Gesetz­li­cher Urlaubs­an­spruch – und die Zei­ten unbe­zahl­ten Son­der­ur­laubs

Für die Berech­nung des gesetz­li­chen Min­dest­ur­laubs blei­ben Zei­ten eines unbe­zahl­ten Son­der­ur­laubs unbe­rück­sich­tigt.

Gesetz­li­cher Urlaubs­an­spruch – und die Zei­ten unbe­zahl­ten Son­der­ur­laubs

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Arbeit­neh­me­rin bei der Arbeit­ge­be­rin seit dem 1. Juni 1991 beschäf­tigt. Die Arbeit­ge­be­rin gewähr­te ihr wunsch­ge­mäß in der Zeit vom 1. Sep­tem­ber 2013 bis zum 31. August 2014 unbe­zahl­ten Son­der­ur­laub, der ein­ver­nehm­lich bis zum 31. August 2015 ver­län­gert wur­de. Nach Been­di­gung des Son­der­ur­laubs ver­langt die Arbeit­neh­me­rin von der Arbeit­ge­be­rin, ihr den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub von 20 Arbeits­ta­gen für das Jahr 2014 zu gewäh­ren.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Auf die Beru­fung der Arbeit­neh­me­rin hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg das Urteil des Arbeits­ge­richts abge­än­dert und die Arbeit­ge­be­rin zur Gewäh­rung von 20 Arbeits­ta­gen Urlaub ver­ur­teilt1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg: Die Arbeit­neh­me­rin hat für das Jahr 2014 kei­nen Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub.

Nach § 3 Abs. 1 BUr­lG beläuft sich der Anspruch auf bezahl­ten Jah­res­ur­laub bei einer gleich­mä­ßi­gen Ver­tei­lung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werk­ta­ge. Dies ent­spricht einem gesetz­li­chen Jah­res­ur­laubs­an­spruch von 20 Tagen bei einer Fünf­ta­ge­wo­che. Ist die Arbeits­zeit eines Arbeit­neh­mers auf weni­ger oder mehr als sechs Arbeits­ta­ge in der Kalen­der­wo­che ver­teilt, muss die Anzahl der Urlaubs­ta­ge unter Berück­sich­ti­gung des für das Urlaubs­jahr maß­geb­li­chen Arbeits­rhyth­mus berech­net wer­den, um für alle Arbeit­neh­mer eine gleich­wer­ti­ge Urlaubs­dau­er zu gewähr­leis­ten.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die­se Umrech­nung in Fäl­len des Son­der­ur­laubs bis­her nicht vor­ge­nom­men. An die­ser Recht­spre­chung (BAG 6. Mai 2014 – 9 AZR 678/​12 – Rn. 11 ff., BAGE 148, 115) hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht fest. Befin­det sich ein Arbeit­neh­mer im Urlaubs­jahr ganz oder teil­wei­se im unbe­zahl­ten Son­der­ur­laub, ist bei der Berech­nung der Urlaubs­dau­er zu berück­sich­ti­gen, dass die Arbeits­ver­trags­par­tei­en ihre Haupt­leis­tungs­pflich­ten durch die Ver­ein­ba­rung von Son­der­ur­laub vor­über­ge­hend aus­ge­setzt haben. Dies führt dazu, dass einem Arbeit­neh­mer für ein Kalen­der­jahr, in dem er sich durch­ge­hend im unbe­zahl­ten Son­der­ur­laub befin­det, man­gels einer Arbeits­pflicht kein Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub zusteht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 315/​17

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 20.06.2017 – 11 Sa 2068/​16 []