Grie­chi­sche Spar­ge­set­ze, deut­sche Arbeits­ver­hält­nis­se – und der Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät

Eine Strei­tig­keit über die Her­ab­set­zung der Ver­gü­tung eines Arbeit­neh­mers, der bei der Repu­blik Grie­chen­land an einer grie­chi­schen Schu­le in Deutsch­land als Lehr­kraft beschäf­tigt und grie­chi­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger ist, unter­liegt nach den Grund­sät­zen der Staa­ten­im­mu­ni­tät nicht der deut­schen Gerichts­bar­keit, wenn auf das Arbeits­ver­hält­nis grie­chi­sches Recht Anwen­dung fin­det und der Arbeits­ver­trag hin­sicht­lich der Ver­gü­tung, deren wirk­sa­mer Kür­zung durch die Ände­rung grie­chi­schen Rechts sich der grie­chi­sche Staat berühmt, unmit­tel­bar auf grie­chi­sche Rechts­vor­schrif­ten ver­weist.

Grie­chi­sche Spar­ge­set­ze, deut­sche Arbeits­ver­hält­nis­se – und der Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät

Nach § 20 Abs. 2 GVG iVm. dem als Bun­des­recht gel­ten­den All­ge­mei­nen Völ­ker­ge­wohn­heits­recht (Art. 25 GG) sind Staa­ten der Gerichts­bar­keit ande­rer Staa­ten inso­weit nicht unter­wor­fen, als ihre hoheit­li­che Tätig­keit von einem Rechts­streit betrof­fen ist. Es ist mit dem Prin­zip der sou­ve­rä­nen Gleich­heit von Staa­ten (sov­er­eign equa­li­ty of sta­tes) und dem dar­aus abge­lei­te­ten Rechts­prin­zip, dass Staa­ten nicht über­ein­an­der zu Gericht sit­zen [1], nicht zu ver­ein­ba­ren, dass ein deut­sches Gericht hoheit­li­ches Han­deln eines ande­ren Staa­tes recht­lich über­prüft [2]. Aller­dings hat das Recht der all­ge­mei­nen Staa­ten­im­mu­ni­tät, nicht zuletzt wegen des zuneh­mend kom­mer­zi­el­len grenz­über­schrei­ten­den Tätig­wer­dens staat­li­cher Stel­len, einen Wan­del von einem abso­lu­ten zu einem nur mehr rela­ti­ven Recht durch­lau­fen. Es ist kei­ne all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts mehr, dass ein Staat Immu­ni­tät auch für nicht-hoheit­li­ches Han­deln („acta iure ges­tio­nis“) genießt. Dem­ge­gen­über unter­fal­len nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Akte, die hoheit­li­ches Han­deln eines aus­län­di­schen Staa­tes dar­stel­len („acta iure impe­rii“) stets der Staa­ten­im­mu­ni­tät, soweit der aus­län­di­sche Staat auf sie nicht ver­zich­tet hat [3].

Die dem­entspre­chend gebo­te­ne Abgren­zung zwi­schen hoheit­li­cher und nicht-hoheit­li­cher Staats­tä­tig­keit rich­tet sich nicht nach deren Motiv oder Zweck. Sie kann auch nicht danach vor­ge­nom­men wer­den, ob die Betä­ti­gung in erkenn­ba­rem Zusam­men­hang mit hoheit­li­chen Auf­ga­ben des Staa­tes steht. Dies folgt dar­aus, dass die Tätig­keit eines Staa­tes, wenn auch nicht ins­ge­samt, aber doch zum weit­aus größ­ten Teil hoheit­li­chen Zwe­cken und Auf­ga­ben dient und mit ihnen in einem erkenn­ba­ren Zusam­men­hang steht. Maß­ge­bend für die Unter­schei­dung ist viel­mehr die Natur der staat­li­chen Hand­lung oder des ent­stan­de­nen Rechts­ver­hält­nis­ses. Es kommt dar­auf an, ob der aus­län­di­sche Staat in Aus­übung der ihm zuste­hen­den Hoheits­ge­walt und damit öffent­lich-recht­lich oder wie eine Pri­vat­per­son, also pri­vat­recht­lich, tätig gewor­den ist [4].

Man­gels völ­ker­recht­li­cher Unter­schei­dungs­merk­ma­le ist die Abgren­zung grund­sätz­lich nach dem Recht des ent­schei­den­den Gerichts zu beur­tei­len, hier also nach deut­schem Recht. Die Her­an­zie­hung natio­na­ler Rege­lun­gen zur Unter­schei­dung zwi­schen hoheit­li­chem und nicht-hoheit­li­chem staat­li­chen Han­deln fin­det erst dort ihre Gren­ze, wo der unter den Staa­ten all­ge­mein aner­kann­te Bereich hoheit­li­cher Tätig­keit berührt ist. Das betrifft etwa die Betä­ti­gung der aus­wär­ti­gen und mili­tä­ri­schen Gewalt, die Gesetz­ge­bung, die Aus­übung der Poli­zei­ge­walt und die Rechts­pfle­ge. Inso­weit kann es aus­nahms­wei­se gebo­ten sein, eine nach natio­na­lem Recht als pri­vat­recht­lich ein­zu­ord­nen­de Tätig­keit eines aus­län­di­schen Staa­tes gleich­wohl als einen der Staa­ten­im­mu­ni­tät unter­fal­len­den actus iure impe­rii zu qua­li­fi­zie­ren, wenn die­ser zum Kern­be­reich völ­ker­recht­lich aner­kann­ter Staats­ge­walt zu rech­nen ist [5].

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen steht der Kla­ge, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat, der Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät ent­ge­gen.

Aller­dings han­delt es sich bei dem Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en – wie vom Lan­des­ar­beits­ge­richt unan­ge­grif­fen fest­ge­stellt und im (Änderungs-)Vertrag vom 20.12.2005/6.02.2006 auch aus­drück­lich so fest­ge­hal­ten – um ein pri­vat­recht­lich begrün­de­tes Arbeits­ver­hält­nis. Auch ist die Tätig­keit der Leh­re­rin als sol­che nicht als hoheit­lich zu qua­li­fi­zie­ren. Dafür ist, wie gezeigt, regel­mä­ßig nicht ent­schei­dend, wie das grie­chi­sche Recht die Tätig­keit eines Leh­rers an einer Schu­le in Grie­chen­land ein­stuft. Nach dem für die Beur­tei­lung grund­sätz­lich maß­geb­li­chen deut­schen Recht neh­men Leh­rer nicht schwer­punkt­mä­ßig hoheit­lich gepräg­te Auf­ga­ben wahr, deren Aus­übung nach Art. 33 Abs. 4 GG regel­mä­ßig Beam­ten vor­be­hal­ten ist. Die Tätig­keit von pri­vat­recht­lich ange­stell­ten Leh­rern wird auch nicht des­halb zu einer hoheit­li­chen Auf­ga­be, weil die beklag­te Repu­blik Schul­trä­ge­rin ist. Das gilt umso mehr als es sich nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts bei der grie­chi­schen Schu­le in B um eine vom Land Nord­rhein-West­fa­len aner­kann­te Ergän­zungs­schu­le und damit um eine Bil­dungs­ein­rich­tung han­delt, die der in Art. 7 Abs. 1 GG ange­leg­ten detail­lier­ten Auf­sicht durch den deut­schen Staat unter­liegt [6].

Bei den Kür­zun­gen, wel­che die Repu­blik Grie­chen­land nach Maß­ga­be der Geset­ze Nr. 3833/​2010 und Nr. 3845/​2010 sowie dem nach Art. 28 des grie­chi­schen Geset­zes Nr. 2413/​1996 erlas­se­nen Gemein­sa­men Minis­te­ri­al­be­schluss vom 14.03.2012 vor­ge­nom­men hat, han­delt es sich fer­ner nicht um eine Steu­er­erhe­bung und damit um einen Sach­ver­halt, der schon des­halb dem Kern­be­reich der hoheit­li­chen Tätig­keit der Repu­blik Grie­chen­land zuzu­rech­nen wäre [7].

Der Rechts­streit betrifft den Kern­be­reich hoheit­li­cher Tätig­keit der Repu­blik Grie­chen­land aber des­halb, weil das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en grie­chi­schem Ver­trags­sta­tut unter­liegt und der Arbeits­ver­trag hin­sicht­lich der Ver­gü­tung – sowohl betref­fend ihrer Bestand­tei­le als auch deren Höhe – grie­chi­sche Rechts­vor­schrif­ten in Bezug nimmt, deren wirk­sa­mer Ände­rung sich die Repu­blik Grie­chen­land berühmt. In Rede steht damit eine Stö­rung des Arbeits­ver­hält­nis­ses unmit­tel­bar durch die Ände­rung grie­chi­schen Rechts und damit hoheit­li­ches Han­deln der Repu­blik Grie­chen­land, des­sen Kon­trol­le der Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät ver­hin­dern will.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt ist ohne Rechts­feh­ler davon aus­ge­gan­gen, dass auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en grund­sätz­lich grie­chi­sches und nicht auch deut­sches Recht Anwen­dung fin­det.

Das auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en anwend­ba­re mate­ri­el­le Recht bestimmt sich nach Art. 27 ff. EGBGB. Die Ver­ord­nung (EG) Nr. 593/​2008 (fort­an Rom I‑VO) fin­det gemäß ihrem Art. 28 kei­ne Anwen­dung. Der Arbeits­ver­trag der Par­tei­en wur­de vor dem 17.12.2009 geschlos­sen. Alt­ver­trä­ge unter­ste­hen wei­ter dem bis­he­ri­gen Recht [8].

Die Par­tei­en haben im Sin­ne von Art. 27 EGBGB für ihr Rechts­ver­hält­nis grie­chi­sches Recht gewählt, indem sie den Arbeits­ver­trag vom 20.12.2005/6.02.2006 eben­so wie die vor­her­ge­hen­den befris­te­ten Arbeits­ver­trä­ge der „gel­ten­den grie­chi­schen Gesetz­ge­bung“ unter­stellt haben. Ent­spre­chend hat die Leh­re­rin in Grie­chen­land nach grie­chi­schem Recht die „Ent­fris­tung“ ihres zunächst befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses erfolg­reich gel­tend gemacht, wor­auf­hin der zuletzt maß­geb­li­che Arbeits­ver­trag nament­lich unter Berück­sich­ti­gung des „Beschlus­ses mit Nr. 1533/20.12.2005 der Abtei­lung B´ des Obers­ten Rates für Per­so­nal­aus­wahl (A.S.E.P.) …“ geschlos­sen wur­de, der sich – sinn­ge­mäß – auf das Bestehen eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen den Par­tei­en bezieht.

Die Rechts­wahl darf nach Art. 30 Abs. 1 EGBGB bei Arbeits­ver­trä­gen zwar nicht dazu füh­ren, dass dem Arbeit­neh­mer der Schutz ent­zo­gen wird, der ihm durch die zwin­gen­den Bestim­mun­gen des Rechts gewährt wird, das nach Art. 30 Abs. 2 EGBGB man­gels einer Rechts­wahl anzu­wen­den wäre. Das wäre vor­lie­gend aber nicht der Fall. Die Wür­di­gung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en unter­lie­ge auch nach objek­ti­ver Anknüp­fung in Anwen­dung von Art. 30 Abs. 2 Halbs. 2 EGBGB grie­chi­schem Ver­trags­sta­tut, ist nicht zu bean­stan­den.

Die Vor­aus­set­zun­gen der in Art. 30 Abs. 2 Halbs. 1 Nr. 1 EGBGB auf­ge­führ­ten Regel­an­knüp­fung sind aller­dings gege­ben. Die Leh­re­rin hat in Erfül­lung ihres Arbeits­ver­trags ihre beruf­li­che Tätig­keit gewöhn­lich in B an der dor­ti­gen grie­chi­schen Grund­schu­le aus­ge­übt. Eine etwai­ge Ver­pflich­tung der Leh­re­rin, an Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen in Grie­chen­land teil­zu­neh­men, steht dem nicht ent­ge­gen, weil dies nichts dar­an ändert, dass die Leh­re­rin – wor­auf es bei der Aus­le­gung und Anwen­dung von Art. 30 Abs. 2 Halbs. 1 Nr. 1 EGBGB in Ein­klang mit den neu­en Kol­li­si­ons­nor­men in Art. 8 Rom I‑VO ent­schei­dend ankommt [9] – ihre Ver­pflich­tun­gen gegen­über der Repu­blik Grie­chen­land im Wesent­li­chen in Deutsch­land erfüllt hat. Dahin­ste­hen kann auch, ob die Leh­re­rin, wie von der Repu­blik Grie­chen­land behaup­tet, ver­pflich­tet wäre, einer dau­er­haf­ten Ver­set­zung nach Grie­chen­land Fol­ge zu leis­ten. Eine ent­spre­chen­de Ver­set­zung ist weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich.

Gemäß Art. 30 Abs. 2 Halbs. 2 EGBGB gilt die nach Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 bzw. Nr. 2 EGBGB zu tref­fen­de Zuord­nung aus­nahms­wei­se nicht, wenn sich aus der Gesamt­heit der Umstän­de ergibt, dass der Arbeits­ver­trag oder das Arbeits­ver­hält­nis enge­re Ver­bin­dun­gen zu einem ande­ren Staat auf­weist. In die­sem Fall ist das Recht die­ses ande­ren Staa­tes anzu­wen­den. Der Sinn die­ser Rege­lung liegt in der Gewähr­leis­tung inter­na­tio­nal-pri­vat­recht­li­cher Gerech­tig­keit, indem sie dem Gericht gestat­tet, von der Regel­an­knüp­fung abzu­wei­chen, wenn die­se im Ein­zel­fall die Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en nicht zutref­fend erfasst [10].

Um zu klä­ren, ob im Sin­ne die­ser sog. Aus­weich­klau­sel „enge­re Ver­bin­dun­gen“ zu einem ande­ren Staat vor­lie­gen, ist nach dem Geset­zes­wort­laut auf die „Gesamt­heit der Umstän­de“ abzu­stel­len. Ent­schei­dend ist nicht, ob die Regel­an­knüp­fun­gen die engs­te Ver­bin­dung zwi­schen Arbeits­ver­trag und Rechts­ord­nung bil­den, son­dern ob der Arbeits­ver­trag eine enge­re Ver­bin­dung zu einem ande­ren Land auf­weist. Das ist auch dann mög­lich, wenn ein Arbeit­neh­mer die Arbeit in Erfül­lung des Arbeits­ver­trags gewöhn­lich, dau­er­haft und unun­ter­bro­chen in ein- und dem­sel­ben Staat ver­rich­tet [11]. Sol­len die Ein­zel­um­stän­de auf die enge­re Ver­bin­dung zu einem ande­ren Staat ver­wei­sen, müs­sen sie ins­ge­samt das Gewicht der Regel­an­knüp­fung deut­lich über­stei­gen [12]. Dabei ist nicht allein die Anzahl der für eine Ver­bin­dung zu dem einen oder dem ande­ren Staat spre­chen­den Kri­te­ri­en maß­ge­bend. Viel­mehr müs­sen die Anknüp­fungs­mo­men­te unter Berück­sich­ti­gung der sich aus den Regel­an­knüp­fun­gen erge­ben­den Ver­mu­tun­gen gewich­tet wer­den [13]. Wesent­lich in die­sem Zusam­men­hang ist der Ort, an dem der Arbeit­neh­mer sei­ne Steu­ern und Abga­ben ent­rich­tet und der Sozi­al­ver­si­che­rung ange­schlos­sen ist. Des Wei­te­ren sind eine über­ein­stim­men­de Staats­an­ge­hö­rig­keit der Ver­trags­par­tei­en, der Sitz des Arbeit­ge­bers und der Wohn­ort des Arbeit­neh­mers von Bedeu­tung [14]. Nach­ran­gig sind fer­ner die Ver­trags­spra­che und die Wäh­rung, in der die Ver­gü­tung gezahlt wird, zu berück­sich­ti­gen [15].

Die Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts ist revi­si­ons­recht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­bar, soweit sie auf tat­säch­li­chem Gebiet liegt [16]. Inner­halb der auf­ge­zeig­ten Gren­zen kommt dem Beru­fungs­ge­richt zudem ein Spiel­raum bei der Gewich­tung der von ihm fest­ge­stell­ten Anknüp­fungs­mo­men­te zu. Es muss alle Gesichts­punk­te berück­sich­ti­gen, die das Arbeits­ver­hält­nis kenn­zeich­nen, und den- oder die­je­ni­gen wür­di­gen, der bzw. die sei­ner Ansicht nach „am maß­geb­lichs­ten“ ist bzw. sind [17].

Hier­von aus­ge­hend begeg­net die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en wei­se nach der Gesamt­heit der Umstän­de enge­re Bin­dun­gen zu Grie­chen­land als zu Deutsch­land auf, kei­nen Beden­ken. Das Beru­fungs­ge­richt hat die das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en prä­gen­den Gesichts­punk­te umfas­send gewür­digt und feh­ler­frei gewo­gen.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat berück­sich­tigt, dass die Regel­an­knüp­fung des Art. 30 Abs. 2 Halbs. 1 Nr. 1 EGBGB nach Deutsch­land weist. Es hat fer­ner unter­stellt, dass der zuletzt maß­geb­li­che Arbeits­ver­trag der Par­tei­en im Gene­ral­kon­su­lat der Repu­blik Grie­chen­land in Düs­sel­dorf und inso­weit, da das Gelän­de der Mis­si­on selbst nicht exter­ri­to­ri­al ist [18], auf dem Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter­zeich­net wor­den ist. Ob damit zugleich die Vor­aus­set­zun­gen für eine – grund­sätz­lich nach­ran­gi­ge – Anknüp­fung an deut­sches Recht nach dem Ort der ein­stel­len­den Nie­der­las­sung gemäß Art. 30 Abs. 2 Halbs. 1 Nr. 2 EGBGB gege­ben sind, kann dahin­ste­hen. Auch unter die­ser Prä­mis­se und in Anbe­tracht des Umstands, dass die Leh­re­rin ihren Wohn­sitz in Deutsch­land hat, durf­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt maß­geb­lich zuguns­ten einer enge­ren Bin­dung an Grie­chen­land berück­sich­ti­gen, dass die Leh­re­rin grie­chi­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge ist und Gegen­stand ihrer Tätig­keit eine Beschäf­ti­gung im öffent­li­chen Dienst der grie­chi­schen Repu­blik ist, die natur­ge­mäß ihren Sitz in Grie­chen­land hat. Die­se Gesichts­punk­te haben im Streit­fall jeden­falls des­halb im Ver­hält­nis zu den Regel­an­knüp­fun­gen in Art. 30 Abs. 2 Halbs. 1 EGBGB und dem Kri­te­ri­um des in Deutsch­land gele­ge­nen Wohn­orts ein her­aus­ra­gen­des Gewicht, weil der zuletzt maß­geb­li­che Arbeits­ver­trag der Par­tei­en auf der Grund­la­ge einer von der Leh­re­rin in Grie­chen­land erwirk­ten „Ent­fris­tung“ des Arbeits­ver­hält­nis­ses sowie „unter Berück­sich­ti­gung“ zahl­rei­cher grie­chi­scher Rechts­vor­schrif­ten abge­schlos­sen wor­den ist. Es kommt hin­zu, dass der Ver­trag hin­sicht­lich der Ver­gü­tung der Leh­re­rin unmit­tel­bar auf grie­chi­sche Rechts­vor­schrif­ten ver­weist, die für in Grie­chen­land täti­ge bzw. von dort aus nur vor­über­ge­hend nach Deutsch­land ent­sand­te Beschäf­tig­te des öffent­li­chen Diens­tes, ins­be­son­de­re Lehr­kräf­te, gel­ten. Dabei han­delt es sich auch nicht etwa, wie die Leh­re­rin meint, um rein ver­trags­im­ma­nen­te Gesichts­punk­te, die bei der Wür­di­gung nicht ent­schei­dend ins Gewicht fie­len. Viel­mehr ist ange­sichts der grie­chi­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit der Leh­re­rin in deren Arbeits­ver­hält­nis mit der Repu­blik Grie­chen­land davon aus­zu­ge­hen, dass die Anknüp­fung an grie­chi­sche Rechts­vor­schrif­ten Aus­druck eines über­ein­stim­men­den „Rechts­ho­ri­zonts“ der Par­tei­en ist.

Dem­ge­gen­über wird die durch Art. 30 Abs. 2 Halbs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 EGBGB her­ge­stell­te Bezie­hung zum deut­schen Recht nicht ent­schei­dend dadurch ver­stärkt, dass die Leh­re­rin der deut­schen Sozi­al­ver­si­che­rung unter­liegt. Denn die­ser Umstand wird gleich­sam „neu­tra­li­siert“ dadurch, dass die Ver­steue­rung ihrer Ver­gü­tung nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts in Grie­chen­land erfolg­te. Zuläs­si­ge Ver­fah­rens­rü­gen hat die Leh­re­rin inso­weit nicht erho­ben. Soweit sie die betref­fen­de Behaup­tung der Repu­blik Grie­chen­land erst­mals in der Revi­si­on bestrit­ten hat, ist dies als neu­es Vor­brin­gen unbe­acht­lich (§ 559 ZPO). Zumin­dest unter ergän­zen­der, wenn­gleich nach­ran­gi­ger Berück­sich­ti­gung des­sen, dass die Ver­trags­spra­che Grie­chisch ist und der Schrift­ver­kehr der Par­tei­en in Grie­chisch geführt wur­de, durf­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt vom Vor­lie­gen außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de aus­ge­hen, die in ihrer Gesamt­heit die durch die Regel­an­knüp­fun­gen zum deut­schen Recht her­ge­stell­te Bezie­hung deut­lich über­wie­gen.

Unter­fällt das Arbeits­ver­hält­nis danach grie­chi­schem Ver­trags­sta­tut, bleibt dies für die Beur­tei­lung, ob zuguns­ten der Repu­blik Grie­chen­land der Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät ein­greift, nicht ohne Aus­wir­kung.

Auch wenn sich die Leh­re­rin dar­auf beruft, ver­trag­li­che Ansprü­che gel­tend zu machen, ist – wie das Beru­fungs­ge­richt zu Recht ange­nom­men hat, zu berück­sich­ti­gen, dass Gegen­stand des Rechts­streits nicht ein­fach die im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit ver­wei­ger­te Erfül­lung eines im Rah­men eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags von der Repu­blik Grie­chen­land als Ver­trags­part­ne­rin geschul­de­ten Zah­lungs­an­spruchs ist [19]. Viel­mehr macht die Leh­re­rin Ver­gü­tungs­an­sprü­che gel­tend, die sich unmit­tel­bar nach grie­chi­schem Recht rich­ten, und für die die­ses Recht in Art. 3 Nr. 5 Kapi­tel A´ des Geset­zes Nr. 3833/​2010 vor­sieht, dass ua. Bedin­gun­gen indi­vi­du­el­ler Arbeits­ver­trä­ge, die im Wider­spruch zu den Bestim­mun­gen die­ser Bestim­mun­gen und der vor­he­ri­gen Arti­kel, also der in Art. 3 Nr. 4 des Geset­zes ent­hal­te­nen Kür­zungs­be­stim­mun­gen ste­hen, „auf­ge­ho­ben“ wer­den, bzw. für die in Art. 3 Nr. 8 des Geset­zes Nr. 3845/​2010 fest­ge­legt ist, dass die Bestim­mun­gen der vor­an­ge­gan­ge­nen Para­gra­phen, dh. der Kür­zungs­re­ge­lun­gen in Art. 3 Nr. 3 des betref­fen­den Geset­zes, die in Arbeits­ver­trä­gen ent­hal­te­nen Bestim­mun­gen „über­wie­gen“.

Ange­sichts die­ser Rege­lun­gen läuft die Prü­fung, ob der Leh­re­rin die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­che zuste­hen, unwei­ger­lich auf die Beur­tei­lung hin­aus, ob die genann­ten Rege­lun­gen, soweit sie eine Her­ab­set­zung der Ver­gü­tung um bestimm­te Pro­zent­sät­ze bzw. eine Kür­zung bzw. den Weg­fall von Fei­er­tags- und Urlaubs­zu­la­gen bestim­men, auch mit Blick auf Arbeits­ver­hält­nis­se, die außer­halb des Ter­ri­to­ri­ums der Repu­blik Grie­chen­land durch­ge­führt wer­den, wirk­sam sind. Inso­weit ist aber gera­de eine Beur­tei­lung des hoheit­li­chen Han­delns der Repu­blik Grie­chen­land erfor­der­lich, die den Grund­satz der Staa­ten­im­mu­ni­tät unmit­tel­bar berührt.

Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on kann die Repu­blik Grie­chen­land auch nicht mit einem sons­ti­gen Schuld­ner einer pri­va­ten For­de­rung gleich­ge­setzt wer­den, der sich dar­auf beruft, sei­ne Ver­bind­lich­keit sei durch ein Gesetz oder eine ande­re hoheit­li­che Maß­nah­me erlo­schen, und des­sen Ein­wen­dung nach dem anwend­ba­ren mate­ri­el­len Recht zu prü­fen ist. Denn die Repu­blik Grie­chen­land hat die Ver­gü­tung und Ansprü­che auf Zula­gen von Beschäf­tig­ten, die in ihrem (öffent­li­chen) Dienst beschäf­tigt sind und grie­chi­schem Ver­trags­sta­tut unter­lie­gen, in ihrer Eigen­schaft als Hoheits­trä­ger unmit­tel­bar durch Par­la­ments­ge­set­ze und Minis­te­ri­al­be­schlüs­se gekürzt bzw. neu aus­ge­stal­tet, wäh­rend einem pri­va­ten Schuld­ner ein sol­cher Ein­griff in ver­trag­li­che Ver­pflich­tun­gen unmög­lich ist [20]. Soweit gegen die­se Sicht­wei­se ange­führt wird, einem frem­den Staat, der in ein als actum iure ges­tio­nis qua­li­fi­zier­tes Pri­vat­rechts­ver­hält­nis, an dem er selbst betei­ligt ist, mit (wirt­schafts­di­ri­gis­ti­schen) Geset­zen oder Ver­wal­tungs­akt ein­grei­fe, kön­ne dar­aus nicht nach­träg­lich ein Anspruch auf Immu­ni­tät erwach­sen [21], trifft die­se Kri­tik jeden­falls dann nicht zu, wenn ein Arbeits­ver­trag wie der vor­lie­gen­de hin­sicht­lich der betrof­fe­nen Leis­tungs­pflich­ten direkt auf ein vom frem­den Staat erlas­se­nes Rege­lungs­werk ver­weist. Zumin­dest in einem sol­chen Fall muss sich der aus­län­di­sche Staat, wenn er durch Akte, die dem Kern­be­reich sei­ner Staats­ge­walt zuzu­rech­nen sind, die Arbeits­be­din­gun­gen unmit­tel­bar aus­ge­stal­tet, hier­für vor deut­schen Gerich­ten nicht ver­ant­wor­ten.

Der Ver­nei­nung der deut­schen Gerichts­bar­keit im vor­lie­gen­den Fall steht die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 26.04.2017 [22] nicht ent­ge­gen, soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt dort – wie auch in meh­re­ren Par­al­lel­sa­chen – ange­nom­men hat, die Beru­fung der grie­chi­schen Repu­blik auf eine unmit­tel­ba­re Gel­tung der betref­fen­den „Kür­zungs­ge­set­ze“ und bestimm­ter Minis­te­ri­al­be­schlüs­se in einem pri­vat­recht­lich begrün­de­ten Arbeits­ver­hält­nis sei nicht per se geeig­net, den Ein­wand der Staa­ten­im­mu­ni­tät zu begrün­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dies im Wesent­li­chen damit begrün­det, dass andern­falls ein aus­län­di­scher Staat im Bereich sei­ner nicht-hoheit­li­chen Tätig­keit allein durch sei­ne legis­la­ti­ven Akte und unge­ach­tet des inlän­di­schen Rechts den Inhalt der von ihm in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tun­gen aus­ge­stal­ten könn­te [23]. Dar­um geht es ange­sichts der vor­lie­gend wirk­sam ver­ein­bar­ten Gel­tung grie­chi­schen Rechts nicht. Auch hat­ten die Par­tei­en des vor­be­zeich­ne­ten Ver­fah­rens im Arbeits­ver­trag ein­schließ­lich der Ver­gü­tungs­re­ge­lun­gen dyna­misch Tarif­ver­trä­ge für den deut­schen öffent­li­chen Dienst in Bezug genom­men, wohin­ge­gen im Streit­fall der Arbeits­ver­trag der Par­tei­en hin­sicht­lich der Ver­gü­tung Ver­wei­sun­gen auf Bestim­mun­gen im grie­chi­schen Recht ent­hält. Mit der Fra­ge, ob die Repu­blik Grie­chen­land sich in einer Kon­stel­la­ti­on wie der vor­lie­gen­den auf Staa­ten­im­mu­ni­tät beru­fen kann, befasst sich das Urteil vom 26.04.2017 [22] in dem vor­aus­ge­gan­ge­nen Rechts­streit nicht. Ent­spre­chen­des gilt, soweit der Zwei­te Bun­des­ar­beits­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts in meh­re­ren Ver­fah­ren betref­fend die Wirk­sam­keit von außer­or­dent­li­chen Ände­rungs­kün­di­gun­gen, wel­che die Repu­blik Grie­chen­land unter Beru­fung auf die Kür­zungs­be­stim­mun­gen in den Geset­zen Nr. 3833/​2010 und Nr. 3845/​2010 erklärt hat­te [24], das Ein­grei­fen des Grund­sat­zes der Staa­ten­im­mu­ni­tät abge­lehnt hat. Auch die dort behan­del­ten Fall­kon­stel­la­tio­nen sind hin­sicht­lich des Ver­trags­in­halts und des ein­schlä­gi­gen mate­ri­el­len Rechts mit der hier in Rede ste­hen­den nicht ver­gleich­bar.

Der Ein­ord­nung der für die Beur­tei­lung der Immu­ni­tät maß­geb­li­chen Maß­nah­men als hoheit­lich steht eben­so wenig das Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) vom 11.06.2015 [25] ent­ge­gen. Die­se Ent­schei­dung ist zur Aus­le­gung von Art. 1 Abs. 1 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1393/​2007 (fort­an EuZu­stVO) ergan­gen und befasst sich nur mit der Zustel­lung von Kla­gen, also mit der Mög­lich­keit, einen Sach­ver­halt über­haupt zur gericht­li­chen Über­prü­fung zu brin­gen und damit die Gele­gen­heit zur Klä­rung kom­ple­xer juris­ti­scher Fra­gen zu schaf­fen. Dem­ge­mäß hat der EuGH in der Ent­schei­dung auf die Beson­der­hei­ten des uni­ons­recht­li­chen Zustel­lungs­rechts abge­stellt, ins­be­son­de­re auf das mit der EuZu­stVO ver­folg­te Ziel der Schnel­lig­keit bei der Zustel­lung gericht­li­cher Schrift­stü­cke und die damit ver­bun­de­ne Beschrän­kung auf eine ers­te Prü­fung der vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen. Immu­ni­täts­fra­gen stel­len sich auf die­ser Ebe­ne noch nicht, son­dern erst auf der Stu­fe der Gerichts­bar­keit, die der Zustel­lung nach­ge­la­gert ist [26].

Das Bestehen der deut­schen Gerichts­bar­keit ergibt sich nicht aus Art. 11 Abs. 1 des Über­ein­kom­mens der Ver­ein­ten Natio­nen über die Immu­ni­tät der Staa­ten und ihres Ver­mö­gens von der Gerichts­bar­keit vom 02.12.2004 (Reso­lu­ti­on 59/​38). Das Abkom­men ist bis­her nicht in Kraft gesetzt. Die nach Art. 30 Abs. 1 des Abkom­mens dafür erfor­der­li­chen 30 Rati­fi­ka­tio­nen sind noch nicht erfolgt [27]. Deutsch­land und Grie­chen­land haben das Abkom­men bis­lang weder unter­zeich­net noch rati­fi­ziert. Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob ein­zel­ne, dort ent­hal­te­ne Regeln gleich­wohl uni­ver­sel­les Völ­ker­ge­wohn­heits­recht dar­stel­len [28], folgt dar­aus nicht, dass das Abkom­men die Immu­ni­tät von Staa­ten, die es nicht rati­fi­ziert haben, in dem Bereich ein­schrän­ken wür­de, der – wie die vor­lie­gend betrof­fe­ne Tätig­keit des grie­chi­schen Staa­tes im Rah­men sei­ner Gesetz­ge­bung, zum Kern­be­reich völ­ker­recht­lich aner­kann­ter Staats­ge­walt zu rech­nen ist.

des Euro­päi­schen Über­ein­kom­mens über Staa­ten­im­mu­ni­tät vom 16.05.1972 steht der Annah­me, die deut­sche Gerichts­bar­keit sei nicht gege­ben, eben­so wenig ent­ge­gen. Das Über­ein­kom­men wur­de zwar von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land (mit Wir­kung zum 16.08.1990) [29], nicht jedoch von der Repu­blik Grie­chen­land [30] rati­fi­ziert. Im Übri­gen kann nach Art. 5 Abs. 1 die­ses Über­ein­kom­mens ein Ver­trags­staat vor einem Gericht eines ande­ren Ver­trags­staats Immu­ni­tät von der Gerichts­bar­keit dann nicht bean­spru­chen, wenn das Ver­fah­ren einen zwi­schen dem Staat und einer natür­li­chen Per­son geschlos­se­nen Arbeits­ver­trag betrifft, die Arbeit im Gerichts­staat zu leis­ten ist, und kei­ne Aus­nah­me im Sin­ne von Art. 5 Abs. 2 des Über­ein­kom­mens vor­liegt. Dazu zählt nach Art. 5 Abs. 2 Buchst. a des Über­ein­kom­mens zwar der Fall, dass die natür­li­che Per­son – wie im Streit­fall die Leh­re­rin – im Zeit­punkt der Ein­lei­tung des Rechts­streits die Staats­an­ge­hö­rig­keit des Staa­tes hat, der ihr Arbeit­ge­ber ist. Soweit nach Art. 5 Abs. 3 des Über­ein­kom­mens der Aus­nah­me­tat­be­stand des Art. 5 Abs. 2 Buchst. a in Fäl­len, in denen die Arbeit für ein Büro, eine Agen­tur oder eine ande­re Nie­der­las­sung iSd. Art. 7 geleis­tet wird, nur ein­greift, wenn die natür­li­che Per­son im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses ihren Auf­ent­halt in dem Staat hat­te, der ihr Arbeit­ge­ber ist, lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Rück­aus­nah­me jedoch nicht vor. Das Gene­ral­kon­su­lat der Repu­blik Grie­chen­land in Düs­sel­dorf stellt kei­ne Nie­der­las­sung im Sin­ne von Art. 7 des Über­ein­kom­mens dar. Jeden­falls übt die Repu­blik Grie­chen­land im Hin­blick auf den Betrieb ihrer Aus­lands­schu­len nicht im Sin­ne der letzt­ge­nann­ten Bestim­mung eine gewerb­li­che, kauf­män­ni­sche oder finan­zi­el­le Tätig­keit aus.

Die Repu­blik Grie­chen­land hat im vor­lie­gen­den Fall auf ihre Staa­ten­im­mu­ni­tät nicht ver­zich­tet [31], son­dern die­se aus­drück­lich gel­tend gemacht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2019 – 5 AZR 81/​19

  1. vgl. EuGH 19.07.2012 – C‑154/​11 – [Maham­dia] Rn. 54[]
  2. st. Rspr., zB BAG 26.04.2017 – 5 AZR 962/​13, Rn. 16, BAGE 159, 69; BGH 19.12.2017 – XI ZR 796/​16, Rn. 16, BGHZ 217, 153[]
  3. BVerfG 17.03.2014 – 2 BvR 736/​13, Rn.19 f. mwN[]
  4. BVerfG 30.04.1963 – 2 BvM 1/​62, zu C II 2 der Grün­de, BVerfGE 16, 27; BAG 14.12.2017 – 2 AZR 216/​17, Rn. 13, BAGE 161, 212; BGH 19.12.2017 – XI ZR 796/​16, Rn. 17, BGHZ 217, 153[]
  5. BVerfG 17.03.2014 – 2 BvR 736/​13, Rn. 21; 30.04.1963 – 2 BvM 1/​62, zu C II 3, 4 der Grün­de, BVerfGE 16, 27[]
  6. vgl. BAG 10.04.2013 – 5 AZR 78/​12, Rn. 18 f.[]
  7. vgl. BAG 26.04.2017 – 5 AZR 962/​13, Rn.20, BAGE 159, 69[]
  8. BAG 2.03.2017 – 2 AZR 698/​15, Rn.20; 19.03.2014 – 5 AZR 252/​12 (B), Rn. 18, BAGE 147, 342; jeweils mwN[]
  9. vgl. dazu BAG 19.03.2014 – 5 AZR 252/​12 (B), Rn. 25, BAGE 147, 342; EuGH 15.03.2011 – C‑29/​10 – [Koelzsch] Rn. 43 ff.; 15.12.2011 – C‑384/​10 – [Voogs­ge­erd] Rn. 26 ff.[]
  10. vgl. Dei­nert Inter­na­tio­na­les Arbeits­recht § 9 Rn. 126[]
  11. Münch­Komm-BGB/­Mar­ti­ny 7. Aufl. Rom I‑VO Art. 8 Rn. 76[]
  12. BAG 21.03.2017 – 7 AZR 207/​15, Rn. 87, BAGE 158, 266; MHdB ArbR/​Oetker 4. Aufl. § 13 Rn. 46[]
  13. vgl. BAG 19.03.2014 – 5 AZR 252/​12 (B), Rn. 32, BAGE 147, 342; aus­führ­lich Dei­nert Inter­na­tio­na­les Arbeits­recht § 9 Rn. 135 ff.[]
  14. vgl. BAG 21.03.2017 – 7 AZR 207/​15 – aaO; EuGH 12.09.2013 – C‑64/​12 – [Schle­cker] Rn. 41 zu Art. 6 Abs. 2 Über­ein­kom­men über das auf ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anzu­wen­den­de Recht vom 19.06.1980; zur Rele­vanz der gemein­sa­men Staats­an­ge­hö­rig­keit vgl. BAG 19.03.2014 – 5 AZR 252/​12 (B), Rn. 33, aaO[]
  15. vgl. BAG 21.03.2017 – 7 AZR 207/​15 – aaO; 22.10.2015 – 2 AZR 720/​14, Rn. 30 mwN, BAGE 153, 138[]
  16. vgl. BGH 9.03.1977 – IV ZR 112/​76; 26.07.2004 – VIII ZR 273/​03, zu II 3 c bb (1) der Grün­de[]
  17. BAG 22.10.2015 – 2 AZR 720/​14, Rn. 30, BAGE 153, 138; offen gelas­sen zuletzt durch 21.03.2017 – 7 AZR 207/​15, Rn. 86, BAGE 158, 266; vgl. auch EuGH 12.09.2013 – C‑64/​12 – [Schle­cker] Rn. 40 zu Art. 6 Abs. 2 Über­ein­kom­men über das auf ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anzu­wen­den­de Recht vom 19.06.1980[]
  18. vgl. BAG 15.02.2005 – 9 AZR 116/​04, zu B I 2 der Grün­de, BAGE 113, 327[]
  19. zu Rück­zah­lungs­an­sprü­chen aus grie­chi­schen Staats­an­lei­hen vgl. BGH 19.12.2017 – XI ZR 796/​16, Rn. 24, BGHZ 217, 153[]
  20. vgl. BGH 19.12.2017 – XI ZR 796/​16, Rn. 28, BGHZ 217, 153[]
  21. zB Man­kow­ski WuB 2018, 185, 188; Gei­mer IZPR 7. Aufl. Rn. 584; jeweils mwN[]
  22. BAG 26.04.2017 – 5 AZR 962/​13[][]
  23. BAG 26.04.2017 – 5 AZR 962/​13, Rn. 21, BAGE 159, 69[]
  24. zB BAG 20.10.2017 – 2 AZR 783/​16 (F), BAGE 160, 364[]
  25. EuGH 11.06.2015 – C‑226/​13 ua. – [Fah­nen­b­rock][]
  26. BGH 19.12.2017 – XI ZR 796/​16, Rn. 29 mwN, BGHZ 217, 153[]
  27. laut Inter­net­aus­kunft der Ver­ein­ten Natio­nen lagen zum Zeit­punkt der Ver­kün­dung der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung 22 Rati­fi­ka­tio­nen vor[]
  28. beja­hend für Art. 11 des Abkom­mens: EGMR 29.06.2011 – 34869/​05 – [Sabeh El Leil/​Frankreich] Rn. 54[]
  29. BGBl. II S. 34[]
  30. vgl. Gei­mer IZPR 7. Aufl. Rn. 667; Inter­netabruf unter www.coe.int/de/web/conventions/full-list[]
  31. zu die­ser Mög­lich­keit vgl. BVerfG 17.03.2014 – 2 BvR 736/​13, Rn. 24; BAG 18.12.2014 – 2 AZR 1004/​13, Rn. 41[]