Guss­asphalt­ko­cher und das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren

Der Tarif­ver­trag über das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren im Bau­ge­wer­be vom 20.12 1999 (VTV) gilt auch für Gussa­phalt­ko­cher. Ein Arbeit­ge­ber im Gel­tungs­be­reich des VTV muss daher auch für die­se Arbeit­neh­mer Bei­trä­ge leis­ten.

Guss­asphalt­ko­cher und das Sozi­al­kas­sen­ver­fah­ren

Ein Betrieb wird vom Gel­tungs­be­reich des VTV erfasst, wenn in ihm arbeits­zeit­lich über­wie­gend Tätig­kei­ten aus­ge­führt wer­den, die unter die Abschnit­te I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fal­len 1. Auf wirt­schaft­li­che Gesichts­punk­te wie Umsatz und Ver­dienst oder auf han­dels- und gewer­be­recht­li­che Kri­te­ri­en kommt es nicht an 2. Betrie­be, die über­wie­gend eine oder meh­re­re der in den Bei­spie­len des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genann­ten Tätig­kei­ten aus­füh­ren, fal­len unter den betrieb­li­chen Gel­tungs­be­reich des VTV, ohne dass die Erfor­der­nis­se der all­ge­mei­nen Merk­ma­le der Abschnit­te I bis III geprüft wer­den müs­sen. Nur wenn in dem Betrieb arbeits­zeit­lich über­wie­gend nicht die in den Abschnit­ten IV und V genann­ten Bei­spiel­tä­tig­kei­ten aus­ge­führt wer­den, muss dar­über hin­aus geprüft wer­den, ob die aus­ge­führ­ten Tätig­kei­ten die all­ge­mei­nen Merk­ma­le der Abschnit­te I bis III erfül­len 3. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass im Betrieb der Beklag­ten im streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum über­wie­gend bau­li­che Tätig­kei­ten ver­rich­tet wur­den, obliegt dem Klä­ger 4.

Die Anwend­bar­keit des VTV wird nicht durch die Ein­schät­zung der Agen­tur für Arbeit, wonach die Beklag­te bau­f­rem­de Leis­tun­gen im Bereich des gewerb­li­chen Güter­ver­kehrs erbrin­ge und die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zur Teil­nah­me an der Win­ter­be­schäf­ti­gungs­um­la­ge (§§ 175a aF, 354 SGB III iVm. Win­ter­beschV) nicht zur Anwen­dung kämen, aus­ge­schlos­sen. Etwai­ge von der Agen­tur für Arbeit in die­sem Zusam­men­hang getrof­fe­ne Ent­schei­dun­gen sind für die Anwend­bar­keit des VTV nicht maß­geb­lich 5.

Nach § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 VTV erstreckt sich der betrieb­li­che Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags auf Betrie­be, in denen fol­gen­de Tätig­kei­ten ver­rich­tet wer­den: "Ver­mie­ten von Bau­ma­schi­nen mit Bedie­nungs­per­so­nal, wenn die Bau­ma­schi­nen mit Bedie­nungs­per­so­nal zur Erbrin­gung bau­li­cher Leis­tun­gen ein­ge­setzt wer­den".

Bei den von der Beklag­ten benutz­ten Guss­asphalt­ko­chern han­delt es sich um Bau­ma­schi­nen iSd. Tarif­vor­schrift.

Eine Bau­ma­schi­ne ist eine Maschi­ne, die bei der Aus­füh­rung von Hoch- und Tief­bau­ar­bei­ten ver­wen­det wird. Als Maschi­ne wird eine mecha­ni­sche, aus beweg­li­chen und unbe­weg­li­chen Tei­len zusam­men­ge­setz­te Vor­rich­tung bezeich­net, die Kraft über­trägt oder Arbeits­vor­gän­ge selb­stän­dig ver­rich­tet bzw. Ener­gie aus einer in eine ande­re Form umwan­delt 6.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfül­len die von der Beklag­ten benutz­ten Guss­asphalt­ko­cher 7. Ihre Funk­ti­on besteht zunächst im Trans­port des Guss­asphalts vom Her­stel­ler zur Bau­stel­le. Dies schließt aber ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten nicht aus, dass es sich um Bau­ma­schi­nen han­delt. Die Kocher unter­schei­den sich von blo­ßen Beför­de­rungs­mit­teln dadurch, dass das Bau­ma­te­ri­al nicht nur von einem zu einem ande­ren Ort gebracht wird, son­dern gleich­zei­tig in dem für die sofor­ti­ge Ver­wen­dung auf der Bau­stel­le erfor­der­li­chen Ver­ar­bei­tungs­zu­stand gehal­ten wird. Dies geschah in frü­he­ren Zei­ten durch mensch­li­che Arbeits­kraft, die heu­te durch die maschi­nel­le Arbeit des Rühr­werks einer­seits und die weit­ge­hend auto­ma­ti­sier­te Erzeu­gung und Zufüh­rung von Wär­me zum Asphalt ande­rer­seits ersetzt wird. Indem wäh­rend des Trans­ports das Rühr­werk tätig ist, Wär­me erzeugt und dem Trans­port­gut zuge­führt wird, erfüllt der Trans­port eine über die blo­ße Beför­de­rung hin­aus­ge­hen­de spe­zi­el­le Funk­ti­on im Rah­men der arbeits­tei­li­gen Orga­ni­sa­ti­on des jewei­li­gen Bau­pro­jekts. Nur so ist gewähr­leis­tet, dass der Asphalt, wie vom Stra­ßen­bau­un­ter­neh­mer gewünscht, sofort ver­baut wer­den kann und sowohl Lage­rung als auch Zube­rei­tung des Bau­stoffs an der Bau­stel­le ent­fal­len kön­nen. Der Trans­port ohne gleich­zei­ti­ge Erhit­zung und Bewe­gung des Mate­ri­als wür­de zusätz­li­che Arbeits­schrit­te auf der Bau­stel­le erfor­der­lich machen. Der Guss­asphalt müss­te dort durch Erhit­zen und Umrüh­ren in einen ver­ar­bei­tungs­fä­hi­gen Zustand ver­setzt wer­den.

Die Bau­ma­schi­nen wer­den auch iSd. der Tarif­vor­schrift "mit Bedie­nungs­per­so­nal ver­mie­tet". Dabei ist nicht ent­schei­dend, ob die zwi­schen dem Kun­den bzw. Bau­un­ter­neh­men und der Beklag­ten geschlos­se­nen Ver­trä­ge in allen Ein­zel­hei­ten dem gesetz­li­chen Bild des Miet­ver­trags, wie es in § 535 ff. BGB nie­der­ge­legt ist, ent­spre­chen. Eben­so wenig kommt es dar­auf an, dass die Arbeit­neh­mer des "Ver­mie­ters" im arbeits­recht­li­chen Sin­ne sowohl des­sen Direk­ti­ons­recht unter­lie­gen als auch gleich­zei­tig Wei­sun­gen des Kun­den zu befol­gen haben. Ent­schei­dend ist, dass die Bau­ma­schi­nen nach miet­recht­li­chen Grund­sät­zen zum Gebrauch über­las­sen wer­den 8. Den inso­weit sach­kun­di­gen Tarif­ver­trags­par­tei­en ist dabei bewusst und geläu­fig, dass bei der von ihnen im Inter­es­se der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber nor­mier­ten Fall­ge­stal­tung unge­ach­tet der beim Ver­mie­ter der Bau­ma­schi­nen ver­blei­ben­den Arbeit­ge­ber­stel­lung für das bereit­ge­stell­te Bedie­nungs­per­so­nal die Aus­übung des Direk­ti­ons­rechts begrenzt, dh. inso­weit auf den jewei­li­gen Mie­ter über­geht, als die­ser über Ort und Art ihres Ein­sat­zes befin­det 9. In einem so ver­stan­de­nen Sin­ne wird auch der Guss­asphalt­ko­cher mit dem Fah­rer, der wäh­rend des Trans­ports die Arbeit des Rühr­werks und die Wär­me­zu­füh­rung steu­ert und über­wacht, dem Kun­den für eige­ne Zwe­cke auf Zeit zum Gebrauch über­las­sen. Dies fin­det sei­ne Bestä­ti­gung dar­in, dass – wie gerichts­be­kannt – der ent­spre­chen­de wirt­schaft­li­che Vor­gang bran­chen­üb­lich durch­weg als Ver­mie­tung oder Ver­leih von Bau­ma­schi­nen mit Per­so­nal bezeich­net wird.

Ob die Guss­asphalt­ko­cher im Streit­fall zur Erbrin­gung bau­li­cher Leis­tun­gen im Tarif­sin­ne ein­ge­setzt wur­den, kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht abschlie­ßend beur­tei­len. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, wie der von der Beklag­ten zur Bau­stel­le gebrach­te Guss­asphalt wei­ter ver­ar­bei­tet wur­de. In der Regel erfolgt der Ein­satz von Guss­asphalt­ko­chern jedoch zur Erbrin­gung bau­li­cher Leis­tun­gen. Es wäre Sache der Beklag­ten, im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen, dass dies bei ihr aus­nahms­wei­se nicht der Fall war.

Eine Bau­ma­schi­ne wird zur Erbrin­gung bau­li­cher Leis­tun­gen ein­ge­setzt, wenn ihre Ver­wen­dung auf die Erstel­lung des Bau­werks ein­wirkt. Die­se Vor­aus­set­zung wird in den meis­ten Fäl­len des Ein­sat­zes von Guss­asphalt­ko­chern gege­ben sein. Dass der Ein­bau des Asphalts eine bau­li­che Leis­tung dar­stellt, steht außer Fra­ge. Da der Guss­asphalt heiß und flüs­sig ein­ge­baut wer­den muss, geht die Ent­la­dung gewöhn­lich "Hand in Hand" mit dem Ein­bau vor sich, sodass eine sinn­vol­le Tren­nung der sich nahe­zu syn­chron voll­zie­hen­den Vor­gän­ge nicht mög­lich ist. Denk­bar ist aber auch, dass die Ver­wen­dung allein zur Vor­be­rei­tung oder Zurich­tung von Bau­ma­te­ri­al dient. So zeigt § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 32 VTV, dass die Her­stel­lung und die Auf­be­rei­tung von Misch­gut nur unter beson­de­ren Bedin­gun­gen als bau­li­che Tätig­keit anzu­se­hen ist.

Die in Betracht kom­men­den Bau­stel­len kön­nen erheb­li­che Unter­schie­de auf­wei­sen, die auch die Art des Ein­sat­zes der Kocher beein­flus­sen. So kann Guss­asphalt nicht nur auf klei­nen oder gro­ßen Stra­ßen und Brü­cken, son­dern auch auf Sport­an­la­gen, Plät­zen sowie in Hal­len, Häu­sern und Woh­nun­gen ver­wen­det wer­den. Die­se Unter­schie­de kön­nen sich auf die Art der Koor­di­nie­rung der Arbeits­schrit­te des Ent­la­dens und des Ein­baus aus­wir­ken.

Im Streit­fall liegt es nahe, dass der Guss­asphalt in einem mehr­glied­ri­gen Arbeits­gang, des­sen ein­zel­ne Abschnit­te inein­an­der­grei­fen und nahe­zu gleich­zei­tig statt­fin­den, aus den Kochern – gege­be­nen­falls über Boh­len – auf die Stra­ße gebracht und dort gewalzt wird. Soll­te dies so oder ähn­lich der Fall sein, wür­de der Guss­asphalt­ko­cher zur Erbrin­gung bau­li­cher Leis­tun­gen ein­ge­setzt. Die Ent­la­dung des Guss­asphalt­ko­chers könn­te in die­sem Fall nicht sinn­voll von dem Auf­brin­gen auf die Stra­ße getrennt wer­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt – Urteil vom 13. Novem­ber 2013 – 10 AZR 842/​12

  1. BAG 15.06.2011 – 10 AZR 861/​09, Rn. 12; 27.10.2010 – 10 AZR 351/​09, Rn. 10; 12.12 2007 – 10 AZR 995/​06, Rn. 16; 20.03.2002 – 10 AZR 507/​01, zu II 1 der Grün­de[]
  2. BAG 15.06.2011 – 10 AZR 861/​09 – aaO; 2.08.2006 – 10 AZR 756/​05, Rn. 13[]
  3. BAG 15.06.2011 – 10 AZR 861/​09 – aaO; 2.08.2006 – 10 AZR 756/​05, Rn. 14[]
  4. BAG 2.08.2006 – 10 AZR 756/​05, Rn. 13; 23.02.2005 – 10 AZR 413/​04, zu II 2 a bb der Grün­de[]
  5. BAG 8.12 2010 – 10 AZR 710/​09, Rn. 13; 2.07.2008 – 10 AZR 305/​07, Rn. 22; 20.03.2002 – 10 AZR 507/​01, zu II 1 der Grün­de[]
  6. BAG 2.08.2006 – 10 AZR 756/​05, Rn.19[]
  7. im Ergeb­nis eben­so schon: BAG 2.08.2006 – 10 AZR 756/​05, Rn.19 f.[]
  8. BAG 16.06.1982 – 4 AZR 862/​79, BAGE 39, 146[]
  9. BAG 16.06.1982 – 4 AZR 862/​79 – aaO; vgl. auch BAG 2.08.2006 – 10 AZR 756/​05, Rn. 21[]