Här­te­fall­re­ge­lung im Rah­men der Bun­des­wehr­re­form

Auf eine Här­te­fall­re­ge­lung nach § 11 des Tarif­ver­trags über sozi­al­ver­träg­li­che Begleit­maß­nah­men im Zusam­men­hang mit der Umge­stal­tung der Bun­des­wehr (TV UmBw) [1] besteht kein Rechts­an­spruch. Es han­delt sich um eine Kann-Bestim­mung.

Här­te­fall­re­ge­lung im Rah­men der Bun­des­wehr­re­form

Der Abschluß einer Här­te­fall­re­ge­lung liegt nicht im rechts­ge­stal­ten­den Ermes­sen der Bun­des­wehr, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 11 Abs. 1 TV UmBw nicht vor­lie­gen.

Auf eine Här­te­fall­re­ge­lung gem. § 11 TV UmBw besteht kein Rechts­an­spruch [2]. Nach dem Wort­laut der Tarif­vor­schrift han­delt es sich um eine Kann­be­stim­mung. Der Abschluss einer Ruhens­re­ge­lung nach die­ser Tarif­vor­schrift steht – bei Weg­fall des Arbeits­plat­zes und Vor­lie­gen der per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen – im Ermes­sen des Arbeit­ge­bers. Dies ergibt die Aus­le­gung der tarif­li­chen Bestim­mun­gen.

Aus­drück­lich heißt es in § 11 TV UmBw wört­lich unter der Über­schrift „Här­te­fall­re­ge­lung“

(1) Kann einer/​einem Beschäf­tig­ten im Sin­ne des § 1 Abs. 1, die/​der im Zeit­punkt des Weg­falls des Arbeits­plat­zes

  1. das 55. Lebens­jahr voll­endet hat, frü­hes­tens zehn Jah­re vor Errei­chen des Kalen­der­mo­nats, für den die/​der Beschäf­tig­te eine abschlags­freie Ren­te wegen Alters in Anspruch neh­men kann, und
  2. eine Beschäf­ti­gungs­zeit beim Arbeit­ge­ber Bund (§ 34 Absatz 3 Satz 1 und 2 TVöD) von min­des­tens 15 Jah­ren zurück­ge­legt hat,

kann im Rah­men der hier­für fest­zu­le­gen­den Höchst­zahl im gegen­sei­ti­gen Ein­ver­neh­men ein Ver­zicht auf die arbeits­ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung (Ruhens­re­ge­lung) ver­ein­bart wer­den.“

Auch der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang der Tarif­vor­schrif­ten sowie der Zweck, den die Tarif­par­tei­en mit dem TV UmBw ver­fol­gen, spre­chen gegen einen Anspruch auf eine Här­te­fall­re­ge­lung. Nach der Sys­te­ma­tik des Tarif­ver­trags steht die in § 3 gere­gel­te Arbeits­platz­si­che­rung, die erfor­der­li­chen­falls auch eine Qua­li­fi­zie­rung gem. § 4 TV UmBw umfasst, im Vor­der­grund. Die Ruhens­re­ge­lung des § 11 TV UmBw kommt erst in Betracht, wenn dem Beschäf­tig­ten kein Arbeits­platz nach § 3 TV UmBw ange­bo­ten und auch kei­ne Alters­teil­zeit nach dem Tarif­ver­trag zur Rege­lung fle­xi­bler Arbeits­zei­ten für älte­re Beschäf­tig­te ver­ein­bart wer­den kann. Dass die tat­säch­li­che Beschäf­ti­gung Vor­rang vor einer Här­te­fall­re­ge­lung hat, ergibt sich dar­über hin­aus aus § 11 Abs. 9 Ziff. c TV UmBw, nach dem der Anspruch auf die in § 11 Abs. 2 TV UmBw gere­gel­te Aus­gleichs­zah­lung ent­fällt, wenn dem Beschäf­tig­ten ein zumut­ba­rer Arbeits­platz iSd. § 3 Abs. 4 Satz 3 a TV UmBw ange­bo­ten wird (Reak­ti­vie­rung). Die­se Reak­ti­vie­rungs­klau­sel begeg­net kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Mit ihr bewe­gen sich die Tarif­par­tei­en im Rah­men ihrer grund­recht­lich gesi­cher­ten Tarif­au­to­no­mie gem. § 9 Abs. 3 GG. Sie tra­gen dar­über hin­aus dem Anspruch auf tat­säch­li­che Beschäf­ti­gung im bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis Rech­nung.

Der Abschluss einer Här­te­fall­ver­ein­ba­rung nach § 11 TV UmBw lag und liegt im Streit­fall nicht im rechts­ge­stal­ten­den Ermes­sen der Bun­des­wehr, da die Vor­aus­set­zun­gen des § 11 Abs. 1 TV UmBw zu kei­nem Zeit­punkt vor­la­gen und auch zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht gege­ben waren.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 24. Juni 2015 – 17 Sa 1435/​14

  1. vom 18.07.2001 idF des 3. Ände­rungs­ta­rif­ver­tra­ges vom 10.12 2010[]
  2. vgl. Weiß, TV UmBw – Kurz­kom­men­tar, S. 52[]