Gewerk­schaft­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch – und die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts steht einer Gewerk­schaft bei einer Ver­let­zung ihrer Koali­ti­ons­frei­heit durch tarif­wid­ri­ge Rege­lungs­ab­re­den und deren ein­zel­ver­trag­li­che Umset­zung ein Unter­las­sungs­an­spruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG zu.

Gewerk­schaft­li­cher Unter­las­sungs­an­spruch – und die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr

Die Besorg­nis wei­te­rer Beein­träch­ti­gun­gen (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist Tat­be­stands­merk­mal des auf §§ 1004, 823 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG gestütz­ten Unter­las­sungs­an­spruchs und damit mate­ri­el­le Anspruchs­vor­aus­set­zung 1. Künf­ti­ge Beein­träch­ti­gun­gen eines geschütz­ten Rechts sind grund­sätz­lich zu besor­gen, wenn sie auf einer Ver­let­zungs­hand­lung beru­hen (Wie­der­ho­lungs­ge­fahr) oder eine sol­che ernst­haft zu befürch­ten ist (Erst­be­ge­hungs­ge­fahr). Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ist die objek­ti­ve Gefahr der erneu­ten Bege­hung einer kon­kre­ten Ver­let­zungs­hand­lung. Sie ist nicht auf die iden­ti­sche Ver­let­zungs­form beschränkt, son­dern umfasst alle im Kern gleich­ar­ti­gen Ver­let­zungs­for­men 2. Für sie besteht eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung, wenn es bereits zu einer Ver­let­zung des geschütz­ten Rechts gekom­men ist. Auch bei einem Unter­las­sungs­be­geh­ren nach § 23 Abs. 3 iVm. § 77 Abs. 3 BetrVG indi­ziert bereits eine gro­be Pflicht­ver­let­zung die erfor­der­li­che Wie­der­ho­lungs­ge­fahr 3. Die­se ist im Rah­men bei­der Anspruchs­grund­la­gen aller­dings dann aus­ge­schlos­sen, wenn aus tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­den kei­ne erneu­te Ver­let­zungs­hand­lung zu erwar­ten ist 4.

Indem die Gewerk­schaft ihre Unter­las­sungs­be­geh­ren auf kon­kre­te Ver­ein­ba­run­gen der Rege­lungs­ab­re­den beschränkt, legt sie zugleich den Bezugs­punkt für die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr fest.

So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Eine Aus­le­gung der Unter­las­sungs­an­trä­ge auf eine von den kon­kre­ten Ver­ein­ba­run­gen in den Rege­lungs­ab­re­den abs­tra­hier­te Ver­let­zungs­form ist ange­sichts des gesam­ten Vor­brin­gens der Gewerk­schaft, sie wol­le die "Unter­las­sung der wei­te­ren Durch­füh­rung" der geschlos­se­nen Rege­lungs­ab­re­den errei­chen, ohne Ver­stoß gegen § 308 ZPO nicht mög­lich. Daher besteht kei­ne Wie­der­ho­lungs­ge­fahr, die Arbeit­ge­be­rin­nen wür­den sich bei ihrem wei­te­ren betrieb­li­chen Han­deln auf die in den Anträ­gen genann­ten Ver­ein­ba­run­gen in den Rege­lungs­ab­re­den bezie­hen. Die­se sind – jeden­falls in Bezug auf die in den Anträ­gen genann­ten Rege­lungs­ge­gen­stän­de – auf den Abschluss von Ände­rungs­ver­trä­gen "bis zum 14.01.2013" aus­ge­rich­tet. In dem anlie­gen­den Mus­ter für die Ände­rungs­ver­trä­ge ist für deren Wirk­sam­keit eine Annah­me­frist für das Ver­trags­an­ge­bot bis gleich­falls zu die­sem Datum vor­ge­se­hen. Zukünf­ti­ge Ver­trags­an­ge­bo­te gemäß § 2 Abs. 1 der Rege­lungs­ab­re­den kom­men schon nach dem Inhalt der Rege­lungs­ab­re­den nicht mehr in Betracht. Auch die Arbeit­ge­be­rin­nen haben im Ver­fah­ren unwi­der­spro­chen vor­ge­bracht, die Rege­lungs­ab­re­den hät­ten sich zwi­schen­zeit­lich erle­digt, weil Ände­rungs­ver­trä­ge nicht mehr ange­bo­ten wür­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 7. Juni 2017 – 1 ABR 32/​15

  1. BAG 20.11.2012 – 1 AZR 179/​11, Rn. 82 mwN, BAGE 143, 354[]
  2. BAG 18.11.2014 – 1 AZR 257/​13, Rn. 39 mwN, BAGE 150, 50[]
  3. BAG 7.02.2012 – 1 ABR 77/​10, Rn. 15 mwN[]
  4. zu § 23 Abs. 3 BetrVG BAG 7.02.2012 – 1 ABR 77/​10, Rn. 15; zu § 1004 BGB BAG 15.10.2013 – 1 ABR 31/​12, Rn. 32, BAGE 146, 189[]