Gewerkschaftsbeauftragte in den Sitzungen eines Europäischen Betriebsrats

Gewerkschaftsbeauftragte können zu den Sitzungen des Europäischen Betriebsrats und des Ausschusses als Sachverständige hinzugezogen werden, soweit dies in der EBR-Vereinbarung vorgesehen ist oder im Einzelfall erforderlich ist. Einer generellen Hinzuziehung ohne Kosten gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen, steht die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen gem. § 27 Abs. 1 Satz 5 EBRG entgegen. § 31 BetrVG kann hierfür nicht analog angewendet werden.

Gewerkschaftsbeauftragte in den Sitzungen eines Europäischen Betriebsrats

§ 27 betrifft nicht die Sitzungen des EBRA bzw. des Ausschusses mit der zentralen Leitung iSd. § 29 Abs. 1 EBRG und § 30 Abs. 1, 2 EBRG, sondern die komplementierenden, nur internen Sitzungen ohne Teilnehmer aus den Reihen der zentralen Leitung. Diese dienen dazu, den Mitgliedern des Europäischen Betriebsrats bzw. des Ausschusses die gemeinsame Vorbesprechung der von der zentralen Leitung mitgeteilten Angelegenheiten zu ermöglichen sowie die anstehenden Unterrichtungs- und Anhörungstermine vorzubereiten und ggf. dazu Beschlüsse fassen zu können1. Diese Sitzungen sind wegen der Vertraulichkeit der meisten Beratungsgegenstände zwingend nicht öffentlich2. Das bedeutet, dass neben den Mitgliedern und eventuell vertretenden Ersatzmitgliedern nur Schreibpersonal, Dolmetscher (§ 39 Abs. 1 Satz 2 EBRG) und gegebenenfalls erforderliche Sachverständige (§ 39 Abs. 2 EBRG) an diesen internen Sitzungen teilnehmen dürfen. Andere Personen haben grundsätzlich kein Teilnahmerecht. Das gilt sowohl für Vertreter der zentralen Leitung, der leitenden Angestellten, Gewerkschaftsvertreter als auch für Sprecherausschussmitglieder.

Zwar wird durchaus die Auffassung vertreten, Gewerkschaftsbeauftragte könnten generell oder bei Mehrheitsbeschluss des Europäischen Betriebsrats an den internen Sitzungen teilnehmen3. Begründet wird dies mit einer analogen Anwendung des § 31 BetrVG im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Koalitionsfreiheit, Art. 9 Abs. 3 GG)). Dieser Auffassung kann das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

jedoch nicht folgen. Aus Art. 9 Abs. 3 GG ist ein konkreter Anspruch von Gewerkschaften auf Teilnahme an internen Sitzungen eines Europäischen Betriebsrats nicht herzuleiten. Hinzu kommt, dass die Intention des deutschen Gesetzgebers eindeutig war, eine § 31 BetrVG entsprechende Regelung nicht ins EBRG aufzunehmen4.

So hat sich die Bundesregierung, deren Empfehlung der Bundestag folgte, ausdrücklich dagegen ausgesprochen, im EBRG eine § 31 BetrVG entsprechende Regelung aufzunehmen und hierzu ausgeführt5: „Die Bundesregierung stimmt den Vorschlägen nicht zu. Die Richtlinie sieht ein Teilnahmerecht von Gewerkschaftsbeauftragten weder an den Sitzungen des besonderen Verhandlungsgremiums noch an den Sitzungen des Europäischen Betriebsrats vor. Soweit es zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, können sich diese Gremien von Sachverständigen ihrer Wahl unterstützen lassen. Als Sachverständige können auch Beauftragte von Gewerkschaften hinzugezogen werden. Im Rahmen der Erforderlichkeit können somit auch Gewerkschaftsbeauftragte an den Sitzungen des besonderen Verhandlungsgremiums und des Europäischen Betriebsrats beratend teilnehmen“

Damit gibt das EBRG kein originäres Teilnahmerecht für Gewerkschaftsbeauftragte vor, sondern ermöglicht nur die Teilnahme als Sachverständige unter den für diese geltenden Voraussetzungen6.

Zudem zeigen auch die weiteren differenzierten Teilnahmeregelungen in § 23 Abs. 6 Satz 1 EBRG oder in § 39 Abs. 1 Satz 2 EBRG, dass die klare gesetzliche Anordnung, interne Sitzungen des Europäischen Betriebsrats seien nicht öffentlich, nicht umgangen werden darf7. Selbst durch einen Beschluss des Europäischen Betriebsrats kann der Kreis der teilnahmeberechtigten Personen nicht erweitert werden7.

Das Argument, § 31 BetrVG sei eine Norm, die es dem Betriebsrat nicht erst überhaupt ermögliche, Gewerkschaftsbeauftragte an den Betriebsratssitzungen teilnehmen zu lassen, vielmehr stelle die Vorschrift lediglich sicher, dass selbst wenn nur eine Minderheit der Betriebsräte dessen Anwesenheit wünsche, dies auch durchsetzbar sei, greift vorliegend nicht, wie bereits die obige Darstellung zum Gesetzesverfahren und auch der Blick auf § 46 BetrVG zeigt.

Soweit der Europäische Betriebsrat en Erwägungsgrund Nr. 27 der Richtlinie 2009/38/EG aufgreift, lautet dieser: „Die Rolle, die anerkannte Gewerkschaftsorganisationen bei der Aus- oder Neuverhandlung der konstitutiven Vereinbarungen Europäischer Betriebsräte wahrnehmen können, ist anzuerkennen, damit Arbeitnehmervertreter, die einen entsprechenden Wunsch äußern, Unterstützung erhalten. Um es ihnen zu ermöglichen, die Einrichtung neuer Europäischer Betriebsräte zu verfolgen, und um bewährte Verfahren zu fördern, sind kompetente Gewerkschaftsorganisationen und Arbeitgeberverbände, die als europäische Sozialpartner anerkannt sind, über die Aufnahme von Verhandlungen zu unterrichten. Anerkannte kompetente europäische Gewerkschaftsorganisationen und Arbeitgeberverbände sind die Organisationen der Sozialpartner, die von der Kommission gemäß Art. 138 des Vertrags konsultiert werden. Die Liste dieser Organisationen wird von der Kommission aktualisiert und veröffentlicht.“

Hierzu regelt Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 3 der Richtlinie: „Das besondere Verhandlungsgremium kann bei den Verhandlungen Sachverständige seiner Wahl hinzuziehen, zu denen Vertreter der kompetenten anerkannten Gewerkschaftsorganisationen auf Gemeinschaftsebene gehören können, um sich von ihnen bei seiner Arbeit unterstützen zu lassen. Diese Sachverständigen und Gewerkschaftsvertreter können auf Wunsch des besonderen Verhandlungsgremiums den Verhandlungen in beratender Funktion beiwohnen.“

Das besondere Verhandlungsgremium hat aber die Aufgabe, mit der zentralen Leitung eine schriftliche Vereinbarung über die Gründung, den Tätigkeitsbereich, die Zusammensetzung oder die Befugnisse des Europäischen Betriebsrats festzulegen. Seine Aufgabe endet mit der Konstituierung eines Europäischen Betriebsrats.

Dabei konnte es das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg im hier entschiedenen Fall dahin gestellt lassen, ob wegen der hier in der Vereinbarung zum Europäischen Betriebsrat getroffenen Bestimmungen § 39 EBRG anwendbar ist. Denn bereits die Tatbestandsvoraussetzungen des § 39 EBRG greifen nicht. So ist nicht ersichtlich, warum Gewerkschaftsbeauftragte per se „Sachverständige“ ohne besondere weitere Anforderungen sein sollen und warum deren Unterstützung, gleich in welcher Form, für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des Europäischen Betriebsrats „immer“ nach § 39 Abs. 2 Satz 1 EBRG erforderlich sein soll. § 39 Abs. 2 Satz 2 EBRG ist vielmehr das Gegenteil zu entnehmen: Nach dieser Vorschrift ist ein Gewerkschaftsbeauftragte nicht automatisch (per se) Sachverständiger, sondern „kann“ es lediglich sein. Nachdem Satz 2 hinter Satz 1 steht und dieser verlangt, dass die Hinzuziehung „zur ordnungsgemäßen Erfüllung“ der Aufgaben des Europäischen Betriebsrats „erforderlich“ ist, wird deutlich, dass es auf die Darlegung der Erforderlichkeit im Einzelfall ankommt. Das zeigt aber, dass eine generelle Kenntnis eines Gewerkschaftsbeauftragten von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, die dem Europäischen Betriebsrat lediglich „dienlich“ ist und die europapolitisch hilfreich wäre, nicht für die Begründung eines Teilnahmerechts ausreicht. Es mag vielleicht sogar häufig Fälle geben, in denen die Unterstützung mehrerer Gewerkschaftsbeauftragter erforderlich wäre. Im Hinblick auf die gestellten Globalanträge bedeutet allerdings diese „Erforderlichkeit“ das Erfordernis der Darlegung, dass die weiteren Gewerkschaftsvertreter generell und unabhängig vom Einzelfall dem Europischen Betriebsrat künftig erforderliche Kenntnisse vermittelten müssen, über die dieser weder selbst noch der erste hinzugezogene Gewerkschaftsvertreter verfügt. Dieser hochgestellten Hürde konnte der Europäische Betriebsrat hier nicht entsprechen.

Die Arbeitgeberin verhält sich vorliegend auch nicht widersprüchlich, wenn sie einen Gewerkschaftsvertreter aber keinen zweiten akzeptiert, weil sich dies aus der getroffenen Vereinbarung zum Europäischen Betriebsrat ergibt.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Beschluss vom 23. Dezember 2014 – 11 TaBV 6/14

  1. Annuß/Kühn/Rudolph/Rupp, EBRG, § 27 Rn. 1[]
  2. Annuß/Kühn/Rudolph/Rupp, EBRG, § 27 Rn. 4[]
  3. Däubler, AuR 1996, 303, 305; Däubler/Kittner/Klebe/Wedde-Bachner, BetrVG 14. Aufl. § 29 EBRG Rn. 7; Bachner/Nielebock, AuR 1997, 129, 131[]
  4. BT-Drs. 13/5021, S. 2, 3, 8[]
  5. BT-Drs. 13/5021, Seite 7 ff[]
  6. Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht/Joost, 3. Aufl.2009, § 275 Rn. 77; Fitting, BetrVG, 27. Aufl.2014, EBRG Übersicht Rn. 86, 109[]
  7. Annuß/Kühn/Rudolph/Rupp, EBRG, § 27 Rn 4 mwN.[][]