Gesund­heits­schutz – und die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats

Die ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich auf die Behand­lung einer Ange­le­gen­heit. Betref­fen Rege­lungs­ma­te­ri­en unter­schied­li­che Mit­be­stim­mungs­tat­be­stän­de, folgt aus der Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats für die eine Ange­le­gen­heit kei­ne sol­che für die ande­re.

Gesund­heits­schutz – und die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebs­rat bei betrieb­li­chen Rege­lun­gen über den Gesund­heits­schutz mit­zu­be­stim­men. Das Mit­be­stim­mungs­recht bezieht sich auf Maß­nah­men des Arbeit­ge­bers zur Ver­hü­tung von Gesund­heits­schä­den, die Rah­men­vor­schrif­ten kon­kre­ti­sie­ren. Es setzt ein, wenn eine gesetz­li­che Hand­lungs­pflicht objek­tiv besteht und man­gels einer zwin­gen­den gesetz­li­chen Vor­ga­be betrieb­li­che Rege­lun­gen ver­langt, um das vor­ge­ge­be­ne Ziel des Arbeits- und Gesund­heits­schut­zes zu errei­chen. Uner­heb­lich ist, ob die Rah­men­vor­schrif­ten dem Gesund­heits­schutz mit­tel­bar oder unmit­tel­bar die­nen 1.

Hier­nach unter­fal­len in dem hier ent­schie­de­nen Fall die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Rege­lun­gen, wonach bei Raum­tem­pe­ra­tu­ren über 30°C das Lockern der Dienst­klei­dung auch den Ver­zicht auf das Tra­gen von Kra­wat­ten beinhal­tet, der Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.

Mit ihnen sind Maß­nah­men fest­ge­legt, um die auf­grund von Hit­ze oder Käl­te in den Arbeits­räu­men auf­tre­ten­den Belas­tun­gen für die Arbeit­neh­mer zu ver­rin­gern. Es han­delt sich um betrieb­li­che Rege­lun­gen, wel­che die Pflich­ten der Arbeit­ge­be­rin nach § 3a Abs. 1 Satz 1 ArbStättV näher aus­ge­stal­ten. Nach die­ser Vor­schrift hat der Arbeit­ge­ber dafür zu sor­gen, dass Arbeits­stät­ten so ein­ge­rich­tet und betrie­ben wer­den, dass Gefähr­dun­gen für die Sicher­heit und die Gesund­heit der Beschäf­tig­ten mög­lichst ver­mie­den und ver­blei­ben­de Gefähr­dun­gen mög­lichst gering gehal­ten wer­den.

Die in § 3a Abs. 1 Satz 1 ArbStättV fest­ge­leg­te Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers beim Ein­rich­ten und Betrei­ben von Arbeits­stät­ten ist eine aus­fül­lungs­be­dürf­ti­ge, die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats aus­lö­sen­de Rah­men­vor­schrift iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG 2. Anders als die Rechts­be­schwer­de meint, ist eine auf die gene­ral­klau­sel­ar­tig ver­fass­te Rah­men­vor­schrift des § 3a Abs. 1 Satz 1 ArbStättV gestütz­te Mit­be­stim­mung auch nicht auf das Vor­lie­gen einer kon­kre­ten Gefah­ren­la­ge beschränkt. Die Mit­be­stim­mung knüpft aber an vor­lie­gen­de oder fest­ge­stell­te kon­kre­te Gefähr­dun­gen iSv. § 3 ArbStättV iVm. § 5 Arb­SchG an 2.

Von sol­chen ist vor­lie­gend aus­zu­ge­hen. Die Arbeit­ge­be­rin hat dies in den Instan­zen nicht pro­ble­ma­ti­siert. Sie und der ört­li­che Betriebs­rat haben auch nicht dar­über gestrit­ten, ob der Rege­lungs­be­reich der BV Kli­ma über­haupt mit­be­stim­mungs­pflich­tig ist, son­dern aus­schließ­lich dar­über, ob die von der Eini­gungs­stel­le beschlos­se­nen Maß­nah­men der ori­gi­nä­ren Rege­lungs­zu­stän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats unter­fal­len. Ent­spre­chend hat die Arbeit­ge­be­rin den Spruch nicht ins­ge­samt, son­dern nur par­ti­ell ange­foch­ten. Eine nähe­re Auf­klä­rung zu fest­ste­hen­den oder fest­ge­stell­ten Gefähr­dun­gen war daher in den Instan­zen nicht ver­an­lasst, unge­ach­tet des­sen, dass die Rechts­be­schwer­de eine dahin gehen­de Ver­fah­rens­rüge nicht erho­ben hat. Nichts ande­res folgt dar­aus, dass sich die Arbeit­ge­be­rin auf die im Anhö­rungs­ter­min vor dem Beschwer­de­ge­richt zu Pro­to­koll gege­be­ne Erklä­rung des ört­li­chen Betriebs­rats, "zur Fra­ge Kli­ma habe man auch eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung gemacht, in wel­cher auf eine Hit­ze­pro­ble­ma­tik hin­ge­wie­sen wor­den sei", dahin­ge­hend ein­ge­las­sen hat, "dies kann der­zeit … nicht bestä­tigt wer­den". Zum einen liegt hier­in kein sub­stan­ti­ier­tes Bestrei­ten. Zum ande­ren steht die Ein­las­sung im Wider­spruch zu den Aus­füh­run­gen in der Begrün­dung des teil­wei­se ange­foch­te­nen Eini­gungs­stel­len­spruchs, dass "nach Anga­ben der Betriebs­par­tei­en … der­zeit ca. 15 Filia­len ‚kli­ma­kri­tisch‘" sei­en. Soweit die Arbeit­ge­be­rin mit der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung nun­mehr pau­schal eine "zum Gesund­heits­schutz" durch­ge­führ­te Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung als Vor­aus­set­zung für die Annah­me eines zwin­gen­den Mit­be­stim­mungs­rechts in Abre­de stellt, han­delt es sich um neu­en Sach­vor­trag, der in der Rechts­be­schwer­de­instanz nach § 92 Abs. 2 ArbGG iVm. § 559 ZPO grund­sätz­lich nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig ist.

Im vor­lie­gen­den Fall ist der ört­li­che Betriebs­rat für die ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen zustän­dig.

Die Aus­übung der Mit­be­stim­mungs­rech­te nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz obliegt grund­sätz­lich dem von den Arbeit­neh­mern unmit­tel­bar gewähl­ten Betriebs­rat. Dem Gesamt­be­triebs­rat ist nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur die Behand­lung von Ange­le­gen­hei­ten zuge­wie­sen, die das Gesamt­un­ter­neh­men oder meh­re­re Betrie­be betref­fen und nicht durch die ein­zel­nen Betriebs­rä­te inner­halb ihrer Betrie­be gere­gelt wer­den kön­nen. Erfor­der­lich ist, dass es sich zum einen um eine meh­re­re Betrie­be betref­fen­de Ange­le­gen­heit han­delt und zum ande­ren objek­tiv ein zwin­gen­des Erfor­der­nis für eine unter­neh­mens­ein­heit­li­che oder betriebs­über­grei­fen­de Rege­lung besteht. Das Vor­lie­gen eines zwin­gen­den Erfor­der­nis­ses bestimmt sich nach Inhalt und Zweck des Mit­be­stim­mungs­tat­be­stands, der einer zu regeln­den Ange­le­gen­heit zugrun­de liegt. Maß­geb­lich sind stets die kon­kre­ten Umstän­de des Unter­neh­mens und der ein­zel­nen Betrie­be. Allein der Wunsch des Arbeit­ge­bers nach einer unter­neh­mens­ein­heit­li­chen oder betriebs­über­grei­fen­den Rege­lung, sein Kos­ten- oder Koor­di­nie­rungs­in­ter­es­se sowie rei­ne Zweck­mä­ßig­keits­ge­sichts­punk­te genü­gen nicht, um in Ange­le­gen­hei­ten der zwin­gen­den Mit­be­stim­mung die Zustim­mung des Gesamt­be­triebs­rats zu begrün­den 3.

In Unter­neh­men mit meh­re­ren Betrie­ben sind im Bereich des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG regel­mä­ßig die Ein­zel­be­triebs­rä­te für die Rege­lung der davon erfass­ten Ange­le­gen­hei­ten zustän­dig. Der Gesamt­be­triebs­rat ist nur zustän­dig, wenn die Maß­nah­men des Arbeits- und Gesund­heits­schut­zes eine über­be­trieb­li­che Ange­le­gen­heit betref­fen und die­se durch die ein­zel­nen Betriebs­rä­te nicht gere­gelt wer­den kön­nen 4. Hier­für ist bei den vor­lie­gen­den Rege­lun­gen zum Gesund­heits­schutz im Zusam­men­hang mit dem Raum­kli­ma nichts ersicht­lich. Eine sol­che mit­be­stimm­te Ange­le­gen­heit bezieht sich typi­scher­wei­se kon­kret auf die Gege­ben­hei­ten in den ein­zel­nen Arbeits­räu­men auf betrieb­li­cher Ebe­ne.

Ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de folgt eine Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats für die strit­ti­gen Maß­nah­men nicht aus des­sen Kom­pe­tenz für – im Wege der GBV Unter­neh­men­s­klei­dung getrof­fe­ne – Rege­lun­gen zu einer ein­heit­li­chen Unter­neh­mens­be­klei­dung. Es trifft zwar zu, dass der Gesamt­be­triebs­rat eine in sei­ne Zustän­dig­keit fal­len­de Ange­le­gen­heit gemein­sam mit dem Arbeit­ge­ber zu regeln hat und nicht auf eine blo­ße Rah­men­kom­pe­tenz beschränkt ist. Eine ein­heit­li­che mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ge Ange­le­gen­heit kann nicht auf­ge­spal­ten wer­den in Tei­le, die in die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats fal­len, und sol­che, für wel­che die ört­li­chen Betriebs­rä­te zustän­dig sind 5. Die Rechts­be­schwer­de ver­kennt aber, dass es sich bei den ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Rege­lun­gen der BV Kli­ma und dem Rege­lungs­be­reich einer ein­heit­li­chen Unter­neh­mens­be­klei­dung nicht um die­sel­be "Ange­le­gen­heit" iSd. § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG han­delt. Die ein­heit­li­che Unter­neh­mens­be­klei­dung betrifft die betrieb­li­che Ord­nung und ist Gegen­stand der Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG 6. Betref­fen Rege­lungs­ma­te­ri­en unter­schied­li­che Mit­be­stim­mungs­tat­be­stän­de, folgt aus der Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats für die eine Rege­lungs­ma­te­rie kei­ne sol­che für die ande­re 7.

Die streit­be­fan­ge­nen Rege­lun­gen sind schließ­lich nicht des­halb unwirk­sam, weil sie zu unbe­stimmt wären oder gegen nor­ma­ti­ve Vor­ga­ben ver­stie­ßen oder die Eini­gungs­stel­le mit ihnen ihrem Rege­lungs­auf­trag nicht nach­ge­kom­men wäre.

Anders als die Rechts­be­schwer­de meint, hat die Eini­gungs­stel­le mit Zif­fer 7 Satz 3 drit­ter Spie­gel­strich BV Kli­ma ("per­so­nen­be­zo­ge­ne Maß­nah­men wie Erlaub­nis zum Tra­gen von an die Dienst­klei­dung ange­pass­ten Pull­overn und Wes­ten") kei­ne ledig­lich rah­men­mä­ßi­ge Vor­ga­be getrof­fen, die ihrer­seits wie­der aus­fül­lungs­be­dürf­tig wäre. Die Bestim­mung legt viel­mehr in dem von § 3a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbStättV iVm. Punkt 3.5 des Anhangs der Arbeits­stät­ten­ver­ord­nung (Anfor­de­run­gen und Maß­nah­men für Arbeits­stät­ten nach § 3 Abs. 1 ArbStättV) gesteck­ten Rah­men eine Maß­nah­me kon­kret fest. Die­se mag ihrer­seits – im Hin­blick auf die "Anpas­sung" der Pull­over und Wes­ten an die Dienst­klei­dung – ggf. aus­le­gungs­be­dürf­tig sein, erschöpft sich aber nicht in einer erst noch näher aus­zu­ge­stal­ten­den Rege­lung und kon­kre­ti­siert inso­weit auch die nach Punkt 4.2 (2) letz­ter Spie­gel­strich ASR A3.5 – Raum­tem­pe­ra­tur – vor­ge­se­he­ne Maß­nah­me ("… per­so­nen­be­zo­ge­ne Maß­nah­men [z.B. geeig­ne­te Klei­dung]"). Auch steht es dem Gebot der Klar­heit und Bestimmt­heit von betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Nor­men prin­zi­pi­ell nicht ent­ge­gen, dass sie der Aus­le­gung bedür­fen, unbe­stimm­te Rechts­be­grif­fe oder Gene­ral­klau­seln ent­hal­ten 8.

Glei­ches gilt für den in der Anla­ge 2 Maß­nah­men­ka­ta­log fest­ge­leg­ten Ver­zicht auf das Tra­gen von Kra­wat­ten. Es han­delt sich um eine kon­kre­te Fest­le­gung, auch wenn sie an den aus­fül­lungs­be­dürf­ti­gen Begriff des "Lockerns der Dienst­klei­dung" nach Punkt 4.4 (2) Tabel­le 4 unter f)) ASR A3.5 – Raum­tem­pe­ra­tur – ("Locke­rung der Beklei­dungs­re­ge­lun­gen") anknüpft.

Die Maß­nah­me des Kra­wat­ten­ver­zichts ist – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de – auch nicht des­halb unzu­läs­sig, weil sie über die eine Prio­ri­sie­rung von tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen gegen­über per­so­nen­be­zo­ge­nen Maß­nah­men fest­le­gen­den Vor­ga­ben von Punkt 4.4 (2) ASR A3.5 – Raum­tem­pe­ra­tur – hin­aus­gin­ge. Den Tech­ni­schen Rege­lun­gen für Arbeits­stät­ten kommt kein Unab­ding­bar­keits­an­spruch zu. Die im Wege der Mit­be­stim­mung aus­zu­fül­len­de Rah­men­vor­schrift ist § 3a Abs. 1 Satz 1 ArbStättV. Das für die Kon­kre­ti­sie­rung her­an­zu­zie­hen­de Arbeits­stät­ten­recht ist durch ein drei­stu­fi­ges Rege­lungs­kon­zept gekenn­zeich­net. Die ArbStättV ent­hält all­ge­mein gehal­te­ne Ver­hal­tens­vor­ga­ben. Die Anfor­de­run­gen an die Ein­rich­tung und das Betrei­ben der Arbeits­stät­ten sind im Ein­zel­nen im Anhang zur ArbStättV als deren nor­ma­ti­ver Teil ver­bind­lich nie­der­ge­legt. In ihm sind ein­zel­ne Berei­che wie etwa die Raum­tem­pe­ra­tur gere­gelt. Zu deren Aus­fül­lung die­nen die Tech­ni­schen Regeln für Arbeits­stät­ten. Sie sind sel­ber kei­ne Rechts­nor­men, haben aber prak­ti­sche Bedeu­tung, indem sie als doku­men­tier­te, all­ge­mein aner­kann­te Regeln bzw. gesi­cher­te arbeits­wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se ange­se­hen wer­den kön­nen. Bei ihrer Ein­hal­tung ist davon aus­zu­ge­hen, dass der Arbeit­ge­ber die Anfor­de­run­gen der ArbStättV erfüllt (§ 3a Abs. 1 Satz 3 ArbStättV). Ihm – und damit auch den Betriebs­par­tei­en – ist es aber frei­ge­stellt; vom tech­ni­schen Regel­werk abzu­wei­chen, sofern durch ande­re Maß­nah­men die glei­che Sicher­heit und der glei­che Gesund­heits­schutz erreicht wer­den (§ 3a Abs. 1 Satz 4 ArbStättV).

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 18. Juli 2017 – 1 ABR 59/​15

  1. BAG 28.03.2017 – 1 ABR 25/​15, Rn. 18 mwN[]
  2. BAG 28.03.2017 – 1 ABR 25/​15, Rn. 27[][]
  3. BAG 17.03.2015 – 1 ABR 48/​13, Rn. 29 mwN, BAGE 151, 117[]
  4. vgl. für unter­neh­mens­weit ein­heit­li­che Arbeits- und Sicher­heits­an­wei­sun­gen für Mon­ta­ge­ar­bei­ten im Außen­dienst BAG 16.06.1998 – 1 ABR 68/​97, zu B II der Grün­de, BAGE 89, 139[]
  5. vgl. BAG 14.11.2006 – 1 ABR 4/​06, Rn. 33 ff. mwN, BAGE 120, 146[]
  6. vgl. zB BAG 21.07.2009 – 1 ABR 42/​08, Rn. 23, BAGE 131, 225[]
  7. vgl. für Inter­es­sen­aus­gleich und Sozi­al­plan BAG 3.05.2006 – 1 ABR 15/​05, Rn. 27 mwN, BAGE 118, 131[]
  8. BAG 11.10.2016 – 1 AZR 679/​14, Rn.20 mwN[]