Gewäh­rung von Urlaub durch unwi­der­ruf­li­che Frei­stel­lung

Mit der unwi­der­ruf­li­chen Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers erfüllt der Arbeit­ge­ber zugleich den Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Gewäh­rung des Rest­ur­laubs.

Die Erfül­lung eines Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer im Vor­aus durch eine unwi­der­ruf­li­che Frei­stel­lungs­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers zu Erho­lungs­zwe­cken von sei­ner sonst bestehen­den Arbeits­pflicht befreit wird ¹. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüll­te im vor­lie­gen­den Fall die Frei­stel­lungs­er­klä­rung der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin. Danach stell­te sie den Arbeit­neh­mer ab dem 1.07.2009 bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unwi­der­ruf­lich von der Pflicht zur Arbeits­leis­tung frei. Noch bestehen­de Rest­ur­laubs­an­sprü­che soll­ten in die­ser Zeit in Natur ein­ge­bracht wer­den.

Der Erfül­lungs­wir­kung steht nicht ent­ge­gen, dass die Frei­stel­lungs­er­klä­rung nicht erken­nen lässt, an wel­chen Tagen der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer zum Zwe­cke der Gewäh­rung von Erho­lungs­ur­laub und an wel­chen Tagen sie ihn zu ande­ren Zwe­cken frei­stell­te.

Einer nicht näher bestimm­ten Urlaubs­fest­le­gung kann der Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig ent­neh­men, dass der Arbeit­ge­ber es ihm über­lässt, die zeit­li­che Lage sei­nes Urlaubs inner­halb des Frei­stel­lungs­zeit­raums fest­zu­le­gen ². Eine zeit­li­che Fest­le­gung des – im Vor­aus erteil­ten – Urlaubs­zeit­raums ist des­halb regel­mä­ßig nicht not­wen­dig.

Die­ses Recht des Arbeit­neh­mers zur Fest­le­gung des Urlaubs­zeit­raums lässt sich im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der Frei­stel­lungs­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers ent­neh­men. Danach soll­ten noch bestehen­de Rest­ur­laubs­an­sprü­che vom Arbeit­neh­mer im Frei­stel­lungs­zeit­raum in Natur ein­ge­bracht wer­den. Der Arbeit­neh­mer rügt zu Unrecht, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt, er habe mit dem Urlaubs­an­trag vom 12.05.2009, mit der Urlaubs­auf­stel­lung vom 30.06.2009 sowie mit Schrei­ben vom 01.07.2009 sei­ne rest­li­chen Urlaubs­an­sprü­che unter "Bean­tra­gung der Urlaubs­ter­mi­ne" gel­tend gemacht. Er trägt hier­zu nicht vor, dass er damit abwei­chen­de Urlaubs­wün­sche im Sin­ne von § 7 Abs. 1 Satz 1 geäu­ßert habe. Dies wäre auch logisch nicht denk­bar, weil ohne­hin nur der Frei­stel­lungs­zeit­raum vom 01.07.2009 bis zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses für die Urlaubs­ge­wäh­rung in Betracht kam.

Vor­lie­gend war auch nicht aus­nahms­wei­se eine zeit­li­che Fest­le­gung des Urlaubs­zeit­raums not­wen­dig.

Der Arbeit­neh­mer kann, ins­be­son­de­re aus wirt­schaft­li­chen Grün­den, ein berech­tig­tes Inter­es­se an einer sol­chen zeit­li­chen Fest­le­gung haben. So hat er ein wirt­schaft­li­ches Inter­es­se dar­an, sein Ver­hal­ten wäh­rend des Frei­stel­lungs­zeit­raums dar­an zu ori­en­tie­ren, ob ein etwai­ger Zwi­schen­ver­dienst der Anrech­nung unter­liegt oder nicht. Des­halb obliegt es dem Arbeit­ge­ber in sol­chen Fäl­len, ent­we­der den anrech­nungs­frei­en Urlaubs­zeit­raum kon­kret zu benen­nen, die Rei­hen­fol­ge der Zeit­räu­me zwei­fels­frei fest­zu­le­gen oder dem Arbeit­neh­mer auf ande­re Wei­se mit­zu­tei­len, ob und inner­halb wel­cher Zeit­räu­me die Anrech­nungs­vor­schrift des § 615 Satz 2 BGB nicht zur Anwen­dung kommt.

Sol­che berech­tig­ten Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers sind hier nicht ersicht­lich. Ins­be­son­de­re ver­zich­te­te der Arbeit­ge­ber durch die Frei­stel­lungs­er­klä­rung dar­auf, einen etwai­gen ander­wei­ti­gen Ver­dienst des Arbeit­neh­mers im gesam­ten Frei­stel­lungs­zeit­raum mit Aus­nah­me des Urlaubs­zeit­raums anzu­rech­nen. Ein Vor­be­halt, ander­wei­ti­ger Ver­dienst wer­de ange­rech­net, ergibt sich aus der vor­lie­gen­den Frei­stel­lungs­er­klä­rung nicht. Aus ihr folgt viel­mehr, dass der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer von der Pflicht zur Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung unter Fort­zah­lung der Ver­gü­tung ent­bin­den woll­te ³.

Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung frei­stel­len durf­te. Eine rechts­wid­ri­ge Frei­stel­lung hät­te ledig­lich zur Fol­ge gehabt, dass der Klä­ger wei­ter­hin einen Beschäf­ti­gungs­an­spruch hät­te gel­tend machen kön­nen. Annah­me­ver­zugs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers wären nicht ent­stan­den. Denn der Arbeit­ge­ber brach­te mit der Frei­stel­lung zum Aus­druck, dass er auch ohne Arbeits­leis­tung die Ver­gü­tungs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers erfül­len wer­de.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Juli 2013 – 9 AZR 50/​12

1. BAG 19.01.2010 – 9 AZR 246/​09, Rn. 27[↩]
2. BAG 19.03.2002 – 9 AZR 16/​01, zu II 2 b bb (2) der Grün­de[↩]
3. vgl. BAG 19.03.2002 – 9 AZR 16/​01, zu II 2 d der Grün­de[↩]