Haf­tung des Arbeit­ge­bers bei Dis­kri­mi­nie­rung durch den Per­so­nal­ver­mitt­ler

Ansprü­che auf Ent­schä­di­gung bei Ver­stö­ßen gegen das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) nach § 15 Abs. 2 müs­sen gegen den Arbeit­ge­ber gerich­tet wer­den. Wird bei der Aus­schrei­bung von Stel­len ein Per­so­nal­ver­mitt­ler ein­ge­schal­tet, haf­tet die­ser für sol­che Ansprü­che nicht.

Haf­tung des Arbeit­ge­bers bei Dis­kri­mi­nie­rung durch den Per­so­nal­ver­mitt­ler

Der Stel­len­be­wer­ber bewarb sich im Sep­tem­ber 2011 auf eine im Inter­net aus­ge­schrie­be­ne Stel­le als Per­so­nal­ver­mitt­ler. Die Stel­le soll­te bei "unse­rer Nie­der­las­sung Braun­schweig" bestehen. Die Bewer­bung soll­te an die UPN GmbH in Ahrens­burg gerich­tet wer­den. Am Ende der Stel­len­aus­schrei­bung wur­de wegen etwai­ger "Kon­takt­in­for­ma­tio­nen für Bewer­ber" auch auf eine UP GmbH in Ahrens­burg ver­wie­sen. Der Stel­len­be­wer­ber bewarb sich unter der ange­ge­be­nen E‑Mail-Adres­se, das Bewer­bungs­schrei­ben rich­te­te er an die UP GmbH. Er erhielt eine Absa­ge per E‑Mail, deren Absen­de­rin die UPN GmbH war. Der Stel­len­be­wer­ber ver­lang­te von der UPN GmbH ohne Erfolg eine Ent­schä­di­gung, wor­auf die UPN GmbH die Bewer­bungs­ab­leh­nung inhalt­lich näher begrün­de­te. Schließ­lich ver­klag­te der Stel­len­be­wer­ber die UPN GmbH auf Zah­lung einer ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung. Im Pro­zess berief sich die UPN GmbH dar­auf, nicht sie, son­dern die UP GmbH habe die Stel­le für deren Stand­ort Braun­schweig aus­ge­schrie­ben.

Wie schon in den Vor­in­stan­zen blieb die Kla­ge auch vor dem Ach­ten Bun­des­ar­beits­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts erfolg­los. Der vom Stel­len­be­wer­ber gegen die UPN GmbH gerich­te­te Ent­schä­di­gungs­an­spruch besteht nicht. Die UPN GmbH war ledig­lich Per­so­nal­ver­mitt­le­rin. Arbeit­ge­be­rin wäre bei einer Ein­stel­lung die UP GmbH gewor­den. Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG kann nur gegen den "Arbeit­ge­ber" gerich­tet wer­den. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te nicht dar­über zu ent­schei­den, ob gegen den Per­so­nal­ver­mitt­ler ande­re Ansprü­che ent­ste­hen kön­nen. Jeden­falls der Anspruch auf Ent­schä­di­gung für imma­te­ri­el­le Schä­den nach § 15 Abs. 2 AGG rich­tet sich aus­schließ­lich gegen den Arbeit­ge­ber.

Für den vor­lie­gend gegen die Per­so­nal­ver­mitt­le­rin gel­tend gemach­ten Ent­schä­di­gungs­an­spruch fehlt es bereits an ihrer Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on, da sie nicht poten­ti­el­le Arbeit­ge­be­rin des sich bewer­ben­den Stel­len­be­wer­bers war bzw. wer­den soll­te.

Der per­sön­li­che Anwen­dungs­be­reich des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) ist eröff­net. Der Stel­len­be­wer­ber ist als Bewer­ber "Beschäf­tig­ter" im Sin­ne des Geset­zes. Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG gel­ten als Beschäf­tig­te auch Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber für ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis.

Für den Bewer­ber­be­griff kommt es nicht dar­auf an, ob der Bewer­ber für die aus­ge­schrie­be­ne Tätig­keit objek­tiv geeig­net ist 1. Die objek­ti­ve Eig­nung eines Bewer­bers ist viel­mehr für die Fra­ge bedeut­sam, ob eine "ver­gleich­ba­re Situa­ti­on" iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vor­liegt 2.

Die Per­so­nal­ver­mitt­le­rin ist jedoch nicht pas­siv­le­gi­ti­miert.

Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG ist Arbeit­ge­ber im Sin­ne des Geset­zes, wer "Per­so­nen nach Absatz 1" des § 6 AGG beschäf­tigt. Arbeit­ge­ber ist auch der­je­ni­ge, der um Bewer­bun­gen für ein von ihm ange­streb­tes Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis bit­tet oder nach­sucht 3.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass nicht die Per­so­nal­ver­mitt­le­rin, son­dern ihre Schwes­ter­ge­sell­schaft "U GmbH" Arbeit­ge­be­rin iSv. § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG war. Die­se Gesell­schaft mit Sitz in M hat nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts allein den Stand­ort in B, wo sich die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le befand, auf die sich der Stel­len­be­wer­ber bewor­ben hat. Die­se Fest­stel­lun­gen sind nicht durch eine Ver­fah­rens­rüge ange­grif­fen und für das Bun­des­ar­beits­ge­richt bin­dend (§ 559 Abs. 2 ZPO).

Für die Gel­tend­ma­chung eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs nach § 15 Abs. 2 AGG ist der poten­ti­el­le Arbeit­ge­ber nach § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG, der die Stel­le aus­ge­schrie­ben und Bewer­bun­gen dafür erbe­ten hat, der rich­ti­ge Anspruchs­geg­ner.

Dem Wort­laut des Geset­zes nach wird zwar in § 15 Abs. 2 AGG der Anspruchs­geg­ner nicht genannt, anders als in Abs. 1 der Norm. Sys­te­ma­tisch kann jedoch der Anspruchs­geg­ner eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs nach § 15 Abs. 2 AGG nur der Arbeit­ge­ber sein. § 15 AGG behan­delt aus­schließ­lich Ansprü­che, die sich aus Pflicht­ver­stö­ßen des Arbeit­ge­bers erge­ben kön­nen. Ansprü­che gegen Drit­te sieht der Gesetz­ge­ber dort nicht vor.

Dem ent­spricht die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm und deren Sinn und Zweck. Zur Gewähr­leis­tung eines tat­säch­li­chen und wirk­sa­men Rechts­schut­zes streb­te der Gesetz­ge­ber "eine wirk­lich abschre­cken­de Wir­kung gegen­über dem Arbeit­ge­ber" an. Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG soll "die For­de­run­gen der Richt­li­ni­en sowie der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes nach einer wirk­sa­men und ver­schul­dens­un­ab­hän­gig aus­ge­stal­te­ten Sank­ti­on bei Ver­let­zung des Benach­tei­li­gungs­ver­bo­tes durch den Arbeit­ge­ber" erfül­len 4.

Der Arbeit­ge­ber, der gegen ein Benach­tei­li­gungs­ver­bot ver­stößt, soll in Anspruch genom­men wer­den kön­nen, ohne dass die Vor­aus­set­zung des Ver­schul­dens vor­lie­gen muss 5. Es ist dabei die Ent­schei­dung der Mit­glied­staa­ten, Ver­stö­ße gegen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te mit einer Sank­ti­on zu bele­gen, die sich im Rah­men zivil­recht­li­cher Haf­tung bewegt. Der Stel­len­be­wer­ber hat die Per­so­nal­ver­mitt­le­rin wegen einer Benach­tei­li­gung bei der Bewer­bung um ein Arbeits­ver­hält­nis in Anspruch genom­men. Eine Benach­tei­li­gung im Zivil­rechts­ver­kehr hat er nicht dar­ge­legt, eine Ent­schä­di­gung iSv. § 21 Abs. 2 Satz 3 AGG hat er, unbe­scha­det der Fra­ge des dafür zuläs­si­gen Rechts­we­ges nicht gel­tend gemacht.

Für einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist auch nach dem Schrift­tum der "Arbeit­ge­ber" der rich­ti­ge Anspruchs­geg­ner 6. Ins­be­son­de­re begrün­den § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG kei­ne Ansprü­che gegen Per­so­nal­be­ra­tungs­un­ter­neh­men 7, selbst wenn der Per­so­nal­ver­mitt­ler die end­gül­ti­ge Aus­wahl in allei­ni­ger Ver­ant­wor­tung durch­führt 8.

Über mög­li­che Ansprü­che des Stel­len­be­wer­bers auf Ersatz sei­nes Ver­mö­gens­scha­dens gegen die Per­so­nal­ver­mitt­le­rin ist vor­lie­gend nicht zu ent­schei­den, da Gegen­stand des Rechts­streits aus­schließ­lich der vom Stel­len­be­wer­ber gel­tend gemach­te Ent­schä­di­gungs­an­spruch ist. Soweit sich die­ser, wie im Fal­le der Per­so­nal­ver­mitt­le­rin, nicht gegen einen Arbeit­ge­ber iSv. § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG rich­ten soll, ist dafür kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge ersicht­lich (§ 253 Abs. 1 BGB). Ins­be­son­de­re ist der Stel­len­be­wer­ber durch das Ver­hal­ten der Per­so­nal­ver­mitt­le­rin nicht in einem sei­ner in § 253 Abs. 2 BGB genann­ten Rechts­gü­ter ver­letzt wor­den.

Eine Haf­tung der Per­so­nal­ver­mitt­le­rin als Ver­tre­te­rin ohne Ver­tre­tungs­macht, § 179 BGB, oder wegen eines von ihr gesetz­ten Rechts­scheins führt nicht zu einem Anspruch auf Ent­schä­di­gung, son­dern allen­falls auf Ersatz des mate­ri­el­len Scha­dens.

Für eine Ana­lo­gie fehlt es an einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke und ins­be­son­de­re einer ver­gleich­ba­ren Inter­es­sen­la­ge. Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch aus § 15 Abs. 2 AGG soll sich gegen den poten­ti­el­len Arbeit­ge­ber, nicht gegen einen Drit­ten rich­ten. Soweit der Arbeit­ge­ber nicht bekannt ist, steht inso­weit dem abge­lehn­ten Bewer­ber ein Aus­kunfts­an­spruch zu 9. Außer­dem beginnt die Frist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG im Fal­le einer Bewer­bung erst dann zu lau­fen, wenn der Bewer­ber von "der" Ableh­nung Kennt­nis erlangt, wozu auch gehört, wer ihn als Arbeit­ge­ber abge­lehnt hat. Auch inso­weit ist der wirk­sa­me Schutz vor Dis­kri­mi­nie­run­gen nicht infra­ge gestellt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Janu­ar 2014 – 8 AZR 118/​13

  1. vgl. BAG 13.10.2011 – 8 AZR 608/​10, Rn. 18, AP AGG § 15 Nr. 9 = EzA AGG § 15 Nr. 16[]
  2. vgl. BAG 7.04.2011 – 8 AZR 679/​09, Rn. 29, AP AGG § 15 Nr. 6 = EzA AGG § 15 Nr. 13[]
  3. st. Rspr., vgl. BAG 21.06.2012 – 8 AZR 188/​11, Rn. 18, BAGE 142, 143 = AP AGG § 15 Nr. 12 = EzA AGG § 15 Nr.20; 13.10.2011 – 8 AZR 608/​10, Rn.19, EzA AGG § 15 Nr. 16; 19.08.2010 – 8 AZR 370/​09, Rn. 23[]
  4. BT-Drs. 16/​1780 S. 38[]
  5. vgl. EuGH 22.04.1997 – C‑180/​95 – [Draehm­pa­ehl] Slg. 1997, I‑2195[]
  6. Däubler/​Bertzbach/​Deinert AGG 3. Aufl. § 15 Rn. 45, 145; Adomeit/​Mohr AGG 2. Aufl. § 15 Rn. 3; Meinel/​Heyn/​Herms AGG 2. Aufl. § 15 Rn. 8 f.; Voigt in Schleusener/​Suckow/​Voigt AGG 4. Aufl. § 15 Rn. 28; Palandt/​Weidenkaff 73. Aufl. § 15 AGG Rn. 1, 6[]
  7. vgl. Adomeit/​Mohr FS Kreutz 2010 S. 3 ff.; Stof­fels RdA 2009, 204, 207[]
  8. Voigt in Schleusener/​Suckow/​Voigt aaO[]
  9. LAG Ber­lin 30.03.2006 – 10 Sa 2395/​05, Rn. 26[]