Gewerk­schaft GNZB

Tarif­fä­hig­keit bedeu­tet die Fähig­keit, Ver­trags­par­tei eines Tarif­ver­tra­ges zu sein. Die Tarif­fä­hig­keit klei­ner Gewerk­schaf­ten ist immer wie­der Anlass für einen Streit, der meist auf Antrag einer ande­ren Gewerk­schaft von den Arbeits­ge­rich­ten zu ent­schei­den ist. Und so hat­ten sich jetzt zunächst das Arbeits­ge­richt Köln und dann in der Beru­fungs­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln mit der Fra­ge zu beschäf­ti­gen, ob die Gewerk­schaft der Neu­en Brief- und Zustell­diens­te (GNBZ) tarif­fä­hig ist oder nicht. Bei­de Gerich­te, ArbG Köln wie LAG Köln, ver­nein­ten nun die Tarif­fä­hig­keit der GNBZ.

Gewerk­schaft GNZB

Die GNBZ hat­te im Dezem­ber 2007 mit Arbeit­ge­ber­ver­ei­ni­gun­gen der pri­va­ten Zustell­diens­te zwei Tarif­ver­trä­ge über Min­dest­löh­ne in der Brief- und Zustell­bran­che abge­schlos­sen, die einen Min­dest­lohn von 7,50 € für Brief­zu­stel­ler vor­sa­hen und damit die von Ver.di mit der Arbeit­ge­ber­ver­ei­ni­gung für den Kon­zern der Deut­schen Post AG aus­ge­han­del­ten Min­dest­löh­ne von 9,80 € um 2,30 € unter­schrit­ten.

Das Arbeits­ge­richt Köln hat­te sei­nen Beschluss ins­be­son­de­re damit begrün­det, dass der Vor­stand der GNZB über­wie­gend aus Lei­tungs­per­so­nal von Unter­neh­men der pri­va­ten Zustell­bran­che bestehe, die Arbeit­ge­ber­sei­te in erheb­li­chem Umfang die Mit­glie­der­wer­bung über­nom­men und die GNZB mit finan­zi­el­len Zuwen­dun­gen unter­stützt habe, die GNZB mit ca. 1300 Mit­glie­dern nicht die nöti­ge Durch­set­zungs­fä­hig­keit habe und dass die von ihr geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge Gefäl­lig­keits­ta­rif­ver­trä­ge sei­en. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln wies jetzt im Ergeb­nis die Beschwer­de der GNZB gegen die­sen Beschluss zurück.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln, Beschluss vom 20.05.2009 – 9 TaBV 105/​08

UPDATE: Die gegen die­se Ent­schei­dung von der GNBZ und einem Arbeit­ge­ber­ver­band ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de wur­de zwi­schen­zeit­lich zurück­ge­nom­men, so dass die Ent­schei­dun­gen von Arbeits­ge­richt Köln und Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln rechts­kräf­tig sind.

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