Gut­schrift von Arbeits­stun­den – per Fest­stel­lungs­kla­ge

Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Kla­ge auf Fest­stel­lung des Bestehens oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses erho­ben wer­den, wenn der Arbeit­neh­mer ein recht­li­ches Inter­es­se dar­an hat, dass das Rechts­ver­hält­nis durch rich­ter­li­che Ent­schei­dung als­bald fest­ge­stellt wird.

Gut­schrift von Arbeits­stun­den – per Fest­stel­lungs­kla­ge

Die Fest­stel­lungs­kla­ge kann sich auf ein­zel­ne Bedin­gun­gen oder Fol­gen aus einem Rechts­ver­hält­nis, auf bestimm­te Ansprü­che oder Ver­pflich­tun­gen oder auf den Umfang einer Leis­tungs­pflicht beschrän­ken – sog. Ele­men­ten­fest­stel­lungs­kla­ge. Das erfor­der­li­che Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ist in die­sem Fall gege­ben, wenn durch die Ent­schei­dung über den Fest­stel­lungs­an­trag der Streit ins­ge­samt besei­tigt wird und das Rechts­ver­hält­nis der Par­tei­en abschlie­ßend geklärt wer­den kann 1. Der Vor­rang der Leis­tungs­kla­ge steht unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen einem Fest­stel­lungs­in­ter­es­se nicht ent­ge­gen 2.

Der Kla­ge­an­trag, mit dem die Arbeit­neh­me­rin die Fest­stel­lung einer Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin zur Gut­schrift von Arbeits­stun­den auf dem Arbeits­zeit­kon­to begehrt, ent­spricht die­sen Anfor­de­run­gen. Durch eine Ent­schei­dung über die bean­trag­te Fest­stel­lung kann der Streit der Par­tei­en abschlie­ßend geklärt wer­den. Über die wei­te­ren Fak­to­ren, wel­che die Umset­zung der begehr­ten Ent­schei­dung betref­fen, kon­kret den Umfang der Gut­schrift auf dem Arbeits­zeit­kon­to, besteht kein Streit. Die Zahl der an Arbeits­ta­gen zu leis­ten­den und fei­er­tags­be­dingt aus­fal­len­den Arbeits­stun­den ist dem Ände­rungs­ar­beits­ver­trag der Par­tei­en vom 24.04.2013 iVm. dem für die Arbeit­neh­me­rin maß­geb­li­chen Dienst­plan ohne Wei­te­res zu ent­neh­men.

Der Fest­stel­lungs­an­trag genügt den Anfor­de­run­gen von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

An die Bestimmt­heit eines Fest­stel­lungs­an­trags sind kei­ne gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen zu stel­len als an die eines Leis­tungs­an­trags 3. Auch wenn das Bestehen oder der Umfang eines Rechts­ver­hält­nis­ses oder eines Anspruchs zur gericht­li­chen Ent­schei­dung gestellt wird, muss zuver­läs­sig erkenn­bar sein, wor­über das Gericht eine Sach­ent­schei­dung tref­fen soll 4. Wie der Antrag, einem Arbeits­zeit­kon­to Stun­den "gut­zu­schrei­ben", erfor­dert die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) eines auf Fest­stel­lung die­ser Ver­pflich­tung gerich­te­ten Antrags, dass der Arbeit­ge­ber für den Arbeit­neh­mer ein Zeit­kon­to führt, auf dem zu erfas­sen­de Arbeits­zei­ten nicht auf­ge­nom­men wur­den und noch gut­ge­schrie­ben wer­den kön­nen sowie eine Kon­kre­ti­sie­rung, an wel­cher Stel­le des Arbeits­zeit­kon­tos die Gut­schrift erfol­gen soll 5.

Der Kla­ge­an­trag bezieht sich hier auf eine Gut­schrift auf dem von der Arbeit­ge­be­rin für die Arbeit­neh­me­rin geführ­ten Arbeits­zeit­kon­to. An wel­cher Stel­le des Arbeits­zeit­kon­tos die Gut­schrift vor­ge­nom­men wer­den soll, kommt zwar im Wort­laut des Antrags nicht zum Aus­druck, kann aber unter Berück­sich­ti­gung der von der Arbeit­ge­be­rin erstell­ten und von der Arbeit­neh­me­rin vor­ge­leg­ten Monats­über­sich­ten über den Stand des Arbeits­zeit­kon­tos durch Aus­le­gung ermit­telt wer­den. Die Arbeit­neh­me­rin ver­langt vor­lie­gend die Gut­schrift in der Spal­te des Arbeits­zeit­kon­tos, in der nach den tarif­ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen die geleis­te­ten Arbeits­zei­ten und die nach den tarif­ver­trag­li­chen und gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zu ver­rech­nen­den bzw. anzu­rech­nen­den Zei­ten fort­lau­fend zu erfas­sen sind. Der Fest­stel­lungs­an­trag ist zukunfts­be­zo­gen, so dass die begehr­te Gut­schrift noch erfol­gen kann.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 6. Dezem­ber 2017 – 5 AZR 118/​17

  1. st. Rspr. vgl. BAG 13.12 2016 – 9 AZR 574/​15, Rn.20 mwN[]
  2. dazu BAG 23.09.2014 – 9 AZR 827/​12, Rn. 13[]
  3. BAG 12.12 2012 – 5 AZR 918/​11, Rn. 35[]
  4. BAG 23.03.2016 – 5 AZR 758/​13, Rn. 21 mwN, BAGE 154, 337[]
  5. vgl. BAG 29.06.2016 – 5 AZR 617/​15, Rn. 14 mwN, BAGE 155, 310[]