Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se – und der Rück­ge­währ­an­spruch der Trä­ger­un­ter­neh­men,

Die Sat­zung einer (Grup­pen-)Unter­stüt­zungs­kas­se kann Ansprü­che der Trä­ger­un­ter­neh­men auf Rück­ge­währ geleis­te­ter Dotie­rungs­mit­tel wirk­sam aus­schlie­ßen.

Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se – und der Rück­ge­währ­an­spruch der Trä­ger­un­ter­neh­men,

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Fall, in dem die Kla­ge nicht bereits des­halb unbe­grün­det war, weil mög­li­chen Ansprü­chen des Insol­venz­ver­wal­ters Rech­te des Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­eins Ver­si­che­rungs­ver­ein auf Gegen­sei­tig­keit (im Fol­gen­den PSV) als dem vom Betriebs­ren­ten­ge­setz bestimm­ten Trä­ger der Insol­venz­si­che­rung vor­ge­hen:

Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BetrAVG tritt der Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein Ver­si­che­rungs­ver­ein auf Gegen­sei­tig­keit (PSV) ein, wenn eine Unter­stüt­zungs­kas­se die nach ihrer Ver­sor­gungs­re­ge­lung vor­ge­se­he­ne Ver­sor­gung nicht erbringt, weil über das Ver­mö­gen des Trä­ger­un­ter­neh­mens das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wur­de.

Im Ver­sor­gungs­fall haben Per­so­nen, die bei Insol­venz­eröff­nung über das Ver­mö­gen des Trä­ger­un­ter­neh­mens eine gesetz­lich unver­fall­ba­re Anwart­schaft erwor­ben haben, nach § 7 Abs. 2 Satz 2 iVm. Satz 1 BetrAVG einen Anspruch gegen den PSV. Für bei­de Fäl­le bestimmt § 9 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG bei einer Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se, dass ein Betrag in Höhe des auf das Trä­ger­un­ter­neh­men ent­fal­len­den – seg­men­tier­ten – Kas­sen­ver­mö­gens an den PSV aus­zu­zah­len ist. Das gilt – wie sich aus § 9 Abs. 3 Satz 2 BetrAVG ergibt – auch dann, wenn das seg­men­tier­te Kas­sen­ver­mö­gen den Bar­wert der Ansprü­che und Anwart­schaf­ten der Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten über­steigt. Aus die­ser gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik folgt, dass kei­ne Ansprü­che der Mas­se gegen die Unter­stüt­zungs­kas­se – aus wel­chem Rechts­grund auch immer – bestehen, wenn die Unter­stüt­zungs­kas­se wegen der Insol­venz des Trä­ger­un­ter­neh­mens Leis­tun­gen nicht erbringt oder auch nur ein Anwart­schafts­be­rech­tig­ter mit einer gesetz­lich unver­fall­ba­ren Ver­sor­gungs­an­wart­schaft vor­han­den ist. Im vor­lie­gen­den Fall gab es bei Ein­tritt des Siche­rungs­falls weder Ver­sor­gungs­emp­fän­ger noch Ver­sor­gungs­an­wär­ter mit einer gesetz­lich unver­fall­ba­ren Ver­sor­gungs­an­wart­schaft.

Der Insol­venz­ver­wal­ter hat­te im hier ent­schie­de­nen Fall jedoch gleich­wohl kei­nen Anspruch auf Zah­lung der Rück­kaufs­wer­te der von der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se abge­schlos­se­nen Rück­de­ckungs­ver­si­che­run­gen aus Rechts­po­si­tio­nen der Insol­venz­schuld­ne­rin, in die er als Insol­venz­ver­wal­ter nach § 80 Abs. 1 InsO ein­ge­tre­ten ist.

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann sein Begeh­ren nicht mit Erfolg auf die Sat­zung der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se oder den von der Insol­venz­schuld­ne­rin und er Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se ver­ein­bar­ten Leis­tungs­plan stüt­zen:

Die Sat­zung schließt eine Rück­ge­währ für ande­re als irr­tüm­lich geleis­te­te Bei­trä­ge und damit auch eine Aus­keh­rung von Rück­kaufs­wer­ten aus von der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se abge­schlos­se­nen Rück­de­ckungs­ver­si­che­run­gen durch § 12 Ziff. 3 aus. Sie ermög­licht Zah­lun­gen außer­halb des Ver­eins­zwecks nur bei einer Über­do­tie­rung der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se im Rah­men von § 13 Ziff. 4 Sat­zung. Leis­tun­gen an die Trä­ger­un­ter­neh­men ohne dass die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind – was der Insol­venz­ver­wal­ter nicht behaup­tet – sind dage­gen von der Sat­zung aus­ge­schlos­sen. Dies ergibt die nach objek­ti­ven Gesichts­punk­ten vor­zu­neh­men­de Aus­le­gung der Sat­zung der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se. Die Aus­le­gung ist vom Bun­des­ar­beits­ge­richt als Revi­si­ons­ge­richt unein­ge­schränkt selbst vor­zu­neh­men 1.

Die Sat­zung ent­hält eine Viel­zahl von Bestim­mun­gen, die Leis­tun­gen der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se an sei­ne Trä­ger­un­ter­neh­men aus­schlie­ßen oder beschrän­ken. Die­se Rege­lun­gen zei­gen, dass die Sat­zung Rück­for­de­rungs­an­sprü­che eines Trä­ger­un­ter­neh­mens – gleich aus wel­chem Rechts­grund – aus­schlie­ßen will, soweit es sich nicht um irr­tüm­lich geleis­te­te Zuwen­dun­gen han­delt oder bei einer Über­do­tie­rung der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se. Der Rück­for­de­rungs­aus­schluss in der Sat­zung ist umfas­send gemeint und ein Mit­tel­ab­fluss aus dem Ver­eins­ver­mö­gen soll ansons­ten nach der Sat­zung nur im Fall der Auf­lö­sung des Ver­eins auf den dafür von § 18 Sat­zung vor­ge­se­he­nen Wegen mög­lich sein. Eine Rück­ge­währ an ein Trä­ger­un­ter­neh­men ist selbst bei der Auf­lö­sung der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se nicht vor­ge­se­hen.

So regelt § 4 Ziff. 1 Sat­zung zwar den Fall des Aus­schei­dens eines Trä­ger­un­ter­neh­mens aus den der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se, ent­hält jedoch kei­ne Rege­lung dazu, wie mit den von dem aus den der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se aus­schei­den­den Trä­ger­un­ter­neh­men ein­ge­brach­ten Finan­zie­rungs­mit­teln zu ver­fah­ren ist.

§ 13 Ziff. 1 Sat­zung bestimmt, dass das Ver­mö­gen der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se nur zu dem in § 2 Sat­zung auf­ge­führ­ten Ver­eins­zweck – Füh­rung einer Unter­stüt­zungs­kas­se – ver­wen­det wer­den darf. Nur bei einer Über­do­tie­rung sieht § 13 Ziff. 4 Sat­zung vor, dass die­se stren­ge Zweck­bin­dung nach § 13 Ziff. 1 Sat­zung inso­weit für den Teil des Kas­sen­ver­mö­gens nicht gilt, der das um 25 vH erhöh­te zuläs­si­ge Kas­sen­ver­mö­gen nach § 4d EStG über­steigt und für den über­stei­gen­den Betrag die steu­er­li­che Zweck­bin­dung ent­fällt (§ 6 Abs. 6 BAGtG).

§ 12 Ziff. 1 Sat­zung bestimmt die Ein­künf­te des Ver­eins, die aus frei­wil­li­gen Zuwen­dun­gen der Mit­glie­der oder Drit­ter, Rück­flüs­sen aus Zuwen­dun­gen der Mit­glie­der und sons­ti­gen Erträ­gen des Ver­eins­ver­mö­gens bestehen. Nach § 12 Ziff. 3 Sat­zung kön­nen Trä­ger­un­ter­neh­men von der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se Zuwen­dun­gen nur zurück­for­dern, wenn die­se infol­ge eines Irr­tums geleis­tet wor­den sind.

Nach § 18 Sat­zung muss im Fal­le der Auf­lö­sung des Ver­eins das Ver­eins­ver­mö­gen zunächst den gemäß § 2 Sat­zung Begüns­tig­ten nach einem von den Liqui­da­to­ren auf­zu­stel­len­den Plan zugu­te­kom­men, wobei auch die Anwär­ter zu berück­sich­ti­gen sind und – soweit dann noch Ver­mö­gen vor­han­den ist – aus­schließ­lich gemein­nüt­zi­gen oder mild­tä­ti­gen Zwe­cken zuge­führt wer­den; Letz­te­res darf erst nach Ein­wil­li­gung des Finanz­amts aus­ge­führt wer­den.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem von der Insol­venz­schuld­ne­rin und den der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se ver­ein­bar­ten Leis­tungs­plan. Die­ser ver­pflich­tet die Insol­venz­schuld­ne­rin, den der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se die zur Erbrin­gung der Ver­sor­gungs­leis­tun­gen erfor­der­li­chen finan­zi­el­len Mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len und ggf. für die Leis­tungs­er­brin­gung aus den Ver­sor­gungs­zu­sa­gen unmit­tel­bar ein­zu­ste­hen. Eine Rück­for­de­rungs- oder Aus­kehr­mög­lich­keit sieht der Leis­tungs­plan nicht vor.

Eben­so wenig folgt aus dem Leis­tungs­plan ein Anspruch auf Aus­keh­rung des Rück­kaufs­werts an die Insol­venz­schuld­ne­rin. Die Insol­venz­schuld­ne­rin hat­te bei der Durch­füh­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung für ihre Arbeit­neh­mer kei­ne Direkt­ver­si­che­run­gen abge­schlos­sen, son­dern die Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se als Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se mit der Durch­füh­rung der Alters­ver­sor­gung beauf­tragt. Sie hat im Leis­tungs­plan die durch § 13 Ziff. 2 Sat­zung vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit ver­ein­bart, dass die Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se zur Finan­zie­rung der Ver­sor­gungs­zu­sa­gen Rück­de­ckungs­ver­si­che­run­gen abschließt. Ver­si­che­rungs­neh­mer die­ser Rück­de­ckungs­ver­si­che­run­gen ist jedoch die Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se. Des­halb ist er und nicht die Insol­venz­schuld­ne­rin berech­tigt, die Rech­te als Ver­si­che­rungs­neh­mer aus den Rück­de­ckungs­ver­si­che­run­gen wahr­zu­neh­men. Das zeigt auch VIII Ziff. 3 Satz 3 Leis­tungs­plan, wonach die Leis­tun­gen aus dem Rück­de­ckungs­ver­si­che­rungs­ver­trag in vol­ler Höhe den der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se zuste­hen. Die Insol­venz­schuld­ne­rin war daher weder in der Lage, die Bezugs­be­rech­ti­gung aus den Rück­de­ckungs­ver­si­che­run­gen zu wider­ru­fen, noch die­se Ver­si­che­run­gen zu kün­di­gen. Die­se Rech­te ste­hen nach dem Leis­tungs­plan allein den der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se zu.

Dem Insol­venz­ver­wal­ter steht auch kein Anspruch aus dem Recht der Geschäfts­be­sor­gung zu. Zwar bestand zwi­schen der Insol­venz­schuld­ne­rin und den der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se ein ent­gelt­li­cher Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag mit dem Ziel der Durch­füh­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung 2. Ein grund­sätz­lich mög­li­cher Anspruch aus § 675 Abs. 1, § 667 BGB ist jedoch durch die Sat­zung wirk­sam aus­ge­schlos­sen.

Schließt die Sat­zung einer Unter­stüt­zungs­kas­se – wie vor­lie­gend die Sat­zung der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se – Rück­for­de­rungs­an­sprü­che gene­rell aus oder lässt sie eine Rück­for­de­rung nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zu, geht die­ser Aus­schluss etwai­gen Ansprü­chen aus § 675 Abs. 1, § 667 BGB vor 3.

Der in der Sat­zung ent­hal­te­ne Rück­for­de­rungs­aus­schluss hält auch einer Inhalts­kon­trol­le stand.

Maß­stab für die Inhalts­kon­trol­le der Sat­zung sind die §§ 242, 315 BGB.

Gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB fin­den die Rege­lun­gen über All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen im Abschnitt 2 des zwei­ten Buchs des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs auf Ver­trä­ge des Gesell­schafts­rechts kei­ne Anwen­dung. Dies gilt auch für das Ver­eins­recht 4. Sat­zun­gen von Ver­ei­nen unter­lie­gen daher nur einer rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le gemäß §§ 242, 315 BGB, nicht aber der AGB-Kon­trol­le 5. Der Aus­schluss der AGB-Kon­trol­le erfasst auch unmit­tel­bar auf der Sat­zung beru­hen­de Rechts­ver­hält­nis­se zwi­schen dem Ver­ein und sei­nem Mit­glied, soweit die­se auf der Mit­glied­schaft beru­hen und der Ver­wirk­li­chung des Ver­eins­zwecks die­nen 6.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im Streit­fall erfüllt.

Ent­schei­dend ist, dass die Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se aus­schließ­lich als Unter­stüt­zungs­kas­se iSd. § 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG tätig ist und er des­halb für sei­ne Mit­glieds­un­ter­neh­men die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung als rechts­fä­hi­ge Ver­sor­gungs­ein­rich­tung durch­zu­füh­ren hat. Die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen der Insol­venz­schuld­ne­rin und den der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se erge­ben sich im Wesent­li­chen aus der Sat­zung. Nach § 2 Sat­zung ist es der aus­schließ­li­che und unab­än­der­li­che Zweck der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se, eine Unter­stüt­zungs­kas­se zu füh­ren, die Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung für Beschäf­tig­te sei­ner Mit­glie­der erbringt. §§ 12 bis 15 Sat­zung regeln Ein­künf­te sowie Inhalt, Art und Wei­se von Mit­tel­ver­wen­dung und Leis­tungs­er­brin­gung, die die Mit­glie­der der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se zur Ver­fü­gung stel­len. Der Leis­tungs­plan zwi­schen der Insol­venz­schuld­ne­rin und den der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se kon­kre­ti­siert ledig­lich die auf sei­ner Sat­zung beru­hen­den Rechts­be­zie­hun­gen. Der Rück­for­de­rungs­aus­schluss selbst ergibt sich unmit­tel­bar aus der Sat­zung und knüpft an die Mit­glied­schaft im Ver­ein an. Die sat­zungs­recht­li­chen Pflich­ten ent­ste­hen damit ohne Wei­te­res mit dem Bei­tritt zun der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se.

Der Aus­schluss von Rück­for­de­rungs­an­sprü­chen dient zudem dazu, den Ver­eins­zweck – die Gewäh­rung von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, zu ver­wirk­li­chen. Die Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se soll Ver­sor­gungs­leis­tun­gen für Betriebs­zu­ge­hö­ri­ge von Trä­ger­un­ter­neh­men erbrin­gen (§ 2 Ziff. 2 Sat­zung). Die Mit­tel der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se dür­fen aus­schließ­lich für die­se Zwe­cke ver­wen­det wer­den (§ 13 Ziff. 1 Sat­zung). Die Höhe der Leis­tun­gen rich­tet sich nach dem ver­ein­bar­ten Leis­tungs­plan (§ 14 Ziff. 2 Sat­zung); sie wer­den jedoch nur gewährt, soweit das Trä­ger­un­ter­neh­men die hier­für erfor­der­li­chen Mit­tel bereit­ge­stellt hat (§ 14 Ziff. 2 Sat­zung). Damit sichert der Aus­schluss eines Rück­for­de­rungs­an­spruchs in der Sat­zung die Gewäh­rung von Ver­sor­gungs­leis­tun­gen.

Der sat­zungs­recht­li­che Rück­for­de­rungs­aus­schluss über­schrei­tet die für Sat­zungs­be­stim­mun­gen gel­ten­den Gren­zen nicht. Zwar steht es Ver­ei­ni­gun­gen nicht frei, ihre Mit­glie­der will­kür­li­chen oder unbil­li­gen, Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) wider­strei­ten­den Sat­zungs­ge­stal­tun­gen zu unter­wer­fen 7. Der Rück­for­de­rungs­aus­schluss in der Sat­zung der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se hält die dadurch gesetz­ten Gren­zen für die hier vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung jedoch ein.

Die Sat­zungs­re­ge­lun­gen sind durch den ver­folg­ten Zweck begrün­det, die ver­spro­che­nen Ver­sor­gungs­leis­tun­gen zu sichern und die Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se in die Lage zu ver­set­zen, sei­ne sat­zungs­mä­ßi­gen Auf­ga­ben zu erfül­len. Damit wird den berech­tig­ten Inter­es­sen des Trä­ger­un­ter­neh­mens Rech­nung getra­gen, das sich gera­de des­halb für den Bei­tritt zu einer Unter­stüt­zungs­kas­se ent­schei­det, um die Alters­ver­sor­gung für sei­ne Beschäf­tig­ten zu sichern. Der Bei­tritt zun der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se und der inso­weit mit ihm ver­ein­bar­te Leis­tungs­plan zie­len auf die unbe­ding­te Durch­füh­rung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge aus den tat­säch­lich den der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se ver­schaff­ten Mit­teln.

Soweit die Sat­zungs­re­ge­lun­gen kei­ne Über­tra­gung des seg­men­tier­ten Kas­sen­ver­mö­gens auf ande­re Ver­sor­gungs­ein­rich­tun­gen bei der Been­di­gung der Mit­glied­schaft aus wich­ti­gem Grund zulas­sen, berück­sich­ti­gen sie zwar das berech­tig­te Inter­es­se des Trä­ger­un­ter­neh­mens, Miss­bräu­chen vor­zu­beu­gen, nicht aus­rei­chend 8. Jedoch führt eine Unwirk­sam­keit des Aus­schlus­ses der Über­tra­gung auf eine ande­re Ver­sor­gungs­ein­rich­tung auch in – hier nicht vor­lie­gen­den – Miss­brauchs­fäl­len nicht dazu, dass der sat­zungs­ge­mä­ße Rück­for­de­rungs­aus­schluss gene­rell unwirk­sam wäre 9. Denk­bar wäre ledig­lich eine ergän­zen­de Aus­le­gung der Sat­zung 10 dahin­ge­hend, dass eine Über­tra­gung des seg­men­tier­ten Kas­sen­ver­mö­gens auf einen ande­ren mit­tel­ba­ren Ver­sor­gungs­trä­ger ermög­licht wird.

Dem Insol­venz­ver­wal­ter steht auch kein Anspruch aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung wegen Zweck­ver­feh­lung nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB zu. Zwi­schen der Insol­venz­schuld­ne­rin und den der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se ist auf der Grund­la­ge der Sat­zung mit dem ver­ein­bar­ten Leis­tungs­plan ein ent­gelt­li­cher Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag zustan­de gekom­men. Im Rah­men ver­trag­li­cher Bezie­hun­gen fin­det § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB jedoch kei­ne Anwen­dung, da sich die Rechts­be­zie­hun­gen allein nach Ver­trags­recht regeln; es gilt der grund­sätz­li­che Vor­rang des Ver­trags­re­gimes 11. Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt 12 etwas ande­res für denk­bar gehal­ten hat, hält er hier­an nicht mehr fest.

Ein Anspruch der Insol­venz­schuld­ne­rin auf Aus­zah­lung des Rück­kaufs­werts, in den der Insol­venz­ver­wal­ter ein­ge­tre­ten wäre, ergibt sich schließ­lich nicht unter dem Gesichts­punkt der Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge (§ 313 BGB).

Bei einer Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge kann nach § 313 Abs. 1 BGB eine Anpas­sung des Ver­trags ver­langt wer­den, wenn sich Umstän­de, die zur Grund­la­ge des Ver­trags gewor­den sind, nach Ver­trags­schluss schwer­wie­gend ver­än­dert haben und die Par­tei­en den Ver­trag nicht oder mit ande­rem Inhalt geschlos­sen hät­ten, wenn sie die­se Ver­än­de­rung vor­her­ge­se­hen hät­ten; eine Ver­trags­an­pas­sung kommt aller­dings nur in Betracht, soweit einem Teil unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re der ver­trag­li­chen oder gesetz­li­chen Risi­ko­ver­tei­lung, das Fest­hal­ten an der unver­än­der­ten Rege­lung nicht zuge­mu­tet wer­den kann 13.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Stö­rung der Geschäfts­grund­la­ge sind vor­lie­gend nicht gege­ben.

Die Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se ist eine Unter­stüt­zungs­kas­se iSd. § 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG. Er hat des­halb für sei­ne Mit­glieds­un­ter­neh­men die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung als rechts­fä­hi­ge Ver­sor­gungs­ein­rich­tung durch­zu­füh­ren. Die Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen den Trä­ger­un­ter­neh­men und den der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se erge­ben sich im Wesent­li­chen aus der Sat­zung der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se. Nach deren § 2 ist der aus­schließ­li­che und unab­än­der­li­che Zweck der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se, eine Unter­stüt­zungs­kas­se zu füh­ren, die Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung für Beschäf­tig­te sei­ner Mit­glie­der erbringt. Mit dem Bei­tritt zun der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se und dem Abschluss des Leis­tungs­plans hat die Insol­venz­schuld­ne­rin die Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se mit der Durch­füh­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung im Durch­füh­rungs­weg Unter­stüt­zungs­kas­se beauf­tragt. Nach I Ziff. 1 Leis­tungs­plan wird die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung über die Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se als Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se nach den im Leis­tungs­plan fest­ge­leg­ten Grund­sät­zen durch­ge­führt. Das Trä­ger­un­ter­neh­men hat der Unter­stüt­zungs­kas­se die dafür erfor­der­li­chen Mit­tel zuzu­füh­ren. Im Gegen­zug ver­pflich­tet sich die Unter­stüt­zungs­kas­se gegen­über dem Trä­ger­un­ter­neh­men die unter II Leis­tungs­plan im Ein­zel­nen gere­gel­ten Ver­sor­gungs­leis­tun­gen in der ver­ein­bar­ten Höhe zu gewäh­ren. Dies setzt jedoch vor­aus, dass lücken­los in der ver­ein­bar­ten Höhe fir­men­fi­nan­zier­te Antei­le zuge­wen­det wer­den. Ansons­ten beschränkt sich die Ver­sor­gung auf die Leis­tun­gen der bei­trags­frei gestell­ten Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung, die die Unter­stüt­zungs­kas­se zur Finan­zie­rung der Ver­sor­gung abschließt und mit den zuge­wen­de­ten Mit­teln nach nähe­rer Vor­ga­be des Leis­tungs­plans bedient (II C und VIII Ziff. 3 Leis­tungs­plan).

Für den Fall des vor­zei­ti­gen Aus­schei­dens eines Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit dem Trä­ger­un­ter­neh­men sieht V Leis­tungs­plan ua. die Auf­recht­erhal­tung der Anwart­schaft auf Ver­sor­gungs­leis­tun­gen bei Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Unver­fall­bar­keits­vor­aus­set­zun­gen nach § 1b Abs. 1 BetrAVG vor. Zugleich wird der Ver­sor­gungs­an­spruch auf die Höhe der Leis­tung der dann bei­trags­frei gestell­ten Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung zzgl. künf­ti­ger Über­schuss­an­tei­le beschränkt.

Die­se Gesamt­re­ge­lung zeigt, dass Sat­zung und Leis­tungs­plan dazu die­nen, den vom Trä­ger­un­ter­neh­men gewähl­ten Durch­füh­rungs­weg Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se abzu­si­chern. Die Durch­füh­rung und Absi­che­rung der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung im Durch­füh­rungs­weg Unter­stüt­zungs­kas­se ist somit die Geschäfts­grund­la­ge. Zur Siche­rung die­ser Ver­sor­gung schließt die Unter­stüt­zungs­kas­se Rück­de­ckungs­ver­si­che­run­gen zur Finan­zie­rung der Ver­sor­gungs­an­sprü­che im Ver­sor­gungs­fall. Schei­det ein Ver­sor­gungs­be­rech­tig­ter vor dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls, aber nach Ein­tritt der Unver­fall­bar­keit aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus, so wird sei­ne Anwart­schaft ent­spre­chend den Leis­tun­gen der bei­trags­frei gestell­ten Rück­de­ckungs­ver­si­che­rung auf­recht­erhal­ten. Gibt es kei­nen Anwär­ter mit gesetz­lich unver­fall­ba­rer Anwart­schaft, so bleibt das seg­men­tier­te Kas­sen­ver­mö­gen nach dem Leis­tungs­plan bei der Unter­stüt­zungs­kas­se.

Unter Berück­sich­ti­gung der den zwi­schen dem Trä­ger­un­ter­neh­men und der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se gel­ten­den Rege­lun­gen zugrun­de­lie­gen­den Risi­ko­ver­tei­lung ist dem Trä­ger­un­ter­neh­men auch das Fest­hal­ten an den ver­trag­li­chen Rege­lun­gen nicht unzu­mut­bar.

Die zwi­schen Trä­ger­un­ter­neh­men und Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se bestehen­den Rege­lun­gen sind auf eine siche­re Finan­zie­rung von Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung ange­legt. Das setzt eine Zah­lungs­pflicht des Trä­ger­un­ter­neh­mens an die Unter­stüt­zungs­kas­se auch schon zu einer Zeit vor­aus, zu der die über Ver­sor­gungs­zu­sa­gen ver­fü­gen­den Arbeit­neh­mer noch kei­ne gesetz­lich unver­fall­ba­ren Anwart­schaf­ten erreicht haben. Dies kann dazu füh­ren, dass Ver­mö­gens­wer­te im gewähl­ten Ver­sor­gungs­sys­tem ver­blei­ben, wenn Arbeit­neh­mer mit noch ver­fall­ba­ren Anwart­schaf­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis mit dem Trä­ger­un­ter­neh­men aus­schei­den. Dies ist jedoch in dem zwi­schen dem Trä­ger­un­ter­neh­men und der Grup­pen­un­ter­stüt­zungs­kas­se ver­ein­bar­ten Ver­sor­gungs­werk ange­legt und ergibt sich aus dem von dem Trä­ger­un­ter­neh­men gewähl­ten Durch­füh­rungs­weg für die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung. Das gilt auch bei einer Betriebs­still­le­gung, da es sich dabei um einen in der Sphä­re des Trä­ger­un­ter­neh­mens lie­gen­den Umstand han­delt.

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann auch kei­ne Ansprü­che aus §§ 119, 115, 116 InsO 14 oder aus § 103 InsO – soweit man die­se all­ge­mei­ne Rege­lung neben §§ 119, 115, 116 InsO über­haupt zur Anwen­dung brin­gen will – her­lei­ten 15.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Okto­ber 2018 – 3 AZR 402/​16

  1. vgl. BAG 19.05.2016 – 3 AZR 766/​14, Rn.20; BGH 29.07.2014 – II ZR 243/​13, Rn. 14 mwN, BGHZ 202, 202; 24.04.2012 – II ZB 8/​10, Rn. 17[]
  2. vgl. BGH 8.12 2016 – IX ZR 257/​15, Rn. 44[]
  3. vgl. BAG 21.03.2017 – 3 AZR 619/​15, Rn. 18 mwN[]
  4. BGH 8.12 2016 – IX ZR 257/​15, Rn. 26; 18.12 2008 – I ZR 23/​06, Rn. 40[]
  5. BGH 8.10.1997 – IV ZR 220/​96, zu 2 der Grün­de, BGHZ 136, 394; Palandt/​Ellenberger 77. Aufl. § 25 Rn. 9[]
  6. vgl. BGH 8.02.1988 – II ZR 228/​87BGHZ 103, 219[]
  7. vgl. schon BGH 24.10.1988 – II ZR 311/​87, zu I 3 a der Grün­de, BGHZ 105, 306[]
  8. vgl. dazu etwa BAG 21.03.2017 – 3 AZR 619/​15, Rn. 32 ff.; 19.05.2016 – 3 AZR 766/​14, Rn. 24[]
  9. vgl. BAG 21.03.2017 – 3 AZR 619/​15, Rn. 34[]
  10. vgl. dazu BGH 13.04.2016 – XII ZR 146/​14, Rn. 35 mwN[]
  11. BGH 19.07.2013 – V ZR 93/​12, Rn. 7; 17.06.1992 – XII ZR 253/​90, zu 2 der Grün­de; Palandt/​Sprau 77. Aufl. § 812 Rn. 34[]
  12. BAG 29.09.2010 – 3 AZR 107/​08, Rn. 26[]
  13. BAG 22.05.2014 – 3 AZR 936/​11, Rn. 17; 23.04.2013 – 3 AZR 475/​11, Rn. 21, BAGE 145, 43; BGH 1.02.2012 – VIII ZR 307/​10, Rn. 30 mwN[]
  14. dazu BGH 8.12 2016 – IX ZR 257/​15, Rn. 29 ff.[]
  15. vgl. dazu BAG 29.09.2010 – 3 AZR 107/​08, Rn. 30[]