Här­te­fall­re­ge­lung nach dem TV UmBw

Ein klag­ba­rer Anspruch auf Abschluss der Här­te­fall­re­ge­lung nach § 11 TV UmBw besteht grund­sätz­lich nicht.

Här­te­fall­re­ge­lung nach dem TV UmBw

§ 11 TV UmBw ver­langt von der Bun­des­wehr nicht, nur gleich­wer­ti­ge Arbeits­plät­ze anzu­bie­ten. Die Mög­lich­keit, eine Här­te­fall­re­ge­lung abzu­schlie­ßen, besteht nur, wenn dem Beschäf­tig­ten kein Arbeits­platz "nach § 3" TV UmBw ange­bo­ten wer­den kann. Die­se Bestim­mung ver­pflich­tet die Bun­des­wehr, Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­platz aus den in § 1 TV UmBw genann­ten Grün­den weg­ge­fal­len ist, Arbeits­platz­an­ge­bo­te in der sich aus § 3 Abs. 4 bis 7 TV UmBw erge­ben­den abge­stuf­ten Rei­hen­fol­ge zu unter­brei­ten. Dazu gehört auch das Ange­bot von Arbeits­plät­zen mit gerin­ge­rer tarif­li­cher Wer­tig­keit 1.

Der Arbeit­neh­mer kann nicht auf die tarif­li­che Arbeits­platz­si­che­rung ver­zich­ten, indem er sei­nen Arbeits­platz "frei­räumt", und so den Abschluss einer Här­te­fall­re­ge­lung erzwin­gen.

Die Bun­des­wehr muss bei ihrer Ent­schei­dung, ob sie einem Arbeit­neh­mer, bei dem die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 11 TV UmBw vor­lie­gen, den Abschluss einer Här­te­fall­re­ge­lung anbie­tet oder das Ver­trags­an­ge­bot eines sol­chen Arbeit­neh­mers annimmt, auch kein bil­li­ges Ermes­sen aus­üben. Erfor­der­lich ist viel­mehr nach dem aus­drück­li­chen Wort­laut des § 11 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw "gegen­sei­ti­ges Ein­ver­neh­men".

Nach der tarif­li­chen Aus­ge­stal­tung kommt ein Abschluss der Här­te­fall­re­ge­lung des­halb nur in Betracht, wenn das Ange­bot einer Par­tei des Arbeits­ver­trags von der ande­ren Par­tei frei­wil­lig ange­nom­men wird. Das gilt nicht nur – wovon offen­kun­dig auch die Revi­si­on aus­geht – für ein Ange­bot durch die Bun­des­wehr, son­dern auch bei einem Ange­bot des Beschäf­tig­ten. Die Bun­des­wehr muss bei ihrer Ent­schei­dung nur die – stets gel­ten­den – all­ge­mei­nen Schran­ken der Rechts­aus­übung, ins­be­son­de­re den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, die Will­kür, Maß­re­ge­lungs- und Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te sowie den Grund­satz von Treu und Glau­ben beach­ten 2.

Sind die­se Schran­ken gewahrt, besteht auch dann kein tarif­li­cher Anspruch des Beschäf­tig­ten auf Abschluss einer Här­te­fall­re­ge­lung, wenn er die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 11 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw erfüllt und die Bun­des­wehr ihm kei­nen Arbeits­platz nach § 3 Abs. 4 bis 7 TV UmBw anbie­ten kann 3. Das folgt aus dem Wort­laut die­ser Rege­lung und der Sys­te­ma­tik des TV UmBw.

§ 11 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw eröff­net der Bun­des­wehr gera­de kein ein­sei­ti­ges Leis­tungs­be­stim­mungs­recht, das Vor­aus­set­zung für die von der Revi­si­on ange­nom­me­ne Ermes­sens­aus­übung wäre. Der Wort­laut der Bestim­mung bringt mit der For­mu­lie­rung, dass für die Här­te­fall­re­ge­lung "gegen­sei­ti­ges Ein­ver­neh­men" erfor­der­lich ist, viel­mehr unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck, dass Ein­ver­ständ­nis sowohl des Arbeit­neh­mers als auch der Bun­des­wehr bei der Ent­schei­dung, ob eine Här­te­fall­re­ge­lung ver­ein­bart wer­den soll, vor­lie­gen muss und die­ses Ein­ver­ständ­nis grund­sätz­lich nicht erzwun­gen wer­den kann. "Ein­ver­neh­men" setzt Einig­keit und Über­ein­stim­mung und damit eine Ver­stän­di­gung vor­aus 4. Der­je­ni­ge, der sein Ein­ver­neh­men erklärt, muss die Ent­schei­dung inhalt­lich mit­tra­gen 5.

Dar­über hin­aus lässt sich das von § 11 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw der Bun­des­wehr ein­ge­räum­te Recht, eine Höchst­zahl für Här­te­fall­re­ge­lun­gen fest­zu­le­gen, mit der vom Arbeit­neh­mer ange­nom­me­nen Bil­lig­keits­prü­fung am Maß­stab des § 315 Abs. 1 BGB nicht ver­ein­ba­ren 6.

Die Sys­te­ma­tik des TV UmBw bestä­tigt die von § 11 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw vor­aus­ge­setz­te Frei­wil­lig­keit der Ver­ein­ba­rung einer Här­te­fall­re­ge­lung.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben mit der Rege­lung in § 3 Abs. 8 TV UmBw gezeigt, dass ihnen der Begriff der Bil­lig­keit bekannt ist. Danach darf ein nach § 3 Abs. 4 bis 7 TV UmBw ange­bo­te­ner Arbeits­platz nur abge­lehnt wer­den, wenn dem Beschäf­tig­ten die Annah­me des Arbeits­plat­zes nach sei­nen Kennt­nis­sen und Fähig­kei­ten "bil­li­ger­wei­se nicht zuge­mu­tet wer­den kann". Gleich­wohl haben sie in § 11 Abs. 1 Satz 1 TV UmBw nicht die For­mu­lie­rung "kann im Rah­men bil­li­gen Ermes­sens" ver­wen­det, son­dern mit der For­mu­lie­rung "kann … im gegen­sei­ti­gen Ein­ver­neh­men … ver­ein­bart wer­den" bei­der­sei­ti­ge Frei­wil­lig­keit zur Vor­aus­set­zung des Abschlus­ses einer Här­te­fall­re­ge­lung gemacht.

Die tarif­li­che Aus­ge­stal­tung der Arbeits­platz­si­che­rung belegt, dass der Arbeit­neh­mer die Annah­me sei­nes Ange­bots durch die Bun­des­wehr nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en grund­sätz­lich nicht erzwin­gen kann.

§ 3 Abs. 1 TV UmBw lässt eine betriebs­be­ding­te Been­di­gungs­kün­di­gung wäh­rend der Lauf­zeit des Tarif­ver­trags nur unter den engen Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 2 Satz 1 bzw. Satz 3 TV UmBw zu. Das setzt vor­aus, dass der Beschäf­tig­te einen ihm nach die­sen Bestim­mun­gen ange­bo­te­nen Arbeits­platz abge­lehnt hat, ohne dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 8 TV UmBw vor­la­gen.

Kann die Bun­des­wehr dem Beschäf­tig­ten kei­nen Arbeits­platz iSd. § 3 Abs. 4 bis 7 TV UmBw anbie­ten, ist ihr nach der tarif­li­chen Sys­te­ma­tik eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung ver­wehrt. Eben­so wenig kann sie betriebs­be­dingt kün­di­gen, wenn der Beschäf­tig­te einen ange­bo­te­nen Arbeits­platz mit von § 3 Abs. 8 bzw. § 5 Abs. 2 Satz 3 TV UmBw getra­ge­nen Grün­den ablehnt. Sie muss in die­sen Fäl­len dem Beschäf­tig­ten, ohne ihn tat­säch­lich beschäf­ti­gen zu kön­nen, sein bis­he­ri­ges Gehalt im Wege des Annah­me­ver­zugs wei­ter­zah­len, wenn die­ser nicht bereit ist, gegen Zah­lung der in § 9 TV UmBw gere­gel­ten Abfin­dung aus­zu­schei­den.

Alter­na­tiv kann sie dem Beschäf­tig­ten den Abschluss einer Här­te­fall­re­ge­lung nach § 11 TV UmBw anbie­ten oder des­sen Ange­bot zum Abschluss einer sol­chen Rege­lung anneh­men. Dies hat erheb­li­che finan­zi­el­le Aus­wir­kun­gen für den Haus­halt der Bun­des­wehr. Die Bun­des­wehr ver­zich­tet auf die Arbeits­leis­tung, muss aber dem Beschäf­tig­ten gemäß § 11 Abs. 2 TV UmBw eine Aus­gleichs­zah­lung erbrin­gen, die 80 % des letz­ten nach § 6 Abs. 1 Satz 2 und ggf. nach § 7 Abschn. A Abs. 1 und Abschn. B Abs. 2 TV UmBw maß­geb­li­chen Ein­kom­mens beträgt und dyna­mi­siert wird. Dar­über hin­aus muss die Bun­des­wehr Bei­trä­ge zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und die VBL-Umla­ge auf Basis des dyna­mi­sier­ten bis­he­ri­gen Ein­kom­mens ent­rich­ten, so dass der Beschäf­tig­te mit Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls bei ver­min­der­ter eige­ner Bei­trags­last einen Anspruch auf unge­min­der­te Ver­sor­gung erhält 7. Stellt sich nach Abschluss der Ver­ein­ba­rung her­aus, dass es doch einen Arbeits­platz iSd. § 3 Abs. 4 bis 7 TV UmBw gibt, kann die Bun­des­wehr den Arbeit­neh­mer nur unter den engen Vor­aus­set­zun­gen des § 11 Abs. 9 Buchst. c TV UmBw reak­ti­vie­ren, näm­lich dann, wenn ein min­des­tens gleich­wer­ti­ger Arbeits­platz bei einer Dienst­stel­le des BMVg zumin­dest im Ein­zugs­ge­biet des bis­he­ri­gen Arbeits­plat­zes vor­liegt.

Ange­sichts die­ser erheb­li­chen Haus­halts­aus­wir­kun­gen kann die Bun­des­wehr im Hin­blick auf das in § 7 Abs. 1 der Bun­des­haus­halts­ord­nung vom 19.08.1969 8 ver­an­ker­te Gebot der spar­sa­men und wirt­schaft­li­chen Haus­halts­füh­rung eine Här­te­fall­re­ge­lung nur ver­ein­ba­ren, wenn sie pro­gnos­ti­ziert, dass sie den Beschäf­tig­ten auch in abseh­ba­rer Zeit kei­ne Beschäf­ti­gung anbie­ten kann. Das haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en offen­kun­dig der Aus­ge­stal­tung der Här­te­fall­re­ge­lung in § 11 TV UmBw zugrun­de gelegt und des­halb gegen­sei­ti­ges Ein­ver­neh­men zur zusätz­li­chen Vor­aus­set­zung für den Abschluss einer sol­chen Rege­lung gemacht. Dar­um trifft die Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts, die Här­te­fall­re­ge­lung müs­se nicht "punkt­ge­nau" zum Zeit­punkt des Weg­falls des Arbeits­plat­zes abge­schlos­sen wer­den, zu. Die Bun­des­wehr kann in den jeder Rechts­aus­übung gesetz­ten Gren­zen frei ent­schei­den, ob und wie lan­ge sie nach Weg­fall des Arbeits­plat­zes wei­ter­hin nach frei­en Arbeits­plät­zen iSd. § 3 Abs. 4 bis 7 TV UmBw sucht bzw. auf das Frei­wer­den sol­cher Arbeits­plät­ze war­tet, oder ob sie dem Beschäf­tig­ten den Abschluss einer Här­te­fall­re­ge­lung anbie­tet bzw. auf des­sen Ange­bot zum Abschluss eines sol­chen Ver­trags ein­geht.

Die­ses Tarif­ver­ständ­nis wider­spricht auch nicht einem Satz 6 der Prä­am­bel des TV UmBw ent­nom­me­nen "Geist" des TV UmBw. Die Bun­des­wehr kann die Über­nah­me von Jugend­li­chen nach Abschluss ihrer Berufs­aus­bil­dung bei ihrer Ent­schei­dung, eine Här­te­fall­re­ge­lung abzu­schlie­ßen, berück­sich­ti­gen. Der von der Revi­si­on ange­spro­che­ne Per­so­nen­kreis der "deut­lich jün­ge­ren" Beschäf­tig­ten, die außer­halb von Dienst­pos­ten arbei­te­ten und auf ihre Über­nah­me auf einen fes­ten Dienst­pos­ten war­te­ten, wird von Satz 6 der Prä­am­bel ohne­hin nicht erfasst.

Die Ent­schei­dung der Bun­des­wehr, mit dem Arbeit­neh­mer kei­ne Här­te­fall­re­ge­lung zu ver­ein­ba­ren, ist vor die­sem recht­li­chen Hin­ter­grund nicht zu bean­stan­den. Ihr steht ins­be­son­de­re der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nicht ent­ge­gen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat aus­ge­führt, der Arbeit­neh­mer habe nicht dar­ge­legt, dass er mit den von ihm ange­führ­ten Beschäf­tig­ten, mit denen die Bun­des­wehr eine Här­te­fall­re­ge­lung ver­ein­bart habe, ver­gleich­bar sei. Die­se zutref­fen­de Wür­di­gung greift die Revi­si­on nicht an.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Novem­ber 2016 – 6 AZR 462/​15

  1. BAG 17.11.2016 – 6 AZR 48/​16, Rn. 28 ff.[]
  2. vgl. BAG 31.07.2014 – 6 AZR 822/​12, Rn. 12, BAGE 148, 381[]
  3. vgl. Weiß TV UmBw Kurz­kom­men­tar für die Pra­xis S. 52[]
  4. Wah­rig Deut­sches Wör­ter­buch 9. Aufl.; Duden Das gro­ße Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che 3. Aufl.[]
  5. BVerwG 29.04.2004 – 3 C 25.03, zu 2.1 der Grün­de, BVerw­GE 121, 1[]
  6. vgl. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese BAT Stand Janu­ar 2005 Teil VI – Begleit­maß­nah­men Umge­stal­tung Bun­des­wehr Erl. 13.1[]
  7. Ein­zel­hei­ten sh. BAG 25.06.2015 – 6 AZR 380/​14[]
  8. BGBl. I S. 1284[]