Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in kirchlichen Betrieben

Ein betriebliches Zugangsrecht der Gewerkschaften zum Zwecke der Mitgliederwerbung in einen kirchlichen Betrieb ist in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.1981 jedenfalls dann verneint worden, wenn die Gewerkschaft im kirchlichen Betrieb bereits durch Mitglieder vertreten ist. Dieser Beschluss entfaltet nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg im kirchlichen Bereich auch nach Aufgabe der Kernbereichslehre zu Art. 9 Abs. 3 GG im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.11.1995 weiterhin Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG.

Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in kirchlichen Betrieben

Gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG binden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. Nach ganz überwiegender Auffassung sind die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Gerichten und Behörden in allen künftigen Fällen zu beachten1. Tragend für eine Entscheidung sind diejenigen Teile der Entscheidungsbegründung, die aus der Deduktion des Gerichts nicht hinwegzudenken sind, ohne dass sich das im Tenor formulierte Ergebnis ändert2. Nicht tragend sind dagegen bei Gelegenheit der Entscheidung gemachte Rechtsausführungen, die außerhalb des Begründungszusammenhangs stehen. Bei der Beurteilung, ob ein tragender Grund vorliegt, ist von der niedergelegten Begründung in ihrem objektiven Gehalt auszugehen3.

Im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.19814 hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14.02.1978 aufgehoben, weil es das verfassungsmäßige Recht der Beschwerdeführerin, einer kirchlichen Einrichtung, aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV verletze. In dem diesem Beschluss zugrunde liegenden Sachverhalt ging es ebenfalls um die Frage, ob Gewerkschaften das Recht zusteht, in karitativen Einrichtungen der Kirchen durch Gewerkschaftsbeauftragte, die in den betreffenden Einrichtungen selbst nicht beschäftigt sind, zu informieren, zu werben und Mitglieder zu betreuen. In seiner Begründung führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass ein Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsangehöriger in eine kirchliche Einrichtung nur dann bejaht werden könnte, wenn das kirchliche Selbstbestimmungsrecht durch ein „für alle geltendes Gesetz“ im Sinne von Art. 137 Abs. 3 WRV eine verfassungsrechtlich zulässige Einschränkung erfahren hätte. An einer solchen gesetzlichen Regelung fehle es. Aus Art. 9 Abs. 3 GG lasse sich ein solches Recht auch nicht durch Auslegung ableiten. Das Bundesverfassungsgericht gehe in ständiger Rechtsprechung davon aus, das Art. 9 Abs. 3 GG die Koalitionsfreiheit und damit auch das Betätigungsrecht der Koalitionen nur in einem Kernbereich schütze. Art. 9 Abs. 3 GG verbürge verfassungskräftig gewerkschaftliche Betätigung jedenfalls nur insoweit, als diese für die Erhaltung und Sicherung der Existenz der Koalition als unerlässlich betrachtet werden müsse. Dass ohne berufsverbandliches Zutrittsrecht für betriebsexterne Gewerkschaftsangehörige die Erhaltung und Sicherung der Koalition gefährdet wäre, das Zutrittsrecht deshalb als unerlässlich betrachtet werden müsste und somit durch Art. 9 Abs. 3 GG postuliert wäre, sei jedenfalls dort, wo die Gewerkschaft bereits in Betrieben und Anstalten durch Mitglieder vertreten ist, mit Sicherheit auszuschließen. Weder Art. 9 Abs. 3 GG noch die in seinem Umfeld gewachsenen Rechtsgrundsätze und wissenschaftlichen Meinungen, erst recht nicht das streng dualistische System des Betriebsverfassungsgesetzes böten hinreichende Ansatzpunkte, die es erlauben würden, die Grenzen der richterlichen Gesetzesbindung auf diesem konfliktsträchtigem Gebiet so weit zu ziehen und hier die „Sache des Gesetzgebers“, nämlich „die Tragweite der Koalitionsfreiheit zu bestimmen und Befugnisse der Koalitionen auszugestalten und näher zu regeln“, dem Richter zu überbürden.

Im Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 14.11.19955 hat das Bundesverfassungsgericht die in jahrelanger Rechtsprechung zu Art. 9 Abs. 3 GG von beiden Senaten6 vertretene Kernbereichslehre (je nach Standpunkt) klargestellt, modifiziert oder aufgegeben. Auch in nachfolgenden Entscheidungen des 1. Senates des Bundesverfassungsgerichtes ist immer betont worden, dass der Schutz des Grundrechtes in Art. 9 Abs. 3 GG nicht auf einen Kernbereich reduziert werden könne7.

Dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 14.11.1995 lag eine Verfassungsbeschwerde eines Arbeitnehmers zugrunde, der von seinem Arbeitgeber eine Abmahnung erhalten hatte, weil er während der Arbeitszeit für seine Gewerkschaft geworben hatte. In dieser Entscheidung führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass die Mitgliederwerbung durch die Koalitionen nicht nur in dem Maße grundrechtlich geschützt sei, in dem sie für die Erhaltung und Sicherung des Bestandes der Gewerkschaft unerlässlich sei. Der Grundrechtsschutz erstrecke sich vielmehr auf alle Verhaltensweisen, die koalitionsspezifisch seien. Ob eine koalitionsspezifische Betätigung für die Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit unerlässlich sei, könne demgegenüber erst bei Einschränkungen dieser Freiheit Bedeutung erlangen. Insoweit gelte für Art. 9 Abs. 3 GG nichts anderes als für die übrigen Grundrechte. Allerdings könnten Formulierungen in früheren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes den Eindruck erwecken, als schütze Art. 9 Abs. 3 GG jedenfalls die koalitionsmäßige Betätigung von vornherein nur in einem inhaltlich eng begrenzten Umfang. Ausgangspunkt der Kernbereichsformel sei jedoch die Überzeugung, dass das Grundgesetz die Betätigungsfreiheit der Koalition nicht schrankenlos gewährleiste, sondern eine Ausgestaltung durch den Gesetzgeber zulasse. Mit der Kernbereichsformel umschreibe das Gericht die Grenze, die dabei zu beachten sei. Das Bundesverfassungsgericht habe aber damit den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG nicht von vornherein auf den Bereich des Unerlässlichen beschränken wollen. Der Senat sei auch nicht von der früheren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes abgerückt. Gleiches gelte für die Entscheidung vom 14.11.1995. Es werde darin nur eine Klarstellung vorgenommen, die wegen der – nicht fernliegenden – Missverständnisse, zu denen die früheren Entscheidung geführt hätten, veranlasst wäre.

Die Bindungswirkung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.1981 entfällt nicht dadurch, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 14.11.1995 und auch danach die Kernbereichsformel zur Bestimmung der kollektiven Koalitionsfreiheit aufgegeben hat.

Zunächst ist festzuhalten, dass das von der Beklagten betriebene Diakonie-Klinikum eine kirchliche Einrichtung ist und der Beklagten deshalb das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gem. Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV zusteht. Gem. Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV sind nicht nur die organisierte Kirche und deren rechtlich selbstständigen Teile, sondern alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform Objekte, bei deren Ordnung und Verwaltung die Kirche grundsätzlich frei ist, wenn die Einrichtungen nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, ein Stück des Auftrags der Kirche wahrzunehmen und zu erfüllen8. Weiterhin ist für das Verständnis der Bindungswirkung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.1981 von Bedeutung, dass vorliegend bei der Beklagten unstreitig Mitglieder der Klägerin beschäftigt sind.

Zwar geht das erkennende Landesarbeitsgericht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 14.11.1995 die frühere Kernbereichslehre zu Art. 9 Abs. 3 GG nicht nur von Missverständnissen klargestellt, sondern – ohne es ausdrücklich zu erwähnen und damit nicht zu einer Vorlage an das Plenum des Bundesverfassungsgerichts gem. § 16 BVerfG verpflichtet zu sein – aufgegeben hat. Mit der Aufgabe der Kernbereichslehre zu Art. 9 Abs. 3 GG und damit der Aufgabe der Beschränkung des Schutzbereiches des Art. 9 Abs. 3 GG auf den Bereich des Unerlässlichen ist jedoch noch keine Aussage getroffen, ob Art. 9 Abs. 3 GG es zwingend gebietet, auch ohne eine gesetzliche Regelung ein gewerkschaftliches Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftangehöriger zu kirchlichen Einrichtungen anzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat in seiner Entscheidung vom 14.11.1995 betont, dass es auch in diesem Beschluss nicht von seiner früheren Rechtsprechung und damit auch nicht von der Entscheidung vom 17.02.1981 abrücken möchte9. Der 1. Senat hat in seiner Entscheidung vom 14.12.1995 nur den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG über den Kernbereich hinaus erweitert, ohne zu den in der Entscheidung vom 17.02.1981 gezogenen Grenzen der richterlichen Gesetzesbindung Stellung zu nehmen. Damit kann nach Auffassung der erkennenden Kammer nicht davon gesprochen werden, dass tragende Entscheidungsgründe des Beschlusses vom 17.02.1981 aufgegeben worden sind.

Auch in der arbeitsrechtlichen Literatur wird – soweit ersichtlich – ganz überwiegend die Auffassung vertreten, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.1981, soweit er sich mit einem Zutrittsrecht für betriebsfremde Gewerkschaftsbeauftragte in kirchlichen Einrichtungen beschäftigt, in denen Mitglieder der Gewerkschaft vertreten sind, weiterhin Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfG entfaltet10. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 28.02.2006 diese Frage ausdrücklich offen gelassen11.

Die Bindungswirkung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.1981 entfällt nach Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht deshalb, weil sich die dem Lebenssachverhalt zugrunde liegenden Verhältnisse grundlegend geändert haben. Es ist allgemein anerkannt, dass die Bindungswirkung gem. § 31 Abs. 1 BVerfG objektive Grenzen hat, die im Fall einer wesentlichen Änderung der Lebensverhältnisse erreicht sind – clausula rebus sic stantibus12. Im Gegensatz zu „schnelllebigen Bereichen“, wo sich die Lebensverhältnisse innerhalb weniger Jahre dramatisch ändern (Stichwörter: Datenschutz, medizinischer Fortschritt, Globalisierung) ist bei der vorliegenden Frage des Zugangsrechts von Gewerkschaften zu kirchlichen Einrichtungen in den letzten Jahren keine umwälzende Veränderung des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts festzustellen.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 8. September 2010 – 2 Sa 24/10

  1. BVerfG vom 20.01.1966 – 1 BvR 140/62, AP Nr. 3 zu § 90 BVerfGG, Rn. 40; BAG vom 28.02.2006 – 1 AZR 460/04, AP Nr. 127 zu Art. 9 GG; Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 31 Rn. 96[]
  2. BAG 19.01.1982 – 1 AZR 279/81, AP Nr. 10 zu Art. 140 GG[]
  3. BVerfG vom 18.01.2006 – 2 BvR 2194/99, BVerfGE 115, 97[]
  4. BVerfG vom 17.02.1981 – 2 BvR 384/78, AP Nr. 9 zu Art. 140 GG[]
  5. BVerfG vom 14.11.1995 – 1 BvR 601/92, AP Nr. 80 zu Art. 9 GG[]
  6. vgl. BVerfG vom 14.11.1995, aaO[]
  7. z. B. BVerfG vom 24.04.1996 – 1 BvR 712/86; BVerfG vom 24.02.1999 – 1 BvR 123/93; BVerfG vom 27.04.1999 – 1 BvR 2203/93, 1 BvR 897/95[]
  8. BVerfG vom 17.02.1981, aaO, m. w. N.[]
  9. BVerfG aaO[]
  10. Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 4. Auflage, § 11 Rn. 22; ders. Münchner Handbuch Arbeitsrecht, 3. Auflage § 329 Rn. 19; Gehring/Thiele in Schliemann, Das Arbeitsrecht im BGB, 2. Auflage, § 630 Anhang Kirchenarbeitsrecht, Rn. 252; Dütz, Gewerkschaftliche Betätigung in kirchlichen Einrichtungen 1982, Seite 14; Otto, Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der koalitionsspezifischen Betätigung 1982, Seite 28 ff.; Däubler, Gewerkschaftsrechte im Betrieb, 10. Auflage, § 14 Rn. 409 f.[]
  11. BAG aaO Rn. 34[]
  12. Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge,. aaO, § 31 Rn. 100 m. w. N.[]