Gleich­be­hand­lung – beim Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trag

Schließt der Arbeit­ge­ber mit Arbeit­neh­mern Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­ge, obwohl er wegen Über­schrei­tens der in § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 Alt­T­ZG gere­gel­ten Über­last­quo­te hier­zu nicht ver­pflich­tet ist, erbringt er eine frei­wil­li­ge Leis­tung und hat des­halb bei der Ent­schei­dung über den Antrag eines Arbeit­neh­mers auf Abschluss eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz zu beach­ten 1.

Gleich­be­hand­lung – beim Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trag

Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gebie­tet dem Arbeit­ge­ber, Arbeit­neh­mer oder Grup­pen von Arbeit­neh­mern, die sich in ver­gleich­ba­rer Lage befin­den, bei Anwen­dung einer selbst gege­be­nen Rege­lung gleich zu behan­deln. Der Gleich­be­hand­lungs­grund­satz wird inhalt­lich durch den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt. Bei frei­wil­li­gen Leis­tun­gen muss der Arbeit­ge­ber die Leis­tungs­vor­aus­set­zun­gen so abgren­zen, dass Arbeit­neh­mer nicht aus sach­frem­den oder will­kür­li­chen Grün­den aus­ge­schlos­sen wer­den. Ver­stößt der Arbeit­ge­ber bei der Gewäh­rung frei­wil­li­ger Leis­tun­gen gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, hat der benach­tei­lig­te Arbeit­neh­mer Anspruch auf die vor­ent­hal­te­ne Leis­tung 2. Bil­det der Arbeit­ge­ber Grup­pen von begüns­tig­ten und benach­tei­lig­ten Arbeit­neh­mern, muss die­se Grup­pen­bil­dung sach­li­chen Kri­te­ri­en ent­spre­chen. Dabei kommt es dar­auf an, ob sich nach dem Zweck der Leis­tung Grün­de erge­ben, die es unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de recht­fer­ti­gen, der einen Arbeit­neh­mer­grup­pe Leis­tun­gen vor­zu­ent­hal­ten, die der ande­ren Grup­pe ein­ge­räumt wor­den sind. Eine unter­schied­li­che Behand­lung der Arbeit­neh­mer ist dann mit dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­ein­bar, wenn die Unter­schei­dung gera­de nach dem Zweck der Leis­tung gerecht­fer­tigt ist 3.

Nach die­sen Grund­sät­zen lag in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall aus Sach­sen-Anhalt ein Ver­stoß gegen den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz vor:

Das beklag­te Land schloss trotz über­schrit­te­ner Über­last­quo­te frei­wil­lig Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­ge, soweit eine tarif­li­che Grund­la­ge hier­für bestand.

Das beklag­te Land ver­ein­bar­te mit den Arbeit­neh­mern D, R und H Alters­teil­zeit zu einem Zeit­punkt, zu dem noch mit dem TV ATZ ein grund­sätz­li­cher tarif­li­cher Anspruch bestand. Es ver­zich­te­te dabei dar­auf, sich auf die Über­last­quo­te nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 Alt­T­ZG zu beru­fen. Zum Zeit­punkt, zu dem der Arbeit­neh­mer den Abschluss eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags ver­lang­te, bestand mit dem TV ATZ LSA eine ver­gleich­ba­re tarif­li­che Rege­lung. Das beklag­te Land schloss mit dem Arbeit­neh­mer Dr. S wie­der­um trotz über­schrit­te­ner Über­last­quo­te einen Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trag. Gegen­über dem Arbeit­neh­mer beruft es sich den­noch auf die Errei­chung der Über­last­quo­te.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des beklag­ten Lan­des stellt die zeit­li­che Unter­bre­chung zwi­schen der Gel­tung des TV ATZ und des TV ATZ LSA kei­ne Zäsur dar, die es aus­schließt, eine Fort­set­zung der Gewäh­rung frei­wil­li­ger Leis­tun­gen anzu­neh­men. Das beklag­te Land hat im Hin­blick auf die Über­last­quo­te nicht durch Grup­pen­bil­dung zwi­schen Arbeit­neh­mern, für die noch der TV ATZ Anwen­dung fand, und Arbeit­neh­mern, die unter den Anwen­dungs­be­reich des TV ATZ LSA fie­len, unter­schie­den. Dem steht schon die Ver­ein­ba­rung des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses mit dem Arbeit­neh­mer Dr. S unter Gel­tung des TV ATZ LSA trotz über­schrit­te­ner Über­last­quo­te ent­ge­gen. Mit Recht weist der Arbeit­neh­mer dar­auf hin, dass das beklag­te Land bei der Ermitt­lung der Über­last­quo­te nicht nur die nach dem Inkraft­tre­ten des TV ATZ LSA geschlos­se­nen Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trä­ge berück­sich­tigt, son­dern auch die unter der Gel­tung des TV ATZ geschlos­se­nen und somit selbst inso­weit nicht von der von ihm behaup­te­ten Zäsur aus­geht.

Es hat auch nicht unter­schie­den zwi­schen Arbeit­neh­mern, die zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Antrag auf Abschluss eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags das 60. Lebens­jahr bereits voll­endet hat­ten, und Arbeit­neh­mern, bei denen dies nicht der Fall war. Wie sich aus dem Ableh­nungs­schrei­ben des beklag­ten Lan­des vom 19.03.2013 ergibt, ver­wei­ger­te es gegen­über dem Arbeit­neh­mer den Abschluss des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags nicht, weil er das 60. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat­te. Es berief sich viel­mehr dar­auf, der Arbeits­platz des Arbeit­neh­mers sei nicht ent­behr­lich und kön­ne nicht ein­ge­spart wer­den. Dies ent­spricht den vom Minis­te­ri­um der Finan­zen des Lan­des Sach­sen-Anhalt am 4.12 2012 erlas­se­nen Durch­füh­rungs­hin­wei­sen sowie dem Inhalt des "Schnell­briefs" vom 02.08.2012 an die Per­so­nal­re­fe­ra­te der Lan­des­be­hör­den, mit dem eine ein­heit­li­che Pra­xis der Behör­den gewähr­leis­tet wer­den soll­te. Danach soll ein sach­li­cher Grund für die Ableh­nung der Alters­teil­zeit ua. gege­ben sein, wenn der Arbeits­platz des Antrag­stel­lers nicht ent­behr­lich ist. Die Geneh­mi­gung der Alters­teil­zeit soll nur zuläs­sig sein, wenn die Stel­le des Tarif­be­schäf­tig­ten nach Ablauf der Frei­stel­lungs­pha­se dau­er­haft ein­ge­spart wird. Damit wird deut­lich, dass das beklag­te Land die Ver­ein­ba­rung von Alters­teil­zeit aus­schließ­lich als Instru­ment des Per­so­nal­ab­baus nutz­te.

Die Ableh­nung des beklag­ten Lan­des wider­sprach bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 2 Abs. 1 TV ATZ LSA iVm. § 315 BGB.

Nach § 2 Abs. 1 TV ATZ LSA kann der Arbeit­ge­ber mit Beschäf­tig­ten, die das 55. Lebens­jahr voll­endet haben und – wie der Arbeit­neh­mer – die zusätz­li­chen dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen erfül­len, die Ände­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses in ein Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis ver­ein­ba­ren. Mit der For­mu­lie­rung "kann" brin­gen die Tarif­ver­trags­par­tei­en regel­mä­ßig zum Aus­druck, dass dem Arbeit­neh­mer kein unein­ge­schränk­ter Anspruch ein­ge­räumt wer­den soll. Er hat ledig­lich Anspruch dar­auf, dass der Arbeit­ge­ber über sei­nen Antrag auf Wech­sel in die Alters­teil­zeit nach bil­li­gem Ermes­sen iSv. § 315 Abs. 1 BGB ent­schei­det 4.

Die Über­prü­fung der ange­mes­se­nen Berück­sich­ti­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen ist in ers­ter Linie Auf­ga­be der Tat­sa­chen­ge­rich­te, die dazu die Umstän­de des Ein­zel­falls abzu­wä­gen und die hier­für erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zu tref­fen haben. Es spricht des­halb viel dafür, dass die Über­prü­fung der Ermes­sens­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt als Tat­sa­chen­ge­richt nur einer ein­ge­schränk­ten Kon­trol­le des Revi­si­ons­ge­richts unter­liegt, näm­lich dahin, ob der Rechts­be­griff "bil­li­ges Ermes­sen" ver­kannt, der äuße­re Ermes­sens­rah­men über­schrit­ten, inne­re Ermes­sens­feh­ler began­gen, unsach­li­che Erwä­gun­gen zugrun­de gelegt oder wesent­li­cher Tat­sa­chen­stoff außer Acht gelas­sen wor­den ist 5.

Das Revi­si­ons­ge­richt kann den­noch eine eigen­stän­di­ge Ermes­sens­über­prü­fung vor­neh­men, wenn der Tat­sa­chen­stoff abschlie­ßend fest­ge­stellt wor­den ist. Das ist hier der Fall, da sich die Ermes­sens­grün­de des beklag­ten Lan­des aus sei­nem Ableh­nungs­schrei­ben, den erlas­se­nen Durch­füh­rungs­hin­wei­sen und sei­nem "Schnell­brief" zum TV ATZ LSA erge­ben. Danach muss die Stel­le des Antrag­stel­lers dau­er­haft ein­ge­spart wer­den kön­nen.

Nur die Annah­me des Ange­bots auf Abschluss eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­trags mit einer Ver­tei­lung der Arbeits­zeit im Block­mo­dell ent­spricht im Streit­fall der Bil­lig­keit. Der vom beklag­ten Land ange­ge­be­ne Grund ist ermes­sens­feh­ler­haft. Er wider­spricht den Vor­ga­ben des Alt­T­ZG sowie des TV ATZ LSA. Gemäß § 1 Abs. 2 Alt­T­ZG soll die Alters­teil­zeit "die Ein­stel­lung eines sonst arbeits­lo­sen Arbeit­neh­mers ermög­li­chen". Sie dient damit gera­de nicht der Ein­spa­rung von Arbeits­plät­zen, son­dern deren Beset­zung mit Arbeits­su­chen­den. Dies ent­spricht auch dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en des TV ATZ LSA. Denn nach § 2 Abs. 1 TV ATZ LSA erfolgt die Ver­ein­ba­rung der Alters­teil­zeit auf der Grund­la­ge des Alt­T­ZG. Da das beklag­te Land damit im Rah­men der Ermes­sens­aus­übung kei­ne eige­nen, der Alters­teil­zeit wider­spre­chen­den berech­tig­ten Belan­ge gel­tend macht, über­wie­gen die Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers an der Alters­teil­zeit im Block­mo­dell. Mit dem Wunsch nach Alters­teil­zeit und Ver­tei­lung der Arbeits­zeit im Block­mo­dell bringt der Arbeit­neh­mer eine bestimm­te Lebens­pla­nung zum Aus­druck. Der Arbeit­ge­ber ist im Gegen­zug gehal­ten, hier­ge­gen Sach­grün­de vor­zu­brin­gen. Genügt er sei­ner dies­be­züg­li­chen Dar­le­gungs­last nicht oder kann er die ent­ge­gen­ste­hen­den Grün­de nicht bewei­sen, über­wie­gen die Belan­ge des Arbeit­neh­mers 6. Dem Wunsch des Arbeit­neh­mers auf Alters­teil­zeit hat das beklag­te Land kei­ne berech­tig­ten Inter­es­sen ent­ge­gen­ge­hal­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Dezem­ber 2016 – 9 AZR 606/​15

  1. BAG 15.11.2011 – 9 AZR 387/​10, Rn. 26; vgl. auch BAG 15.04.2008 – 9 AZR 111/​07, Rn. 54, BAGE 126, 264[]
  2. st. Rspr., vgl. BAG 15.11.2011 – 9 AZR 387/​10, Rn. 27; 4.05.2010 – 9 AZR 155/​09, Rn. 23, BAGE 134, 223[]
  3. BAG 19.03.2003 – 10 AZR 365/​02, zu II 1 der Grün­de mwN, BAGE 105, 266[]
  4. vgl. BAG 10.05.2005 – 9 AZR 294/​04, zu B II 2 b der Grün­de; 3.12 2002 – 9 AZR 457/​01, zu A II 2 a cc (2) und A II 2 a dd (1) der Grün­de, BAGE 104, 55; 26.06.2001 – 9 AZR 244/​00, zu II 2 der Grün­de, BAGE 98, 114; 12.12 2000 – 9 AZR 706/​99, zu B II 1 a der Grün­de, BAGE 96, 363[]
  5. BAG 30.10.2001 – 9 AZR 426/​00, zu II 4 b aa der Grün­de, BAGE 99, 274; für eine unein­ge­schränk­te Über­prü­fung: BAG 23.09.2004 – 6 AZR 567/​03, zu IV 2 a der Grün­de, BAGE 112, 80; 3.12 2002 – 9 AZR 457/​01, zu A II 2 a cc (2) und A II 2 a dd (1) der Grün­de, BAGE 104, 55[]
  6. vgl. BAG 21.02.2012 – 9 AZR 479/​10, Rn. 28[]