Händewaschen als Arbeitszeit

Nach Inkrafttreten des TVöD besteht im öffentlichen Dienst grundsätzlich keine Vergütungspflicht für Umkleidezeiten als Vor- bzw. Nachbereitungszeiten.

Händewaschen als Arbeitszeit

Etwas anderes gilt jedoch für Zeiten der Desinfektion, bei der der Arbeitnehmer bereits besondere Sorgfaltspflichten zu beachten hat.

In einem jetzt vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Rechtsstreit führt dies zum Beginn der vergütungspflichtigen Arbeit mit der ersten vom Arbeitgeber geforderten Desinfektion der Hände.

Sowohl der Umkleidevorgang als auch die Handdesinfizierung stellen eine Dienst- bzw. Arbeitsleistung des Klägers im Sinne von § 612 Abs. 1 BGB dar. Arbeit ist jede Tätigkeit, die der Befriedigung eines fremden Bedürfnisses dient. Umkleiden und Waschen dienen dann einem fremden Bedürfnis, wenn sie nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis erfüllen. Das Ankleiden mit vorgeschriebener Dienstkleidung, die notwendig im Betrieb angelegt werden muss und dort nach Beendigung der Tätigkeit zu verbleiben hat und ohne die der Arbeitnehmer seine Arbeit gar nicht aufnehmen darf, dient nicht gleichermaßen einem eigenen Bedürfnis des Arbeitnehmers, sondern vorwiegend dem fremden Bedürfnis des Arbeitgebers. In solchen Fällen ist daher das Umkleiden selbst, obwohl Vorbereitungshandlung, fremdnützig, nicht erst die anschließende Tätigkeit. Dies gilt in einem solchen Falle auch für das Waschen und Umkleiden nach Beendigung der geschuldeten Tätigkeit1.

Der Kläger ist arbeitsvertraglich verpflichtet, während seiner Tätigkeit als Pfleger auf der Intensivstation eine genau vorgeschriebene Schutzkleidung zu tragen, diese nur im Umkleideraum auf der Intensivstation anzulegen, sie nach Tätigkeitsende dort zurückzulassen und beim Betreten der Intensivstation eine hygienische Händedesinfektion durchzuführen. Diese ist – was die Beklagte nicht in Frage gestellt hat – zum Schutze des Klägers auch am Tätigkeitsende vorzunehmen. Umkleiden und Desinfizieren vor und nach der vertraglich geschuldeten Haupttätigkeit sind daher für den Kläger fremdnützig und stellen damit eine Arbeitsleistung im Sinne von § 612 Abs. 1 BGB dar.

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Soweit die Vorbereitung auf die Hauptleistung bzw. deren Beendigung eine qualifizierte Desinfektion der Hände erfordert, kann der Kläger eine Vergütung erwarten. Dagegen gilt dies nicht für reine Umkleidezeiten.

Die Vergütungserwartung nach § 612 Abs. 1 BGB ist anhand eines objektiven Maßstabs unter Berücksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des Umfangs und der Dauer der Dienstleistung und der Stellung der Beteiligten zueinander festzustellen, ohne dass es auf deren persönliche Meinung ankäme2.

Keine Vergütung für die Umkleidezeit

Eine objektive Vergütungserwartung für die Zeiten, in denen der Kläger sich für den Dienst lediglich umzieht, besteht allerdings nicht. Dabei ist von besonderer Bedeutung, dass die Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes wie dargelegt keine Regelung mehr über den Beginn und das Ende der zu vergütenden Arbeitszeit oder zu den notwendigen Umkleidezeiten gemacht haben. § 22 Abs. 4 TVÜ-VKA zeigt unmissverständlich, dass sich die Tarifvertragsparteien aufgrund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 11.10.2000 darüber bewusst waren, dass dies, abgesehen vom Bestehen wirksamer günstigerer Regelungen, zu einer Änderung des Vergütungsanspruchs für die erforderlichen Umkleidezeiten führen wird. Der Wegfall der Regelung des § 15 Abs. 7 BAT durch Inkrafttreten des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes kann daher nur dahingehend verstanden werden, dass die Tarifvertragsparteien grundsätzlich von keiner Vergütungsbedürftigkeit derartiger Vorbereitungshandlungen ausgingen.

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Eine gegenteilige Verkehrssitte ergibt sich auch nicht aus der Fremdnützigkeit des Umkleidens. Diese begründet lediglich, dass es sich bereits um eine Arbeitsleistung im Sinne von § 612 BGB handelt, nicht aber, dass für diese Dienstleistung auch eine Vergütung erwartet werden darf.

Ohne hinreichende Aussagekraft für die Vergütungserwartung ist ebenso der Ort des Umkleidens. Dass der Kläger sich in unmittelbarer Nähe zu seinem Arbeitsplatz auf der Intensivstation umzuziehen hat, vermag allenfalls die betriebliche Notwendigkeit zu unterstreichen. Sie stellt aber kein Erschwernis dar, aufgrund dessen ausnahmsweise eine Vergütungserwartung abgeleitet werden könnte.

Vergütung für die Zeit der Handdesinfektion

Eine andere Beurteilung ergibt sich dagegen für die vom Kläger vorzunehmende qualifizierte Desinfizierung der Hände.

Hierbei handelt es sich anders als bei vor und nach der Arbeit erforderlichen Waschzeiten um einen spezifischen Rüstvorgang, bei dem der Kläger über einen im beruflichen Leben stets zu erwartenden Sauberkeitsstandard erheblich hinausgehende qualitative Anforderungen, die ausschließlich dem Fremd- und Eigenschutz vor Infektionen dienen, zu befolgen hat. Eine Nichtbeachtung der vorgegebenen Regeln, wie die Desinfektion im Einzelnen vorzunehmen ist, beispielsweise eine lediglich flüchtige Desinfektion, würde bereits eine erhebliche Verletzung der arbeitsrechtlichen Pflichten des Klägers darstellen. Aufgrund der qualifizierten Vorgaben für die Ausführung dieses Rüstvorgangs, einschließlich der hierfür vorgegebenen Mindestdauer sowie seiner Bedeutung für das Leben und die Gesundheit der Patienten der Beklagten, unterscheidet sich die vom Kläger vorzunehmende Händedesinfektion maßgeblich von einfachen Rüstvorgängen wie einem bloßen Anlegen von Arbeitskleidung sowie einer normalen Reinigung der Hände.

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Wird aber wie hier der Rüstvorgang aufgrund seiner Bedeutung für die Hauptleistung mit besonderen Sorgfaltspflichten des Arbeitnehmers verbunden, gebietet es die Verkehrssitte, dass dieser bereits qualifizierten Arbeitsleistung, sofern keine entgegenstehende ausdrückliche Regelung getroffen wurde, eine Vergütung gegenübergestellt wird.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Februar 2010 – 3 Sa 24/08

  1. BAG 11.10.2000 – 5 AZR 122/99 – AP Nr. 20 zu § 611 BGB Arbeitszeit[]
  2. BAG 11.10.2000, a.a.O.[]