Gewerkschaft GNZB

Tariffähigkeit bedeutet die Fähigkeit, Vertragspartei eines Tarifvertrages zu sein. Die Tariffähigkeit kleiner Gewerkschaften ist immer wieder Anlass für einen Streit, der meist auf Antrag einer anderen Gewerkschaft von den Arbeitsgerichten zu entscheiden ist. Und so hatten sich jetzt zunächst das Arbeitsgericht Köln und dann in der Berufungsinstanz das Landesarbeitsgericht Köln mit der Frage zu beschäftigen, ob die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) tariffähig ist oder nicht. Beide Gerichte, ArbG Köln wie LAG Köln, verneinten nun die Tariffähigkeit der GNBZ.

Gewerkschaft GNZB

Die GNBZ hatte im Dezember 2007 mit Arbeitgebervereinigungen der privaten Zustelldienste zwei Tarifverträge über Mindestlöhne in der Brief- und Zustellbranche abgeschlossen, die einen Mindestlohn von 7,50 € für Briefzusteller vorsahen und damit die von Ver.di mit der Arbeitgebervereinigung für den Konzern der Deutschen Post AG ausgehandelten Mindestlöhne von 9,80 € um 2,30 € unterschritten.

Das Arbeitsgericht Köln hatte seinen Beschluss insbesondere damit begründet, dass der Vorstand der GNZB überwiegend aus Leitungspersonal von Unternehmen der privaten Zustellbranche bestehe, die Arbeitgeberseite in erheblichem Umfang die Mitgliederwerbung übernommen und die GNZB mit finanziellen Zuwendungen unterstützt habe, die GNZB mit ca. 1300 Mitgliedern nicht die nötige Durchsetzungsfähigkeit habe und dass die von ihr geschlossenen Tarifverträge Gefälligkeitstarifverträge seien. Das Landesarbeitsgericht Köln wies jetzt im Ergebnis die Beschwerde der GNZB gegen diesen Beschluss zurück.

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 20.05.2009 – 9 TaBV 105/08

UPDATE: Die gegen diese Entscheidung von der GNBZ und einem Arbeitgeberverband eingelegte Rechtsbeschwerde wurde zwischenzeitlich zurückgenommen, so dass die Entscheidungen von Arbeitsgericht Köln und Landesarbeitsgericht Köln rechtskräftig sind.