Gesetz­li­cher Urlaubs­an­spruch nach unbe­zahl­tem Son­der­ur­laub

Nach § 1 BUr­lG hat jeder Arbeit­neh­mer in jedem Kalen­der­jahr Anspruch auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub. Die­se Vor­schrift ist nach § 13 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 BUr­lG unab­ding­bar.

Gesetz­li­cher Urlaubs­an­spruch nach unbe­zahl­tem Son­der­ur­laub

Die Ent­ste­hung des gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruchs erfor­dert nur den recht­li­chen Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses und die ein­ma­li­ge Erfül­lung der War­te­zeit. Das BUr­lG bin­det den Urlaubs­an­spruch damit weder an die Erfül­lung der Haupt­pflich­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis noch ord­net es die Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs für den Fall des Ruhens des Arbeits­ver­hält­nis­ses an. Aller­dings sehen spe­zi­al­ge­setz­li­che Rege­lun­gen für den Arbeit­ge­ber die Mög­lich­keit der Kür­zung des Urlaubs bei Eltern­zeit (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG) oder Wehr­dienst (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Arb­PlSchG) vor.

Eine Kür­zungs­re­ge­lung beim Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses wäh­rend einer Pfle­ge­zeit (§§ 3, 4 Pfle­geZG) fin­det sich dage­gen nicht. Kommt es zum Ruhen des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund einer Ver­ein­ba­rung der Arbeits­ver­trags­par­tei­en, hin­dert dies grund­sätz­lich weder das Ent­ste­hen des gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruchs noch ist der Arbeit­ge­ber zur Kür­zung des gesetz­li­chen Urlaubs berech­tigt.

Die Klä­ge­rin war bei der beklag­ten Uni­ver­si­täts­kli­nik seit August 2002 als Kran­ken­schwes­ter beschäf­tigt. Vom 1.01.2011 bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit Ablauf des 30.09.2011 hat­te sie unbe­zahl­ten Son­der­ur­laub und ver­lang­te danach erfolg­los von der Beklag­ten die Abgel­tung von 15 Urlaubs­ta­gen aus dem Jahr 2011.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg hat ihr auf die Beru­fung der Klä­ge­rin statt­ge­ge­ben 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Der von den Par­tei­en ver­ein­bar­te Son­der­ur­laub stand dem Ent­ste­hen des gesetz­li­chen Urlaubs­an­spruchs zu Beginn des Kalen­der­jah­res 2011 nicht ent­ge­gen. Er berech­tig­te die Arbeit­ge­be­rin auch nicht zur Kür­zung des gesetz­li­chen Urlaubs.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 6. Mai 2014 – 9 AZR 678/​12

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 15.05.2012 – 3 Sa 230/​12[]