Glei­ches Arbeits­ent­gelt für Leih­ar­beit­neh­mer – CGZP, "Equal pay" und Ver­jäh­rung

Das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz (AÜG) ver­pflich­tet den Ver­lei­her, dem Leih­ar­beit­neh­mer das glei­che Arbeits­ent­gelt zu zah­len, das der Ent­lei­her ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mern gewährt („equal pay“). Von die­sem Gebot der Gleich­be­hand­lung erlaubt das AÜG ein Abwei­chen durch Tarif­ver­trag, wobei nicht tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer die Anwen­dung der tarif­li­chen Rege­lun­gen arbeits­ver­trag­lich ver­ein­ba­ren kön­nen.

Glei­ches Arbeits­ent­gelt für Leih­ar­beit­neh­mer – CGZP, "Equal pay" und Ver­jäh­rung

Tarif­ver­trä­ge, die für Leih­ar­beit­neh­mer ein gerin­ge­res Arbeits­ent­gelt vor­se­hen, als es ver­gleich­ba­re Stamm­ar­beit­neh­mer des Ent­lei­hers erhal­ten, hat unter ande­rem die Tarif­ge­mein­schaft Christ­li­cher Gewerk­schaf­ten Zeit­ar­beit und PSA (CGZP) mit Arbeit­ge­ber­ver­bän­den der Leih­ar­beits­bran­che geschlos­sen. Nach­dem das Bun­des­ar­beits­ge­richt am 14. Dezem­ber 2010 (BAG 14.12.2010 – 1 ABR 19/​10) fest­ge­stellt hat, dass die CGZP nicht tarif­fä­hig ist, haben bun­des­weit zahl­rei­che Leih­ar­beit­neh­mer auf Nach­zah­lung der Dif­fe­renz zwi­schen der von ihren Arbeit­ge­bern gewähr­ten Ver­gü­tung und der eines ver­gleich­ba­ren Stamm­ar­beit­neh­mers geklagt. In fünf die­ser Ver­fah­ren hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt ent­schie­den.

Dabei ist das Bun­des­ar­beits­ge­richt von fol­gen­den Grund­sät­zen aus­ge­gan­gen:

  1. Die CGZP konn­te kei­ne wirk­sa­men Tarif­ver­trä­ge schlie­ßen. Leih­ar­beit­neh­mer, in deren Arbeits­ver­trä­gen auf die von der CGZP abge­schlos­se­nen „Tarif­ver­trä­ge“ Bezug genom­men ist, haben nach § 10 Abs. 4 AÜG Anspruch auf das Arbeits­ent­gelt, das ein ver­gleich­ba­rer Stamm­ar­beit­neh­mer des Ent­lei­hers erhal­ten hat.
  2. Etwai­ges Ver­trau­en der Ver­lei­her in die Tarif­fä­hig­keit der CGZP ist nicht geschützt.
  3. Soweit in neue­ren Arbeits­ver­trä­gen neben oder anstel­le einer Ver­wei­sung auf CGZP-Tarif­ver­trä­ge auf den mehr­glied­ri­gen Tarif­ver­trag zwi­schen dem Arbeit­ge­ber­ver­band Mit­tel­stän­di­scher Per­so­nal­dienst­leis­ter (AMP), der CGZP und einer Rei­he von christ­li­chen Arbeit­neh­mer­ver­ei­ni­gun­gen vom 15. März 2010 Bezug genom­men wird, ist eine sol­che Klau­sel intrans­pa­rent und nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam, wenn sich nicht erse­hen lässt, wel­ches der tarif­li­chen Regel­wer­ke bei sich wider­spre­chen­den Rege­lun­gen den Vor­rang haben soll.
  4. Der gesetz­li­che Anspruch auf glei­ches Arbeits­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG wird zu dem arbeits­ver­trag­lich für die Ver­gü­tung ver­ein­bar­ten Zeit­punkt fäl­lig. Er unter­liegt wirk­sam ver­ein­bar­ten Aus­schluss­fris­ten. Ins­be­son­de­re darf die Ver­fall­frist drei Mona­te nicht unter­schrei­ten. Zur Ver­hin­de­rung des Ver­falls genügt eine Gel­tend­ma­chung des gesetz­li­chen Anspruchs dem Grun­de nach.
  5. Der gesetz­li­che Anspruch auf glei­ches Arbeits­ent­gelt nach § 10 Abs. 4 AÜG unter­liegt der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Leih­ar­beit­neh­mer Kennt­nis von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den hat (§ 199 Abs. 1 BGB). Dafür reicht die Kennt­nis des Leih­ar­beit­neh­mers von den Tat­sa­chen. Auf sei­ne recht­li­che Beur­tei­lung der Tarif­fä­hig­keit der CGZP kommt es nicht an.
  6. Der Ent­gelt­an­spruch nach § 10 Abs. 4 AÜG besteht wäh­rend der Dau­er der Über­las­sung an ein ent­lei­hen­des Unter­neh­men. Zu sei­ner Berech­nung ist ein Gesamt­ver­gleich aller Ent­gel­te im Über­las­sungs­zeit­raum anzu­stel­len. Dabei bleibt Auf­wen­dungs­er­satz außer Betracht, es sei denn, es han­delt sich um “ver­schlei­er­tes“ und damit steu­er­pflich­ti­ges Arbeits­ent­gelt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urtei­le vom 13. März 2013 – 5 AZR 954/​11, 5 AZR 146/​12, 5 AZR 242/​12, 5 AZR 294/​12 und 5 AZR 424/​12

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