Härtefallregelung nach dem TV UmBw

Ein klagbarer Anspruch auf Abschluss der Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw besteht grundsätzlich nicht.

Härtefallregelung nach dem TV UmBw

§ 11 TV UmBw verlangt von der Bundeswehr nicht, nur gleichwertige Arbeitsplätze anzubieten. Die Möglichkeit, eine Härtefallregelung abzuschließen, besteht nur, wenn dem Beschäftigten kein Arbeitsplatz “nach § 3” TV UmBw angeboten werden kann. Diese Bestimmung verpflichtet die Bundeswehr, Beschäftigten, deren Arbeitsplatz aus den in § 1 TV UmBw genannten Gründen weggefallen ist, Arbeitsplatzangebote in der sich aus § 3 Abs. 4 bis 7 TV UmBw ergebenden abgestuften Reihenfolge zu unterbreiten. Dazu gehört auch das Angebot von Arbeitsplätzen mit geringerer tariflicher Wertigkeit1.

Der Arbeitnehmer kann nicht auf die tarifliche Arbeitsplatzsicherung verzichten, indem er seinen Arbeitsplatz “freiräumt”, und so den Abschluss einer Härtefallregelung erzwingen.

Die Bundeswehr muss bei ihrer Entscheidung, ob sie einem Arbeitnehmer, bei dem die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 11 TV UmBw vorliegen, den Abschluss einer Härtefallregelung anbietet oder das Vertragsangebot eines solchen Arbeitnehmers annimmt, auch kein billiges Ermessen ausüben. Erforderlich ist vielmehr nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw “gegenseitiges Einvernehmen”.

Nach der tariflichen Ausgestaltung kommt ein Abschluss der Härtefallregelung deshalb nur in Betracht, wenn das Angebot einer Partei des Arbeitsvertrags von der anderen Partei freiwillig angenommen wird. Das gilt nicht nur – wovon offenkundig auch die Revision ausgeht – für ein Angebot durch die Bundeswehr, sondern auch bei einem Angebot des Beschäftigten. Die Bundeswehr muss bei ihrer Entscheidung nur die – stets geltenden – allgemeinen Schranken der Rechtsausübung, insbesondere den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, die Willkür, Maßregelungs- und Diskriminierungsverbote sowie den Grundsatz von Treu und Glauben beachten2.

Sind diese Schranken gewahrt, besteht auch dann kein tariflicher Anspruch des Beschäftigten auf Abschluss einer Härtefallregelung, wenn er die persönlichen Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw erfüllt und die Bundeswehr ihm keinen Arbeitsplatz nach § 3 Abs. 4 bis 7 TV UmBw anbieten kann3. Das folgt aus dem Wortlaut dieser Regelung und der Systematik des TV UmBw.

§ 11 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw eröffnet der Bundeswehr gerade kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht, das Voraussetzung für die von der Revision angenommene Ermessensausübung wäre. Der Wortlaut der Bestimmung bringt mit der Formulierung, dass für die Härtefallregelung “gegenseitiges Einvernehmen” erforderlich ist, vielmehr unmissverständlich zum Ausdruck, dass Einverständnis sowohl des Arbeitnehmers als auch der Bundeswehr bei der Entscheidung, ob eine Härtefallregelung vereinbart werden soll, vorliegen muss und dieses Einverständnis grundsätzlich nicht erzwungen werden kann. “Einvernehmen” setzt Einigkeit und Übereinstimmung und damit eine Verständigung voraus4. Derjenige, der sein Einvernehmen erklärt, muss die Entscheidung inhaltlich mittragen5.

Darüber hinaus lässt sich das von § 11 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw der Bundeswehr eingeräumte Recht, eine Höchstzahl für Härtefallregelungen festzulegen, mit der vom Arbeitnehmer angenommenen Billigkeitsprüfung am Maßstab des § 315 Abs. 1 BGB nicht vereinbaren6.

Die Systematik des TV UmBw bestätigt die von § 11 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw vorausgesetzte Freiwilligkeit der Vereinbarung einer Härtefallregelung.

Die Tarifvertragsparteien haben mit der Regelung in § 3 Abs. 8 TV UmBw gezeigt, dass ihnen der Begriff der Billigkeit bekannt ist. Danach darf ein nach § 3 Abs. 4 bis 7 TV UmBw angebotener Arbeitsplatz nur abgelehnt werden, wenn dem Beschäftigten die Annahme des Arbeitsplatzes nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten “billigerweise nicht zugemutet werden kann”. Gleichwohl haben sie in § 11 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw nicht die Formulierung “kann im Rahmen billigen Ermessens” verwendet, sondern mit der Formulierung “kann … im gegenseitigen Einvernehmen … vereinbart werden” beiderseitige Freiwilligkeit zur Voraussetzung des Abschlusses einer Härtefallregelung gemacht.

Die tarifliche Ausgestaltung der Arbeitsplatzsicherung belegt, dass der Arbeitnehmer die Annahme seines Angebots durch die Bundeswehr nach dem Willen der Tarifvertragsparteien grundsätzlich nicht erzwingen kann.

§ 3 Abs. 1 TV UmBw lässt eine betriebsbedingte Beendigungskündigung während der Laufzeit des Tarifvertrags nur unter den engen Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 bzw. Satz 3 TV UmBw zu. Das setzt voraus, dass der Beschäftigte einen ihm nach diesen Bestimmungen angebotenen Arbeitsplatz abgelehnt hat, ohne dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 8 TV UmBw vorlagen.

Kann die Bundeswehr dem Beschäftigten keinen Arbeitsplatz iSd. § 3 Abs. 4 bis 7 TV UmBw anbieten, ist ihr nach der tariflichen Systematik eine betriebsbedingte Kündigung verwehrt. Ebenso wenig kann sie betriebsbedingt kündigen, wenn der Beschäftigte einen angebotenen Arbeitsplatz mit von § 3 Abs. 8 bzw. § 5 Abs. 2 Satz 3 TV UmBw getragenen Gründen ablehnt. Sie muss in diesen Fällen dem Beschäftigten, ohne ihn tatsächlich beschäftigen zu können, sein bisheriges Gehalt im Wege des Annahmeverzugs weiterzahlen, wenn dieser nicht bereit ist, gegen Zahlung der in § 9 TV UmBw geregelten Abfindung auszuscheiden.

Alternativ kann sie dem Beschäftigten den Abschluss einer Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw anbieten oder dessen Angebot zum Abschluss einer solchen Regelung annehmen. Dies hat erhebliche finanzielle Auswirkungen für den Haushalt der Bundeswehr. Die Bundeswehr verzichtet auf die Arbeitsleistung, muss aber dem Beschäftigten gemäß § 11 Abs. 2 TV UmBw eine Ausgleichszahlung erbringen, die 80 % des letzten nach § 6 Abs. 1 Satz 2 und ggf. nach § 7 Abschn. A Abs. 1 und Abschn. B Abs. 2 TV UmBw maßgeblichen Einkommens beträgt und dynamisiert wird. Darüber hinaus muss die Bundeswehr Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung und die VBL-Umlage auf Basis des dynamisierten bisherigen Einkommens entrichten, so dass der Beschäftigte mit Eintritt des Versicherungsfalls bei verminderter eigener Beitragslast einen Anspruch auf ungeminderte Versorgung erhält7. Stellt sich nach Abschluss der Vereinbarung heraus, dass es doch einen Arbeitsplatz iSd. § 3 Abs. 4 bis 7 TV UmBw gibt, kann die Bundeswehr den Arbeitnehmer nur unter den engen Voraussetzungen des § 11 Abs. 9 Buchst. c TV UmBw reaktivieren, nämlich dann, wenn ein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz bei einer Dienststelle des BMVg zumindest im Einzugsgebiet des bisherigen Arbeitsplatzes vorliegt.

Angesichts dieser erheblichen Haushaltsauswirkungen kann die Bundeswehr im Hinblick auf das in § 7 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung vom 19.08.19698 verankerte Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung eine Härtefallregelung nur vereinbaren, wenn sie prognostiziert, dass sie den Beschäftigten auch in absehbarer Zeit keine Beschäftigung anbieten kann. Das haben die Tarifvertragsparteien offenkundig der Ausgestaltung der Härtefallregelung in § 11 TV UmBw zugrunde gelegt und deshalb gegenseitiges Einvernehmen zur zusätzlichen Voraussetzung für den Abschluss einer solchen Regelung gemacht. Darum trifft die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Härtefallregelung müsse nicht “punktgenau” zum Zeitpunkt des Wegfalls des Arbeitsplatzes abgeschlossen werden, zu. Die Bundeswehr kann in den jeder Rechtsausübung gesetzten Grenzen frei entscheiden, ob und wie lange sie nach Wegfall des Arbeitsplatzes weiterhin nach freien Arbeitsplätzen iSd. § 3 Abs. 4 bis 7 TV UmBw sucht bzw. auf das Freiwerden solcher Arbeitsplätze wartet, oder ob sie dem Beschäftigten den Abschluss einer Härtefallregelung anbietet bzw. auf dessen Angebot zum Abschluss eines solchen Vertrags eingeht.

Dieses Tarifverständnis widerspricht auch nicht einem Satz 6 der Präambel des TV UmBw entnommenen “Geist” des TV UmBw. Die Bundeswehr kann die Übernahme von Jugendlichen nach Abschluss ihrer Berufsausbildung bei ihrer Entscheidung, eine Härtefallregelung abzuschließen, berücksichtigen. Der von der Revision angesprochene Personenkreis der “deutlich jüngeren” Beschäftigten, die außerhalb von Dienstposten arbeiteten und auf ihre Übernahme auf einen festen Dienstposten warteten, wird von Satz 6 der Präambel ohnehin nicht erfasst.

Die Entscheidung der Bundeswehr, mit dem Arbeitnehmer keine Härtefallregelung zu vereinbaren, ist vor diesem rechtlichen Hintergrund nicht zu beanstanden. Ihr steht insbesondere der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz nicht entgegen. Das Landesarbeitsgericht hat ausgeführt, der Arbeitnehmer habe nicht dargelegt, dass er mit den von ihm angeführten Beschäftigten, mit denen die Bundeswehr eine Härtefallregelung vereinbart habe, vergleichbar sei. Diese zutreffende Würdigung greift die Revision nicht an.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. November 2016 – 6 AZR 462/15

  1. BAG 17.11.2016 – 6 AZR 48/16, Rn. 28 ff. []
  2. vgl. BAG 31.07.2014 – 6 AZR 822/12, Rn. 12, BAGE 148, 381 []
  3. vgl. Weiß TV UmBw Kurzkommentar für die Praxis S. 52 []
  4. Wahrig Deutsches Wörterbuch 9. Aufl.; Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache 3. Aufl. []
  5. BVerwG 29.04.2004 – 3 C 25.03, zu 2.1 der Gründe, BVerwGE 121, 1 []
  6. vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Stand Januar 2005 Teil VI – Begleitmaßnahmen Umgestaltung Bundeswehr Erl. 13.1 []
  7. Einzelheiten sh. BAG 25.06.2015 – 6 AZR 380/14 []
  8. BGBl. I S. 1284 []