Gewerk­schaft­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch – und der Nach­wir­kungs­zeit­raum des Tarif­ver­trags

Der gewerk­schaft­li­che Anspruch auf Unter­las­sung tarif­wid­ri­ger Rege­lungs­ab­re­den und deren ein­zel­ver­trag­li­che Umset­zung nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG erfor­dert eine unmit­tel­ba­re und zwin­gen­de Bin­dung des in Anspruch genom­me­nen Arbeit­ge­bers nach § 3 Abs. 1 oder Abs. 3 TVG an die maß­ge­ben­den Tarif­be­stim­mun­gen. Nach Been­di­gung der Tarif­ge­bun­den­heit kann das Recht auf koali­ti­ons­ge­mä­ße Betä­ti­gung durch vom Tarif­ver­trag abwei­chen­de betrieb­li­che Rege­lun­gen als Vor­aus­set­zung eines nega­to­ri­schen Unter­las­sungs­an­spruchs nicht mehr beein­träch­tigt wer­den.

Gewerk­schaft­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch – und der Nach­wir­kungs­zeit­raum des Tarif­ver­trags

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts steht einer Gewerk­schaft bei einer Ver­let­zung ihrer Koali­ti­ons­frei­heit durch tarif­wid­ri­ge Rege­lungs­ab­re­den und deren ein­zel­ver­trag­li­che Umset­zung ein Unter­las­sungs­an­spruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG zu.

GG schützt eine Koali­ti­on in ihrem Bestand, ihrer orga­ni­sa­to­ri­schen Aus­ge­stal­tung und ihren Betä­ti­gun­gen, sofern die­se der För­de­rung der Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen die­nen. Der Schutz erstreckt sich auf alle koali­ti­ons­spe­zi­fi­schen Ver­hal­tens­wei­sen. Dazu gehö­ren sämt­li­che Betä­ti­gun­gen, die dem Zweck der Koali­tio­nen die­nen, die Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen zu wah­ren und zu för­dern 1. Die so geschütz­te Koali­ti­ons­frei­heit wird nicht erst dann beein­träch­tigt, wenn eine Koali­ti­on dar­an gehin­dert wird, Tarif­recht zu schaf­fen. Eine Ein­schrän­kung oder Behin­de­rung die­ses Frei­heits­rechts liegt nach das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung bereits in Abre­den oder Maß­nah­men, die dar­auf gerich­tet sind, die Wir­kung des von Koali­tio­nen geschaf­fe­nen Tarif­rechts zu ver­ei­teln oder leer­lau­fen zu las­sen. Unschäd­lich ist, ob ent­spre­chen­de Abre­den nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG nich­tig sind, also die tarif­li­che Ord­nung nicht in recht­lich erzwing­ba­rer Wei­se erset­zen kön­nen. Die Beein­träch­ti­gung der Koali­ti­ons­frei­heit liegt bereits in der Eig­nung sol­cher Abspra­chen, auf­grund ihres erklär­ten Gel­tungs­an­spruchs fak­tisch an die Stel­le der tarif­li­chen Rege­lung zu tre­ten. Dar­auf zie­len tarif­wid­ri­ge Rege­lungs­ab­re­den und auf deren Grund­la­ge erfolg­te arbeits­ver­trag­li­che Ände­rungs­re­ge­lun­gen mit einem vom Tarif­ver­trag abwei­chen­den Inhalt ab. Ihr offen­kun­di­ger Zweck ist es, Tarif­nor­men als kol­lek­ti­ve Ord­nung zu ver­drän­gen und sie damit ihrer zen­tra­len Funk­ti­on zu berau­ben 2.

Gel­ten­des Tarif­recht wird aller­dings nur dann ver­drängt, wenn der betref­fen­de Tarif­ver­trag im Anwen­dungs­be­reich der frag­li­chen betrieb­li­chen Rege­lung nor­ma­tiv gilt, sei es nach § 3 Abs. 1 TVG oder § 3 Abs. 3 TVG. Soweit es dar­an fehlt, besteht kein Gel­tungs­an­spruch des Tarif­ver­trags und der Arbeit­ge­ber ist frei, mit sei­nen Arbeit­neh­mern unter­ta­rif­li­che Arbeits­be­din­gun­gen zu ver­ein­ba­ren 3. Dies ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts bereits dann der Fall, wenn der Tarif­ver­trag ledig­lich nach­wirkt. Inhalt des Koali­ti­ons­schut­zes ist die Siche­rung der Wir­kung von Tarif­ver­trä­gen. Im Nach­wir­kungs­zeit­raum kommt den Tarif­ver­trags­par­tei­en kei­ne aus­schließ­li­che Rege­lungs­macht mehr zu 4. Die Tarif­nor­men "gel­ten" nach § 4 Abs. 5 TVG im Nach­wir­kungs­zeit­raum zwar wei­ter. Sie wir­ken damit kraft Geset­zes für die bis­her tarif­ge­bun­de­nen Arbeits­ver­hält­nis­se nach wie vor unmit­tel­bar, sie sind aber nicht mehr zwin­gend 5. Nach Been­di­gung der Tarif­ge­bun­den­heit kann das Recht auf koali­ti­ons­ge­mä­ße Betä­ti­gung durch von den tarif­li­chen Inhal­ten abwei­chen­de betrieb­li­che Rege­lun­gen nicht mehr beein­träch­tigt wer­den. Es feh­len zwin­gen­de Tarif­re­ge­lun­gen. Dann ent­fällt zugleich die Beein­träch­ti­gung der Koali­ti­ons­frei­heit als Vor­aus­set­zung eines nega­to­ri­schen Unter­las­sungs­an­spruchs, der auf die Abwehr zukünf­ti­ger Stö­run­gen gerich­tet ist.

Eine (etwai­ge) Beein­träch­ti­gung der Koali­ti­ons­frei­heit der Gewerk­schaft durch tarif­wid­ri­ge Abre­den in den geschlos­se­nen Ände­rungs­ver­trä­gen hat mit Ein­tritt der Nach­wir­kung des TVöD-BT‑K bei den Arbeit­ge­be­rin­nen (hier:) ab dem 1.04.2014 geen­det. Mit dem Aus­tritt der Arbeit­ge­be­rin­nen aus dem Kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­band (KAV) zum Ende des Jah­res 2012 ende­te deren unmit­tel­ba­re Tarif­ge­bun­den­heit nach § 3 Abs. 1 TVG. Das bedingt den Ein­tritt der Nach­bin­dung nach § 3 Abs. 3 TVG ab dem 1.01.2013. Bereits nach­fol­gen­de Ände­run­gen des TVöD-BT‑K wie der von den Arbeit­ge­be­rin­nen ange­führ­te Ände­rungs­ver­trag Nr. 6 zum TVöD-BT‑K, der zum 1.04.2014 § 42 Abs. 2 Satz 2 (Ein­satz­zu­schlag), § 51 (Funk­ti­ons­zu­la­gen für Ärz­tin­nen und Ärz­te) sowie der Anla­ge C und G (Tabel­len­en­t­gel­te) änder­te, führ­ten zur Been­di­gung der Nach­bin­dung iSd. § 3 Abs. 3 TVG sowohl an den TVöD-BT‑K als auch an den TVöD-AT. Wei­te­re Ände­run­gen erfolg­ten zudem durch die nach­fol­gen­den Ände­rungs­ta­rif­ver­trä­ge Nr. 7 und Nr. 8 zum TVöD-BT‑K vom 29.04.2016.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts führt jede Ände­rung eines Tarif­ver­trags zu des­sen Ende iSd. § 3 Abs. 3 TVG. Das ergibt sich aus der für die geän­der­ten Tarif­re­ge­lun­gen nun­mehr feh­len­den mit­glied­schaft­li­chen Legi­ti­ma­ti­on des Ver­bands­han­delns für das ehe­ma­li­ge Mit­glied. Ein Arbeit­ge­ber, der aus dem tarif­schlie­ßen­den Arbeit­ge­ber­ver­band aus­ge­tre­ten ist, kann nicht mehr zwin­gend an Tarif­re­ge­lun­gen gebun­den sein, die für die mit ihm kon­kur­rie­ren­den, im Ver­band ver­blie­be­nen Arbeit­ge­ber nicht mehr mit dem glei­chen Inhalt gel­ten 6. Dafür kommt es nicht dar­auf an, ob die nicht geän­der­ten Tei­le eines Tarif­ver­trags noch eine sinn­vol­le Ord­nung erge­ben. Es trifft wei­ter­hin nicht zu, wenn die Gewerk­schaft vor­bringt, die "blo­ße Anpas­sung von Zah­len­wer­ten" sei in geson­der­ten Ent­gelt­ta­rif­ver­trä­gen erfolgt. Die Ände­rung von Ent­gelt­ta­bel­len ist in den genann­ten Ände­rungs­ta­rif­ver­trä­gen zum TVöD-BT‑K gere­gelt.

Zudem führt jede Ände­rung des TVöD-BT‑K zu einer Been­di­gung der Nach­bin­dung in Bezug auf die Rege­lun­gen des TVöD-AT im Gel­tungs­be­reich des TVöD-BT‑K. Das folgt aus der Rege­lungs­tech­nik des all­ge­mei­nen Teils und der beson­de­ren Tei­le des TVöD. Der TVöD setzt sich in sei­nem jewei­li­gen Gel­tungs­be­reich nach dem aus­drück­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en aus zwei tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen zusam­men und bil­det inso­weit eine Ein­heit. Der TVöD-AT mit sei­nen Reg­lun­gen in den §§ 1 bis 39 gilt für alle Berei­che. Die ein­zel­nen beson­de­ren Tei­le, die nur für den jewei­li­gen fach­li­chen Gel­tungs­be­reich eine unmit­tel­ba­re und zwin­gen­de Gel­tung bean­spru­chen, ent­hal­ten sowohl Vor­schrif­ten, die von den Rege­lun­gen des all­ge­mei­nen Teils abwei­chen und des­halb als spe­zi­el­le­re Nor­men den Rege­lun­gen des TVöD-AT vor­ge­hen. Daher bil­den nach Nr. 1 der Vor­be­mer­kun­gen zu den beson­de­ren Tei­len "Der TVöD – All­ge­mei­ner Teil – und der jewei­li­ge Beson­de­re Teil … Kran­ken­häu­ser (BT‑K) … im Zusam­men­hang das Tarif­recht für den jewei­li­gen Dienst­leis­tungs­be­reich", auch wenn sie recht­lich selbst­stän­di­ge Tarif­ver­trä­ge blie­ben (Nr. 4 der Vor­be­mer­kun­gen). Dem­entspre­chend haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en nach der Vor­be­mer­kung Nr. 2 "Zur bes­se­ren Über­sicht und Les­bar­keit … aus dem All­ge­mei­nen Teil des TVöD und dem jewei­li­gen Beson­de­ren Teil … durch­ge­schrie­be­ne Fas­sun­gen für die sechs Dienst­leis­tungs­be­rei­che erstellt."

Dar­über hin­aus wur­den durch die Ände­rungs­ta­rif­ver­trä­ge Nr. 10 (vom 01.04.2014) sowie Nr. 11 und Nr. 12 (jeweils vom 29.04.2016) zum TVöD-AT tarif­li­che Rege­lun­gen des TVöD-AT im Gel­tungs­be­reich des TVöD-BT‑K geän­dert.

Mit dem Ein­tritt der Nach­wir­kung nach § 4 Abs. 5 TVG ist die Koali­ti­ons­frei­heit der Gewerk­schaft nicht mehr betrof­fen 7. Der Umstand, dass es sich bei den bereits im Janu­ar 2013 geschlos­se­nen Ände­rungs­ver­trä­gen nicht um ande­re Abma­chun­gen iSd. § 4 Abs. 5 TVG han­delt, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis.

Nach § 4 Abs. 5 TVG gel­ten nach Ablauf eines Tarif­ver­trags sei­ne Rechts­nor­men wei­ter, bis sie durch eine ande­re Abma­chung ersetzt wer­den, die den­sel­ben Rege­lungs­be­reich erfasst. Für die Annah­me einer sol­chen Abma­chung zur Ablö­sung eines nach­wir­ken­den Tarif­ver­trags ist es zwar nicht erfor­der­lich, dass die­se erst nach Ein­tritt der Nach­wir­kung geschlos­sen wird. Die Abre­de muss aber vom Rege­lungs­wil­len der Par­tei­en dar­auf gerich­tet sein, eine bestimm­te bestehen­de Tarif­re­ge­lung in Anbe­tracht ihrer abseh­bar bevor­ste­hen­den Been­di­gung und des dar­auf­fol­gen­den Ein­tritts der Nach­wir­kung abzu­än­dern 8.

Danach han­delt es sich bei den Ände­rungs­ver­trä­gen nach dem Mus­ter in den Rege­lungs­ab­re­den nicht um ande­re Abma­chun­gen iSd. § 4 Abs. 5 TVG. Die Abre­den sind von ihrem Rege­lungs­ge­halt nicht dar­auf gerich­tet, eine bestimm­te bestehen­de Tarif­re­ge­lung in Anbe­tracht ihrer bevor­ste­hen­den Been­di­gung und des dar­auf­fol­gen­den Ein­tritts abzu­än­dern. Viel­mehr soll­te – jeden­falls bezo­gen auf §§ 18, 20 TVöD-AT – unmit­tel­bar und nicht erst zum Zeit­punkt des Ein­tritts einer Nach­wir­kung eine von tarif­li­chen Bestim­mun­gen abwei­chen­de ver­trag­li­che Rege­lung geschaf­fen wer­den.

Für die Begründ­etheit der Unter­las­sungs­an­trä­ge der Gewerk­schaft kommt es vor­lie­gend nicht dar­auf an, wann etwai­ge unter­ta­rif­li­che indi­vi­du­el­le Abspra­chen getrof­fen wur­den und ob sie als einen nach­wir­ken­den Tarif­ver­trag erset­zen­de ande­re Abma­chun­gen iSd. § 4 Abs. 5 TVG anzu­se­hen sind. Der gewerk­schaft­li­che Unter­las­sungs­an­spruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 GG dient dem Schutz der kol­lek­ti­ven Koali­ti­ons­frei­heit. Er soll die zwin­gen­de und unmit­tel­ba­re Gel­tung des von den Tarif­ver­trags­par­tei­en ver­ein­bar­ten Tarif­rechts sichern. Die koali­ti­ons­mä­ßi­ge Betä­ti­gung der Gewerk­schaft wird aber ab dem Ende der Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers nicht mehr beein­träch­tigt. Die Gewerk­schaft kann daher nicht die feh­len­de Ablö­sung nach­wir­ken­den Tarif­rechts auf­grund unzu­rei­chen­der indi­vi­du­al­recht­li­cher Ver­ein­ba­run­gen gel­tend machen. Hier­zu fehlt ihr die Legi­ti­ma­ti­on. Dies wird bestä­tigt durch Sinn und Zweck der Nach­wir­kung. Sie soll eine Über­brü­ckungs­re­ge­lung schaf­fen, die eine zwi­schen­zeit­li­che Bestim­mung der bis­her tarif­ver­trag­lich gere­gel­ten Arbeits­be­din­gun­gen nach ande­ren Rege­lun­gen ent­behr­lich macht 9.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 7. Juni 2017 – 1 ABR 32/​15

  1. BVerfG 6.02.2007 – 1 BvR 978/​05, zu II 2 a der Grün­de[]
  2. BAG 17.05.2011 – 1 AZR 473/​09, Rn. 35, BAGE 138, 68[]
  3. vgl. BAG 20.04.1999 – 1 ABR 72/​98, zu B II 2 b bb und B III 2 der Grün­de, BAGE 91, 210[]
  4. DKKW-Berg BetrVG 15. Aufl. § 77 Rn. 210; Berg/​Platow DB 1999, 2362, 2365; Fit­ting BetrVG 28. Aufl. § 77 Rn. 236 mwN; Däub­ler TVG/​Ahrendt 4. Aufl. § 1 Rn. 1259; Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 77 Rn. 463; Rieb­le ZTR 1999, 483, 485; aA Stein in: Kempen/​Zachert/​Stein TVG 5. Aufl. § 4 Rn. 253[]
  5. st. Rspr., etwa BAG 30.01.2013 – 4 AZR 306/​11, Rn.19[]
  6. BAG 25.02.2009 – 4 AZR 986/​07, Rn. 39 f. mwN[]
  7. BAG 17.05.2011 – 1 AZR 473/​09, Rn. 37, BAGE 138, 68, sh. auch oben B I 5 a bb[]
  8. ausf. BAG 1.07.2009 – 4 AZR 261/​08, Rn. 61 ff. mwN, BAGE 131, 176[]
  9. BAG 22.10.2008 – 4 AZR 789/​07, Rn. 27, BAGE 128, 175[]