Gewich­ti­ge Grün­de für die wei­te­re Aus­set­zung eines Arbeits­ge­richts­ver­fah­rens

Zu den Anfor­de­run­gen an einen gewich­ti­gen Grund für die Auf­recht­erhal­tung einer Aus­set­zung wegen Ein­flus­ses eines straf­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens auf die Ent­schei­dung im Sin­ne von § 149 Absatz 2 Satz 2 ZPO. Ein gewich­ti­ger Grund für die Auf­recht­erhal­tung einer Aus­set­zung wegen des Ein­flus­ses eines straf­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens auf die Ent­schei­dung liegt nicht allein in dem Ein­fluss eines straf­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens auf die Ent­schei­dung.

Gewich­ti­ge Grün­de für die wei­te­re Aus­set­zung eines Arbeits­ge­richts­ver­fah­rens

In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall strei­ten sich die Par­tei­en dar­über, ob das zwi­schen ihnen bestehen­de Arbeits­ver­hält­nis durch die außer­or­dent­li­chen, hilfs­wei­se ordent­li­chen Kün­di­gun­gen der Arbeit­ge­be­rin geen­det hat. Die Arbeit­ge­be­rin beruft sich zur Begrün­dung ihrer Kün­di­gun­gen auf den Ver­dacht einer Tat­be­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers an einem gemein­schaft­li­chen Ban­den­dieb­stahl zu ihrem Nach­teil.

Die Staats­an­walt­schaft ermit­tel­te gegen den Arbeit­neh­mer wegen einer Tat­be­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers an einem gemein­schaft­li­chen Ban­den­dieb­stahl und erhob schließ­lich Ankla­ge. Vor die­sem Hin­ter­grund hat das Arbeits­ge­richt im April 2012 den vor­lie­gen­den Rechts­streit bis zum Abschluss des staats­an­walt­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens und des sich dar­an anschlie­ßen­den Straf­ver­fah­rens gegen den Arbeit­neh­mer aus­ge­setzt, da im Fal­le einer Tat­be­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers an einem gemein­schaft­li­chen Ban­den­dieb­stahl zu Las­ten der Arbeit­ge­be­rin ein wich­ti­ger Grund für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Kün­di­gun­gen vor­lä­ge und Beweis­ergeb­nis­se aus dem Straf­ver­fah­ren im vor­lie­gen­den Rechts­streit ver­wer­tet wer­den könn­ten.

Nach­dem der Arbeit­neh­mer erst­in­stanz­lich straf­recht­lich ver­ur­teilt wor­den war, hat das Arbeits­ge­richt auf Antrag der Arbeit­ge­be­rin den Rechts­streit im Okto­ber 2013 fort­ge­setzt. Auf Antrag des Arbeit­neh­mers, wegen sei­ner gegen die straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung ein­ge­leg­te Beru­fung das Ver­fah­ren bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Straf­ver­fah­rens aus­zu­set­zen, hat das Arbeits­ge­richt sodann erneut den Rechts­streit bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Straf­ver­fah­rens aus­ge­setzt, da die wei­te­re Aus­set­zung pro­zess­öko­no­misch sei. Denn die von der Arbeit­ge­be­rin behaup­te­te Tat­be­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers an einem gemein­schaft­li­chen Ban­den­dieb­stahl las­se sich schnel­ler und gründ­li­cher im Straf­ver­fah­ren klä­ren. Eine Beweis­erhe­bung im Arbeits­ge­richts­pro­zess wer­de daher durch die Aus­set­zung ver­mie­den. Außer­dem ver­mei­de die Aus­set­zung wider­be­spre­chen­de Ent­schei­dun­gen im Straf­ver­fah­ren einer­seits und im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ande­rer­seits. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat die dage­gen ein­ge­leg­te sofor­ti­ge Beschwer­de der Arbeit­ge­be­rin mit Beschluss vom 14.01.2014 zurück­ge­wie­sen.

Zwi­schen­zeit­lich wur­de die Beru­fung des Arbeit­neh­mers gegen sei­ne straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung zurück­ge­wie­sen. Der Arbeit­neh­mer wird sei­ne dage­gen ein­ge­leg­te Revi­si­on vor­aus­sicht­lich noch begrün­den. Vor die­sem Hin­ter­grund bean­trag­te die Arbeit­ge­be­rin erneut, das Ver­fah­ren fort­zu­set­zen, was das Arbeits­ge­richt unter Ver­wei­sung auf den Aus­set­zungs­be­schluss zurück­wies und hier­bei ergän­zend eine Ent­las­tung des vor­lie­gen­den Rechts­streits und eine Ver­mei­dung wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen durch die Aus­set­zung her­vor­hob. Die hier­ge­gen gerich­te­te Beschwer­de der Arbeit­ge­be­rin hat­te nun vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:

Nach § 149 Abs. 2 Satz 1 ZPO in Ver­bin­dung mit § 46 Abs. 2 ArbGG ist das Ver­fah­ren fort­zu­set­zen, wenn seit der Aus­set­zung wegen des Ver­dachts einer Straf­tat nach § 149 Satz 1 ZPO ein Jahr ver­gan­gen ist. Dies gilt nach § 149 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht, wenn gewich­ti­ge Grün­de für eine Auf­recht­erhal­tung der Aus­set­zung spre­chen. An das Vor­lie­gen gewich­ti­ger Grün­de sind mit Blick auf das Grund­recht auf wir­kungs­vol­len Recht­schutz aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG und mit Blick auf die gericht­li­che Ver­pflich­tung zum Ver­han­deln zivil­recht­li­cher Ansprü­che in ange­mes­se­ner Frist aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len 1. Des­we­gen rei­chen als gewich­ti­ge Grün­de nur beson­ders schwer­wie­gen­de Umstän­de aus 2. Wie sich aus der Sys­te­ma­tik des § 149 ZPO ergibt, reicht es als gewich­ti­ger Grund nicht aus, dass ein straf­ge­richt­li­ches Ver­fah­ren Ein­fluss auf die Ent­schei­dung des aus­ge­setz­ten Rechts­streits hat. Denn wenn ein Rechts­streit nach § 149 Abs. 1 ZPO wegen des Ein­flus­ses eines straf­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens auf die Ent­schei­dung aus­ge­setzt ist, ist er gemäß § 149 Abs. 2 Satz 1 ZPO nach einem Jahr auf Antrag fort­zu­füh­ren, unab­hän­gig davon, ob das straf­ge­richt­li­che Ver­fah­ren rechts­kräf­tig abge­schlos­sen ist oder nicht. Von die­ser Regel gibt § 149 Abs. 1 Satz 2 ZPO eine Aus­nah­me, wenn gewich­ti­ge Grün­de für eine Auf­recht­erhal­tung der Aus­set­zung spre­chen. Also kön­nen gewich­ti­ge Grün­de nicht allein in dem Ein­fluss eines straf­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens auf die Ent­schei­dung lie­gen, son­dern müs­sen außer­halb des­sen lie­gen 3.

Unab­hän­gig davon besteht regel­mä­ßig kei­ne Recht­fer­ti­gung für die Aus­set­zung eines Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung eines straf­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens 4 und damit erst Recht kei­ne Recht­fer­ti­gung für eine Auf­recht­erhal­tung einer Aus­set­zung gemäß § 149 Abs. 2 Satz1 ZPO als Aus­nah­me von der auf Antrag regel­mä­ßi­gen Fort­füh­rung des Ver­fah­rens nach ein­jäh­ri­ger Aus­set­zung gemäß § 149 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Denn eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung für sich genom­men recht­fer­tigt weder eine Tat­kün­di­gung noch eine Ver­dachts­kün­di­gung; viel­mehr haben die Gerich­te für Arbeits­sa­chen in einem Kün­di­gungs­schutz­pro­zess ohne Bin­dung an das Straf­ur­teil den Sach­ver­halt selbst auf­zu­klä­ren und zu bewer­ten 5.

Die Ent­schei­dung dar­über, ob gewich­ti­ge Grün­de vor­lie­gen, ist eine gebun­de­ne Ent­schei­dung, also kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung 6.

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben ist vor­lie­gend kein gewich­ti­ger Grund für eine Fort­dau­er der zwei­jäh­ri­gen Aus­set­zung erkenn­bar. Der Umstand, dass das straf­ge­richt­li­che Ver­fah­ren Ein­fluss auf die arbeits­ge­richt­li­che Ent­schei­dung über die streit­ge­gen­ständ­li­chen Kün­di­gun­gen hat, recht­fer­tigt nach dem oben Gesag­ten nicht die Auf­recht­erhal­tung der Aus­set­zung bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des straf­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens. Ande­re Umstän­de für eine Auf­recht­erhal­tung der Aus­set­zung sind nicht ersicht­lich. Anders als das Arbeits­ge­richt meint, rei­chen dafür pro­zess­öko­no­mi­sche Erwä­gun­gen und die Ver­mei­dung wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen nicht aus. Denn die­se Über­le­gun­gen sind kei­ne selb­stän­dig tra­gen­den Grün­de, son­dern haben ihren Grund dar­in, dass das straf­ge­richt­li­che Ver­fah­ren Ein­fluss auf die arbeits­ge­richt­li­che Ent­schei­dung hat.

Aus die­sen Grün­den ist auf Antrag der Arbeit­ge­be­rin das Ver­fah­ren nach § 149 Abs. 1 Satz 2 ZPO fort­zu­set­zen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 25. Juli 2014 – 17 Ta 8/​14

  1. vgl. BVerfG, 5.08.2013 – 1 BvR 2965/​10 – 22; Säch­si­sches LAG, 8.03.2012 – 4 Ta 17/​1219; OLG Koblenz, 21.02.2011 – 10 W 79/​11 7[]
  2. vgl. Wendt­land, in: Vorwerk/​Wolf, Beck?scher Online-Kom­men­tar ZPO, Stand: 15.03.2014, § 149 Rn.11[]
  3. vgl. Säch­si­sches LAG, 8.03.2012 – 4 Ta 17/​1219; OLG Koblenz, 21.02.2011 – 10 W 79/​11 7: das Säch­si­sche LAG und das OLG Koblenz las­sen als Begrün­dung für eine Zurück­wei­sung eines Antrags auf Fort­set­zung eines Ver­fah­rens nach ein­jäh­ri­ger Aus­set­zung nicht den Hin­weis auf die Vor­greif­lich­keit eines ande­ren Ver­fah­rens genü­gen[]
  4. vgl. BAG, 25.10.2010 – 2 AZR 801/​09 17; 25.10.2012 – 2 AZR 700/​11 15[]
  5. vgl. BAG 18.11.1999 – 2 AZR 852/​98 23; 25.10.2010 – 2 AZR 801/​09 17; 25.10.2012 – 2 AZR 700/​11 – 15[]
  6. vgl. BVerfG, 5.08.2013 – 1 BvR 2965/​10 22[]