Gleich­be­hand­lung von Arbei­tern und Ange­stell­ten bei der Betriebs­ren­te

Der blo­ße Sta­tus­un­ter­schied zwi­schen Arbei­tern und Ange­stell­ten darf zu kei­ner Ungleich­be­hand­lung im Arbeits­ver­hält­nis füh­ren. Etwas ande­res gilt nur dann, wenn damit an Unter­schie­de ange­knüpft wird, die eine der­ar­ti­ge Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen. Dabei ist das Ziel, Unter­schie­de im durch die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung erreich­ten Ver­sor­gungs­grad aus­zu­glei­chen, legi­tim. Damit die Ungleich­be­hand­lung gerecht­fer­tigt ist, müs­sen jedoch die unter­schied­li­chen Ver­sor­gungs­gra­de für die Grup­pen tat­säch­lich bezeich­nend sein. Dabei kommt es nicht auf Durch­schnitts­be­rech­nun­gen an, ent­schei­dend ist viel­mehr, ob die Grup­pen hin­sicht­lich des Ver­sor­gungs­gra­des in sich aus­rei­chend homo­gen und im Ver­gleich zuein­an­der unter­schied­lich sind.

Gleich­be­hand­lung von Arbei­tern und Ange­stell­ten bei der Betriebs­ren­te

Fehlt es an einer Recht­fer­ti­gung für eine schlech­te­re Behand­lung von Arbei­tern, steht die­sen für Beschäf­ti­gungs­zei­ten ab dem 1. Juli 1993 im Wege der Anglei­chung nach oben die­sel­be Leis­tung zu wie Ange­stell­ten. Für Zeit­räu­me vor­her besteht Ver­trau­ens­schutz, da auch gesetz­li­che Rege­lun­gen an den blo­ßen Sta­tus­un­ter­schied anknüpf­ten. Die­se Anglei­chung nach oben ist im Betriebs­ren­ten­recht auch gebo­ten, wenn die Ungleich­be­hand­lung auf­grund einer Betriebs­ver­ein­ba­rung erfolg­te. Der Anspruch rich­tet sich nicht nur gegen den Arbeit­ge­ber, son­dern auch gegen eine kon­zern­über­grei­fen­de Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se, wenn der Arbeit­neh­mer zum Kreis der Begüns­tig­ten gehört.

Nach die­sen Grund­sät­zen hat­te die Kla­ge eines frü­her bei einem Auto­mo­bil­her­stel­ler als Arbei­ter beschäf­tig­ten Betriebs­rent­ners vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richts, wie zuvor bereits beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln [1], Erfolg.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Febru­ar 2010 – 3 AZR 216/​09

  1. LAG Köln, Urteil vom 12.02.2009 – 13 Sa 598/​08[]