Gleich­stel­lungs­ab­re­den in Arbeits­ver­trä­gen – und die Abgren­zung von Neu- und Alt­ver­trä­gen Tags

Eine Ver­wei­sungs­klau­sel in einem Arbeits­ver­trag auf die ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge ist bei einer Mit­glied­schaft des Arbeit­ge­bers im Arbeit­ge­ber­ver­band im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses grund­sätz­lich als Gleich­stel­lungs­ab­re­de aus­zu­le­gen, wenn der Arbeits­ver­trag vor dem 01.01.2002 abge­schlos­sen wur­de (sog. Alt­ver­trag). Für Arbeits­ver­trä­ge, die nach die­sem Datum abge­schlos­sen wer­den (sog. Neu­ver­trag), bedarf es hin­ge­gen einer aus­drück­li­chen Rege­lung, um von einer Gleich­stel­lungs­ab­re­de aus­ge­hen zu kön­nen [1].

Gleich­stel­lungs­ab­re­den in Arbeits­ver­trä­gen – und die Abgren­zung von Neu- und Alt­ver­trä­gen Tags

Ein Neu­ver­trag kann dann ange­nom­men wer­den, wenn die Arbeits­ver­trags­par­tei­en nach dem 01.01.2002 ein­zel­ne Ver­trags­be­din­gun­gen ändern und zugleich einen Pas­sus im Ände­rungs­ver­trag auf­neh­men, dass die übri­gen Ver­ein­ba­run­gen aus dem Dienst­ver­trag "von die­ser Ände­rung unbe­rührt blei­ben." In die­sem Fall haben die Arbeits­ver­trags­par­tei­en zugleich den ursprüng­li­chen Arbeits­ver­trag in ihren rechts­ge­schäft­li­chen Wil­len auf­ge­nom­men, sodass ohne eine kla­re arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung nicht mehr von einer Gleich­stel­lungs­ab­re­de aus­ge­gan­gen wer­den kann [2]. Wech­selt der Arbeit­ge­ber in eine Ver­bands­mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung, besteht kein Anspruch auf die Wei­ter­ga­be zukünf­ti­ger tarif­li­cher Lohn­er­hö­hun­gen.

Bei der Ver­wei­sungs­klau­sel eines im Jahr 1992 geschlos­se­nen Arbeits­ver­trags auf die ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge han­del­te es sich zunächst um einen sog. Alt­fall, der nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts als Gleich­stel­lungs­ab­re­de aus­zu­le­gen war. Bei dem hier zwi­schen den Par­tei­en abge­schlos­se­nen Arbeits­ver­trag han­delt es sich nach sei­nem äuße­ren Erschei­nungs­bild um einen sog. For­mu­lar­ar­beits­ver­trag, der für eine Viel­zahl von Fäl­len vor­for­mu­liert ist. All­ge­mei­ne Ver­trags­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei nicht die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des kon­kre­ten, son­dern die des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind. Ansatz­punkt für die nicht am Wil­len der jewei­li­gen Ver­trags­part­ner zu ori­en­tie­ren­de Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ist in ers­ter Linie der Ver­trags­wort­laut. Ist die­ser nicht ein­deu­tig, kommt es für die Aus­le­gung ent­schei­dend dar­auf an, wie der Ver­trags­text aus Sicht der typi­scher­wei­se an Geschäf­ten die­ser Art betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se zu ver­ste­hen ist, wobei der Ver­trags­wil­le ver­stän­di­ger und red­li­cher Ver­trags­part­ner beach­tet wer­den muss. Soweit auch der mit dem Ver­trag ver­folg­te Zweck ein­zu­be­zie­hen ist, kann das nur in Bezug auf typi­sche und von red­li­chen Geschäfts­part­nern ver­folg­te Zie­le gel­ten [3].

Nach der frü­he­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts waren bei Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses Ver­wei­sungs­klau­seln in aller Regel als soge­nann­te Gleich­stel­lungs­ab­re­den aus­zu­le­gen. Mit der Ver­wei­sung auf die ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge soll­ten die Arbeit­neh­mer arbeits­ver­trag­lich so gestellt wer­den, wie sie tarif­recht­lich stün­den, wenn sie tarif­ge­bun­den wären. Ziel der Bezug­nah­me war danach die ein­heit­li­che Anwen­dung des in Bezug genom­me­nen Tarif­rechts unab­hän­gig von der Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­neh­mers. Das Arbeits­ver­hält­nis nahm an den dyna­mi­schen Ent­wick­lun­gen des in Bezug genom­me­nen Tarif­ver­tra­ges des­halb auch nur so lan­ge teil, wie der Arbeit­ge­ber selbst tarif­ge­bun­den war. Nach die­ser Recht­spre­chung war Vor­aus­set­zung für die Aus­le­gung einer dyna­mi­schen Ver­wei­sung auf einen Tarif­ver­trag als Gleich­stel­lungs­ab­re­de stets, dass der in Bezug genom­me­ne Tarif­ver­trag bei Ver­trags­schluss ein­schlä­gig war [4]. Aller­dings wen­det das BAG die­se Aus­le­gungs­re­gel für dyna­mi­sche Inbe­zug­nah­men ein­schlä­gi­ger Tarif­ver­trä­ge oder Tarif­wer­ke nur für Alt­ver­trä­ge, die vor In-Kraft-Tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes am 01.01.2002 abge­schlos­sen wor­den sind, an [5]. Für Arbeits­ver­trä­ge, die ab dem 01.01.2002 abge­schlos­sen wur­den, ver­bleibt es hin­ge­gen bei dem Wort­laut der Inbe­zug­nah­me, wenn aus die­sem die Ver­ein­ba­rung einer Gleich­stel­lung nicht hin­rei­chend deut­lich wird.

Unter Anwen­dung der vor­ste­hen­den Rechts­grund­sät­ze war der Ver­weis im Arbeits­ver­trag auf die Rah­men- und Lohn­ta­rif­ver­trä­ge zunächst als Gleich­stel­lungs­ab­re­de aus­zu­le­gen. Nach dem Wort­laut der Klau­sel zu den "Tari­fen" soll­ten die Rah­men- und Lohn­ta­rif­ver­trä­ge für die gewerb­li­chen Mit­ar­bei­ter des AGA Unter­neh­mens­ver­bands für den Ham­bur­ger Wirt­schafts­raum Anwen­dung fin­den. Es han­del­te sich damit sowohl um die fach­lich als auch räum­lich ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trä­ge. Außer­dem war die Arbeit­ge­be­rin im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses Mit­glied im Arbeit­ge­ber­ver­band, mit­hin also tarif­ge­bun­den. Inso­fern war nach der Recht­spre­chung des BAG von dem Wil­len der Arbeit­ge­be­rin aus­zu­ge­hen, alle Arbeit­neh­mer unab­hän­gig von ihrer Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit gleich zu behan­deln. Dass es sich inso­fern um eine dyna­mi­sche Ver­wei­sung han­del­te, ist zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig. Im Übri­gen folgt aus der Ver­ein­ba­rung eines Tarif­lohns nach einer bestimm­ten Tarif­grup­pe – hier L 4 – regel­mä­ßig, dass ein durch­schnitt­li­cher Arbeit­neh­mer davon aus­ge­hen kann, dass der in der Klau­sel fest­ge­hal­te­ne Betrag nicht für die Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses sta­tisch ist, son­dern sich ent­spre­chend der tarif­li­chen Ent­wick­lung des maß­ge­ben­den Gehalts­ta­rif­ver­trags ent­wi­ckelt [6]. Auch inso­fern bestand für den Arbeit­neh­mer ein Anspruch auf Wei­ter­ga­be der Tarif­dy­na­mik.

Der Wech­sel der Arbeit­ge­be­rin in eine Ver­bands­mit­glied­schaft ohne Tarif­bin­dung vor Abschluss des hier maß­geb­li­chen Lohn­ta­rif­ver­trags steht dem Klag­an­spruch nicht ent­ge­gen. Auf­grund der Ver­trags­än­de­rung vom 01.02.2012 haben die Par­tei­en das Arbeits­ver­hält­nis neu und abschlie­ßend gere­gelt und auch die übri­gen arbeits­ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen, die selbst nicht geän­dert wur­den, in ihren Wil­len auf­ge­nom­men. Aus die­sem Grund war die Ver­wei­sungs­klau­sel nicht mehr als "Alt­fall" zu behan­deln. Viel­mehr ent­hält sie unter Anwen­dung des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes und der §§ 305c, 307 Abs. 1 S. 2 BGB eine dyna­mi­sche Ver­wei­sung auf die Lohn­ta­rif­ver­trä­ge in ihrer jeweils gül­ti­gen Fas­sung unab­hän­gig von der Tarif­bin­dung der Arbeit­ge­be­rin. Ein ent­ge­gen­ste­hen­der Wil­le hat hin­ge­gen kei­nen Nie­der­schlag in der Ver­trags­klau­sel gefun­den.

Die Par­tei­en haben mit Datum vom 01.02.2012 umfas­send ihr Arbeits­ver­hält­nis gere­gelt. Dabei haben sie sich nicht allein dar­auf beschränkt, die Arbeits­zeit des Arbeit­neh­mers zu redu­zie­ren und das Gehalt kon­se­quent – mathe­ma­tisch – anzu­pas­sen. Viel­mehr ent­hält die Ver­ein­ba­rung vom 01.02.2012 wei­te­re Rege­lun­gen. Die Par­tei­en haben umfas­send und abwei­chend zu arbeits­ver­trag­li­chen und tarif­ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen die fle­xi­ble Ver­tei­lung der Arbeits­zeit gere­gelt. Auch ist eine außer­ta­rif­li­che Zula­ge ent­hal­ten, die im Arbeits­ver­trag kei­ne Erwäh­nung gefun­den hat. Wei­ter­hin wur­de die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Errei­chen der Alters­gren­ze in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zum Bezug einer Alters­ren­te abwei­chend von der arbeits­ver­trag­li­chen Rege­lung neu gefasst. Schließ­lich wur­de auch die Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit, die sich bereits aus dem Arbeits­ver­trag vom 24.11.1992 ergibt, in die ver­trag­li­che Rege­lung auf­ge­nom­men. Das Doku­ment schließt damit, dass "die übri­gen Ver­ein­ba­run­gen aus Ihrem Dienst­ver­trag vom 24.11.1992 von die­ser Ände­rung unbe­rührt (blei­ben)." Damit haben die Par­tei­en nicht bloß ein­zel­ne Ver­trags­be­din­gun­gen abge­än­dert bzw. ange­passt, was nach der Recht­spre­chung des BAG zur Annah­me eines "Neu­ver­tra­ges" nicht aus­rei­chend wäre [7]. Hin­ge­gen spricht der Zusatz, dass der kon­kret bezeich­ne­te Dienst­ver­trag "unbe­rührt bleibt" dafür, dass die Par­tei­en auch die­sen in ihren Wil­len auf­ge­nom­men haben [8]. Bereits mit die­ser For­mu­lie­rung haben die Par­tei­en auch die "alten" Ver­trags­re­ge­lun­gen zum Gegen­stand ihrer rechts­ge­schäft­li­chen Eini­gung gemacht.

Anhalts­punk­te dafür, dass es sich vor­lie­gend um eine sog. dekla­ra­to­ri­sche Ver­trags­be­stim­mung han­deln soll­te, bestehen hin­ge­gen nicht. Bei einer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung ist grund­sätz­lich von über­ein­stim­men­den Wil­lens­er­klä­run­gen aus­zu­ge­hen. Soll deren Inhalt kei­ne rechts­ge­schäft­li­che Wir­kung zukom­men, son­dern es sich nur um eine dekla­ra­to­ri­sche Anga­be in Form einer sog. Wis­sens­er­klä­rung han­deln, muss dies im Ver­trag deut­lich zum Aus­druck gebracht wor­den sein [9]. Anhalts­punk­te dafür, dass die Par­tei­en mit dem Zusatz im Rah­men einer ver­trag­li­chen Rege­lung eine rei­ne Wis­sens­er­klä­rung ohne Rechts­bin­dungs­wil­len abge­ge­ben woll­ten, las­sen sich weder dem Ver­trags­wort­lau­ten ent­neh­men noch sind beson­de­re Umstän­de erkenn­bar, die hier­auf schlie­ßen las­sen. Viel­mehr spre­chen die zahl­rei­chen Klau­seln sowie die Auf­nah­me der – wohl bereits zuvor gezahl­ten – außer­ta­rif­li­chen Zula­ge und des Datums des Beschäf­ti­gungs­be­ginns dafür, dass die Ver­ein­ba­rung vom 01.02.2012 umfas­send und abschlie­ßend das Arbeits­ver­hält­nis regeln soll­te, wozu aber auch der ver­trag­lich bin­den­de Ver­weis auf die übri­gen Arbeits­ver­trags­klau­seln gehört. Aus der Ent­schei­dung des LAG Ham­burg vom 12.02.2014 [10], auf die sich die Arbeit­ge­be­rin beruft, folgt nichts ande­res. Der dor­ti­ge Sach­ver­halt ist auf den hie­si­gen nicht über­trag­bar, da die ver­trag­li­chen Rege­lun­gen im Wort­laut deut­lich von­ein­an­der abwei­chen. Im Übri­gen kommt es auch nicht dar­auf an, ob die Par­tei­en eine Ver­än­de­rung im Hin­blick auf den ursprüng­li­chen Arbeits­ver­trag her­bei­füh­ren woll­ten. Die­se Ände­rung hängt nicht vom Wil­len der Par­tei­en ab son­dern ist eine Rechts­fol­ge, dass bei einem Neu­ab­schluss ab dem 01.01.2002 der Arbeits­ver­trag ins­be­son­de­re an den §§ 305c, 307 Abs. 1 S. 2 BGB zu mes­sen ist und eine Gleich­stel­lungs­ab­re­de mit hin­rei­chen­der Deut­lich­keit im Wort­laut zum Aus­druck kom­men muss, um einer AGB-Kon­trol­le Stand zu hal­ten. Dem­entspre­chend kommt es nicht dar­auf an, ob den Par­tei­en bewusst war, dass sie bei einem Neu­ab­schluss des Arbeits­ver­tra­ges einer stren­ge­ren Rechts­kon­trol­le unter­la­gen.

Arbeits­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 24. Febru­ar 2016 – 27 Ca 435/​15

  1. Anschluss an BAG v. 14.12.2005 – 4 AZR 536/​04[]
  2. Anschluss an BAG v.19.10.2011 – 4 AZR 811/​09; v. 18.11.2009 – 4 AZR 514/​08; v. 30.07.2008 – 10 AZR 606/​07[]
  3. BAG v. 14.09.2011 – 10 AZR 526/​10, Rn.19[]
  4. BAG v. 17.11.2010 – 4 AZR 127/​09, Rn. 17 f.[]
  5. BAG v. 14.12.2005 – 4 AZR 536/​04, Rn. 24, juris; v. 06.07.2011 – 4 AZR 706/​09, Rn. 18[]
  6. vgl. BAG v. 08.07.2015 – 4 AZR 51/​14, Rn. 16[]
  7. vgl. BAG v.19.10.2011 – 4 AZR 811/​09, Rn. 27[]
  8. vgl. BAG v.19.10.2011 – 4 AZR 811/​09, Rn. 27, juris; v. 18.11.2009 – 4 AZR 514/​08, Rn. 25, juris; v. 30.07.2008 – 10 AZR 606/​07, Rn. 49[]
  9. BAG v. 08.07.2015 – 4 AZR 51/​14, Rn. 28 mwN[]
  10. LAG Ham­burg v. 12.02.2014 – 5 Sa 58/​13[]