Hän­de­wa­schen als Arbeits­zeit

Nach Inkraft­tre­ten des TVöD besteht im öffent­li­chen Dienst grund­sätz­lich kei­ne Ver­gü­tungs­pflicht für Umklei­de­zei­ten als Vor- bzw. Nach­be­rei­tungs­zei­ten.

Hän­de­wa­schen als Arbeits­zeit

Etwas ande­res gilt jedoch für Zei­ten der Des­in­fek­ti­on, bei der der Arbeit­neh­mer bereits beson­de­re Sorg­falts­pflich­ten zu beach­ten hat.

In einem jetzt vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Rechts­streit führt dies zum Beginn der ver­gü­tungs­pflich­ti­gen Arbeit mit der ers­ten vom Arbeit­ge­ber gefor­der­ten Des­in­fek­ti­on der Hän­de.

Sowohl der Umklei­de­vor­gang als auch die Hand­des­in­fi­zie­rung stel­len eine Dienst- bzw. Arbeits­leis­tung des Klä­gers im Sin­ne von § 612 Abs. 1 BGB dar. Arbeit ist jede Tätig­keit, die der Befrie­di­gung eines frem­den Bedürf­nis­ses dient. Umklei­den und Waschen die­nen dann einem frem­den Bedürf­nis, wenn sie nicht zugleich ein eige­nes Bedürf­nis erfül­len. Das Anklei­den mit vor­ge­schrie­be­ner Dienst­klei­dung, die not­wen­dig im Betrieb ange­legt wer­den muss und dort nach Been­di­gung der Tätig­keit zu ver­blei­ben hat und ohne die der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeit gar nicht auf­neh­men darf, dient nicht glei­cher­ma­ßen einem eige­nen Bedürf­nis des Arbeit­neh­mers, son­dern vor­wie­gend dem frem­den Bedürf­nis des Arbeit­ge­bers. In sol­chen Fäl­len ist daher das Umklei­den selbst, obwohl Vor­be­rei­tungs­hand­lung, fremd­nüt­zig, nicht erst die anschlie­ßen­de Tätig­keit. Dies gilt in einem sol­chen Fal­le auch für das Waschen und Umklei­den nach Been­di­gung der geschul­de­ten Tätig­keit1.

Der Klä­ger ist arbeits­ver­trag­lich ver­pflich­tet, wäh­rend sei­ner Tätig­keit als Pfle­ger auf der Inten­siv­sta­ti­on eine genau vor­ge­schrie­be­ne Schutz­klei­dung zu tra­gen, die­se nur im Umklei­de­raum auf der Inten­siv­sta­ti­on anzu­le­gen, sie nach Tätig­keits­en­de dort zurück­zu­las­sen und beim Betre­ten der Inten­siv­sta­ti­on eine hygie­ni­sche Händ­e­des­in­fek­ti­on durch­zu­füh­ren. Die­se ist – was die Beklag­te nicht in Fra­ge gestellt hat – zum Schut­ze des Klä­gers auch am Tätig­keits­en­de vor­zu­neh­men. Umklei­den und Des­in­fi­zie­ren vor und nach der ver­trag­lich geschul­de­ten Haupt­tä­tig­keit sind daher für den Klä­ger fremd­nüt­zig und stel­len damit eine Arbeits­leis­tung im Sin­ne von § 612 Abs. 1 BGB dar.

Soweit die Vor­be­rei­tung auf die Haupt­leis­tung bzw. deren Been­di­gung eine qua­li­fi­zier­te Des­in­fek­ti­on der Hän­de erfor­dert, kann der Klä­ger eine Ver­gü­tung erwar­ten. Dage­gen gilt dies nicht für rei­ne Umklei­de­zei­ten.

Die Ver­gü­tungs­er­war­tung nach § 612 Abs. 1 BGB ist anhand eines objek­ti­ven Maß­stabs unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te, der Art, des Umfangs und der Dau­er der Dienst­leis­tung und der Stel­lung der Betei­lig­ten zuein­an­der fest­zu­stel­len, ohne dass es auf deren per­sön­li­che Mei­nung ankä­me2.

Kei­ne Ver­gü­tung für die Umklei­de­zeit

Eine objek­ti­ve Ver­gü­tungs­er­war­tung für die Zei­ten, in denen der Klä­ger sich für den Dienst ledig­lich umzieht, besteht aller­dings nicht. Dabei ist von beson­de­rer Bedeu­tung, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en im Tarif­ver­trag des öffent­li­chen Diens­tes wie dar­ge­legt kei­ne Rege­lung mehr über den Beginn und das Ende der zu ver­gü­ten­den Arbeits­zeit oder zu den not­wen­di­gen Umklei­de­zei­ten gemacht haben. § 22 Abs. 4 TVÜ-VKA zeigt unmiss­ver­ständ­lich, dass sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en auf­grund der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts im Urteil vom 11.10.2000 dar­über bewusst waren, dass dies, abge­se­hen vom Bestehen wirk­sa­mer güns­ti­ge­rer Rege­lun­gen, zu einer Ände­rung des Ver­gü­tungs­an­spruchs für die erfor­der­li­chen Umklei­de­zei­ten füh­ren wird. Der Weg­fall der Rege­lung des § 15 Abs. 7 BAT durch Inkraft­tre­ten des Tarif­ver­trags des öffent­li­chen Diens­tes kann daher nur dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en grund­sätz­lich von kei­ner Ver­gü­tungs­be­dürf­tig­keit der­ar­ti­ger Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen aus­gin­gen.

Eine gegen­tei­li­ge Ver­kehrs­sit­te ergibt sich auch nicht aus der Fremd­nüt­zig­keit des Umklei­dens. Die­se begrün­det ledig­lich, dass es sich bereits um eine Arbeits­leis­tung im Sin­ne von § 612 BGB han­delt, nicht aber, dass für die­se Dienst­leis­tung auch eine Ver­gü­tung erwar­tet wer­den darf.

Ohne hin­rei­chen­de Aus­sa­ge­kraft für die Ver­gü­tungs­er­war­tung ist eben­so der Ort des Umklei­dens. Dass der Klä­ger sich in unmit­tel­ba­rer Nähe zu sei­nem Arbeits­platz auf der Inten­siv­sta­ti­on umzu­zie­hen hat, ver­mag allen­falls die betrieb­li­che Not­wen­dig­keit zu unter­strei­chen. Sie stellt aber kein Erschwer­nis dar, auf­grund des­sen aus­nahms­wei­se eine Ver­gü­tungs­er­war­tung abge­lei­tet wer­den könn­te.

Ver­gü­tung für die Zeit der Hand­des­in­fek­ti­on

Eine ande­re Beur­tei­lung ergibt sich dage­gen für die vom Klä­ger vor­zu­neh­men­de qua­li­fi­zier­te Des­in­fi­zie­rung der Hän­de.

Hier­bei han­delt es sich anders als bei vor und nach der Arbeit erfor­der­li­chen Wasch­zei­ten um einen spe­zi­fi­schen Rüst­vor­gang, bei dem der Klä­ger über einen im beruf­li­chen Leben stets zu erwar­ten­den Sau­ber­keits­stan­dard erheb­lich hin­aus­ge­hen­de qua­li­ta­ti­ve Anfor­de­run­gen, die aus­schließ­lich dem Fremd- und Eigen­schutz vor Infek­tio­nen die­nen, zu befol­gen hat. Eine Nicht­be­ach­tung der vor­ge­ge­be­nen Regeln, wie die Des­in­fek­ti­on im Ein­zel­nen vor­zu­neh­men ist, bei­spiels­wei­se eine ledig­lich flüch­ti­ge Des­in­fek­ti­on, wür­de bereits eine erheb­li­che Ver­let­zung der arbeits­recht­li­chen Pflich­ten des Klä­gers dar­stel­len. Auf­grund der qua­li­fi­zier­ten Vor­ga­ben für die Aus­füh­rung die­ses Rüst­vor­gangs, ein­schließ­lich der hier­für vor­ge­ge­be­nen Min­dest­dau­er sowie sei­ner Bedeu­tung für das Leben und die Gesund­heit der Pati­en­ten der Beklag­ten, unter­schei­det sich die vom Klä­ger vor­zu­neh­men­de Händ­e­des­in­fek­ti­on maß­geb­lich von ein­fa­chen Rüst­vor­gän­gen wie einem blo­ßen Anle­gen von Arbeits­klei­dung sowie einer nor­ma­len Rei­ni­gung der Hän­de.

Wird aber wie hier der Rüst­vor­gang auf­grund sei­ner Bedeu­tung für die Haupt­leis­tung mit beson­de­ren Sorg­falts­pflich­ten des Arbeit­neh­mers ver­bun­den, gebie­tet es die Ver­kehrs­sit­te, dass die­ser bereits qua­li­fi­zier­ten Arbeits­leis­tung, sofern kei­ne ent­ge­gen­ste­hen­de aus­drück­li­che Rege­lung getrof­fen wur­de, eine Ver­gü­tung gegen­über­ge­stellt wird.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 8. Febru­ar 2010 – 3 Sa 24/​08

  1. BAG 11.10.2000 – 5 AZR 122/​99 – AP Nr. 20 zu § 611 BGB Arbeits­zeit
  2. BAG 11.10.2000, a.a.O.