Grippeschutzimpfung durch den Betriebsarzt – und der Impfschaden

Führt eine selbständige Betriebsärztin im Betrieb eine Grippeschutzimpfung als Maßnahme der allgemeinen Gesundheitsvorsorge durch, haftet der Arbeitgeber nicht für einen möglichen Impfschaden. Der Behandlungsvertrag kommt zwischen Arzt und Arbeitnehmer zustande.

Grippeschutzimpfung durch den Betriebsarzt – und der Impfschaden

Ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB und Zahlung von Schmerzensgeld nach § 253 Abs. 2 BGB wegen einer Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Impfung der Arbeitnehmerin gegen die Arbeitgeberin für den – unterstellten – Impfschaden der Arbeitnehmerin besteht nicht, da es an einer vertraglichen Beziehung zwischen der Arbeitnehmerin und der Arbeitgeberin in Bezug auf die Erbringung der medizinischen Maßnahme einer Grippeschutzimpfung fehlt.

Es liegt zunächst keine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten durch die Arbeitgeberin vor. Die Vornahme der Impfung gehörte weder zu den arbeitsvertraglichen Verpflichtungen der Arbeitgeberin noch zu denen der Arbeitnehmerin. Da die Arbeitnehmerin als Controllerin bei der Arbeitgeberin keinen Patientenkontakt hatte, war weder die Arbeitnehmerin gehalten, sich einer Grippeschutzimpfung zu unterziehen, wobei offenbleiben kann, ob eine Pflicht überhaupt besteht, noch war die Arbeitgeberin verpflichtet, der Arbeitnehmerin eine solche Impfung auf ihre Kosten zu ermöglichen. Allgemeine Gesundheitsvorsorge ist grundsätzlich Sache jedes einzelnen. Eine Grippeschutzimpfung gehört grundsätzlich zur allgemeinen Gesundheitsvorsorge, sofern nicht aus besonderen Risiken des Arbeitsverhältnisses heraus eine erhöhte Gefährdung des Arbeitnehmers für eine Ansteckung mit einer solchen Erkrankung besteht und das Angebot einer Grippeschutzimpfung daher zu den Pflichten des Arbeitgebers § 3 Abs. 1 ArbSchG gehört. Für Letzteres gibt es jedoch keinerlei Anhaltspunkte. Aus diesem Grunde hat die von der Arbeitgeberin angebotene und von der Arbeitnehmerin in Anspruch genommene Grippeschutzimpfung nichts mit den Pflichten beider Vertragsparteien aus dem Arbeitsverhältnis zu tun und mögliche Pflichtverletzungen bei der Vornahme der Impfung sind daher keine Verletzungen arbeitsvertraglicher Pflichten durch die Arbeitgeberin.

Aus diesem Grunde kommt auch eine Verletzung von Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag nicht in Betracht. Das Arbeitsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Arbeitgeberin keine Aufklärungspflichten bezüglich der Risiken einer Grippeschutzimpfung trifft, auch wenn sie die Möglichkeit gewährt, dass durch die Betriebsärztin eine solche Impfung in ihrem Betrieb durchgeführt wird. Sofern nicht die Arbeitgeberin selbst Vertragspartner des entsprechenden Behandlungsvertrages zur Durchführung der Grippeschutzimpfung ist, trifft sie allein aufgrund der arbeitsrechtlichen Verbundenheit der Parteien keine Verpflichtung, die Arbeitnehmerin über die Risiken der Impfung aufzuklären. Diese Aufklärungspflicht kann ein Arbeitgeber im Normalfall selbst gar nicht leisten, weil ihm dazu die erforderliche Fachkenntnis fehlt. Dass im vorliegenden Fall der Arbeitgeber “zufällig” ein großes Krankenhaus ist ändert daran nichts, denn die Frage der sich aus § 241 Abs. 2 BGB ergebenden Nebenpflichten ist vertragstypisch zu beantworten und nicht bezogen auf den zufälligen Erkenntnisstand einzelner Arbeitgeber. Insbesondere sind auch die Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB vertragstypische Pflichten, hier also Pflichten im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis, während die Frage einer Aufklärung über mögliche Impfschäden bei einer Grippeschutzimpfung ohne konkreten Bezug zu Gefährdungen aus dem Arbeitsverhältnis einen arbeitsvertraglichen Bezug hat und sich vertragliche Schutzfristen daher hierauf auch nicht beziehen können. Insbesondere setzt eine Aufklärungspflicht jedoch auch voraus, dass die Arbeitgeberin selbst von den Risiken einer Grippeschutzimpfung Kenntnis hat1 und von einem Arbeitgeber, der in seinem Betrieb lediglich eine Grippeschutzimpfung durchführen lässt, kann eine solche Aufklärung schon deswegen nicht erwartet werden, weil er eine Kenntnis über die möglichen Nebenwirkungen einer Grippeschutzimpfung hat.

Eine solche Aufklärungspflicht ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt des vorangegangenen gefährlichen Tuns (Ingerenz). Die Durchführung einer Grippeschutzimpfung im Betrieb der Arbeitgeberin stellt kein derartiges vorangegangenes gefährliches Tun dar. Eine Grippeschutzimpfung ist eine von der STIKO empfohlene Schutzimpfung – die Ermöglichung einer solchen Impfung kann bereits unter diesem Gesichtspunkt keine Aufklärungspflicht aus Ingerenz begründen.

Die Arbeitgeberin hat auch keine Pflichten aus einem Behandlungsvertrag mit der Arbeitnehmerin verletzt, da ein solcher Behandlungsvertrag zwischen den Parteien nicht besteht, sondern zwischen der Betriebsärztin und der Arbeitnehmerin zustande gekommen ist.

Der Behandlungsvertrag als Unterfall des Dienstvertrages (seit dem Jahr 2013 durch das Patienten-Rechtsgesetz in den §§ 630 a ff. BGB geregelt) kommt in aller Regel zwischen dem Patienten und dem Behandler zu Stande, in dem sich der Patient in die Behandlung begibt und mit dieser einverstanden ist2 und der Behandelnde die Behandlung übernimmt. Der Vertragspartner ist regelmäßig der Behandelnde, also derjenige, der die medizinische Behandlung zusagt. Es ist im Regelfall der Arzt, soweit sich nicht aus den Umständen ergibt, dass eine andere Person Vertragspartner werden soll, wie beispielsweise der Aufnahme in einem Krankenhaus oder der Behandlung in einem medizinischen Versorgungszentrum3. Eine Grippeschutzimpfung stellt eine medizinische Maßnahme im Rahmen einer medizinischen Behandlung dar4.

Da hier kein ausdrücklicher Vertragsabschluss zustande gekommen ist, ist durch Auslegung zu ermitteln, mit wem die Arbeitnehmerin den entsprechenden Behandlungsvertrag abgeschlossen hat. Dieser Behandlungsvertrag ist zwischen der Arbeitnehmerin und der Betriebsärztin zustande gekommen, nicht jedoch mit der Arbeitgeberin. Das ergibt sich aus folgenden Umständen:

Zu der Grippeschutzimpfung hat im vorliegenden Fall nicht die Arbeitgeberin, sondern die Betriebsärztin eingeladen. Dass sie die Einladung mit dem Zusatz Betriebsärztin versehen hat ändert nichts daran, dass sie diejenige ist, die durch die E-Mail zu erkennen gegeben hat, dass die Grippeschutzimpfung durch sie bzw. durch ihre Kollegin Frau Doktor W. durchgeführt werden wird und sie die entsprechende Behandlungsleistung erbringen wollten.

Jedenfalls dann, wenn es nicht zu den Aufgaben des Betriebsarztes gehört, im Bezug auf den konkreten Arbeitnehmer eine Grippeschutzimpfung durchzuführen, ist dann, wie im vorliegenden Fall, davon auszugehen, dass der Betriebsarzt selbst Vertragspartner wird. Das Arbeitsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Durchführung von allgemeinen Grippeschutzimpfungen durch Betriebsärzte im Betrieb nicht zu deren Aufgaben nach § 3 ASiG gehören. Die Aufgaben der Betriebsärzte sind in § 3 ASiG genannt. Nach § 3 Abs. 1 S. 2 ASiG gehört die Untersuchung der Arbeitnehmer zu ihren Aufgaben, jedoch mit der Zielrichtung der arbeitsmedizinischen Beurteilung. Das Ergreifen medizinischer Maßnahmen, zu denen auch eine Impfung gehört, gehört nicht dazu, weil es an dem notwendigen arbeitsmedizinischen Bezug fehlt, solange es jedenfalls sich um eine allgemeine Grippeschutzimpfung handelt. Der Schwerpunkt der Aufgaben von Betriebsärzten liegt darin, arbeitsmedizinische Erkenntnisse für die betriebliche Prävention nutzbar zu machen5. Jedenfalls eine allgemeine Grippeschutzimpfung gehört nicht zu den Aufgaben des Betriebsarztes. Diese Auffassung als auch die Arbeitnehmerin, zieht jedoch daraus die unzutreffende Schlussfolgerungen, dass dann der Behandlungsvertrag zwischen der Arbeitgeberin und der Arbeitnehmerin zustande gekommen sein muss. Dem ist jedoch gerade nicht so. Die Betriebsärztin ist (unwidersprochen) approbierte Ärztin und darf deshalb den Arztberuf – zu dem auch die Vornahme von Impfungen gehört – ausüben. Dass dies nicht zu ihren Aufgaben als Betriebsärztin gehört, spielt dabei keine Rolle. Dass sie keine kassenarztrechtliche Zulassung besitzt, ist ebenso unerheblich, weil die nur besondere Pflichten des Arztes gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen begründet, nicht aber die Zulässigkeit von Behandlungen regelt.

Einem Arbeitgeber fehlt es in der Regel an jedem Fachwissen, um die medizinischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine im Betrieb durchgeführte Grippeschutzimpfung beurteilen zu können. Dass es sich bei der Arbeitgeberin um ein Krankenhaus handelt ändert daran nichts. Der Arbeitgeber, der sich bei der Durchführung der Impfung allein auf den Arzt verlassen muss, dass die Impfung rechtlich und medizinisch lege artis durchgeführt wird, mag ein allgemeines Interesse daran haben, dass seine Mitarbeiter nicht (möglicherweise langwierig) an einer Influenza erkranken. Möglicherweise handelt es sich jedoch bei der Durchführung einer solchen Impfung auch nur um eine besondere Form von freiwilligem Engagement für die allgemeine Gesundheit und die seiner Mitarbeiter. Für einen verständigen informierten Dritten wird der Arbeitgeber aber alleine dadurch, dass er die Kosten einer Grippeschutzimpfung übernimmt angesichts seiner medizinischen Unwissenheit nicht zugleich die Verpflichtung und die daraus resultierende Haftung für die Durchführung der Grippeschutzimpfung lege artis übernehmen können und wollen.

Ebenso entspricht es der Interessenlage des Arbeitnehmers, dass der Behandlungsvertrag zwischen dem impfenden Arzt und ihm zu Stande kommt. Auch der Arbeitnehmer hat ein Interesse daran, dass die Behandlung lege artis durchgeführt wird – und dies hat alleine der behandelnde Arzt in der Hand, so dass es naheliegt, dass dieser auch für diese so wichtige vertragliche Hauptpflicht der Haftende ist und nicht sein Arbeitgeber, der davon nichts versteht. Sollte es zu einer Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Behandlung kommen, entspricht es ebenfalls dem wohlverstandenen Interesse des Arbeitnehmers, dass der Behandlungsvertrag zwischen ihm und dem Arzt zustande gekommen ist. Er kann davon ausgehen, dass der behandelnde Arzt über eine entsprechende Haftpflichtversicherung verfügt, die Behandlungsschäden abdeckt, während die Übernahme durch eine nur möglicherweise vorhandenen Betriebshaftpflicht des Arbeitgebers wesentlich fraglicher sein dürfte. Hat der Arbeitgeber keine einen solchen Schaden abdeckende Versicherung, unterliegt die Ersatzpflicht für die Schäden, die infolge der nicht korrekten Behandlung erfolgt sind, zudem dem Insolvenzrisiko des Arbeitgebers.

Entgegen der Auffassung der Arbeitnehmerin spielt es auch keine Rolle, ob die Betriebsärztin freiberufliche oder “scheinselbständige” Betriebsärztin ist. Nach § 8 Abs. 1 S. 1 ASiG sind sie bei Anwendung ihrer Fachkunde weisungsfrei. Die Durchführung einer allgemeinen innerbetrieblichen Grippeschutzimpfung gehört allerdings, wie oben dargestellt nicht zu ihren Aufgaben als Betriebsärztin. Selbst wenn sie weisungsgebunden tätig wäre, könnte sie die Arbeitgeberin nicht nach § 106 GewO anweisen, eine solche Tätigkeit, die außerhalb ihres Aufgabenbereiches liegt, auszuführen. Vielmehr bedarf es zur Durchführung einer solchen Grippeschutzimpfung einer einvernehmlichen Regelung zwischen Betriebsärztin und der Arbeitgeberin, dass selbst eine weisungsgebundene Tätigkeit der Annahme, dass der Behandlungsvertrag zwischen der Arbeitnehmerin und der Betriebsärztin, nicht aber mit der Arbeitgeberin zustande gekommen ist, nicht entgegensteht. Darüber hinaus hat die Arbeitnehmerin nichts konkretes dazu vorgetragen, wieso die Betriebsärztin. “scheinselbstständig” sein soll.

Soweit die Berufungsbegründung der Arbeitnehmerin dahin zu verstehen ist, dass sie davon ausgeht, die Arbeitgeberin hafte für den von der Arbeitnehmerin behaupteten Impfschaden, weil sie dem rechtswidrigen Tun der Betriebsärztin keinen Einhalt geboten hat, begründet auch das nicht eine Haftung der Arbeitgeberin. In Betracht kommt insoweit nur eine Haftung der Arbeitgeberin nach § 823 Abs. 1 BGB durch Unterlassen oder Mittäterschaft, in dem die Arbeitgeberin die Impfung in ihrem Betrieb überhaupt erst ermöglicht hat.

Eine solche Haftung der Arbeitgeberin scheitert aber bereits daran, dass die Durchführung einer solchen betrieblichen Impfung nicht rechtswidrig ist, sondern als Ganzes gesehen einen sinnvollen Beitrag zum Gesundheitsschutz der Belegschaft und der Bevölkerung bietet. Soweit im Einzelfall eine Körperverletzung dadurch begangen worden sein sollte, dass die erforderliche Aufklärung von Frau Dr. B. nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, hat die Arbeitgeberin als diejenige, die die Impfaktion lediglich finanziert hat, hierauf keinen Einfluss. Sollte die Betriebsärztin tatsächlich mangels ausreichender Aufklärung eine Körperverletzung begangen haben, trifft die Arbeitgeberin, die auf die Art der Aufklärung keinen Einfluss hat, kein Verschulden, zumal es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Betriebsärztin für diese Tätigkeit nicht qualifiziert gewesen sei. Und die Betriebsärztin durfte derartige Impfaktionen als approbierte Ärztin durchführen. Sie war auch keine Verrichtungsgehilfin im Sinne von § 831 Abs. 1 BGB. Wie oben dargelegt, war die Betriebsärztin selbst die Vertragspartnerin der Arbeitnehmerin im Rahmen des Behandlungsvertrages. Die Haftung trifft daher ausschließlich sie.

Da es bereits an einer Grundlage für eine Haftung der Arbeitgeberin gegenüber der Arbeitnehmerin fehlt, kann dahingestellt bleiben, ob die Aufklärung vor der Impfung tatsächlich ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Selbst wenn nicht, haftet die Arbeitgeberin nicht für den aus dieser Körperverletzung resultierenden Schaden, sondern die Haftung richtet sich ausschließlich gegen die Betriebsärztin.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 6. Juni 2016 – 9 Sa 11/16

  1. Münchener Kommentar/Bachmann, § 241 BGB Rn. 122 []
  2. Palandt/Weidenkaff, § 630 Buchst. a BGB Rn. 6 []
  3. Palandt/Weidenkaff, vor § 630 a Rn. 3 []
  4. Palandt/Weidenkaff, vor § 630a BGB, Rn. 2 []
  5. HK-ArbR/Hamm/Faber, ASiG, Rn. 6 []