Här­te­fall­re­ge­lung nach § 11 TVUmBw

Für die tarif­ver­trag­li­chen Vor­aus­set­zun­gen auf Abschluss einer Här­te­fall­re­ge­lung nach § 11 TV UmBw ist allein auf den gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt abzu­stel­len. Der Anspruch ist nicht gege­ben, wenn dem Arbeit­neh­mer bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ein zumut­ba­rer Arbeits­platz im Sin­ne des § 3 Abs. 4 Satz 3 a TV UmBw ange­bo­ten wor­den ist.

Här­te­fall­re­ge­lung nach § 11 TVUmBw

Die Fra­ge, wann eine Gleich­wer­tig­keit vor­liegt, ist im Tarif­ver­trag zwei­fels­frei gere­gelt. Danach ist ein Arbeits­platz gleich­wer­tig, wenn sich durch die neue Tätig­keit die bis­he­ri­ge Ein­grup­pie­rung nicht ändert und der Beschäf­tig­te in der neu­en Tätig­keit voll­be­schäf­tigt bzw. im bis­he­ri­gen Umfang nicht voll­be­schäf­tigt bleibt (§ 3 Abs. 4 TVUmBw). An die­ser im Tarif­ver­trag defi­nier­ten Gleich­wer­tig­keit ändert sich durch Zuwei­sung einer neu­en Tätig­keit nichts, solan­ge die tarif­li­che Ein­grup­pie­rung gleich bleibt. Dies ist der Maß­stab für die Bestim­mung der Gleich­wer­tig­keit.

Bei der Prü­fung eines Anspru­ches auf Abschluss des Arbeits­ver­tra­ges kommt es nicht auf den Zeit­punkt an, zu dem der Arbeit­neh­mer die­sen Anspruch gel­tend gemacht hat, son­dern auf den gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt. Die Fra­ge, auf wel­chen Zeit­punkt hin­sicht­lich der Ermes­sens­aus­übung abzu­stel­len ist, ist von der Fra­ge, wel­che tarif­ver­trag­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sein müs­sen, um über­haupt zu einer Ermes­sens­aus­übung zu gelan­gen, zu unter­schei­den.

Für die tarif­ver­trag­li­chen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen auf Abschluss einer der­ar­ti­gen Här­te­fall­re­ge­lung nach § 11 TVUmBw ist allein auf den gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt abzu­stel­len. Dies folgt bereits aus der kon­kre­ten Antrag­stel­lung des Arbeit­neh­mers, der mit sei­nem Hilfs­an­trag sowohl erst- als auch zweit­in­stanz­lich die Annah­me des Ange­bo­tes auf Abschluss einer Ver­ein­ba­rung mit sofor­ti­ger Wir­kung begehrt und nicht etwa rück­wir­kend. Dar­über hin­aus folgt die­ser Bewer­tungs­maß­stab auch der Sys­te­ma­tik des TVUmBw, ins­be­son­de­re der Rege­lung des § 11 Abs. 9 TVUmBw. Danach ent­fällt der Anspruch auf Aus­gleichs­zah­lung, wenn dem Beschäf­tig­ten ein zumut­ba­rer Arbeits­platz im Sin­ne des § 3 Abs. 4 Satz 3 a TVUmBw ange­bo­ten wird (Reak­ti­vie­rung).

Vor­ge­nann­te Norm zeigt, dass die Här­te­fall­re­ge­lung endet, wenn es nun­mehr einen Arbeits­platz gibt, der den Beschäf­tig­ten ange­bo­ten wird. Auf die­se Wei­se soll sach­ge­recht ver­hin­dert wer­den, dass ein Arbeit­neh­mer dau­er­haft sein Geld fürs Nichts­tun erhält, obwohl im Nach­hin­ein die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen das Nichts­tun gerecht­fer­tigt ist, weg­ge­fal­len sind. Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über das Begeh­ren des Arbeit­neh­mers ent­fal­len, dann darf ein sol­cher Anspruch nicht mehr zuer­kannt wer­den. Dies ist tarif­ver­trags­wid­rig.

Der Arbeit­neh­mer kann im vor­lie­gen­den Fall sei­nen gel­tend gemach­ten Anspruch auch nicht auf den all­ge­mein im Arbeits­recht gel­ten­den all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz stüt­zen. Er hat bereits den Tat­be­stand des all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes nicht schlüs­sig dar­ge­legt. Hier­zu genügt es nicht, die Arbeit­neh­mer zu benen­nen, die mit der Bun­des­wehr eine Här­te­fall­re­ge­lung nach § 11 TVUmBw abge­schlos­sen haben. Erfor­der­lich wäre viel­mehr ein Sach­vor­trag gewe­sen, der erken­nen lässt, ob die­se Kol­le­gen eine Här­te­fall­re­ge­lung mit der Bun­des­wehr abge­schlos­sen haben, obwohl ihnen gegen­über nicht die Vor­aus­set­zun­gen des Abschlus­ses vor­ge­le­gen haben, so dass die­ser Abschluss als eine ‑im öffent­li­chen Dienst unty­pi­sche- über­ta­rif­li­che Ver­güns­ti­gung anzu­se­hen ist. Soll­ten die­se Kol­le­gen auf der Tat­be­stands­sei­te des § 11 TVUmBw die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erfül­len und besteht die vom Arbeit­neh­mer rekla­mier­te all­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lung ledig­lich in der Aus­übung des der Bun­des­wehr ein­ge­räum­ten Ermes­sens, dann befin­det sich der Arbeit­neh­mer nicht in einer ver­gleich­ba­ren Lage. Denn ihm gegen­über fehlt es – wie dar­ge­stellt – bereits an den Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 25. Juni 2015 – 5 Sa 1488/​14