Gesund­heits­pfle­ge­rin in der Psych­ia­trie – und ihre Ein­grup­pie­rung nach dem AVR Dia­ko­nie

Der für die Ein­grup­pie­rung maß­geb­li­che Kata­log der Anla­ge 1 zu den Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en des Dia­ko­ni­schen Wer­kes der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land (AVR-DW EKD) – bzw. seit 2014 den Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en der Dia­ko­nie Deutsch­land (AVR-DD) – sieht für die Tätig­keit als Gesund­heits- und Kran­ken­pfle­ge­rin im Grund­satz eine Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 7 vor.

Gesund­heits­pfle­ge­rin in der Psych­ia­trie – und ihre Ein­grup­pie­rung nach dem AVR Dia­ko­nie

Nach dem ers­ten Richt­bei­spiel in der bis zum 31.10.2013 gel­ten­den Fas­sung der Anla­ge 1 zu den AVR-DW EKD ist eine „Gesund­heits­pfle­ge­rin in der Psych­ia­trie” aller­dings in die Ent­gelt­grup­pe 8 AVR-DW EKD ein­grup­piert. Das Merk­mal „in der Psych­ia­trie” ist tätig­keits­be­zo­gen zu ver­ste­hen. Soweit der Vier­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts in sei­ner Ent­schei­dung vom 20.06.20121 bezo­gen auf die ver­gleich­ba­ren Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en des Dia­ko­ni­schen Wer­kes der Evan­ge­lisch-Luthe­ri­schen Lan­des­kir­che Meck­len­burgs e. V. (AVR DWM) ange­nom­men hat, das Richt­bei­spiel knüp­fe an die Ein­rich­tung an, in wel­cher die Gesund­heits­pfle­ge­rin tätig ist, hält der nun­mehr für Strei­tig­kei­ten über die Ein, Höher, Um- und Rück­grup­pie­rung von Arbeit­neh­mern der Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten und ihrer Ein­rich­tun­gen allein zustän­di­ge Bun­des­ar­beits­ge­richt an die­sem Begriffs­ver­ständ­nis nicht fest. Dies folgt aus der erfor­der­li­chen Aus­le­gung der frü­he­ren For­mu­lie­rung des Richt­bei­spiels unter Berück­sich­ti­gung der nun­mehr erfolg­ten Klar­stel­lung durch den Beschluss des Schlich­tungs­aus­schus­ses der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on des Dia­ko­ni­schen Wer­kes der EKD vom 21.10.2013.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts erfolgt die Aus­le­gung kirch­li­cher Arbeits­rechts­re­ge­lun­gen nach den glei­chen Grund­sät­zen, wie sie für die Tarif­aus­le­gung maß­geb­lich sind2. Danach ist vom Wort­laut der AVR aus­zu­ge­hen und dabei deren maß­geb­li­cher Sinn zu erfor­schen, ohne am Wort­laut zu haf­ten. Der wirk­li­che Wil­le der Richt­li­ni­en­ge­ber und der damit von ihnen beab­sich­tig­te Sinn und Zweck der Bestim­mun­gen ist mit­zu­be­rück­sich­ti­gen, soweit sie in den Richt­li­ni­en ihren Nie­der­schlag gefun­den haben. Auch auf den sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang der AVR ist abzu­stel­len3.

Die Erfor­der­nis­se eines Tätig­keits­merk­ma­les einer Ent­gelt­grup­pe sind regel­mä­ßig als erfüllt anzu­se­hen, wenn der Arbeit­neh­mer eine dem in der Ent­gelt­grup­pe genann­ten Regel- oder Richt­bei­spiel ent­spre­chen­de Tätig­keit aus­übt4. Wird die von dem Arbeit­neh­mer ver­rich­te­te Tätig­keit jedoch nicht oder nicht voll­stän­dig von einem Bei­spiel erfasst, ist auf die all­ge­mei­nen Merk­ma­le der Ent­gelt­grup­pe zurück­zu­grei­fen5. Dies ist der Fall, wenn das Richt­bei­spiel in meh­re­ren Ent­gelt­grup­pen genannt ist oder wenn es selbst einen unbe­stimm­ten Rechts­be­griff ent­hält, der nicht aus sich selbst her­aus aus­ge­legt wer­den kann6. Soweit es nach der Tarif­sys­te­ma­tik aus­reicht, dass ein Regel- oder Richt­bei­spiel erfüllt ist, ist ein Rück­griff auf die Ober­sät­ze aber nicht nur über­flüs­sig, son­dern ver­bie­tet sich. Ansons­ten wür­de die von den Richt­li­ni­en­ge­bern bewusst vor­ge­nom­me­ne pau­scha­lie­ren­de Bewer­tung, die sie mit einem Richt­bei­spiel umge­setzt haben, nicht als sol­che akzep­tiert, son­dern in ihrer Plau­si­bi­li­tät einer erneu­ten gericht­li­chen Kon­trol­le unter­wor­fen. Die­se für tarif­li­che Ver­gü­tungs­ord­nun­gen ent­wi­ckel­te Aus­le­gungs­re­gel gilt ent­spre­chend auch für Tätig­keits­merk­ma­le der AVR7.

Der Wort­laut des Richt­bei­spiels „Gesund­heits­pfle­ge­rin in der Psych­ia­trie” ist mehr­deu­tig und damit unbe­stimmt. Der Begriff „Psych­ia­trie” wird im All­ge­mei­nen in zwei­fa­cher Hin­sicht gebraucht. Er bedeu­tet zum einen ein „Fach­ge­biet der Medi­zin, das sich mit der Erken­nung u. Behand­lung psych. Krank­hei­ten befasst„8. Zum ande­ren bezeich­net er umgangs­sprach­lich eine „psych­iatr. Kli­nik„9 bzw. „(Jar­gon) psych­ia­tri­sche Abtei­lung, Kli­nik„10. Folg­lich kann das Richt­bei­spiel so ver­stan­den wer­den, dass es allein dar­auf ankommt, ob die Gesund­heits­pfle­ge­rin in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus oder in der psych­ia­tri­schen Abtei­lung einer Ein­rich­tung tätig ist, mag sie dort auch kei­ne psych­ia­tri­sche Gesund­heits­pfle­ge, son­dern nur all­ge­mei­ne Auf­ga­ben der Gesund­heits­pfle­ge zu erfül­len haben. Ande­rer­seits kann das Richt­bei­spiel auch dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, dass die Tätig­keit gera­de psych­ia­tri­sche Gesund­heits­pfle­ge, also eine Tätig­keit im Hin­blick auf die beson­de­ren Bedürf­nis­se der Pati­en­ten in der Psych­ia­trie, betref­fen muss11.

Sowohl ein tätig­keits­be­zo­ge­nes als ein ein­rich­tungs­be­zo­ge­nes Ver­ständ­nis des frü­he­ren Richt­bei­spiels wäre mit den unter A der Anla­ge 1 zu den AVR-DW EKD for­mu­lier­ten all­ge­mei­nen Tätig­keits­merk­ma­len der Ent­gelt­grup­pe 8 AVR-DW EKD ver­ein­bar. Die­se gehen sowohl in den abs­trak­ten Ober­sät­zen als auch in den zusätz­li­chen Merk­ma­len der Richt­bei­spie­le von erhöh­ten Anfor­de­run­gen aus, die für die jewei­li­gen Tätig­kei­ten ver­langt wer­den12. Mit dem Richt­bei­spiel könn­te daher eine typi­sie­ren­de Bewer­tung der Richt­li­ni­en­ge­ber, wonach Gesund­heits­pfle­ge in einer solch spe­zi­el­len Ein­rich­tung regel­mä­ßig mit erhöh­ten Anfor­de­run­gen ver­bun­den ist, zum Aus­druck kom­men12. Die Ver­knüp­fung von bestimm­ten Tätig­kei­ten mit dem Ort oder der Art der Ein­rich­tung, in der sie aus­ge­übt wer­den, sieht der Ein­grup­pie­rungs­ka­ta­log schließ­lich auch bei ande­ren Ent­gelt­grup­pen vor13, vgl. die Richt­bei­spie­le zu den Ent­gelt­grup­pen 2 („Mit­ar­bei­te­rin in der Ver­viel­fäl­ti­gung und in der Post­stel­le”), 4 („Mit­ar­bei­te­rin in der Buch­hal­tung, Pati­en­ten­ver­wal­tung oder dem Ein­kauf”), 7 („Grup­pen­lei­te­rin in einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen”) oder 9 („Sta­ti­ons­lei­te­rin Inten­siv­pfle­ge”).

Gegen ein ein­rich­tungs­be­zo­ge­nes Ver­ständ­nis des hier frag­li­chen Richt­bei­spiels spre­chen jedoch sys­te­ma­ti­sche Grün­de. Bei Beach­tung des Gesamt­zu­sam­men­hangs der Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen wür­de dies zu Wider­sprü­chen füh­ren.

Bei einer Ein­grup­pie­rung aller in einer psych­ia­tri­schen Ein­rich­tung beschäf­tig­ter Gesund­heits­pfle­ge­rin­nen wäre nicht nach­voll­zieh­bar, war­um sie die­sel­be Ver­gü­tung wie die ihnen vor­ge­setz­ten Sta­ti­ons­lei­tun­gen erhiel­ten. Letz­te­re sind im ers­ten Richt­bei­spiel der Ent­gelt­grup­pe 8 der Anla­ge 1 zu den AVR-DW EKD unter B genannt. Mit der Ver­gü­tung der Sta­ti­ons­lei­tun­gen nach Ent­gelt­grup­pe 8 AVR-DW EKD soll gera­de deren Lei­tungs­auf­ga­be im Ver­gü­tungs­sys­tem abge­bil­det wer­den (vgl. Anmer­kung 11 zur Anla­ge 1 zu den AVR-DW EKD). Soweit das Lan­des­ar­beits­ge­richt anführt, die „unter­schied­li­che Behand­lung fin­de auf der Ebe­ne der Sta­ti­ons­lei­tung statt”, weil die Sta­ti­ons­lei­tung in der Psych­ia­trie anders als die Sta­ti­ons­lei­tung in der Inten­siv­pfle­ge nicht in die Ent­gelt­grup­pe 9 AVR-DW EKD ein­grup­piert sei, über­zeugt dies nicht. Eine unbe­wuss­te Lücken­haf­tig­keit der Richt­bei­spie­le zur Ent­gelt­grup­pe 9 AVR-DW EKD ist nicht erkenn­bar. Da Gesund­heits­pfle­ge­rin­nen, wie dar­ge­stellt, grund­sätz­lich nach der Ent­gelt­grup­pe 7 AVR-DW EKD zu ver­gü­ten sind, erscheint die Hono­rie­rung der Lei­tungs­funk­ti­on durch die Ver­gü­tung der Sta­ti­ons­lei­tung mit der Ent­gelt­grup­pe 8 AVR-DW EKD sys­tem­kon­form.

Ein ein­rich­tungs­be­zo­ge­nes Ver­ständ­nis des Richt­bei­spiels in sei­ner ers­ten Fas­sung stün­de auch im Wider­spruch zu der Über­lei­tungs­ta­bel­le, wel­che anläss­lich der Neu­struk­tu­rie­rung der Ein­grup­pie­rung zum 1.07.2007 eine Ori­en­tie­rungs­hil­fe für die erst­ma­li­ge Ein­grup­pie­rung in die neu­en Ent­gelt­grup­pen geben soll. Zwar han­delt es sich bei die­sem Über­lei­tungs­ka­ta­log nicht um ver­bind­li­che Rege­lun­gen14. Von der Über­lei­tungs­ta­bel­le lässt sich jedoch auf das Ver­ständ­nis der Richt­li­ni­en­ge­ber von den neu­en Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lun­gen schlie­ßen. Nach die­ser Tabel­le war mit Stand 5.02.2007 unter Kr 71 A 32c vor­ge­se­hen, Kran­ken­schwes­tern und Kran­ken­pfle­ger mit erfolg­reich abge­schlos­se­ner Wei­ter­bil­dung in der Psych­ia­trie mit ent­spre­chen­der Tätig­keit nach Ent­gelt­grup­pe 8 AVR-DW EKD zu ver­gü­ten. Die blo­ße Tätig­keit in einer psych­ia­tri­schen Ein­rich­tung hat dem­nach für die Ent­gelt­grup­pe 8 AVR-DW EKD nicht genügt.

Die Aus­rich­tung des frag­li­chen Richt­bei­spiels auf eine fach­spe­zi­fi­sche Tätig­keit ent­spricht auch der Nicht­be­rück­sich­ti­gung der Alten­pfle­ge­rin, wel­che unter A im ers­ten Richt­bei­spiel zur Ent­gelt­grup­pe 7 AVR-DW EKD neben der Gesund­heits- bzw. Kran­ken­pfle­ge­rin noch ange­führt wird. Es han­delt sich um ver­schie­de­ne Berufs­bil­der (vgl. zur Berufs­be­zeich­nung § 23 Abs. 1 iVm. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KrPflG und § 29 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 1 Alt­PflG). Die Richt­li­ni­en­ge­ber woll­ten die Tätig­keit einer Alten­pfle­ge­rin ohne Lei­tungs­auf­ga­ben offen­sicht­lich auch dann nicht nach Ent­gelt­grup­pe 8 AVR-DW EKD ver­gü­ten, wenn die­se ihre Tätig­keit in einer psych­ia­tri­schen Ein­rich­tung ver­rich­tet.

Die wei­te­re Ent­wick­lung der Arbeits­ver­trags­richt­li­ni­en bestä­tigt das gefun­de­ne Aus­le­gungs­er­geb­nis.

Der Beschluss des Schlich­tungs­aus­schus­ses der Arbeits­recht­li­chen Kom­mis­si­on des Dia­ko­ni­schen Wer­kes der EKD vom 21.10.2013, mit dem das umstrit­te­ne Richt­bei­spiel zum 1.11.2013 sei­ne aktu­el­le Fas­sung erhielt, erfolg­te aus­drück­lich „zur Klar­stel­lung”. Dar­aus ist zu schlie­ßen, dass auch schon vor der Ände­rung Gesund­heits- und Kran­ken­pfle­ge­rin­nen nur dann in die Ent­gelt­grup­pe 8 AVR-DW EKD ein­grup­piert waren, wenn ihnen ver­gleich­ba­re Auf­ga­ben wie Fach­pfle­ge­kräf­ten in der Psych­ia­trie mit ent­spre­chen­der Tätig­keit über­tra­gen wor­den sind. Die Neu­fas­sung brach­te dem­nach kei­ne inhalt­li­che Ver­än­de­rung des Richt­bei­spiels. Gefor­dert ist nach wie vor die Über­tra­gung fach­spe­zi­fi­scher Tätig­kei­ten.

Die mit dem Beschluss vom 21.10.2013 geschaf­fe­ne Besitz­stands­re­ge­lung, wonach Gesund­heits­pfle­ger/​innen in der Psych­ia­trie, die am 31.10.2013 in die Ent­gelt­grup­pe 8 AVR-DW EKD ein­grup­piert sind, für die Dau­er ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses ein dyna­mi­scher Besitz­stand garan­tiert wird, steht dem nicht ent­ge­gen.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein15 hät­te es die­ser Rege­lung nicht bedurft, wenn der Beschluss vom 21.10.2013 kei­ne Ände­rung der Rechts­la­ge hät­te her­bei­füh­ren wol­len. Gesund­heits­pfle­ge­rin­nen, die bereits vor dem 1.11.2013 fach­spe­zi­fi­sche Tätig­kei­ten in psych­ia­tri­schen Ein­rich­tun­gen erbracht haben, sei­en nach dem Ver­ständ­nis des Arbeit­ge­bers schließ­lich schon damals in die Ent­gelt­grup­pe 8 AVR-DW EKD ein­grup­piert gewe­sen, so dass ihnen kein Besitz­stand hät­te ein­ge­räumt wer­den müs­sen.

Letz­te­res ist zutref­fend, denn sol­che Gesund­heits­pfle­ge­rin­nen waren vor und sind nach dem 1.11.2013 in die Ent­gelt­grup­pe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD ein­grup­piert. Die Neu­fas­sung des Richt­bei­spiels ver­or­tet nicht nur „Fach­pfle­ge­kräf­te in der Psych­ia­trie mit ent­spre­chen­der Tätig­keit” in die Ent­gelt­grup­pe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD, son­dern auch „Gesund­heits- und Krankenpfleger/​innen mit ver­gleich­ba­ren Auf­ga­ben”. Die Besitz­stands­wah­rung betrifft die­se Grup­pe von Gesund­heits­pfle­ge­rin­nen daher nicht. Die Rege­lung bleibt den­noch nicht ohne Anwen­dungs­be­reich. Der Arbeit­ge­ber hat nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass von ihr die­je­ni­gen Gesundheitspfleger/​innen erfasst wer­den, wel­che bis zum 1.11.2013 – ohne Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen der Anla­ge 1 zu den AVR-DW EKD – rein tat­säch­lich in die Ent­gelt­grup­pe 8 AVR-DW EKD ein­grup­piert waren und ent­spre­chend ver­gü­tet wur­den. Die­sen soll­te die bis­he­ri­ge Ver­gü­tung erhal­ten wer­den.

Die Arbeit­neh­me­rin hat im hier ent­schie­de­nen Fall die Erfül­lung der Vor­aus­set­zun­gen des frag­li­chen Richt­bei­spiels der Ent­gelt­grup­pe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD weder bezo­gen auf die bis zum 31.10.2013 gel­ten­de Fas­sung noch bezo­gen auf die Neu­fas­sung dar­ge­legt und unter Beweis gestellt16.

Wie aus­ge­führt, reicht hin­sicht­lich der Alt­fas­sung die blo­ße Beru­fung auf eine Tätig­keit als Gesund­heits­pfle­ge­rin in einer psych­ia­tri­schen Ein­rich­tung nicht aus. Die Arbeit­neh­me­rin hät­te viel­mehr vor­tra­gen und bewei­sen müs­sen, dass ihr seit Beginn des streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raums gemäß § 12 Abs. 1 AVR-DW EKD Tätig­kei­ten über­tra­gen wur­den, wel­che den Auf­ga­ben einer Fach­pfle­ge­kraft in der Psych­ia­trie mit ent­spre­chen­der Tätig­keit ver­gleich­bar sind. Sie hat aber nur pau­schal behaup­tet, sämt­li­che Auf­ga­ben, auch die einer Fach­pfle­ge­kraft in der Psych­ia­trie, aus­zu­üben. Wel­che Auf­ga­ben ihr über­tra­gen wur­den und wel­che fach­spe­zi­fi­schen Tätig­kei­ten sie ver­gleich­bar einer Fach­pfle­ge­kraft ver­rich­tet, lässt sich die­sem Vor­trag nicht kon­kret ent­neh­men. Dem Bestrei­ten des Arbeit­ge­bers ist sie zudem nur mit der Anre­gung der Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ent­ge­gen­ge­tre­ten.

Sie hat damit auch die Vor­aus­set­zun­gen des ab dem 1.11.2013 neu gefass­ten Richt­bei­spiels nicht dar­ge­legt. Da sie unstrei­tig kei­ne Fach­pfle­ge­kraft ist, hät­te sie wie­der­um die Über­tra­gung ver­gleich­ba­rer Auf­ga­ben dar­le­gen und bewei­sen müs­sen.

Auf die seit dem 1.11.2013 gel­ten­de Besitz­stands­re­ge­lung kann die Arbeit­neh­me­rin sich nicht beru­fen, da sie bis zu die­sem Zeit­punkt nicht nach Ent­gelt­grup­pe 8 AVR-DW EKD ver­gü­tet wur­de.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 12. April 2016 – 6 AZR 284/​15

  1. BAG 20.06.2012 – 4 AZR 438/​10
  2. BAG 27.02.2014 – 6 AZR 988/​11, Rn. 21; 20.06.2012 – 4 AZR 438/​10, Rn. 15
  3. vgl. BAG 21.11.2013 – 6 AZR 664/​12, Rn. 28; 21.10.2009 – 10 AZR 786/​08, Rn. 28; 17.07.2008 – 6 AZR 635/​07, Rn. 9
  4. vgl. BAG 24.09.2014 – 4 AZR 558/​12, Rn. 15; 28.01.2009 – 4 ABR 92/​07, Rn. 27, BAGE 129, 238
  5. BAG 19.11.2014 – 4 AZR 996/​12, Rn. 29
  6. vgl. BAG 26.08.2015 – 4 AZR 992/​12, Rn.20; 20.06.2012 – 4 AZR 438/​10, Rn. 16
  7. BAG 20.06.2012 – 4 AZR 438/​10, Rn. 16; eben­so KGH EKD 26.04.2010 – I‑0124/R51-09, Rn. 22
  8. Wah­rig Deut­sches Wör­ter­buch 9. Aufl.; eben­so Duden Das gro­ße Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che 3. Aufl.
  9. Wah­rig aaO
  10. Duden aaO; vgl. BAG 20.06.2012 – 4 AZR 438/​10, Rn. 30
  11. so KGH EKD 26.04.2010 – I‑0124/R51-09, Rn. 36, 37
  12. vgl. BAG 20.06.2012 – 4 AZR 438/​10, Rn.19
  13. vgl. BAG 20.06.2012 – 4 AZR 438/​10, Rn. 21
  14. vgl. AVR-Kom­men­tar, her­aus­ge­ge­ben vom Dia­ko­ni­schen Werk der EKD 5. Aufl. Stand Juni 2008 Teil B Ein­grup­pie­rungs­ka­ta­log Abschnitt Über­lei­tung
  15. LAG Schles­wig-Hol­stein 28.04.2015 – 1 Sa 10 c/​15
  16. zu den Anfor­de­run­gen bei Auf­bau­fallgrup­pen vgl. BAG 4.07.2012 – 4 AZR 694/​10, Rn. 24