Haf­tungs­ober­gren­ze für den grob fahr­läs­sig han­deln­den Arbeit­neh­mer

Im Fal­le einer gro­ben Fahr­läs­sig­keit und einem deut­li­chen Miss­ver­hält­nis zwi­schen Arbeits­ent­gelt und Scha­dens­ri­si­ko kann zuguns­ten des Arbeit­neh­mers kei­ne star­re Haf­tungs­ober­gren­ze von drei Brut­to­mo­nats­ver­diens­ten ange­nom­men wer­den.

Haf­tungs­ober­gren­ze für den grob fahr­läs­sig han­deln­den Arbeit­neh­mer

Grund­sät­ze der Arbeit­neh­mer­haf­tung

Nach den vom Gro­ßen Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen 1

  • hat ein Arbeit­neh­mer vor­sätz­lich ver­ur­sach­te Schä­den in vol­lem Umfan­ge zu tra­gen,
  • bei leich­tes­ter Fahr­läs­sig­keit haf­tet er dage­gen nicht.
  • Bei nor­ma­ler Fahr­läs­sig­keit ist der Scha­den in aller Regel zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber zu ver­tei­len,
  • bei gro­ber Fahr­läs­sig­keit hat der Arbeit­neh­mer in aller Regel den gesam­ten Scha­den zu tra­gen.

Der Umfang der Betei­li­gung des Arbeit­neh­mers an den Scha­dens­fol­gen ist durch eine Abwä­gung der Gesamt­um­stän­de zu bestim­men, wobei ins­be­son­de­re Scha­dens­an­lass, Scha­dens­fol­gen, Bil­lig­keits- und Zumut­bar­keits­ge­sichts­punk­te eine Rol­le spie­len. Eine mög­li­cher­wei­se vor­lie­gen­de Gefahr­ge­neigt­heit der Arbeit ist eben­so zu berück­sich­ti­gen wie die Scha­dens­hö­he, ein vom Arbeit­ge­ber ein­kal­ku­lier­tes Risi­ko, eine Risi­ko­de­ckung durch eine Ver­si­che­rung, die Stel­lung des Arbeit­neh­mers im Betrieb und die Höhe der Ver­gü­tung, die mög­li­cher­wei­se eine Risi­ko­prä­mie ent­hal­ten kann. Auch die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se des Arbeit­neh­mers und die Umstän­de des Arbeits­ver­hält­nis­ses, wie die Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit, das Lebens­al­ter, die Fami­li­en­ver­hält­nis­se und sein bis­he­ri­ges Ver­hal­ten kön­nen zu berück­sich­ti­gen sein 2.

Damit kön­nen grund­sätz­lich auch bei einer gro­ben Fahr­läs­sig­keit Haf­tungs­er­leich­te­run­gen im Ein­zel­fal­le in Betracht kom­men. Ob eine Ent­las­tung des Arbeit­neh­mers in Betracht zu zie­hen ist und wie weit die­se zu gehen hat, ist auf­grund einer Abwä­gung zu ent­schei­den, die der Tatrich­ter nach Fest­stel­lung aller hier­für maß­ge­ben­den Umstän­de (§ 286 ZPO) nach § 287 ZPO vor­neh­men muss 3. Von Bedeu­tung kann dabei sein, ob der Ver­dienst des Arbeit­neh­mers in einem deut­li­chen Miss­ver­hält­nis zum ver­wirk­lich­ten Scha­dens­ri­si­ko der Tätig­keit steht 4.

Von die­sen Grund­sät­zen weicht dage­gen die Annah­me ab, bei einem grob fahr­läs­si­gen Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers und einem deut­li­chen Miss­ver­hält­nis zwi­schen Ver­dienst und dem Scha­dens­ri­si­ko sei die Haf­tung des Arbeit­neh­mers grund­sätz­lich auf höchs­tens drei Brut­to­mo­nats­ver­gü­tun­gen zu beschrän­ken. Eine sol­che Haf­tungs­ober­gren­ze bejaht das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht.

Trotz Stim­men in der Lite­ra­tur 5, die eine sol­che Haf­tungs­höchst­gren­ze befür­wor­ten, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in st. Rspr. eine sum­men­mä­ßi­ge Begren­zung der Haf­tung des Arbeit­neh­mers abge­lehnt und dies im Wesent­li­chen damit begrün­det, die Ent­schei­dung über eine sol­che star­re Haf­tungs­höchst­gren­ze müs­se dem Gesetz­ge­ber vor­be­hal­ten blei­ben 6. Dem ist die über­wie­gen­de Mei­nung in der Lite­ra­tur gefolgt 7.

Es besteht kein Anlass, von die­ser Recht­spre­chung abzu­wei­chen. Die Befür­wor­ter einer star­ren Haf­tungs­ober­gren­ze argu­men­tie­ren, es dürf­te sich mitt­ler­wei­le eine Rechts­über­zeu­gung dahin gehend ent­wi­ckelt haben, sich ver­stärkt fes­ten Haf­tungs­gren­zen zu öff­nen. Dies ist nicht nach­voll­zieh­bar. Der Gesetz­ge­ber, des­sen Auf­ga­be die Fest­le­gung bestimm­ter Haf­tungs­ober­gren­zen wäre, hat bis­lang kei­nen Anlass gese­hen, tätig zu wer­den. Es mag zwar sein, dass Instanz­ge­rich­te mehr­fach eine Haf­tungs­be­gren­zung auf drei Brut­to­mo­nats­ver­diens­te im Fal­le einer grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung ange­nom­men haben. Es ist dem Tatrich­ter – dann aber unter Zugrun­de­le­gung der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts – nach Abwä­gung aller Umstän­de unbe­nom­men, zu dem Ergeb­nis zu gelan­gen, im Ein­zel­fal­le sei es dem Arbeit­neh­mer nur zumut­bar, in Höhe von drei Brut­to­mo­nats­ver­gü­tun­gen zu haf­ten. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat Urtei­le von Lan­des­ar­beits­ge­rich­ten bestä­tigt, die nach einer Abwä­gung im Ein­zel­fal­le zu dem Ergeb­nis gekom­men waren, dem Arbeit­neh­mer sei eine Haf­tung nur in einer bestimm­ten Höhe zumut­bar 8. Dabei ist er bei einer grob fahr­läs­sig began­ge­nen Pflicht­ver­let­zung davon aus­ge­gan­gen, dass auch eine Haf­tung in Höhe von 3,5 Brut­to­mo­nats­ge­häl­tern dem Arbeit­neh­mer zuzu­mu­ten sein kann 9. Eine Haf­tungs­be­gren­zung auf drei Brut­to­mo­nats­ver­diens­te ist in die­sen Fäl­len im Sin­ne einer los­ge­löst vom Ein­zel­fall stets gel­ten­den Höchst­gren­ze nicht ange­nom­men wor­den.

Auch das im Grund­ge­setz ver­an­ker­te Recht auf Exis­tenz­si­che­rung (Art. 1 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 1 GG) gebie­tet es nicht, fes­te Haf­tungs­höchst­gren­zen ein­zu­füh­ren. Ein unzu­mut­ba­res Miss­ver­hält­nis zwi­schen der Scha­dens­hö­he und dem Ein­kom­men des Arbeit­neh­mers kann näm­lich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch bei gro­ber Fahr­läs­sig­keit zuguns­ten des Arbeit­neh­mers berück­sich­tigt und somit eine exis­tenz­be­dro­hen­de Haf­tung ver­mie­den wer­den.

Eine star­re Haf­tungs­gren­ze wäre auch mit der dog­ma­ti­schen Her­lei­tung der Beschrän­kung der Haf­tung im Arbeits­ver­hält­nis nicht zu ver­ein­ba­ren. Der Rechts­ge­dan­ke des § 254 BGB, der eine Abwä­gung aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les erfor­dert, schließt fes­te sum­men­mä­ßi­ge Haf­tungs­be­schrän­kun­gen aus 10.

Eine gene­rel­le Haf­tungs­ober­gren­ze im Fal­le einer grob fahr­läs­sig began­ge­nen Pflicht­ver­let­zung wür­de schließ­lich auch nicht hin­rei­chend berück­sich­ti­gen, dass die Mög­lich­keit einer Haf­tungs­be­gren­zung auch im Fal­le einer gro­ben Fahr­läs­sig­keit vor allem damit begrün­det wird, dass der Arbeit­neh­mer vor Schä­den, die ihn in sei­ner Exis­tenz bedro­hen, geschützt wer­den müs­se. Solan­ge es dem Arbeit­neh­mer aber mög­lich und zumut­bar ist, von sei­nem Lohn den ver­ur­sach­ten Scha­den voll­um­fäng­lich zu beglei­chen, ist auch kei­ne Ein­schrän­kung der Haf­tung im Fal­le einer gro­ben Fahr­läs­sig­keit ange­zeigt 11.

Eine fes­te sum­men­mä­ßi­ge Begren­zung wäre zudem ein unzu­läs­si­ger Akt rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung. Der Gesetz­ge­ber hat seit dem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 12.10.1989 12 kei­ne Haf­tungs­ober­gren­ze fest­ge­setzt. Wenn der Gesetz­ge­ber mehr als 20 Jah­re von einer sol­chen Rege­lung Abstand nimmt, erscheint es ange­bracht, dass die­ses "bered­te Schwei­gen" jeden­falls inso­fern respek­tiert wird, als Ober­gren­zen vom Gesetz­ge­ber sozi­al­po­li­tisch nicht für not­wen­dig erach­tet wer­den und daher für deren Ein­füh­rung durch die Gerich­te beson­ders schwer­wie­gen­de Grün­de vor­lie­gen müs­sen. Sol­che sind aber nicht ersicht­lich. Im Gegen­teil lässt das bestehen­de Sys­tem im Ein­zel­fal­le gerech­te Ergeb­nis­se zu, bei denen eine Exis­tenz­ge­fähr­dung des Arbeit­neh­mers ver­mie­den wer­den kann.

Kei­ne Scha­dens­quo­telung ana­log § 81 Abs. 2 VVG

§ 81 Abs. 2 VVG läßt die Grund­sät­ze der Arbeit­neh­mer­haf­tung unbe­rührt. Der Gesetz­ge­ber hat mit die­ser zum 1. Janu­ar 2008 in Kraft getre­te­nen Vor­schrift das "Alles-oder-Nichts-Prin­zip" durch eine Quo­telung ersetzt, um im Ein­zel­fal­le Ent­schei­dun­gen zu ermög­li­chen, die den jewei­li­gen Schutz­in­ter­es­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers Rech­nung tra­gen 13. Anders als zuvor soll der Ver­si­che­rer im Fal­le einer grob fahr­läs­si­gen Her­bei­füh­rung des Ver­si­che­rungs­fal­les nicht mehr auto­ma­tisch von der Leis­tungs­pflicht befreit wer­den.

Eine Berück­sich­ti­gung der auf der Grund­la­ge von § 81 Abs. 2 VVG fest­ge­setz­ten Quo­te im Rah­men der Arbeit­neh­mer­haf­tung wür­de dem Grund­satz wider­spre­chen, dass sich die Ver­si­che­rung nach der Haf­tung und nicht umge­kehrt die Haf­tung nach der Ver­si­che­rung rich­tet (sog. Tren­nungs­prin­zip 14). Die Fra­ge, mit wel­cher Quo­te der Arbeit­neh­mer haf­tet, kann aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit nicht davon abhän­gen, ob und in wel­chem Umfang die Ver­si­che­rung bei einem grob fahr­läs­si­gen Ver­hal­ten ihre Leis­tung gegen­über dem Ver­si­che­rungs­neh­mer kürzt.

§ 81 Abs. 2 VVG ist auch nach sei­nem Sinn und Zweck nicht zuguns­ten des Arbeit­neh­mers anzu­wen­den. Der Gesetz­ge­ber woll­te erkenn­bar eine Bes­ser­stel­lung des Ver­si­che­rungs­neh­mers errei­chen. Die­ser zahlt schließ­lich auch die Prä­mi­en. Es ist nicht ersicht­lich, dass er auch eine Bes­ser­stel­lung des den Ver­si­che­rungs­fall her­bei­füh­ren­den Fah­rers bezweckt, wenn die­ser nicht zugleich Ver­si­che­rungs­neh­mer ist 15. Dies läge auch fern, da zwi­schen dem Fah­rer und der Ver­si­che­rung kei­ne Son­der­ver­bin­dung besteht. Im Übri­gen ist der Arbeit­neh­mer aus­rei­chend über die Grund­sät­ze der Arbeit­neh­mer­haf­tung geschützt. Zu einer wei­te­ren Bes­ser­stel­lung über § 81 Abs. 2 VVG besteht kein Anlass.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Novem­ber 2012 – 8 AZR 705/​11

  1. BAG 27.09.1994 – GS 1/​89 (A), BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haf­tung des Arbeit­neh­mers Nr. 103 = EzA BGB § 611 Arbeit­neh­mer­haf­tung Nr. 59[]
  2. BAG 28.10.2010 – 8 AZR 418/​09, Rn. 18, AP BGB § 611 Haf­tung des Arbeit­neh­mers Nr. 136 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeit­neh­mer­haf­tung Nr. 3[]
  3. BAG 18.01.2007 – 8 AZR 250/​06, Rn. 41, AP BGB § 254 Nr. 15 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeit­neh­mer­haf­tung Nr. 2[]
  4. BAG 12.11.1998 – 8 AZR 221/​97, zu II 3 a der Grün­de mwN, BAGE 90, 148 = AP BGB § 611 Haf­tung des Arbeit­neh­mers Nr. 117 = EzA BGB § 611 Arbeit­neh­mer­haf­tung Nr. 66[]
  5. Grie­se NZA 1996, 803, 808; Küttner/​Griese Per­so­nal­buch 2012 19. Aufl. Stich­wort Arbeit­neh­mer­haf­tung Rn. 16; Hanau/​Rolfs NJW 1994, 1439, 1442; Lip­per­hei­de BB 1993, 720, 724 f.; Som­mer NZA 1990, 837, 840[]
  6. vgl. BAG 28.10.2010 – 8 AZR 418/​09, Rn. 25 mwN, AP BGB § 611 Haf­tung des Arbeit­neh­mers Nr. 136 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeit­neh­mer­haf­tung Nr. 3[]
  7. MüArbR/​Reichold 3. Aufl. § 51 Rn. 38; Wal­ter­mann RdA 2005, 98, 105; MüKoBGB/​Henssler 6. Aufl. § 619a Rn. 36; HWK/​Krause 5. Aufl. § 619a BGB Rn. 33; Schaub/​Linck ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 59 Rn. 52[]
  8. vgl. BAG 28.10.2010 – 8 AZR 418/​09, Rn. 24 ff., AP BGB § 611 Haf­tung des Arbeit­neh­mers Nr. 136 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeit­neh­mer­haf­tung Nr. 3: Haf­tung in Höhe eines Jah­res­ge­halts; 23.01.1997 – 8 AZR 893/​95, zu I 4 der Grün­de, NZA 1998, 140: Haf­tung in Höhe von knapp sechs Brut­to­mo­nats­ver­diens­ten[]
  9. vgl. BAG 18.01.2007 – 8 AZR 250/​06, Rn. 42, AP BGB § 254 Nr. 15 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeit­neh­mer­haf­tung Nr. 2; 12.11.1998 – 8 AZR 221/​97, zu II 3 b der Grün­de, BAGE 90, 148 = AP BGB § 611 Haf­tung des Arbeit­neh­mers Nr. 117 = EzA BGB § 611 Arbeit­neh­mer­haf­tung Nr. 66[]
  10. BAG 12.10.1989 – 8 AZR 276/​88, zu II 2 e der Grün­de, BAGE 63, 127 = AP BGB § 611 Haf­tung des Arbeit­neh­mers Nr. 97 = EzA BGB § 611 Gefahr­ge­neig­te Arbeit Nr. 23[]
  11. vgl. BAG 12.10.1989 – 8 AZR 276/​88, zu II 2 b der Grün­de, BAGE 63, 127 = AP BGB § 611 Haf­tung des Arbeit­neh­mers Nr. 97 = EzA BGB § 611 Gefahr­ge­neig­te Arbeit Nr. 23[]
  12. BAG 12.10.1989 – 8 AZR 276/​88, BAGE 63, 127 = AP BGB § 611 Haf­tung des Arbeit­neh­mers Nr. 97 = EzA BGB § 611 Gefahr­ge­neig­te Arbeit Nr. 23[]
  13. BT-Drucks. 16/​3945 S. 80[]
  14. vgl. BGH 27.10.2009 – VI ZR 296/​08, Rn. 14, NJW 2010, 537[]
  15. vgl. Keysers/​Nugel NJW-Spe­cial 2008, 681[]