Gutschrift von Arbeitsstunden – per Feststellungsklage

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Arbeitnehmer ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird.

Gutschrift von Arbeitsstunden – per Feststellungsklage

Die Feststellungsklage kann sich auf einzelne Bedingungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken – sog. Elementenfeststellungsklage. Das erforderliche Feststellungsinteresse ist in diesem Fall gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann1. Der Vorrang der Leistungsklage steht unter diesen Voraussetzungen einem Feststellungsinteresse nicht entgegen2.

Der Klageantrag, mit dem die Arbeitnehmerin die Feststellung einer Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Gutschrift von Arbeitsstunden auf dem Arbeitszeitkonto begehrt, entspricht diesen Anforderungen. Durch eine Entscheidung über die beantragte Feststellung kann der Streit der Parteien abschließend geklärt werden. Über die weiteren Faktoren, welche die Umsetzung der begehrten Entscheidung betreffen, konkret den Umfang der Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto, besteht kein Streit. Die Zahl der an Arbeitstagen zu leistenden und feiertagsbedingt ausfallenden Arbeitsstunden ist dem Änderungsarbeitsvertrag der Parteien vom 24.04.2013 iVm. dem für die Arbeitnehmerin maßgeblichen Dienstplan ohne Weiteres zu entnehmen.

Der Feststellungsantrag genügt den Anforderungen von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

An die Bestimmtheit eines Feststellungsantrags sind keine geringeren Anforderungen zu stellen als an die eines Leistungsantrags3. Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechtsverhältnisses oder eines Anspruchs zur gerichtlichen Entscheidung gestellt wird, muss zuverlässig erkennbar sein, worüber das Gericht eine Sachentscheidung treffen soll4. Wie der Antrag, einem Arbeitszeitkonto Stunden „gutzuschreiben“, erfordert die hinreichende Bestimmtheit (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) eines auf Feststellung dieser Verpflichtung gerichteten Antrags, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer ein Zeitkonto führt, auf dem zu erfassende Arbeitszeiten nicht aufgenommen wurden und noch gutgeschrieben werden können sowie eine Konkretisierung, an welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift erfolgen soll5.

Der Klageantrag bezieht sich hier auf eine Gutschrift auf dem von der Arbeitgeberin für die Arbeitnehmerin geführten Arbeitszeitkonto. An welcher Stelle des Arbeitszeitkontos die Gutschrift vorgenommen werden soll, kommt zwar im Wortlaut des Antrags nicht zum Ausdruck, kann aber unter Berücksichtigung der von der Arbeitgeberin erstellten und von der Arbeitnehmerin vorgelegten Monatsübersichten über den Stand des Arbeitszeitkontos durch Auslegung ermittelt werden. Die Arbeitnehmerin verlangt vorliegend die Gutschrift in der Spalte des Arbeitszeitkontos, in der nach den tarifvertraglichen Bestimmungen die geleisteten Arbeitszeiten und die nach den tarifvertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen zu verrechnenden bzw. anzurechnenden Zeiten fortlaufend zu erfassen sind. Der Feststellungsantrag ist zukunftsbezogen, so dass die begehrte Gutschrift noch erfolgen kann.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. Dezember 2017 – 5 AZR 118/17

  1. st. Rspr. vgl. BAG 13.12 2016 – 9 AZR 574/15, Rn.20 mwN[]
  2. dazu BAG 23.09.2014 – 9 AZR 827/12, Rn. 13[]
  3. BAG 12.12 2012 – 5 AZR 918/11, Rn. 35[]
  4. BAG 23.03.2016 – 5 AZR 758/13, Rn. 21 mwN, BAGE 154, 337[]
  5. vgl. BAG 29.06.2016 – 5 AZR 617/15, Rn. 14 mwN, BAGE 155, 310[]

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