Härtefallregelung im Rahmen der Bundeswehrreform

Auf eine Härtefallregelung nach § 11 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw)1 besteht kein Rechtsanspruch. Es handelt sich um eine Kann-Bestimmung.

Härtefallregelung im Rahmen der Bundeswehrreform

Der Abschluß einer Härtefallregelung liegt nicht im rechtsgestaltenden Ermessen der Bundeswehr, wenn die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 TV UmBw nicht vorliegen.

Auf eine Härtefallregelung gem. § 11 TV UmBw besteht kein Rechtsanspruch2. Nach dem Wortlaut der Tarifvorschrift handelt es sich um eine Kannbestimmung. Der Abschluss einer Ruhensregelung nach dieser Tarifvorschrift steht – bei Wegfall des Arbeitsplatzes und Vorliegen der persönlichen Voraussetzungen – im Ermessen des Arbeitgebers. Dies ergibt die Auslegung der tariflichen Bestimmungen.

Ausdrücklich heißt es in § 11 TV UmBw wörtlich unter der Überschrift „Härtefallregelung“

(1) Kann einer/einem Beschäftigten im Sinne des § 1 Abs. 1, die/der im Zeitpunkt des Wegfalls des Arbeitsplatzes

  1. das 55. Lebensjahr vollendet hat, frühestens zehn Jahre vor Erreichen des Kalendermonats, für den die/der Beschäftigte eine abschlagsfreie Rente wegen Alters in Anspruch nehmen kann, und
  2. eine Beschäftigungszeit beim Arbeitgeber Bund (§ 34 Absatz 3 Satz 1 und 2 TVöD) von mindestens 15 Jahren zurückgelegt hat,

kann im Rahmen der hierfür festzulegenden Höchstzahl im gegenseitigen Einvernehmen ein Verzicht auf die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung (Ruhensregelung) vereinbart werden.“

Auch der systematische Zusammenhang der Tarifvorschriften sowie der Zweck, den die Tarifparteien mit dem TV UmBw verfolgen, sprechen gegen einen Anspruch auf eine Härtefallregelung. Nach der Systematik des Tarifvertrags steht die in § 3 geregelte Arbeitsplatzsicherung, die erforderlichenfalls auch eine Qualifizierung gem. § 4 TV UmBw umfasst, im Vordergrund. Die Ruhensregelung des § 11 TV UmBw kommt erst in Betracht, wenn dem Beschäftigten kein Arbeitsplatz nach § 3 TV UmBw angeboten und auch keine Altersteilzeit nach dem Tarifvertrag zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte vereinbart werden kann. Dass die tatsächliche Beschäftigung Vorrang vor einer Härtefallregelung hat, ergibt sich darüber hinaus aus § 11 Abs. 9 Ziff. c TV UmBw, nach dem der Anspruch auf die in § 11 Abs. 2 TV UmBw geregelte Ausgleichszahlung entfällt, wenn dem Beschäftigten ein zumutbarer Arbeitsplatz iSd. § 3 Abs. 4 Satz 3 a TV UmBw angeboten wird (Reaktivierung). Diese Reaktivierungsklausel begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Mit ihr bewegen sich die Tarifparteien im Rahmen ihrer grundrechtlich gesicherten Tarifautonomie gem. § 9 Abs. 3 GG. Sie tragen darüber hinaus dem Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung im bestehenden Arbeitsverhältnis Rechnung.

Der Abschluss einer Härtefallvereinbarung nach § 11 TV UmBw lag und liegt im Streitfall nicht im rechtsgestaltenden Ermessen der Bundeswehr, da die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 TV UmBw zu keinem Zeitpunkt vorlagen und auch zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht nicht gegeben waren.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 24. Juni 2015 – 17 Sa 1435/14

  1. vom 18.07.2001 idF des 3. Änderungstarifvertrages vom 10.12 2010[]
  2. vgl. Weiß, TV UmBw – Kurzkommentar, S. 52[]

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