Gewerk­schaft­li­che Streik­mo­bi­li­sie­rung auf dem Fir­men­park­platz

Eine nach den rich­ter­recht­li­chen Grund­sät­zen erlaub­te Arbeits­kampf­maß­nah­me kann eine gesetz­li­che Gestat­tung iSv. § 858 Abs. 1 BGB sein.

Gewerk­schaft­li­che Streik­mo­bi­li­sie­rung auf dem Fir­men­park­platz

Die Arbeit­ge­be­rin hat in einem sol­chen Fall als Besit­ze­rin des Grund­stücks weder einen pos­ses­so­ri­schen noch einen delik­ti­schen Besitz­schutz­an­spruch gegen die Gewerk­schaft auf die erstreb­te Unter­las­sung.

Ein sol­cher folgt nicht aus § 862 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die die Anlass­fäl­le bil­den­den Maß­nah­men der Gewerk­schaft, deren künf­ti­ge Unter­sa­gung die Arbeit­ge­be­rin begehrt, fan­den zwar auf einem Grund­stück statt, das im unmit­tel­ba­ren Besitz der Arbeit­ge­be­rin steht. Sie sind aber kei­ne Besitz­stö­rung durch ver­bo­te­ne Eigen­macht iSv. § 858 Abs. 1 BGB.

Nach § 862 Abs. 1 BGB kann der Besit­zer im Fall einer Besitz­stö­rung durch ver­bo­te­ne Eigen­macht iSv. § 858 Abs. 1 BGB die Besei­ti­gung der Stö­rung (Satz 1 der Vor­schrift) oder, wenn wei­te­re Stö­run­gen zu besor­gen sind, deren Unter­las­sung ver­lan­gen (Satz 2 der Vor­schrift). Bedeut­sam ist die­se Form des Besitz­schut­zes, sofern der Anspruch­stel­ler ledig­lich über ein schuld­recht­li­ches Besitz­recht – etwa als Mie­ter, Päch­ter oder Lea­sing­neh­mer – ver­fügt. Dem Besit­zer wird – obwohl ihm an der Sache kein ding­li­ches Recht zusteht – durch den Abwehr­an­spruch ein dem § 1004 BGB ent­spre­chen­der Schutz gegen von außen kom­men­de Stö­run­gen sei­ner Sach­herr­schaft gewährt1.

Eine Besitz­stö­rung liegt vor, wenn der Besit­zer einer Sache an der Aus­übung sei­ner Herr­schaft über die­se in ein­zel­nen Bezie­hun­gen gehin­dert wird2. Die Stö­rung kann auch den unmit­tel­ba­ren Grund­stücks­be­sitz betref­fen3. Juris­ti­sche Per­so­nen sind Schuld­ner eines Besitz­schutz­an­spruchs nach § 862 Abs. 1 BGB, wenn ihre Orga­ne oder Ver­tre­ter ver­bo­te­ne Eigen­macht ver­üben4. Ent­spre­chen­des gilt für rechts­fä­hi­ge Per­so­nen­ver­ei­ni­gun­gen5.

Ver­bo­te­ne Eigen­macht iSv. § 858 Abs. 1 BGB ist gege­ben, wenn die Ent­zie­hung oder Stö­rung des Besit­zes ohne den Wil­len des Besit­zers erfolgt und nicht durch das Gesetz gestat­tet ist. Damit erfüllt jede gesetz­lich nicht gestat­te­te Hand­lung, die den unmit­tel­ba­ren Besit­zer ohne sei­nen Wil­len in der Aus­übung der tat­säch­li­chen Gewalt über eine Sache beein­träch­tigt, die Vor­aus­set­zun­gen einer ver­bo­te­nen Eigen­macht6.

Die vom Unter­las­sungs­be­geh­ren umfass­ten gewerk­schaft­li­chen Maß­nah­men stel­len kei­ne Besitz­stö­rung durch ver­bo­te­ne Eigen­macht iSv. § 858 Abs. 1 BGB dar. Sie sind nach den rich­ter­recht­li­chen Grund­sät­zen des Arbeits­kampf­rechts gestat­tet.

Das Arbeits­kampf­recht ist weit­ge­hend rich­ter­recht­lich – auf der Grund­la­ge von Art. 9 Abs. 3 GG – geprägt. Da sei­ne rich­ter­recht­li­che Aus­ge­stal­tung dem ein­fa­chen Geset­zes­recht ent­spricht7, kann sich hier­aus eine gesetz­li­che Gestat­tung iSv. § 858 Abs. 1 BGB erge­ben. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on, steht § 863 BGB dem bereits des­halb nicht ent­ge­gen, weil der Anwen­dungs­be­reich die­ser Norm nicht betrof­fen ist. Bei einer Besitz­be­ein­träch­ti­gung des Arbeit­ge­bers durch gewerk­schaft­lich getra­ge­ne Streik­maß­nah­men kommt es nicht dar­auf an, ob die Gewerk­schaft berech­tig­te Ein­wen­dun­gen zur Vor­nah­me der stö­ren­den Hand­lun­gen gel­tend machen kann, son­dern ob der Tat­be­stand der Besitz­stö­rung durch ver­bo­te­ne Eigen­macht über­haupt erfüllt ist8. Beein­träch­ti­gen gewerk­schaft­li­che Streik­maß­nah­men den Besitz des Arbeit­ge­bers, kol­li­die­ren sei­ne ua. durch §§ 858, 862 BGB aus­ge­form­ten grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen mit den Grund­rechts­po­si­tio­nen auf Gewerk­schafts­sei­te. Die Gerich­te für Arbeits­sa­chen sind im Hin­blick auf ihre in Art. 1 Abs. 3 GG ange­ord­ne­te Grund­rechts­bin­dung gehal­ten, bei der Aus­le­gung und Anwen­dung zivil­recht­li­cher Nor­men – mit­hin auch bei §§ 858, 862 BGB – die­se kol­li­die­ren­den Grund­rechts­po­si­tio­nen in ihrer Wech­sel­wir­kung zu erfas­sen und nach dem Grund­satz der prak­ti­schen Kon­kor­danz so in Aus­gleich zu brin­gen, dass sie für alle Betei­lig­ten mög­lichst weit­ge­hend wirk­sam wer­den9. Der unter Rück­sicht­nah­me auf kol­li­die­ren­de Ver­fas­sungs­wer­te not­wen­dig wer­den­de Aus­gleich kann in der Regel nicht gene­rell, son­dern nur im Ein­zel­fall durch Güter­ab­wä­gung vor­ge­nom­men wer­den. Er betrifft nicht den gesam­ten Bereich der jewei­li­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen, son­dern ist auf den Aus­gleich der kon­kre­ten Kol­li­si­ons­la­ge beschränkt10. Ent­spre­chend lässt er sich regel­mä­ßig weder for­mal noch situa­ti­ons­un­ge­bun­den vor­neh­men.

Nach der hier­nach gebo­te­nen Güter­ab­wä­gung begrün­den die streit­be­fan­ge­nen gewerk­schaft­li­chen Maß­nah­men kei­nen Besitz­schutz­an­spruch der Arbeit­ge­be­rin nach §§ 858, 862 BGB.

Die Arbeit­ge­be­rin ist aller­dings von die­sen Aktio­nen in Rechts­po­si­tio­nen betrof­fen, die sich in ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen grün­den.

Als unmit­tel­ba­re Besit­ze­rin des im Unter­las­sungs­an­trag bezeich­ne­ten Grund­stücks steht ihr ein Haus­recht zu, wel­ches auch ihre grund­sätz­li­che Ent­schei­dungs­frei­heit über Zutritts­ge­wäh­run­gen zu dem von ihr vor­ge­hal­te­nen Park­raum ein­schließt. Im Haus­recht drückt sich die Befug­nis des Eigen­tü­mers oder Besit­zers aus, mit der Sache prin­zi­pi­ell nach Belie­ben zu ver­fah­ren und ande­re von der Ein­wir­kung aus­zu­schlie­ßen. Die­se Befug­nis resul­tiert ihrer­seits – unge­ach­tet einer ein­fach-recht­li­chen Stel­lung als Eigen­tü­mer oder Besit­zer – aus der Eigen­tums­ga­ran­tie des Art. 14 GG11. Soweit die Arbeit­ge­be­rin dane­ben auf eine Betrof­fen­heit ihrer von Art. 13 GG umfass­ten Belan­ge abhebt, umfasst der Schutz­be­reich die­ser ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tung für die im Streit ste­hen­den Aktio­nen jeden­falls nichts Wei­ter­ge­hen­des als das auf Art. 14 GG fußen­de Haus­recht12. Gegen­tei­li­ges bringt auch die Arbeit­ge­be­rin nicht vor.

Die vom Unter­las­sungs­an­trag erfass­ten Aktio­nen der Gewerk­schaft zie­len dar­auf ab, arbeits­wil­li­ge Arbeit­neh­mer zur Teil­nah­me an einem Streik, zu dem sie auf­ge­ru­fen hat, zu moti­vie­ren und damit – mit­tels Druck­aus­übung durch Arbeits­nie­der­le­gung – den Betriebs­ab­lauf zu stö­ren. Hat die Gewerk­schaft damit Erfolg, kann dies die Arbeit­ge­be­rin in ihrer Berufs­frei­heit in Gestalt der unter­neh­me­ri­schen Hand­lungs­frei­heit behin­dern. Das betrifft einen von Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­ten Belang, wel­cher – iVm. Art. 2 Abs. 1 GG – die beruf­li­che und wirt­schaft­li­che Betä­ti­gungs­frei­heit des Arbeit­ge­bers umfasst13.

Anders als die Arbeit­ge­be­rin meint, beein­träch­ti­gen die gewerk­schaft­li­chen Maß­nah­men aber nicht ihre durch Art. 9 Abs. 3 GG gewähr­leis­te­te nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit. Der Streik, in des­sen Zusam­men­hang die zu unter­sa­gen­den gewerk­schaft­li­chen Aktio­nen statt­fan­den, war weder von dem Ziel getra­gen, sie zu einem Ver­bands­bei­tritt zu bewe­gen14, noch folgt ein dahin­ge­hen­der Zwang aus der For­de­rung der Gewerk­schaft, mit ihr einen Haus­ta­rif­ver­trag zu schlie­ßen. Wie die dem ein­zel­nen Arbeit­ge­ber in § 2 Abs. 1 TVG ver­lie­he­ne Tarif­fä­hig­keit ver­deut­licht, geht der Gesetz­ge­ber im Ver­hält­nis zwi­schen Gewerk­schaft und ein­zel­nen Arbeit­ge­bern zumin­dest grund­sätz­lich von einem Ver­hand­lungs- und Kampf­gleich­ge­wicht aus. Könn­te ein Tarif­ver­trag gegen­über einem ein­zel­nen Arbeit­ge­ber nicht erfor­der­li­chen­falls auch durch einen Streik erzwun­gen wer­den, wür­de § 2 Abs. 1 TVG sei­nen Zweck, auf jeden Fall auf Arbeit­ge­ber­sei­te die Exis­tenz eines Tarif­part­ners sicher­zu­stel­len, nur unvoll­stän­dig erfül­len15.

Auch die von der Arbeit­ge­be­rin ange­führ­te nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit der arbeits­wil­li­gen Arbeit­neh­mer ist vor­lie­gend nicht berührt. Unge­ach­tet des­sen, dass die Arbeit­ge­be­rin nicht Trä­ge­rin die­ses Grund­rechts ist, geht es bei den streit­be­fan­ge­nen Aktio­nen nicht um die Erzwin­gung der Mit­glied­schaft von Arbeit­neh­mern bei ver.di.

Dem­ge­gen­über steht das aus Art. 9 Abs. 3 GG fol­gen­de Recht der Gewerk­schaft, ihre Mit­glie­der – aber auch Nicht­or­ga­ni­sier­te, zur Arbeits­nie­der­le­gung auf­zu­ru­fen, um die Arbeit­ge­be­rin zu Ver­hand­lun­gen und zum Abschluss eines deren Arbeits­be­din­gun­gen regeln­den Tarif­ver­trags zu bewe­gen. Das schließt das Recht ein, die zum Streik auf­ge­ru­fe­nen arbeits­wil­li­gen Arbeit­neh­mer anzu­spre­chen und zu ver­su­chen, sie auf die­sem Wege für eine Streik­teil­nah­me zu moti­vie­ren.

Das Grund­recht aus Art. 9 Abs. 3 GG ist in ers­ter Linie ein Frei­heits­recht auf spe­zi­fisch koali­ti­ons­ge­mä­ße Betä­ti­gung. Es gewähr­leis­tet dem Ein­zel­nen die Frei­heit, Ver­ei­ni­gun­gen zur För­de­rung der Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen zu bil­den und die­sen Zweck gemein­sam zu ver­fol­gen. Soweit das Recht der Koali­tio­nen selbst betrof­fen ist, die von Art. 9 Abs. 3 GG genann­ten Zwe­cke zu ver­fol­gen, ent­schei­den sie im Rah­men ihrer Inter­es­sen­wahr­neh­mung selbst über die ein­zu­set­zen­den Mit­tel16. Zu den geschütz­ten Mit­teln zäh­len Arbeits­kampf­maß­nah­men, die auf den Abschluss von Tarif­ver­trä­gen gerich­tet sind. Sie unter­fal­len jeden­falls inso­weit der Koali­ti­ons­frei­heit, als sie all­ge­mein erfor­der­lich sind, um eine funk­tio­nie­ren­de Tarif­au­to­no­mie sicher­zu­stel­len. Der Arbeits­kampf ist funk­tio­nal auf die Tarif­au­to­no­mie bezo­gen und inso­weit grund­recht­lich geschützt17.

Gewerk­schaf­ten ist eine wir­kungs­vol­le Inter­es­sen­durch­set­zung nur mög­lich, wenn sie ihren For­de­run­gen durch Streiks Nach­druck ver­lei­hen kön­nen. Hier­von umfasst ist der Ver­such, Arbeit­neh­mer eines bestreik­ten Betriebs, die sich arbeits­wil­lig zei­gen, zur Teil­nah­me am Streik zu bewe­gen, sofern das mit Mit­teln des güt­li­chen Zure­dens und des Appells an die Soli­da­ri­tät erfolgt18. Der­ar­ti­ge Akti­vi­tä­ten sind typi­sche19, akzes­so­ri­sche20 und unmit­tel­bar dem Streiksinn die­nen­de21 Hand­lun­gen. Sie sind Bestand­teil des Streiks als Kampf­mit­tel.

Die auf die wider­strei­ten­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tun­gen bezo­ge­ne Abwä­gung ergibt, dass die Arbeit­ge­be­rin die Maß­nah­men der Gewerk­schaft hin­zu­neh­men hat.

Die Gewerk­schaft hat die streik­mo­bi­li­sie­ren­den Aktio­nen auf die Dau­er der ihrer­seits kurz­zei­ti­gen Streik­maß­nah­men begrenzt. Auch hat sie nicht groß­räu­mig im Besitz der Arbeit­ge­be­rin befind­li­che Flä­chen genutzt, son­dern ledig­lich den Ein­gangs­be­reich zum ohne­hin geson­dert zugangs­ge­si­cher­ten Betriebs­ge­bäu­de. Es erfolg­te damit eine zeit­lich und ört­lich beschränk­te, situa­ti­ve Inan­spruch­nah­me gerin­ger Flä­chen des Fir­men­park­plat­zes im Bereich des Haupt­ein­gangs für die Arbeit­neh­mer im Zusam­men­hang mit kurz­zei­ti­gen Arbeits­nie­der­le­gun­gen, um die Arbeit­ge­be­rin über­haupt zur Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen zu bewe­gen. Der Fir­men­park­platz wur­de sei­ner gewid­me­ten Nut­zung dadurch nicht ent­zo­gen oder in die­ser beschränkt. Weder wur­den Park­mög­lich­kei­ten signi­fi­kant ver­engt, noch wur­den Mit­ar­bei­ter – fak­tisch – davon abge­hal­ten, ihre Kraft­fahr­zeu­ge zu par­ken. Eben­so behin­der­ten die Aktio­nen nicht den Zugang zum Per­so­nal­ein­gang oder die Ein- und Zufahrt zum; und vom Park­platz. Die blo­ße, sol­chen Aktio­nen inne­woh­nen­de Exzess­ge­fahr, die sich vor­lie­gend nicht – auch nicht in der kurz­zei­ti­gen Ver­de­ckung einer Außen­ka­me­ra – ver­wirk­licht hat, bedingt kei­ne grund­sätz­lich ande­re Beur­tei­lung.

Zwar hat die Arbeit­ge­be­rin ein berech­tig­tes Inter­es­se, der Gewerk­schaft als ihrer Arbeits­kampf­geg­ne­rin in einem lau­fen­den Arbeits­kampf kei­ne Teil­flä­che des Fir­men­park­plat­zes zu über­las­sen, damit die­se Arbeit­neh­mer dort für den Streik mobi­li­siert und dadurch die gegen sie – die Arbeit­ge­be­rin – gerich­te­te Kampf­kraft stärkt. Aller­dings lie­fe ohne eine sol­che zeit­lich, ört­lich und situa­tiv begrenz­te Mit­wir­kung das Recht der beklag­ten Gewerk­schaft leer, ihren For­de­run­gen, die der Inter­es­sen­wahr­neh­mung der struk­tu­rell unter­le­ge­nen Arbeit­neh­mer­sei­te die­nen, durch Streik Nach­druck zu ver­lei­hen und ein Ver­hand­lungs­gleich­ge­wicht mit der Arbeit­ge­be­rin her­zu­stel­len, um die­se zur Auf­nah­me von Tarif­ver­trags­ver­hand­lun­gen zu bewe­gen. Das von Art. 9 Abs. 3 GG umfass­te Recht, mit Arbeits­wil­li­gen zu kom­mu­ni­zie­ren und sie zu einer Streik­teil­nah­me über­re­den zu dür­fen, wäre bei der erstreb­ten Nut­zungs­un­ter­sa­gung in Anbe­tracht der beson­de­ren Lage des Betriebs­ge­län­des fak­tisch auf­ge­ho­ben. Die Gewerk­schaft hat kei­ne sons­ti­gen rea­lis­ti­schen Mög­lich­kei­ten zur Beein­flus­sung Arbeits­wil­li­ger22. Das geben die Fall­um­stän­de vor.

Ange­sichts der kon­kre­ten ört­li­chen Ver­hält­nis­se ist ein gewerk­schaft­lich-kom­mu­ni­ka­ti­ves Ein­wir­ken auf die zur Arbeit erschei­nen­den, arbeits­wil­li­gen Arbeit­neh­mer aus­schließ­lich im Bereich des zen­tra­len Per­so­nal­ein­gangs unter Inan­spruch­nah­me des Mit­ar­bei­ter­park­plat­zes mög­lich. Der Ein­gang ist nur vom Park­platz aus zugäng­lich. Er grenzt nicht unmit­tel­bar an einen öffent­li­chen, nicht im Besitz der Arbeit­ge­be­rin ste­hen­den Weg. Die Mehr­zahl der Arbeit­neh­mer fährt mit dem Pkw zu dem außer­ört­lich gele­ge­nen Betriebs­ge­län­de der Arbeit­ge­be­rin. Die Gewerk­schaft ist dar­auf ange­wie­sen, vor dem Per­so­nal­ein­gang mit den Arbeit­neh­mern – vor allem auch den vom Streik­auf­ruf umfass­ten Nicht­or­ga­ni­sier­ten – per­sön­lich zu kom­mu­ni­zie­ren und den Ver­such zu unter­neh­men, auf deren Streik­be­tei­li­gung hin­zu­wir­ken.

Alter­na­ti­ven ste­hen ihr nicht zur Ver­fü­gung.

Sie kann die Arbeit­neh­mer nicht außer­halb des Betriebs­ge­län­des errei­chen. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt – bei einer zu Guns­ten der Arbeit­ge­be­rin unter­stell­ten Mög­lich­keit der Gewerk­schaft, eine öffent­lich-recht­li­che Erlaub­nis zur Nut­zung der öffent­li­chen Stra­ßen­we­ge für die Streik­mo­bi­li­sie­rung zu erlan­gen, zutref­fend erkannt. In der kon­kre­ten Situa­ti­on der Anfahrt zum Fir­men­park­platz wären selbst grund­sätz­lich gesprächs­be­rei­te Mit­ar­bei­ter nicht geneigt, sich auf einen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­such ein­zu­las­sen, zumal die Ein­fahrt in das Park­platz­ge­län­de dann auch – und sei es durch anhal­ten­de Fahr­zeu­ge – behin­dert wäre. Eben­so wäre wegen der nach­fol­gen­den Ver­kehrs­teil­neh­mer eine Gesprächs­er­öff­nung an die­ser Stel­le nicht mög­lich. Anders als die Revi­si­on meint, geht es dabei nicht um die Fra­ge, ob die beklag­te Gewerk­schaft ihre Rech­te mög­lichst effek­tiv aus­üben, son­dern ob sie die­se über­haupt wahr­neh­men kann. Die grund­recht­lich geschütz­te Befug­nis, durch Über­zeu­gungs­ver­su­che auf Streik­un­wil­li­ge ein­zu­wir­ken, erschöpft sich nicht in der blo­ßen Bekannt­ga­be, dass gestreikt wird, oder in einer pla­ka­ti­ven Auf­for­de­rung, sich dem Streik anzu­schlie­ßen. Sie umfasst die per­sön­li­che Anspra­che aller zum Streik Auf­ge­ru­fe­nen und Ver­su­che, die­se im Dia­log zur Streik­teil­nah­me zu bewe­gen23. Aus die­sem Grund ist nicht ent­schei­dend, ob die von der Revi­si­on erho­be­ne Ver­fah­rens­rüge gegen die Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts zur Brei­te des Geh­wegs an der Zufahrts­stra­ße zum Park­platz­ge­län­de zuläs­sig und begrün­det ist. Die zur Arbeit kom­men­den Arbeit­neh­mer pas­sie­ren die­se Stel­le mit dem Pkw und kön­nen – anders als vor dem Ein­gang zum Betriebs­ge­bäu­de – dort nicht unmit­tel­bar ange­spro­chen wer­den.

Ent­spre­chen­des gilt für die ande­ren von der Arbeit­ge­be­rin ange­führ­ten Mög­lich­kei­ten.

Soweit sie auf eine streik­för­dern­de Kom­mu­ni­ka­ti­on durch gewerk­schaft­li­che Ver­trau­ens­leu­te inner­halb des Betriebs ver­weist, erschließt sich nicht, inwie­weit davon nicht eben­so ihrem Haus­recht und ihrer unter­neh­me­ri­schen Betä­ti­gungs­frei­heit unter­lie­gen­de Rechts­po­si­tio­nen – und dann im Zwei­fel sogar noch stär­ker – betrof­fen wären. Auch die Inan­spruch­nah­me über Mobil­funk ver­füg­ba­rer Kurz­nach­rich­ten­diens­te steht der Mög­lich­keit, in einem per­sön­li­chen Gespräch arbeits­wil­li­ge Arbeit­neh­mer argu­men­ta­tiv von einer Streik­teil­nah­me zu über­zeu­gen, nicht gleich. Die grund­recht­lich geschütz­te Rechts­po­si­ti­on der Gewerk­schaft beschränkt sich nicht auf die blo­ße Infor­ma­ti­on über den Streik oder auf des­sen Koor­di­na­ti­on. Sie umfasst das Recht der Gewerk­schaft zu ver­su­chen, nicht streik­be­rei­te Arbeit­neh­mer – ein­schließ­lich der zum Streik auf­ge­ru­fe­nen Nicht­or­ga­ni­sier­ten, zu einer Streik­be­tei­li­gung zu bewe­gen. Inso­fern ist die Gewerk­schaft auf einen zeit­lich-situa­ti­ven Kon­text zum Arbeits­an­tritt ange­wie­sen.

Die Gewerk­schaft kann – anders als die Arbeit­ge­be­rin meint – nicht auf die Bericht­erstat­tung über den von ihr getra­ge­nen Streik in den Medi­en ver­wie­sen wer­den. Die­se betrifft die Infor­ma­ti­on der Öffent­lich­keit über den Streik und nicht die Über­zeu­gung der zum Streik auf­ge­ru­fe­nen Arbeit­neh­mer. Eben­so wenig ver­fängt die von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­brach­te – bei Streik­maß­nah­men gegen ande­re Unter­neh­men sei­tens der Gewerk­schaft wahr­ge­nom­me­ne – Mög­lich­keit der Anmie­tung einer betriebs­ex­ter­nen Räum­lich­keit wäh­rend des Streiks als Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ort. Abge­se­hen davon, dass dies unter Berück­sich­ti­gung der am Stand­ort P gege­be­nen ört­li­chen Gege­ben­hei­ten kei­ne Aus­weich­mög­lich­keit belegt, umfasst der Schutz­be­reich der gewerk­schaft­li­chen Betä­ti­gungs­frei­heit im Fall eines Streik­auf­rufs die kom­mu­ni­ka­ti­ve Anspra­che arbeits­wil­li­ger Arbeit­neh­mer und nicht ledig­lich die Kom­mu­ni­ka­ti­on mit ohne­hin Streik­be­rei­ten.

Ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­ge­be­rin kann der Gewerk­schaft zudem nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass sie ihr Zugangs­recht zum Betrieb zum Zwe­cke der Mit­glie­der­wer­bung – als rich­ter­recht­lich aus Art. 9 Abs. 3 GG ent­wi­ckel­ten Rechts­an­spruch24 – bereits (aus Sicht der Arbeit­ge­be­rin "über Gebühr") bean­sprucht hat. Dies betrifft einen ande­ren Aspekt der Gewähr­leis­tung koali­ti­ons­spe­zi­fi­scher Betä­ti­gung. Mit­glie­der­wer­bung dient nicht der Streik­mo­bi­li­sie­rung.

Im Ergeb­nis ist damit nicht jeg­li­che Streik­mo­bi­li­sie­rung sei­tens der Gewerk­schaft auf dem Fir­men­park­platz der Arbeit­ge­be­rin gestat­tet. Deren grund­recht­lich geschütz­te Posi­tio­nen stün­den zeit­lich, räum­lich oder situa­tiv ent­grenz­ten Inan­spruch­nah­men von Flä­chen ent­ge­gen. Um sol­che han­delt es sich hier jedoch nicht.

Das vor­lie­gen­de Abwä­gungs­er­geb­nis steht auch mit der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts im Ein­klang.

In sei­ner Ent­schei­dung zum Unter­las­sen eines Streik­auf­rufs unter Nut­zung des betrieb­li­chen Intra­nets25 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt als ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Moment in die Abwä­gung ein­ge­stellt, dass die betriebs­an­ge­hö­ri­gen Mit­glie­der der streik­füh­ren­den Gewerk­schaft zur Wahr­neh­mung deren aus Art. 9 Abs. 3 GG fol­gen­den Frei­heits­rechts nicht auf die Nut­zung der arbeit­ge­ber­sei­tig zur Ver­fü­gung gestell­ten betrieb­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­fra­struk­tur ange­wie­sen waren26. Das ver­kennt die Arbeit­ge­be­rin, indem sie ihre Rechts­an­sicht eines unein­ge­schränk­ten Nut­zungs­ver­bots von jeg­li­chen im Besitz des Arbeit­ge­bers ste­hen­den betrieb­li­chen Flä­chen sowie bei jeg­li­chen Streik­mo­bi­li­sie­rungs­ver­su­chen vor­nehm­lich auf die­ses Urteil stützt.

Auch aus der Ent­schei­dung zur grund­sätz­li­chen Zuläs­sig­keit von streik­be­glei­ten­den sog. Flashmob-Aktio­nen27 folgt nichts Gegen­tei­li­ges. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in die­ser Ent­schei­dung aus­ge­führt, dass das auf Eigen­tum und Besitz beru­hen­de Haus­recht der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­ten gewerk­schaft­li­chen Betä­ti­gungs­frei­heit nicht grund­sätz­lich wei­chen muss. Er hat dahin­ste­hen las­sen, ob ein pri­va­ter Haus­rechts­in­ha­ber gehal­ten ist, sein Haus­recht "grund­rechts­freund­lich" aus­zu­üben. Jeden­falls muss der Inha­ber eines Betriebs die Inan­spruch­nah­me sei­nes Besitz­tums zum Zwe­cke der Her­bei­füh­rung unmit­tel­ba­rer Betriebs­ab­lauf­stö­run­gen auch im Arbeits­kampf nicht dul­den28. Die Aus­füh­run­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts bezie­hen sich auf eine poten­ti­el­le Ver­tei­di­gungs­mög­lich­keit des Arbeit­ge­bers gegen den Flashmob als gewerk­schaft­lich ein­ge­setz­tes Kampf­mit­tel als sol­ches. Dies ver­kennt die Arbeit­ge­be­rin. In den vom hier streit­be­fan­ge­nen Unter­las­sungs­an­trag erfass­ten Maß­nah­men liegt kein eigen­stän­di­ges Kampf­mit­tel; es han­delt sich viel­mehr um Mobi­li­sie­rungs­ak­tio­nen, die imma­nen­ter Bestand­teil des Kampf­mit­tels Streik sind, zu dem die Gewerk­schaft auf­ge­ru­fen hat. Dass aber die Gewerk­schaft zum Streik­auf­ruf berech­tigt war, um Ver­hand­lungs­druck auf die Arbeit­ge­be­rin aus­zu­üben, stellt auch die Revi­si­on nicht in Abre­de.

Ande­res folgt schließ­lich nicht aus dem Hin­weis der Revi­si­on auf die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 22.02.201129; und vom 18.07.201530 sowie auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 09.03.201231.

Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof in letzt­ge­nann­ter Ent­schei­dung eine Ein­schrän­kung des dem Besit­zer oder Eigen­tü­mer zuste­hen­den Haus­rechts im Hin­blick auf die zivil­recht­li­chen Rege­lun­gen des AGG ver­neint. Er hat aber die Berech­ti­gung des bei ihm streit­be­fan­ge­nen Haus­ver­bots eben­so anhand einer Abwä­gung der über die zivil­recht­li­chen Gene­ral­klau­seln der §§ 138, 242 BGB mit­tel­bar in das Zivil­recht wir­ken­den Grund­rechts­po­si­tio­nen der Streit­par­tei­en über­prüft.

In den erst­ge­nann­ten bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen ist ua. näher begrün­det, dass die in Art. 8 Abs. 1 GG ver­bürg­te Ver­samm­lungs­frei­heit kein Zutritts­recht zu belie­bi­gen Orten ver­schafft und ins­be­son­de­re nicht zu sol­chen, die der Öffent­lich­keit nicht all­ge­mein zugäng­lich sind oder zu denen schon den äuße­ren Umstän­den nach nur zu bestimm­ten Zwe­cken Zugang gewährt wird. Die­ses in die Prü­fung der Reich­wei­te der Ver­samm­lungs­frei­heit ein­zu­stel­len­de Moment gibt für die im vor­lie­gen­den Fall gebo­te­ne Abwä­gung nichts vor. Die Gewerk­schaft kann die zum Streik auf­ge­ru­fe­nen, arbeits­wil­li­gen Arbeit­neh­mer nicht an einem belie­bi­gen Ort anspre­chen. Sie erreicht sie viel­mehr nur in räum­li­cher Nähe ihres Arbeits­orts.

Der Arbeit­ge­be­rin steht gegen die Gewerk­schaft kein delik­ti­scher Unter­las­sungs­an­spruch ent­spre­chend § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichts­punkt eines Ein­griffs in ihren ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb zu.

Nach § 1004 Abs. 1 BGB kann der Eigen­tü­mer vom Stö­rer die Besei­ti­gung und wei­te­re Unter­las­sung der Beein­träch­ti­gung ver­lan­gen, wenn das Eigen­tum in ande­rer Wei­se als durch Ent­zie­hung oder Vor­ent­hal­tung des Besit­zes beein­träch­tigt wird. Die­se Ansprü­che sind nicht auf Eigen­tums­ver­let­zun­gen beschränkt, son­dern bestehen dar­über hin­aus zur Abwehr von Ein­grif­fen in alle nach § 823 Abs. 1 BGB geschütz­ten Rech­te, Lebens­gü­ter und Inter­es­sen32. Ent­spre­chend § 1004 BGB ist dem­nach auch das abso­lu­te Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb geschützt33.

Eine Ver­let­zung des Rechts am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb durch die streit­be­fan­ge­nen Aktio­nen unter­stellt, wäre ein sol­cher Ein­griff nicht rechts­wid­rig.

Anders als bei einer Ver­let­zung der in § 823 Abs. 1 BGB aus­drück­lich auf­ge­zähl­ten abso­lu­ten Rech­te wird die Rechts­wid­rig­keit eines Ein­griffs in den ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb nicht bereits durch die Ver­let­zungs­hand­lung als sol­che indi­ziert, son­dern ist im Wege einer Inter­es­sen- und Güter­ab­wä­gung im Ein­zel­fall zu beur­tei­len34. Das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb stellt einen offe­nen Tat­be­stand dar, des­sen Inhalt und Gren­zen sich erst aus einer Abwä­gung mit den im Ein­zel­fall kon­kret kol­li­die­ren­den Inter­es­sen ande­rer erge­ben. Bei der Abwä­gung sind die betrof­fe­nen Grund­rech­te inter­pre­ta­ti­ons­lei­tend zu berück­sich­ti­gen. Der Ein­griff in den Schutz­be­reich des jewei­li­gen Rechts ist nur dann rechts­wid­rig, wenn das Inter­es­se des Betrof­fe­nen die schutz­wür­di­gen Belan­ge der ande­ren Sei­te über­wiegt35.

Die Arbeit­ge­be­rin hat unter Umstän­den wie denen der Anlass­fäl­le mög­li­che Rechts­be­ein­träch­ti­gun­gen hin­zu­neh­men. Sie sind durch die ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Betä­ti­gungs­frei­heit der beklag­ten Gewerk­schaft gerecht­fer­tigt und des­halb nach Maß­ga­be von § 1004 Abs. 2, § 823 Abs. 1 BGB von der Arbeit­ge­be­rin zu dul­den. Inso­weit greift kei­ne ande­re als die den Besitz­schutz­an­spruch betref­fen­de Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Grund­rechts­po­si­tio­nen im Wege der prak­ti­schen Kon­kor­danz.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Novem­ber 2018 – 1 AZR 189/​17

  1. BGH 16.01.2015 – V ZR 110/​14, Rn. 5 mwN []
  2. vgl. BGH 23.11.2007 – LwZR 5/​07, Rn. 12 []
  3. vgl. zB BGH 4.07.2014 – V ZR 229/​13, Rn. 13 mwN []
  4. Staudinger/​Gutzeit [2018] § 858 Rn. 10 []
  5. vgl. zur Ver­schul­dens­zu­rech­nung bei einer Gewerk­schaft BAG 26.07.2016 – 1 AZR 160/​14, Rn. 57 ff., BAGE 155, 347 []
  6. vgl. Staudinger/​Gutzeit [2018] § 858 Rn. 4 []
  7. vgl. BVerfG 10.09.2004 – 1 BvR 1191/​03, zu B II 1 der Grün­de []
  8. eben­so Klein AuR 2018, 216; vgl. grds. auch Kem­per in v. Mangoldt/​Klein/​Starck GG 7. Aufl. Art. 9 Abs. 3 Rn. 106 []
  9. vgl. BVerfG 11.04.2018 – 1 BvR 3080/​09, Rn. 32; BAG 20.11.2012 – 1 AZR 611/​11, Rn. 51 mwN, BAGE 144, 1 []
  10. BAG 20.11.2012 – 1 AZR 611/​11, Rn. 52 f. mwN, aaO []
  11. vgl. BVerfG 30.07.2008 – 1 BvR 3262/​07, 1 BvR 402/​08, 1 BvR 906/​08, Rn. 91, BVerfGE 121, 317; BAG 22.06.2010 – 1 AZR 179/​09, Rn. 32, BAGE 135, 1; 22.09.2009 – 1 AZR 972/​08, Rn. 57 mwN, BAGE 132, 140; 28.02.2006 – 1 AZR 460/​04, Rn. 41, BAGE 117, 137; BGH 9.03.2012 – V ZR 115/​11, Rn. 8 mwN []
  12. vgl. – auf Art. 13 GG beim Haus­recht des Arbeit­ge­bers Bezug neh­mend – BAG 22.06.2010 – 1 AZR 179/​09, Rn. 32, aaO; 28.02.2006 – 1 AZR 460/​04, Rn. 41, aaO; allg. Duden­bos­tel Haus­recht, Lei­tungs­macht und Teil­nah­me­be­fug­nis in der Betriebs­ver­samm­lung Diss.1978 S. 65 f. []
  13. vgl. dazu BVerfG 6.06.2018 – 1 BvL 7/​14, 1 BvR 1375/​14, Rn. 35 []
  14. zur Unzu­läs­sig­keit eines sol­chen Streik­ziels vgl. BAG 10.12 2002 – 1 AZR 96/​02, zu B I 3 b bb der Grün­de, BAGE 104, 155 []
  15. vgl. BAG 10.12 2002 – 1 AZR 96/​02, zu B I 1 a aa der Grün­de, aaO []
  16. BVerfG 12.06.2018 – 2 BvR 1738/​12, 2 BvR 1395/​13, 2 BvR 1068/​14, 2 BvR 646/​15, Rn. 115 mwN []
  17. BAG 20.11.2012 – 1 AZR 611/​11, Rn. 49 mwN, BAGE 144, 1 []
  18. BAG 21.06.1988 – 1 AZR 651/​86, zu A II 2 der Grün­de, BAGE 58, 364; vgl. bereits BAG 29.03.1957 – 1 AZR 547/​55, zu 2 der Grün­de, BAGE 4, 41 mit zust. Anm. Schnorr von Carols­feld AP GG Art. 9 Arbeits­kampf Nr. 5; eben­so Kis­sel Arbeits­kampf­recht § 35 Rn. 33; Melot de Beau­re­gard Tarif- und Arbeits­kampf­recht für die Pra­xis Rn. 473; Sei­ter Streik­recht und Aus­sper­rungs­recht S. 520 f.; Otto Arbeits­kampf- und Schlich­tungs­recht § 12 Rn. 5; wei­ter­ge­hend Wolter/​Schubert/​Rödl in Däub­ler Arbeits­kampf­recht 4. Aufl. § 16 Rn. 45; eben­so Klein AuR 2018, 216 []
  19. Otto Arbeits­kampf- und Schlich­tungs­recht § 12 Rn. 2 []
  20. Tre­ber Aktiv pro­duk­ti­ons­be­hin­dern­de Maß­nah­men Diss.1996 S. 108 []
  21. BAG 20.12 1963 – 1 AZR 157/​63, zu I der Grün­de, BAGE 15, 211 []
  22. vgl. zu die­sem Aspekt ErfK/​Linsenmaier 18. Aufl. GG Art. 9 Rn. 177 []
  23. zum Gesprächs­as­pekt vgl. Otto Arbeits­kampf- und Schlich­tungs­recht § 12 Rn. 5 []
  24. dazu zB BAG 28.02.2006 – 1 AZR 460/​04, BAGE 117, 137 []
  25. BAG 15.10.2013 – 1 ABR 31/​12, BAGE 146, 189 []
  26. BAG 15.10.2013 – 1 ABR 31/​12, Rn. 37, aaO []
  27. BAG 22.09.2009 – 1 AZR 972/​08, BAGE 132, 140 []
  28. BAG 22.09.2009 – 1 AZR 972/​08, Rn. 57, aaO []
  29. BVerfG 22.02.2011 – 1 BvR 699/​06BVerfGE 128, 226 []
  30. BVerfG 18.07.2015 – 1 BvQ 25/​15 []
  31. BGH 09.03.2012 – V ZR 115/​11 []
  32. BAG 17.05.2011 – 1 AZR 473/​09, Rn. 39, BAGE 138, 68 []
  33. vgl. Palandt/​Herrler 77. Aufl. § 1004 Rn. 4 []
  34. st. Rspr., vgl. nur BGH 21.04.1998 – VI ZR 196/​97, zu II 3 b aa der Grün­de, BGHZ 138, 311 []
  35. zuletzt BGH 10.04.2018 – VI ZR 396/​16, Rn.19 mwN []