Gewerk­schafts­be­auf­trag­te in den Sit­zun­gen eines Euro­päi­schen Betriebs­rats

Gewerk­schafts­be­auf­trag­te kön­nen zu den Sit­zun­gen des Euro­päi­schen Betriebs­rats und des Aus­schus­ses als Sach­ver­stän­di­ge hin­zu­ge­zo­gen wer­den, soweit dies in der EBR-Ver­ein­ba­rung vor­ge­se­hen ist oder im Ein­zel­fall erfor­der­lich ist. Einer gene­rel­len Hin­zu­zie­hung ohne Kos­ten gegen­über dem Arbeit­ge­ber gel­tend zu machen, steht die Nicht­öf­fent­lich­keit der Sit­zun­gen gem. § 27 Abs. 1 Satz 5 EBRG ent­ge­gen. § 31 BetrVG kann hier­für nicht ana­log ange­wen­det wer­den.

Gewerk­schafts­be­auf­trag­te in den Sit­zun­gen eines Euro­päi­schen Betriebs­rats

§ 27 betrifft nicht die Sit­zun­gen des EBRA bzw. des Aus­schus­ses mit der zen­tra­len Lei­tung iSd. § 29 Abs. 1 EBRG und § 30 Abs. 1, 2 EBRG, son­dern die kom­ple­men­tie­ren­den, nur inter­nen Sit­zun­gen ohne Teil­neh­mer aus den Rei­hen der zen­tra­len Lei­tung. Die­se die­nen dazu, den Mit­glie­dern des Euro­päi­schen Betriebs­rats bzw. des Aus­schus­ses die gemein­sa­me Vor­be­spre­chung der von der zen­tra­len Lei­tung mit­ge­teil­ten Ange­le­gen­hei­ten zu ermög­li­chen sowie die anste­hen­den Unter­rich­tungs- und Anhö­rungs­ter­mi­ne vor­zu­be­rei­ten und ggf. dazu Beschlüs­se fas­sen zu kön­nen 1. Die­se Sit­zun­gen sind wegen der Ver­trau­lich­keit der meis­ten Bera­tungs­ge­gen­stän­de zwin­gend nicht öffent­lich 2. Das bedeu­tet, dass neben den Mit­glie­dern und even­tu­ell ver­tre­ten­den Ersatz­mit­glie­dern nur Schreib­per­so­nal, Dol­met­scher (§ 39 Abs. 1 Satz 2 EBRG) und gege­be­nen­falls erfor­der­li­che Sach­ver­stän­di­ge (§ 39 Abs. 2 EBRG) an die­sen inter­nen Sit­zun­gen teil­neh­men dür­fen. Ande­re Per­so­nen haben grund­sätz­lich kein Teil­nah­me­recht. Das gilt sowohl für Ver­tre­ter der zen­tra­len Lei­tung, der lei­ten­den Ange­stell­ten, Gewerk­schafts­ver­tre­ter als auch für Spre­cher­aus­schuss­mit­glie­der.

Zwar wird durch­aus die Auf­fas­sung ver­tre­ten, Gewerk­schafts­be­auf­trag­te könn­ten gene­rell oder bei Mehr­heits­be­schluss des Euro­päi­schen Betriebs­rats an den inter­nen Sit­zun­gen teil­neh­men 3. Begrün­det wird dies mit einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 31 BetrVG im Hin­blick auf den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der Koali­ti­ons­frei­heit, Art. 9 Abs. 3 GG)). Die­ser Auf­fas­sung kann das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg

jedoch nicht fol­gen. Aus Art. 9 Abs. 3 GG ist ein kon­kre­ter Anspruch von Gewerk­schaf­ten auf Teil­nah­me an inter­nen Sit­zun­gen eines Euro­päi­schen Betriebs­rats nicht her­zu­lei­ten. Hin­zu kommt, dass die Inten­ti­on des deut­schen Gesetz­ge­bers ein­deu­tig war, eine § 31 BetrVG ent­spre­chen­de Rege­lung nicht ins EBRG auf­zu­neh­men 4.

So hat sich die Bun­des­re­gie­rung, deren Emp­feh­lung der Bun­des­tag folg­te, aus­drück­lich dage­gen aus­ge­spro­chen, im EBRG eine § 31 BetrVG ent­spre­chen­de Rege­lung auf­zu­neh­men und hier­zu aus­ge­führt 5: "Die Bun­des­re­gie­rung stimmt den Vor­schlä­gen nicht zu. Die Richt­li­nie sieht ein Teil­nah­me­recht von Gewerk­schafts­be­auf­trag­ten weder an den Sit­zun­gen des beson­de­ren Ver­hand­lungs­gre­mi­ums noch an den Sit­zun­gen des Euro­päi­schen Betriebs­rats vor. Soweit es zur ord­nungs­ge­mä­ßen Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben erfor­der­lich ist, kön­nen sich die­se Gre­mi­en von Sach­ver­stän­di­gen ihrer Wahl unter­stüt­zen las­sen. Als Sach­ver­stän­di­ge kön­nen auch Beauf­trag­te von Gewerk­schaf­ten hin­zu­ge­zo­gen wer­den. Im Rah­men der Erfor­der­lich­keit kön­nen somit auch Gewerk­schafts­be­auf­trag­te an den Sit­zun­gen des beson­de­ren Ver­hand­lungs­gre­mi­ums und des Euro­päi­schen Betriebs­rats bera­tend teil­neh­men"

Damit gibt das EBRG kein ori­gi­nä­res Teil­nah­me­recht für Gewerk­schafts­be­auf­trag­te vor, son­dern ermög­licht nur die Teil­nah­me als Sach­ver­stän­di­ge unter den für die­se gel­ten­den Vor­aus­set­zun­gen 6.

Zudem zei­gen auch die wei­te­ren dif­fe­ren­zier­ten Teil­nah­me­re­ge­lun­gen in § 23 Abs. 6 Satz 1 EBRG oder in § 39 Abs. 1 Satz 2 EBRG, dass die kla­re gesetz­li­che Anord­nung, inter­ne Sit­zun­gen des Euro­päi­schen Betriebs­rats sei­en nicht öffent­lich, nicht umgan­gen wer­den darf 7. Selbst durch einen Beschluss des Euro­päi­schen Betriebs­rats kann der Kreis der teil­nah­me­be­rech­tig­ten Per­so­nen nicht erwei­tert wer­den 7.

Das Argu­ment, § 31 BetrVG sei eine Norm, die es dem Betriebs­rat nicht erst über­haupt ermög­li­che, Gewerk­schafts­be­auf­trag­te an den Betriebs­rats­sit­zun­gen teil­neh­men zu las­sen, viel­mehr stel­le die Vor­schrift ledig­lich sicher, dass selbst wenn nur eine Min­der­heit der Betriebs­rä­te des­sen Anwe­sen­heit wün­sche, dies auch durch­setz­bar sei, greift vor­lie­gend nicht, wie bereits die obi­ge Dar­stel­lung zum Geset­zes­ver­fah­ren und auch der Blick auf § 46 BetrVG zeigt.

Soweit der Euro­päi­sche Betriebs­rat en Erwä­gungs­grund Nr. 27 der Richt­li­nie 2009/​38/​EG auf­greift, lau­tet die­ser: "Die Rol­le, die aner­kann­te Gewerk­schafts­or­ga­ni­sa­tio­nen bei der Aus- oder Neu­ver­hand­lung der kon­sti­tu­ti­ven Ver­ein­ba­run­gen Euro­päi­scher Betriebs­rä­te wahr­neh­men kön­nen, ist anzu­er­ken­nen, damit Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter, die einen ent­spre­chen­den Wunsch äußern, Unter­stüt­zung erhal­ten. Um es ihnen zu ermög­li­chen, die Ein­rich­tung neu­er Euro­päi­scher Betriebs­rä­te zu ver­fol­gen, und um bewähr­te Ver­fah­ren zu för­dern, sind kom­pe­ten­te Gewerk­schafts­or­ga­ni­sa­tio­nen und Arbeit­ge­ber­ver­bän­de, die als euro­päi­sche Sozi­al­part­ner aner­kannt sind, über die Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen zu unter­rich­ten. Aner­kann­te kom­pe­ten­te euro­päi­sche Gewerk­schafts­or­ga­ni­sa­tio­nen und Arbeit­ge­ber­ver­bän­de sind die Orga­ni­sa­tio­nen der Sozi­al­part­ner, die von der Kom­mis­si­on gemäß Art. 138 des Ver­trags kon­sul­tiert wer­den. Die Lis­te die­ser Orga­ni­sa­tio­nen wird von der Kom­mis­si­on aktua­li­siert und ver­öf­fent­licht."

Hier­zu regelt Art. 5 Abs. 4 Unter­abs. 3 der Richt­li­nie: "Das beson­de­re Ver­hand­lungs­gre­mi­um kann bei den Ver­hand­lun­gen Sach­ver­stän­di­ge sei­ner Wahl hin­zu­zie­hen, zu denen Ver­tre­ter der kom­pe­ten­ten aner­kann­ten Gewerk­schafts­or­ga­ni­sa­tio­nen auf Gemein­schafts­ebe­ne gehö­ren kön­nen, um sich von ihnen bei sei­ner Arbeit unter­stüt­zen zu las­sen. Die­se Sach­ver­stän­di­gen und Gewerk­schafts­ver­tre­ter kön­nen auf Wunsch des beson­de­ren Ver­hand­lungs­gre­mi­ums den Ver­hand­lun­gen in bera­ten­der Funk­ti­on bei­woh­nen."

Das beson­de­re Ver­hand­lungs­gre­mi­um hat aber die Auf­ga­be, mit der zen­tra­len Lei­tung eine schrift­li­che Ver­ein­ba­rung über die Grün­dung, den Tätig­keits­be­reich, die Zusam­men­set­zung oder die Befug­nis­se des Euro­päi­schen Betriebs­rats fest­zu­le­gen. Sei­ne Auf­ga­be endet mit der Kon­sti­tu­ie­rung eines Euro­päi­schen Betriebs­rats.

Dabei konn­te es das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg im hier ent­schie­de­nen Fall dahin gestellt las­sen, ob wegen der hier in der Ver­ein­ba­rung zum Euro­päi­schen Betriebs­rat getrof­fe­nen Bestim­mun­gen § 39 EBRG anwend­bar ist. Denn bereits die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 39 EBRG grei­fen nicht. So ist nicht ersicht­lich, war­um Gewerk­schafts­be­auf­trag­te per se "Sach­ver­stän­di­ge" ohne beson­de­re wei­te­re Anfor­de­run­gen sein sol­len und war­um deren Unter­stüt­zung, gleich in wel­cher Form, für die ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung der Auf­ga­ben des Euro­päi­schen Betriebs­rats "immer" nach § 39 Abs. 2 Satz 1 EBRG erfor­der­lich sein soll. § 39 Abs. 2 Satz 2 EBRG ist viel­mehr das Gegen­teil zu ent­neh­men: Nach die­ser Vor­schrift ist ein Gewerk­schafts­be­auf­trag­te nicht auto­ma­tisch (per se) Sach­ver­stän­di­ger, son­dern "kann" es ledig­lich sein. Nach­dem Satz 2 hin­ter Satz 1 steht und die­ser ver­langt, dass die Hin­zu­zie­hung "zur ord­nungs­ge­mä­ßen Erfül­lung" der Auf­ga­ben des Euro­päi­schen Betriebs­rats "erfor­der­lich" ist, wird deut­lich, dass es auf die Dar­le­gung der Erfor­der­lich­keit im Ein­zel­fall ankommt. Das zeigt aber, dass eine gene­rel­le Kennt­nis eines Gewerk­schafts­be­auf­trag­ten von Arbeits- und Wirt­schafts­be­din­gun­gen, die dem Euro­päi­schen Betriebs­rat ledig­lich "dien­lich" ist und die euro­pa­po­li­tisch hilf­reich wäre, nicht für die Begrün­dung eines Teil­nah­me­rechts aus­reicht. Es mag viel­leicht sogar häu­fig Fäl­le geben, in denen die Unter­stüt­zung meh­re­rer Gewerk­schafts­be­auf­trag­ter erfor­der­lich wäre. Im Hin­blick auf die gestell­ten Glo­bal­an­trä­ge bedeu­tet aller­dings die­se "Erfor­der­lich­keit" das Erfor­der­nis der Dar­le­gung, dass die wei­te­ren Gewerk­schafts­ver­tre­ter gene­rell und unab­hän­gig vom Ein­zel­fall dem Euro­pi­schen Betriebs­rat künf­tig erfor­der­li­che Kennt­nis­se ver­mit­tel­ten müs­sen, über die die­ser weder selbst noch der ers­te hin­zu­ge­zo­ge­ne Gewerk­schafts­ver­tre­ter ver­fügt. Die­ser hoch­ge­stell­ten Hür­de konn­te der Euro­päi­sche Betriebs­rat hier nicht ent­spre­chen.

Die Arbeit­ge­be­rin ver­hält sich vor­lie­gend auch nicht wider­sprüch­lich, wenn sie einen Gewerk­schafts­ver­tre­ter aber kei­nen zwei­ten akzep­tiert, weil sich dies aus der getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung zum Euro­päi­schen Betriebs­rat ergibt.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 23. Dezem­ber 2014 – 11 TaBV 6/​14

  1. Annuß/​Kühn/​Rudolph/​Rupp, EBRG, § 27 Rn. 1[]
  2. Annuß/​Kühn/​Rudolph/​Rupp, EBRG, § 27 Rn. 4[]
  3. Däub­ler, AuR 1996, 303, 305; Däub­ler/Kitt­ner/Kle­be/Wed­de-Bach­ner, BetrVG 14. Aufl. § 29 EBRG Rn. 7; Bachner/​Nielebock, AuR 1997, 129, 131[]
  4. BT-Drs. 13/​5021, S. 2, 3, 8[]
  5. BT-Drs. 13/​5021, Sei­te 7 ff[]
  6. Mün­che­ner Hand­buch zum Arbeits­recht/​Joost, 3. Aufl.2009, § 275 Rn. 77; Fit­ting, BetrVG, 27. Aufl.2014, EBRG Über­sicht Rn. 86, 109[]
  7. Annuß/​Kühn/​Rudolph/​Rupp, EBRG, § 27 Rn 4 mwN.[][]