Gewöhn­li­cher Arbeits­ort eines deutsch-hol­län­di­schen Bin­nen­schif­fers

Gewöhn­li­cher Arbeits­ort im Sin­ne des Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGV­VO ist der Ort, an dem oder von dem aus der Arbeit­neh­mer sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Arbeits­ver­trag erfüllt.

Gewöhn­li­cher Arbeits­ort eines deutsch-hol­län­di­schen Bin­nen­schif­fers

Inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach der EuGV­VO[↑]

Die inter­na­tio­na­le Gerichts­zu­stän­dig­keit rich­tet sich nach der Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (EuGV­VO).

Die EuGV­VO ist seit ihrem Inkraft­tre­ten am 01.03.2002 in allen ihren Tei­len ver­bind­lich und gilt unmit­tel­bar. Sie geht natio­na­lem Recht im Rang vor 1.

Die EuGV­VO ist im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall auf die beklag­te Arbeit­ge­be­rin anwend­bar, da sie ihren Sitz im EU-Mit­glied­staat Luxem­burg hat. Nach Art. 60 Abs. 1 EuGV­VO haben Gesell­schaf­ten und juris­ti­sche Per­so­nen ihren Wohn­sitz an dem Ort, an dem sich ihr sat­zungs­mä­ßi­ger Sitz, ihre Haupt­ver­wal­tung oder ihre Haupt­nie­der­las­sung befin­det. Das ist hier W im Groß­her­zog­tum Luxem­burg.

Ansprü­che aus dem Arbeits­ver­trag[↑]

Da Gegen­stand des Ver­fah­rens Ansprü­che sind, die aus einem indi­vi­du­el­len Arbeits­ver­trag abge­lei­tet wer­den, bestimmt sich die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit nach dem Kapi­tel II Abschn. 5 der EuGV­VO, also nach deren Art. 18 ff., soweit dar­in nicht auf ande­re Vor­schrif­ten der EuGV­VO ver­wie­sen wird 2.

Kei­ne Zustän­dig­keit wegen rüge­lo­ser Ein­las­sung[↑]

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Arbeits­ge­rich­te ergibt sich nicht aus einer rüge­lo­sen Ein­las­sung der Beklag­ten. Eine still­schwei­gen­de Zustän­dig­keits­ver­ein­ba­rung – zustän­dig­keits­be­grün­den­de Ein­las­sung -, die auch im Rah­men der EuGV­VO mög­lich ist 3, ist nicht zustan­de gekom­men. Die Beklag­te hat von vorn­her­ein und – obwohl eine Ein­las­sung im Güte­ter­min nicht zustän­dig­keits­be­grün­dend wäre 4 – noch vor dem Güte­ter­min die feh­len­de inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te gel­tend gemacht.

Kei­ne Zustän­dig­keit nach dem Sitz der Beklag­ten[↑]

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Arbeits­ge­rich­te folgt nicht aus Art. 19 Nr. 1 EuGV­VO. Die Beklag­te hat ihren Wohn­sitz nicht in Deutsch­land, son­dern in Luxem­burg.

Zustän­dig­keit des Arbeits­plat­zes[↑]

Die deut­schen Arbeits­ge­rich­te sind jedoch nach Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGV­VO zustän­dig. Nach die­ser Bestim­mung kann ein Arbeit­ge­ber, der sei­nen Wohn­sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat hat, auch an dem Ort in einem ande­ren Mit­glied­staat ver­klagt wer­den, an dem der Arbeit­neh­mer gewöhn­lich sei­ne Arbeit ver­rich­tet. Die­ser Ort – der gewöhn­li­che Arbeits­ort – liegt im Streit­fall in Duis­burg.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Fra­ge einer Vor­la­ge nach Art. 267 AEUV anhand der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 5 auf­ge­stell­ten Maß­stä­be geprüft. Da die im Streit­fall maß­geb­li­che Aus­le­gungs­fra­ge geklärt ist, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer Vor­la­ge nach Art. 267 AEUV nicht vor. Der für die Aus­le­gung des Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGV­VO zustän­di­ge Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat sich mit die­ser Norm bis­her zwar nicht unmit­tel­bar befasst. In einem Art. 19 EuGV­VO betref­fen­den Vor­la­ge­ver­fah­ren, das ihm vom Tri­bu­nal du tra­vail von Char­le­roi unter­brei­tet wur­de, erklär­te er sich für unzu­stän­dig nach Art. 68 EG-Ver­trag 6. Jedoch hat der EuGH für die, soweit von Inter­es­se, wort­i­den­ti­sche Vor­gän­ger­re­ge­lung des Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGV­VO, näm­lich Art. 5 Nr. 1 des Über­ein­kom­mens über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Voll­stre­ckung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen (Brüs­se­ler Über­ein­kom­men), bereits eine ver­bind­li­che Aus­le­gung vor­ge­nom­men, auf die zurück­zu­grei­fen ist 7. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt legt sie sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de.

Für die Bestim­mung der Zustän­dig­keit im Rah­men von Art. 5 Nr. 1 des Brüs­se­ler Über­ein­kom­mens ist die­je­ni­ge Ver­pflich­tung als maß­geb­lich anzu­se­hen, die für den Arbeits­ver­trag cha­rak­te­ris­tisch ist, also die Pflicht zur Ver­rich­tung der Arbeit. Dabei steht das Bestre­ben nach einem stär­ke­ren Schutz der Arbeit­neh­mer im Vor­der­grund 8. Die­ses Ziel gilt nach dem Erwä­gungs­grund 13 auch für die EuGV­VO. Sie will bei Arbeits­sa­chen die schwä­che­re Par­tei durch die Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten in den Art. 1821 EuGV­VO schüt­zen. Die Regeln über die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit sol­len für die schwä­che­re Par­tei güns­ti­ger sein als die all­ge­mei­nen Regeln 9.

Als Ort, an dem die für den Ver­trag cha­rak­te­ris­ti­sche Ver­pflich­tung erfüllt wor­den ist oder zu erfül­len wäre, ist der Ort anzu­se­hen, an dem oder von dem aus der Arbeit­neh­mer sei­ne Ver­pflich­tun­gen gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber haupt­säch­lich erfüllt 10.

In die­sem Sinn hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auch den Ort ver­stan­den, den der Arbeit­neh­mer zum tat­säch­li­chen Mit­tel­punkt sei­ner Berufs­tä­tig­keit gemacht hat: Es ist der­je­ni­ge Ort, an dem oder von dem aus der Arbeit­neh­mer den wesent­li­chen Teil der Ver­pflich­tun­gen gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber tat­säch­lich erfüllt 11.

Zur Bestim­mung die­ses gewöhn­li­chen Arbeits­orts im Sin­ne des Art. 5 Nr. 1 des Brüs­se­ler Über­ein­kom­mens hat der EuGH wei­ter prä­zi­sie­rend aus­ge­führt, er sei vom natio­na­len Gericht jeweils unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls für das betref­fen­de Arbeits­ver­hält­nis zu bestim­men 12.

Der gewöhn­li­che Arbeits­ort in die­sem Sin­ne wird vom EuGH als Ort für die Zustän­dig­keits­be­stim­mung ua. des­halb als geeig­net ange­se­hen, weil damit das der Ver­trags­be­zie­hung am nächs­ten lie­gen­de Gericht zustän­dig wird 13. Damit wird regel­mä­ßig der­je­ni­ge Ort für die Kla­ge­er­he­bung zustän­dig, an dem der Arbeit­neh­mer am leich­tes­ten kla­gen kann, weil er hier, wor­auf das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu Recht und im Ein­klang mit dem Euro­päi­schen Gerichts­hof hin­ge­wie­sen hat, das räum­lich, sozi­al, sprach­lich und kul­tu­rell am ehes­ten ver­trau­te Umfeld vor­fin­det 14. Ver­mie­den wer­den soll eine pro­hi­bi­ti­ve Wir­kung etwai­ger Kla­ge­er­he­bungs­kos­ten 15. In die­sel­be Rich­tung wei­sen auch die Erwä­gungs­grün­de 23 und 24 zur Rom-I-VO, wonach bei Ver­trä­gen, bei denen die eine Par­tei als schwä­cher ange­se­hen wird, die schwä­che­re Par­tei geschützt wer­den soll. Zu die­sem Schutz gehört auch die Sen­kung der Kos­ten für Rechts­strei­tig­kei­ten. Die Rom-I-VO fin­det zwar auf den Streit­fall noch kei­ne Anwen­dung, kann jedoch zur Aus­le­gung der EuGV­VO her­an­ge­zo­gen wer­den 16. Maß­ge­bend ist der Gedan­ke, dass der Arbeit­neh­mer an einem Ort soll kla­gen kön­nen, mit dem er ver­bun­den ist und an dem er mit den rela­tiv gerings­ten Kos­ten sei­ne Rech­te wahr­neh­men kann 17. Außer­dem ist der Ort, von dem aus die Arbeit auf­ge­nom­men wird, regel­mä­ßig leicht zu erken­nen. Damit ist dem Anlie­gen der EuGV­VO gedient, eine mög­lichst rasche und ein­fa­che Klä­rung der Zustän­dig­keits­fra­ge zu errei­chen 18.

Arbeits­ort Duis­burg[↑]

Nach die­sen Grund­sät­zen ist im Streit­fall Duis­burg als gewöhn­li­cher Arbeits­ort anzu­se­hen. Von hier aus nahm der Klä­ger die Arbeit auf und der Ort weist nach der Gesamt­heit der Umstän­de des Fal­les die engs­ten Ver­bin­dun­gen zum Arbeits­ver­hält­nis auf.

Das Arbeits­ver­hält­nis hat in Duis­burg, also in Deutsch­land, sei­ne Wur­zeln. Es geht auf frü­he­re Arbeits­ver­hält­nis­se mit einem in Duis­burg ansäs­si­gen Unter­neh­men zurück, das sei­ner­seits zu einem eben­falls in Duis­burg ansäs­si­gen Kon­zern gehör­te.

Die Beklag­te gehört auch heu­te zu einem über­wie­gend von Duis­burg aus ope­rie­ren­den Kon­zern und wird im Wesent­li­chen gelei­tet von einer zumin­dest auch in Duis­burg ansäs­si­gen Geschäfts­füh­rung. Die Beklag­te ist außer­dem das Toch­ter­un­ter­neh­men der in Duis­burg ansäs­si­gen Mut­ter­ge­sell­schaft.

Die Arbeit­neh­mer der Beklag­ten neh­men von Duis­burg aus die Arbeit auf und been­den sie regel­mä­ßig in Duis­burg. Land­gän­ge andern­orts fin­den nicht statt. Die Arbeit­neh­mer wer­den – was Arbeits­klei­dung, Pro­vi­ant etc. betrifft – von Duis­burg aus ver­sorgt. Von hier aus wer­den auch die Zubrin­ger­diens­te orga­ni­siert und bezahlt. Die Beklag­te hält Betriebs­ver­samm­lun­gen in Duis­burg ab.

Die Schiffs­mann­schaft besteht weit über­wie­gend aus deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen. Auf dem Schiff wird deutsch gespro­chen. Sowohl das Arbeits­um­feld als auch das Ver­trags­um­feld sind ent­schei­dend von der deut­schen Spra­che geprägt. Es liegt auf der Hand, dass die Zustän­dig­keit eines Gerichts, des­sen Gerichts­spra­che deutsch ist, die­sen Umstän­den beson­ders ent­ge­gen­kommt. Das gilt sowohl für orga­ni­sa­to­ri­sche Fra­gen als auch für die Kos­ten­fra­ge. Es gilt aber beson­ders im Hin­blick auf die für ein Gerichts­ver­fah­ren wün­schens­wer­te Unmit­tel­bar­keit des all­sei­ti­gen Ver­ständ­nis­ses für die räum­li­chen, kul­tu­rel­len und sprach­li­chen Gege­ben­hei­ten und auf die – durch die natio­na­le Rechts­kul­tur vor­ge­präg­ten – Hal­tun­gen und Erwar­tun­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten, in die ein Arbeits­rechts­streit gewöhn­lich ein­ge­bet­tet zu sein pflegt.

Die Bezie­hun­gen zwi­schen dem Ver­trag und dem Groß­her­zog­tum Luxem­burg fal­len dem­ge­gen­über nicht ins Gewicht. Sie sind zwar inso­weit nicht zufäl­lig, als die Beklag­te die­sen Sitz mit Bedacht gewählt haben dürf­te. Gleich­wohl erwei­sen sie sich – was die Nähe zum geleb­ten Arbeits­ver­hält­nis betrifft – als ver­nach­läs­si­gens­wert und mar­gi­nal 19. Irgend­wel­che Arbeits­leis­tun­gen am Sitz der Beklag­ten hat der Klä­ger nie erbracht und konn­te er nach Lage der Din­ge in W oder sonst im Groß­her­zog­tum Luxem­burg auch nicht leis­ten. Wei­sun­gen wur­den dem Klä­ger von dort aus nicht erteilt.

Die Tat­sa­che, dass der Klä­ger den etwas über­wie­gen­den Teil sei­ner Arbeits­zeit auf dem Hoheits­ge­biet des König­reichs der Nie­der­lan­de ver­brin­gen dürf­te, könn­te an sich ein Hin­weis dar­auf sein, dass sich dort auch sein gewöhn­li­cher Arbeits­ort befin­det 20. Indes sind ange­sichts der hier gege­be­nen Beson­der­hei­ten die wäh­rend des Auf­ent­halts auf dem schwim­men­den Schiff durch die räum­li­che und die zeit­li­che Dimen­si­on ver­mit­tel­ten Bezie­hun­gen flüch­tig und flie­ßend und für die recht­li­che Anknüp­fung ohne Aus­sa­ge­wert 21. Der Klä­ger betritt bei sei­ner Arbeit den Boden des König­reichs der Nie­der­lan­de so gut wie nicht. Sei­ne Arbeits­leis­tung hat zu den arbeits­recht­li­chen, sprach­li­chen und gesell­schaft­li­chen Gege­ben­hei­ten im König­reich der Nie­der­lan­de noch weni­ger Bezug als zu den­je­ni­gen im Groß­her­zog­tum Luxem­burg. Sie ist nicht durch die Lebens­be­din­gun­gen in den Nie­der­lan­den geprägt. Inhalt­lich beein­flusst wer­den Arbeits­leis­tung und Arbeits­um­feld des Klä­gers allein durch die mit Wei­sun­gen und orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­run­gen von Duis­burg aus den Arbeits­pro­zess steu­ern­de und in ihn ein­grei­fen­de Geschäfts­füh­rung, durch die in Duis­burg ansäs­si­ge Schiffs­eig­ne­rin, die eben­falls dort täti­gen Aus­rüs­ter des Schiffs und die über­wie­gend deut­sche Mann­schaft.

Da das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Streit­fall auf der Grund­la­ge der Aus­le­gung ent­schie­den hat, die der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in stän­di­ger Recht­spre­chung ent­wi­ckelt hat, und das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­spre­chend die­ser Aus­le­gung den gewöhn­li­chen Arbeits­ort anhand der Umstän­de des hier gege­be­nen Fal­les vor­ge­nom­men hat, lagen die Vor­aus­set­zun­gen einer Vor­la­ge nach Art. 267 AEUV nicht vor. Eine klä­rungs­fä­hi­ge Aus­le­gungs­fra­ge hat sich nicht gestellt. Soweit etwa in der arbeits­recht­li­chen Lite­ra­tur die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, es sei vom EuGH noch nicht voll­stän­dig aus­ge­ur­teilt, wel­che Bedeu­tung der Ort besitzt, „von dem aus“ der Arbeit­neh­mer unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les den wesent­li­chen Teil sei­ner Ver­pflich­tun­gen gegen­über sei­nem Arbeit­ge­ber tat­säch­lich erfüllt 22, mag das in die­ser All­ge­mein­heit zutref­fen. Indes sind aus dem damit beschrie­be­nen Pro­blem­kreis nicht sämt­li­che, son­dern ledig­lich die­je­ni­gen Fra­gen vor­la­ge­fä­hig, die die Aus­le­gung betref­fen. Eine sol­che war hier schon des­halb nicht zu ent­schei­den, weil nach der Recht­spre­chung des EuGH die Bestim­mung des gewöhn­li­chen Arbeits­orts auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­fal­les vom natio­na­len Gericht vor­zu­neh­men ist.

Dem steht auch das Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 24. Sep­tem­ber 2009 23 nicht ent­ge­gen. Die Ent­schei­dung ver­hält sich aus­drück­lich allein zu Fäl­len der inter­na­tio­na­len See­schiff­fahrt 24.

Ein Fall des Art. 19 Nr. 2 Buchst. b EuGV­VO liegt nicht vor. Die Rege­lung greift ein, wenn ein gewöhn­li­cher Arbeits­ort in einem Mit­glied­staat nicht besteht. Eben dies ist aber hier der Fall.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 27. Janu­ar 2011 – 2 AZR 646/​09

  1. BAG 24.09.2009 – 8 AZR 306/​08, Rn. 26 mwN, AP EuGV­VO Art. 18 Nr. 1 = EzA EG-Ver­trag 1999 Ver­ord­nung 44/​2001 Nr. 4[]
  2. EuGH 22.05.2008 – C‑462/​06 [Gla­xo-Smit­h­kli­ne] Rn. 19, Slg. 2008, I‑3965[]
  3. EuGH 20.05.2010 – C‑111/​09, Rn. 21, VersR 2010, 1099[]
  4. BAG 24.09. 2009 – 8 AZR 306/​08, Rn. 38 mwN, AP EuGV­VO Art. 18 Nr. 1 = EzA EG-Ver­trag 1999 Ver­ord­nung 44/​2001 Nr. 4[]
  5. BVerfG 21.12. 2010 – 1 BvR 506/​09, GRUR 2011, 225[]
  6. EuGH 10.06.2004 – C‑555/​03 [War­becq] Slg. 2004, I‑6041[]
  7. OGH Wien 10.07.2008 – ObA 33/​08y, IPRax 2010, 71; zustim­mend Tem­ming IPRax 2010, 59; Münch­Komm-ZPO/Gott­wald 3. Aufl. Art. 19 EuGV­VO Rn. 1 – 2; Hk-ZPO/H­ein­rich Dör­ner 04. Aufl. Art. 19 EuGV­VO Rn. 4[]
  8. EuGH 26.05.1982 – C-133/​81 [Iven­el] Slg. 1982, I‑1891[]
  9. EuGH, Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin vom 16.12.2010 – C‑29/​10 [Koelzsch] Rn. 50[]
  10. EuGH 13.07.1993 – C‑125/​92 [Mulox] Rn. 24 und 26, Slg. 1993, I‑4075 – im Fran­zö­si­schen, das in die­ser Rechts­sa­che auch Ver­fah­rens­spra­che war, lau­tet die­ses Kri­te­ri­um: „lieu où ou à par­tir duquel le tra­vail­leur s'acquitte princi­pa­le­ment de ses obli­ga­ti­ons à l'égard de son employ­eur“; Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin vom 16.12. 2010 – C‑29/​10 [Koelzsch] Rn. 100; Musielak/​Stadler ZPO 7. Aufl. Art. 19 EuGV­VO Rn. 2[]
  11. EuGH 09.01.1997 – C‑383/​95 [Rut­ten] Slg. 1997, I‑57[]
  12. EuGH 09.01.1997 – C‑383/​95 [Rut­ten] Rn. 25, Slg. 1997, I‑57; vgl. auch EuGH 27.02.2002 – C‑37/​00 [Weber] Rn. 49, Slg. 2002, I‑2013; 10.04.2003 – C‑437/​00 [Puglie­se] Slg. 2003, I‑3573[]
  13. EuGH 09.07.2009 – C‑204/​08 [Reh­der] Rn. 37, Slg. 2009, I‑6073[]
  14. vgl. zu die­sem Gesichts­punkt: EuGH, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts 03.06.2008 – C‑310/​07 [Holm­qvist] Rn. 49, 60, Slg. 2008, I‑7871[]
  15. Rei­se­kos­ten, Dol­met­scher­kos­ten etc.) ((vgl. zum Kos­ten­ge­sichts­punkt: EuGH, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts 03.06.2008 – C‑310/​07 [Holm­qvist] Fn. 31 mwN, aaO[]
  16. EuGH 07.12. 2010 – C‑585/​08 [Pam­mer]; und C‑144/​09 [Alpen­hof] Rn. 42, 43, 56 – 59, NJW 2011, 505[]
  17. vgl. BAG 24.09. 2009 – 8 AZR 306/​08, Rn. 44 mwN, AP EuGV­VO Art. 18 Nr. 1 = EzA EG-Ver­trag 1999 Ver­ord­nung 44/​2001 Nr. 4[]
  18. vgl. zu die­sem Gesichts­punkt EuGH, Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin vom 12.01.2010 – C‑19/​09 [Wood Floor Solu­ti­ons] Rn. 70; EuGH 13.07.2006 – C‑4/​03 [Gesell­schaft für Antriebs­tech­nik] Rn. 28, Slg. 2006, I‑6509; 13.07.2006 – C‑539/​03 [Roche Neder­land ua.] Rn. 37, Slg. 2006, I‑6535; 01.03.2005 – C‑281/​02 [Owu­su] Rn. 41, Slg. 2005, I‑1383; vgl. fer­ner Jun­ker FS Held­rich (2005) 719, 735; Man­kow­ski IPRax 2003, 21 ff.[]
  19. vgl. zur Bedeu­tungs­lo­sig­keit des Sit­zes einer Flug­ge­sell­schaft und zur Maß­geb­lich­keit von Abflug­ort und Ziel­ort für den Ver­trag mit dem Flug­gast: EuGH 09.07.2009 – C‑204/​08 [Reh­der] Slg. 2009, I‑6073[]
  20. zum Kri­te­ri­um des Zeit­an­teils vgl. Schluss­an­trä­ge der Gene­ral­an­wäl­tin Trs­ten­jak vom 12.01.2010 – C‑19/​09 [Wood Floor Solu­ti­ons] Rn. 76; OGH Wien 10.07.2008 – ObA 33/​08y, IPRax 2010, 71[]
  21. vgl. zur Not­wen­dig­keit einer wer­ten­den Betrach­tung: Jun­ker FS Held­rich (2005) 719, 735; Man­kow­ski IPRax 2003, 21 ff.[]
  22. Tem­ming in Bepler/​Düwell juris­PR-ArbR 15/​2010 Anm. 6[]
  23. BAG 24.09.2009 – 8 AZR 306/​08, AP EuGV­VO Art. 18 Nr. 1 = EzA EG-Ver­trag 1999 Ver­ord­nung 44/​2001 Nr. 4; dazu Tem­ming in Bepler/​Düwell juris­PR-ArbR 15/​2010 Anm. 6; Nol­tin Anm. EzA Ver­ord­nung 44/​2001 EG-Ver­trag 1999 Nr. 4[]
  24. vgl. BAG 24.09.2009 – 8 AZR 306/​08 – ins­be­son­de­re Rn. 46, aaO[]
  25. BGBl. II 1994 S. 1798 ff.[]