Gleich­be­hand­lung bei Ent­gelt­er­hö­hung und Arbeits­zeit­ver­kür­zung

Ein Mehr an ver­füg­ba­rer (Frei-)Zeit, die selbst­be­stimmt statt arbeit­ge­ber­be­stimmt genutzt wer­den kann, ist eine finan­zi­ell bewer­tungs­fä­hi­ge Grö­ße. Ihr Mehr­wert besteht unab­hän­gig von der Höhe des Stun­den­lohns.

Gleich­be­hand­lung bei Ent­gelt­er­hö­hung und Arbeits­zeit­ver­kür­zung

Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gebie­tet dem Arbeit­ge­ber, sei­ne Arbeit­neh­mer oder Grup­pen von Arbeit­neh­mern, die sich in ver­gleich­ba­rer Lage befin­den, bei Anwen­dung einer selbst gege­be­nen Rege­lung gleich zu behan­deln. Damit ver­bie­tet der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nicht nur die will­kür­li­che Schlech­ter­stel­lung ein­zel­ner Arbeit­neh­mer inner­halb der Grup­pe, son­dern auch eine sach­frem­de Grup­pen­bil­dung. Die Anwen­dung des Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes setzt eine ver­tei­len­de Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers vor­aus. Im Bereich der Ver­gü­tung fin­det der Grund­satz Anwen­dung, wenn Arbeits­ent­gel­te durch eine betrieb­li­che Ein­heits­re­ge­lung gene­rell ange­ho­ben wer­den und der Arbeit­ge­ber die Leis­tun­gen nach einem bestimm­ten erkenn­ba­ren und gene­ra­li­sie­ren­den Prin­zip gewährt, wenn er bestimm­te Vor­aus­set­zun­gen oder einen bestimm­ten Zweck fest­legt. Dem Arbeit­ge­ber ist es ver­wehrt, ein­zel­ne Arbeit­neh­mer oder Grup­pen von ihnen aus unsach­li­chen oder sach­frem­den Grün­den von einer Erhö­hung der Arbeits­ent­gel­te aus­zu­schlie­ßen. Nach dem mit der Gehalts­er­hö­hung ver­folg­ten Zweck ist zu beur­tei­len, ob der von ihr aus­ge­schlos­se­ne Per­so­nen­kreis zu Recht aus­ge­nom­men wird. Steht eine Grup­pen­bil­dung fest, hat der Arbeit­ge­ber die Grün­de für die Dif­fe­ren­zie­rung offen­zu­le­gen und so sub­stan­ti­iert dar­zu­tun, dass die Beur­tei­lung mög­lich ist, ob die Grup­pen­bil­dung sach­li­chen Kri­te­ri­en ent­spricht. Sind die Unter­schei­dungs­merk­ma­le nicht ohne Wei­te­res erkenn­bar und legt der Arbeit­ge­ber sei­ne Dif­fe­ren­zie­rungs­ge­sichts­punk­te nicht dar oder ist die unter­schied­li­che Behand­lung nach dem Zweck der Leis­tung nicht gerecht­fer­tigt, kann die benach­tei­lig­te Arbeit­neh­mer­grup­pe ver­lan­gen, nach Maß­ga­be der begüns­tig­ten Arbeit­neh­mer­grup­pe behan­delt zu wer­den 1.

Hier hat die Beklag­te die arbeits­ver­trag­li­che Ver­gü­tung eines Groß­teils ihrer Mit­ar­bei­ter nach einem bestimm­ten erkenn­ba­ren und gene­ra­li­sie­ren­den Prin­zip auf­grund ent­spre­chen­der unter­neh­me­ri­scher Ent­schei­dung ange­ho­ben. Dabei hat sie eine Grup­pen­bil­dung vor­ge­nom­men. Sie hat ent­schie­den, den Arbeit­neh­mern mit ArbV 2008 die Leis­tungs­er­hö­hung zu gewäh­ren, den übri­gen Arbeit­neh­mern dage­gen nicht. Eben­so wie in dem Fall, der dem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 14.03.2007 2 zugrun­de­lag, ste­hen auch im vor­lie­gen­den Fall nicht die Reich­wei­te des § 75 BetrVG und die Zuläs­sig­keit einer Fort­ent­wick­lung unter­schied­li­cher Ver­gü­tungs­sys­te­me in Fra­ge. Viel­mehr kommt wie dort auch hier der all­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zum Zuge, nach­dem die Beklag­te auf­grund unter­neh­me­ri­scher Ent­schei­dung, nicht etwa auf­grund blo­ßen Voll­zugs einer Betriebs­ver­ein­ba­rung, eine bestimm­te Arbeit­neh­mer­grup­pe von der frei­wil­lig gewähr­ten Lohn­er­hö­hung aus­nimmt 3.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 2.10.2012, 15 Sa 139/​11

  1. vgl. BAG 14.03.2007 – 5 AZR 420/​06, AP BGB § 242 Nr. 204 mit wei­te­ren Nach­wei­sen[]
  2. BAG 14.03.2007 – 5 AZR 420/​06, a. a. O.[]
  3. LArbG Bad.-Württ., 15.04.2010 – 15 Sa 43/​09[]