Min­dest­lohn ist das als Gegen­leis­tung für die Arbeit (min­des­tens) zu erbrin­gen­de Ent­gelt.

Der Geset­zes­be­griff des Min­dest­lohns bedarf der Aus­le­gung. Maß­ge­bend ist dafür der in der Norm zum Aus­druck gekom­me­ne objek­ti­vier­te Wil­le des Gesetz­ge­bers, wie er sich aus dem Wort­laut der Vor­schrift und dem Sinn­zu­sam­men­hang ergibt, in den die Rege­lung hin­ein­ge­stellt ist. Der Erfas­sung des objek­ti­ven Wil­lens des Gesetz­ge­bers die­nen die aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung aus dem Wort­laut der Norm, der Sys­te­ma­tik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te 7.

Aus­ge­hend von dem in § 1 Abs. 1 MiLoG ver­wen­de­ten Begriff des Min­dest­lohns und der in § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG bestimm­ten Höhe in Form eines Brut­to­be­trags, han­delt es sich um eine Brut­to­ent­gelt­schuld des Arbeit­ge­bers. Dabei ist es uner­heb­lich, dass der Gesetz­ge­ber – im Unter­schied zu ande­ren arbeits­recht­li­chen Rege­lun­gen – nicht den Begriff "Ent­gelt" (vgl. zB § 10 Abs. 1 Satz 5 AÜG "Arbeits­ent­gelt", § 5 Satz 1 Nr. 1 AEntG "Min­des­t­ent­gelt­sät­ze"), son­dern "Lohn" ver­wen­det. Die­se nicht mehr zeit­ge­mä­ße, auf die Ver­gü­tung gewerb­li­cher Arbeit­neh­mer abstel­len­de Ter­mi­no­lo­gie erklärt sich mit dem Sprach­ge­brauch in der poli­ti­schen Dis­kus­si­on vor Ver­ab­schie­dung des Geset­zes 8. Eine Beschrän­kung des Gel­tungs­be­reichs auf Arbei­ter, die noch im Stun­den­lohn ver­gü­tet wer­den, war und ist nicht gewollt. Es soll­ten umfas­send alle Arbeit­neh­mer vor den Fol­gen einer unan­ge­mes­sen nied­ri­gen Ver­gü­tung geschützt wer­den. Die­ser in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum Aus­druck kom­men­de Zweck zielt dar­auf ab, jedem Arbeit­neh­mer ein exis­tenz­si­chern­des Monats­ein­kom­men zu gewähr­leis­ten 6. Die­sem Ziel ent­spre­chend for­dern §§ 1 und 2 MiLoG mit dem Begriff der "Zah­lung" und der Nen­nung eines Euro­be­trags in "brut­to" eine Ent­gelt­leis­tung in Form von Geld 9.

Der Min­dest­lohn beträgt nach § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG 8, 50 Euro brut­to "je Zeit­stun­de". Das Gesetz macht den Anspruch nicht von der zeit­li­chen Lage der Arbeit oder den mit der Arbeits­leis­tung ver­bun­de­nen Umstän­den oder Erfol­gen abhän­gig 10. Die Nor­mie­rung eines ange­mes­se­nen Ver­hält­nis­ses von Arbeits­leis­tung und Arbeits­ent­gelt bezweckt die Exis­tenz­si­che­rung durch Arbeits­ein­kom­men als Aus­druck der Men­schen­wür­de (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG), die letzt­lich auch die sozia­len Siche­rungs­sys­te­me ent­las­ten soll 11.

Bei einer Geld­schuld wird die geschul­de­te Leis­tung man­gels ande­rer Ver­ein­ba­rung nur dann bewirkt, wenn der Gläu­bi­ger den Geld­be­trag, den er bean­spru­chen kann, end­gül­tig zur frei­en Ver­fü­gung über­eig­net oder über­wie­sen erhält. Darf er den Betrag nicht behal­ten, tritt der Leis­tungs­er­folg nicht ein 12. Daher erfüllt der Arbeit­ge­ber den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn durch die im arbeits­ver­trag­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis erbrach­ten Ent­gelt­zah­lun­gen nur, soweit die­se dem Arbeit­neh­mer end­gül­tig ver­blei­ben.

Gilt somit ein umfas­sen­der Ent­gelt­be­griff, sind alle im Syn­al­lag­ma ste­hen­den Geld­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers geeig­net, den Min­dest­lohn­an­spruch des Arbeit­neh­mers zu erfül­len. Von den im arbeits­ver­trag­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis erbrach­ten Ent­gelt­zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers 13 fehlt folg­lich nur sol­chen Zah­lun­gen die Erfül­lungs­wir­kung, die der Arbeit­ge­ber ohne Rück­sicht auf eine tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers erbringt oder die auf einer beson­de­ren gesetz­li­chen Zweck­be­stim­mung 14beru­hen. Letz­te­res folgt aus der Gleich­ran­gig­keit der Nor­men des Bun­des­rechts. Ist eine Zuord­nung der Zah­lung erfor­der­lich, fin­den die Rege­lun­gen des § 366 BGB Anwen­dung 15.

Danach sind in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die Min­dest­lohn­an­sprü­che der Arbeit­neh­me­rin in den Kalen­der­mo­na­ten Janu­ar bis Novem­ber 2015 erfüllt. Denn neben dem monat­li­chen Brut­to­ge­halt kommt auch den vor­be­halt­los und unwi­der­ruf­lich in jedem Kalen­der­mo­nat zu 1/​12 geleis­te­ten Jah­res­son­der­zah­lun­gen Erfül­lungs­wir­kung zu. Sie sind eine im arbeits­ver­trag­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis ste­hen­de Gegen­leis­tung des Arbeit­ge­bers für die vom Arbeit­neh­mer erbrach­te Arbeit. Denn nach § 4 Arbeits­ver­trag min­dern sie sich um jeweils ein Zwölf­tel für Kalen­der­mo­na­te ohne Ent­gelt­an­spruch. Einer beson­de­ren gesetz­li­chen Zweck­be­stim­mung unter­lie­gen die Jah­res­son­der­zah­lun­gen nicht.

Die Arbeit­neh­me­rin hat kei­nen Anspruch auf erhöh­te Jah­res­son­der­zah­lun­gen. Die­se sind nicht auf der Grund­la­ge des aktu­el­len Min­dest­lohns zu berech­nen. Nach § 4 Arbeits­ver­trag betra­gen Urlaubs- und Weih­nachts­geld jeweils 50 % des "ver­ein­bar­ten Ent­gelts" bzw. des "ver­ein­bar­ten Lohns". Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist des­halb zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, die Berech­nung rich­te sich nach der in § 3 Arbeits­ver­trag bestimm­ten Ver­gü­tung. Der Wort­laut der Ver­ein­ba­rung lässt kei­nen ande­ren Schluss zu. Das Min­dest­lohn­ge­setz hat dar­an nichts geän­dert. Der gesetz­li­che Min­dest­lohn tritt neben den arbeits- bzw. tarif­ver­trag­li­chen Ver­gü­tungs­an­spruch, lässt aber die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung unbe­rührt. Eine bestimm­te Höhe von Son­der­zah­lun­gen sieht das Min­dest­lohn­ge­setz nicht vor.

Die Arbeit­neh­me­rin kann kei­ne höhe­ren als die arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Zuschlä­ge für Über­stun­den, Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit ver­lan­gen. Die­se sind nicht auf der Grund­la­ge der in § 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG bestimm­ten 8, 50 Euro, son­dern des ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Brut­to­stun­den­ent­gelts zu berech­nen.

Die Zuschlags­pflicht für Über­stun­den und Arbeit an beson­de­ren Tagen folgt allein aus § 3 Buchst. b und c Arbeits­ver­trag und knüpft an den "ver­ein­bar­ten Stun­den­lohn" an. Das ist der in § 3 Buchst. a Arbeits­ver­trag fest­ge­hal­te­ne Betrag. Der Wort­laut der Ver­ein­ba­rung lässt nur die­sen Schluss zu. Auf die Aus­füh­run­gen in Rn. 34 wird ver­wie­sen. Dar­an hat das Min­dest­lohn­ge­setz nichts geän­dert.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 135/​16

  1. hM Riechert/​Nimmerjahn MiLoG § 1 Rn. 2; Bay­reu­ther in Thü­s­ing MiLoG 2. Aufl. § 1 Rn. 4; BT-Drs. 18/​1558 S. 34[]
  2. HK-MiLo­G/­Düwell § 1 Rn. 18[]
  3. ErfK/​Franzen 16. Aufl. § 1 MiLoG Rn. 2; aA Wal­ter­mann AuR 2015, 166, 170; HK-MiLo­G/­Schu­bert § 20 Rn. 10[]
  4. Riechert/​Nimmerjahn MiLoG § 1 Rn. 31; Lemb­ke NZA 2016, 1, 4; vgl. zu einem tarif­li­chen Min­dest­lohn BAG 8.10.2008 – 5 AZR 8/​08, Rn. 28, BAGE 128, 119[]
  5. Kocher AuR 2015, 173, 175; Bay­reu­ther in Thü­s­ing MiLoG 2. Aufl. § 1 Rn. 78; aA Wal­ter­mann AuR 2015, 166, 171: "zwei­mo­nat­lich"; wohl auch ErfK/​Franzen 16. Aufl. § 1 MiLoG Rn. 8[]
  6. BT-Drs. 18/​1558 S. 28[][]
  7. st. Rspr., vgl. nur BVerfG 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10, 2 BvR 2883/​10, 2 BvR 2155/​11, Rn. 66, BVerfGE 133, 168[]
  8. vgl. Bay­reu­ther in Thü­s­ing MiLoG 2. Aufl. § 1 Rn. 7[]
  9. Riechert/​Nimmerjahn MiLoG § 1 Rn. 81 ff.; Bay­reu­ther in Thü­s­ing MiLoG 2. Aufl. § 1 Rn. 127; Sit­tard RdA 2015, 99, 105[]
  10. vgl. Lemb­ke NZA 2015, 70, 76[]
  11. BT-Drs. 18/​1558 S. 28; Schaub/​Vogelsang ArbR-HdB 16. Aufl. § 66 Rn. 2; Sit­tard NZA 2015, 78, 79 f.; Greiner/​Strippelmann BB 2015, 949, 950; Jares DB 2015, 307, 309; Heuschmid/​Hlava NJW 2015, 1719, 1722[]
  12. vgl. BGH 23.01.1996 – XI ZR 75/​95, zu 1 der Grün­de; Jauernig/​Stürner BGB 16. Aufl. § 362 Rn. 1; Staudinger/​Olzen (2016) § 362 BGB Rn. 27[]
  13. vgl. Bay­reu­ther NZA 2014, 865, 869; Lemb­ke NZA 2015, 70, 76[]
  14. zB § 6 Abs. 5 ArbZG, der einen Zuschlag auf das dem Arbeit­neh­mer zuste­hen­de Brut­to­ar­beits­ent­gelt vor­sieht, vgl. BAG 16.04.2014 – 4 AZR 802/​11, Rn. 51, BAGE 148, 68[]
  15. vgl. Thüsing/​Greiner MiLoG 2. Aufl. § 3 Rn. 13; aA wohl Bay­reu­ther in Thü­s­ing MiLoG 2. Aufl. § 1 Rn. 82 ff.[]