Gesetz­li­cher Min­dest­lohn – und die Ver­rech­nung von Weih­nachts­geld und Urlaubs­geld

Der Arbeit­ge­ber schul­det den gesetz­li­chen Min­dest­lohn für jede tat­säch­lich geleis­te­te Arbeits­stun­de. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeits­ver­trag­li­chen Aus­tausch­ver­hält­nis als Gegen­leis­tung für Arbeit erbrach­ten Ent­gelt­zah­lun­gen, soweit die­se dem Arbeit­neh­mer end­gül­tig ver­blei­ben. Die Erfül­lungs­wir­kung fehlt nur sol­chen Zah­lun­gen, die der Arbeit­ge­ber ohne Rück­sicht auf tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers erbringt oder die auf einer beson­de­ren gesetz­li­chen Zweck­be­stim­mung (z.B. § 6 Abs. 5 ArbZG) beru­hen.

Gesetz­li­cher Min­dest­lohn – und die Ver­rech­nung von Weih­nachts­geld und Urlaubs­geld

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bestimm­te sich das Arbeits­ver­hält­nis der in Voll­zeit beschäf­tig­ten Arbeit­neh­me­rin nach einem schrift­li­chen Arbeits­ver­trag, der neben einem Monats­ge­halt beson­de­re Lohn­zu­schlä­ge sowie Urlaubs- und Weih­nachts­geld vor­sieht. Im Dezem­ber 2014 schloss die Arbeit­ge­be­rin mit dem Betriebs­rat eine Betriebs­ver­ein­ba­rung über die Aus­zah­lung der Jah­res­son­der­zah­lun­gen. Seit Janu­ar 2015 zahlt die Arbeit­ge­be­rin der Arbeit­neh­me­rin all­mo­nat­lich neben dem Brut­to­ge­halt in Höhe von 1.391, 36 € je 1/​12 des Urlaubs- und des Weih­nachts­gelds, in der Sum­me 1.507, 30 € brut­to.

Die Arbeit­neh­me­rin hat gel­tend gemacht, ihr Monats­ge­halt und die Jah­res­son­der­zah­lun­gen müss­ten eben­so wie die ver­trag­lich zuge­sag­ten Zuschlä­ge für Mehr, Nacht, Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit auf der Basis des gesetz­li­chen Min­dest­lohns in Höhe von 8, 50 € brutto/​Stunde geleis­tet wer­den.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat der Arbeit­neh­me­rin Nacht­ar­beits­zu­schlä­ge in Höhe von 0, 80 € brut­to zuge­spro­chen und im Übri­gen die Beru­fung der Arbeit­neh­me­rin zurück­ge­wie­sen 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Arbeit­neh­me­rin blieb jetzt vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ohne Erfolg:

Die Arbeit­neh­me­rin hat, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt, auf­grund des Min­dest­lohn­ge­set­zes kei­nen Anspruch auf erhöh­tes Monats­ge­halt, erhöh­te Jah­res­son­der­zah­lun­gen sowie erhöh­te Lohn­zu­schlä­ge. Der gesetz­li­che Min­dest­lohn tritt als eigen­stän­di­ger Anspruch neben die bis­he­ri­gen Anspruchs­grund­la­gen, ver­än­dert die­se aber nicht. Der nach den tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­stun­den bemes­se­ne Min­dest­lohn­an­spruch der Arbeit­neh­me­rin für den Zeit­raum Janu­ar bis Novem­ber 2015 ist erfüllt, denn auch den vor­be­halt­los und unwi­der­ruf­lich in jedem Kalen­der­mo­nat zu 1/​12 geleis­te­ten Jah­res­son­der­zah­lun­gen kommt Erfül­lungs­wir­kung zu.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Mai 2016 – 5 AZR 135/​16

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 12.01.2016 – 19 Sa 1851/​15[]