Gesetz­li­cher Min­dest­lohn – und die Näh­prä­mie

Der Min­dest­lohn­an­spruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetz­li­cher Anspruch, der eigen­stän­dig neben den arbeits- oder tarif­ver­trag­li­chen Ent­gelt­an­spruch tritt. § 3 MiLoG führt bei Unter­schrei­ten des gesetz­li­chen Min­dest­lohns zu einem Dif­fe­renz­an­spruch 1.

Gesetz­li­cher Min­dest­lohn – und die Näh­prä­mie

Der Arbeit­ge­ber hat den Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­lohn erfüllt, wenn die für einen Kalen­der­mo­nat gezahl­te Brut­to­ver­gü­tung den Betrag erreicht, der sich aus der Mul­ti­pli­ka­ti­on der Anzahl der in die­sem Monat tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­stun­den mit 8,50 € (bis zum 31.12 2016) ergibt 2.

Es gilt ein umfas­sen­der Ent­gelt­be­griff, wes­halb alle im Syn­al­lag­ma ste­hen­den Geld­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers geeig­net sind, den Min­dest­lohn­an­spruch des Arbeit­neh­mers zu erfül­len. Von den im arbeits­ver­trag­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis erbrach­ten Ent­gelt­zah­lun­gen des Arbeit­ge­bers fehlt folg­lich nur sol­chen Zah­lun­gen die Erfül­lungs­wir­kung, die der Arbeit­ge­ber ohne Rück­sicht auf eine tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers erbringt oder die auf einer beson­de­ren gesetz­li­chen Zweck­be­stim­mung beru­hen 3.

Danach kommt auch der im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall streit­ge­gen­ständ­li­chen Näh­prä­mie, einem Pro­vi­si­ons­an­spruch, Erfül­lungs­wir­kung zu.

Mit der Zah­lung der Näh­prä­mie hono­riert die Arbeit­ge­be­rin die für Näh­leis­tun­gen erbrach­te Arbeits­leis­tung. Anders als die Arbeit­neh­me­rin meint, han­delt es sich nicht um eine zusätz­li­che Leis­tung außer­halb ihrer ver­trag­lich geschul­de­ten Arbeits­leis­tung. Der Begriff der "Nor­mal­leis­tung" hat kei­nen Ein­gang in den Wort­laut des Min­dest­lohn­ge­set­zes gefun­den 4. Die Näh­prä­mi­en wer­den viel­mehr als Gegen­leis­tung für die Arbeits­leis­tung der Arbeit­neh­me­rin gezahlt und unter­fal­len daher dem umfas­sen­den Ent­gelt­be­griff des Min­dest­lohn­ge­set­zes.

Einer beson­de­ren gesetz­li­chen Zweck­be­stim­mung unter­liegt die Näh­prä­mie nicht.

Der Erfül­lungs­wir­kung steht nicht ent­ge­gen, dass die Näh­prä­mie jeweils ledig­lich zum Quar­tals­en­de gezahlt wird. Sie ist jeden­falls im Aus­zah­lungs­mo­nat min­dest­lohn­wirk­sam.

Für die Berech­nung, ob der Anspruch auf gesetz­li­chen Min­dest­lohn erfüllt ist, kann ange­sichts der Rege­lung in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MiLoG nicht auf län­ge­re Zeit­räu­me als einen Kalen­der­mo­nat abge­stellt wer­den 5. Bei der (höchs­tens) monats­wei­se vor­zu­neh­men­den Betrach­tung ent­schei­det sich jeweils, ob neben den arbeits- oder tarif­ver­trag­li­chen Ent­gelt­an­spruch ein Anspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG auf die gesetz­lich gere­gel­te Dif­fe­renz­ver­gü­tung tritt.

Damit ist die Näh­prä­mie in dem jewei­li­gen Monat, in dem sie gezahlt wird, min­dest­lohn­wirk­sam. Auf eine über die­se Mona­te hin­aus­ge­hen­de Min­dest­lohn­wirk­sam­keit beruft sich die Arbeit­ge­be­rin nicht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2017 – 5 AZR 441/​16

  1. BAG 21.12 2016 – 5 AZR 374/​16, Rn. 16, BAGE 157, 356[]
  2. BAG 21.12 2016 – 5 AZR 374/​16, Rn. 17, BAGE 157, 356[]
  3. BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn. 32, BAGE 155, 202[]
  4. so bereits BAG 21.12 2016 – 5 AZR 374/​16, Rn. 21, BAGE 157, 356[]
  5. BAG 25.05.2016 – 5 AZR 135/​16, Rn. 25, BAGE 155, 202[]